Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug kommunalrelevanter Vorschriften
Eingangsformel Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug kommunalrelevanter Vorschriften (VwV-Verfahrensregelungen-19754)
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug kommunalrelevanter Vorschriften (VwV Verfahrensregelungen)
Vom 7. November 2022 Die nachstehende Verwaltungsvorschrift ergeht im Benehmen mit der Staatskanzlei und den Staatsministerien des Innern, für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft. Sie regelt die Berechnung, Auszahlung und Buchung bestimmter Zuweisungen nach dem Sächsischen Finanzausgleichsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. April 2021 (SächsGVBl. S. 487), in der jeweils geltenden Fassung, nach § 18 Absatz 1 bis 3 des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches vom 6. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 168, 169), das zuletzt durch das Gesetz vom 14. Juli 2022 (SächsGVBl. S. 456) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sowie der Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer nach der Gemeindefinanzreformgesetzdurchführungsverordnung vom 10. April 2018 (SächsGVBl. S. 176), die durch die Verordnung vom 27. Januar 2021 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, durch das Statistische Landesamt, das Landesamt für Steuern und Finanzen und die Landesdirektion Sachsen. Die Verwaltungsvorschrift gilt nicht für die Gemeinden und Landkreise des Freistaates Sachsen. Unbeschadet der Rechtsaufsicht durch das Staatsministerium des Innern führt das Staatsministerium der Finanzen die Fachaufsicht für den Vollzug des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes , des § 18 des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches sowie über den Vollzug der Gemeindefinanzreformgesetzdurchführungsverordnung .