Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Vollzugsgeschäftsordnung · Aufnahmeverfahren

33 Überstellung, Durchgangshaft (VwV-VGO-17535)

Bei Überstellungen und Durchgangshaft tritt an die Stelle des Aufnahmeersuchens der Transportschein (Nummer 8 Buchstabe b der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über den Gefangenentransport in Sachsen vom 4. Dezember 2002 [SächsABl. 2003 S. 2], zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 8. Dezember 2015 [SächsABl. SDr. S. S 362], in der jeweils geltenden Fassung) mit dem Personal- und Vollstreckungsblatt. Bei Überstellungen gelten von den Bestimmungen des Zweiten Teils Erster und Zweiter Abschnitt nur die Nummer 12 Absatz 1 und Nummer 13, und zwar mit der Maßgabe, dass diese dann Anwendung finden, wenn absehbar ist, dass eine Rückkehr nicht an demselben Tag erfolgt; bei Durchgangshaft finden die vorgenannten Bestimmungen keine Anwendung.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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