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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug kommunalrelevanter Vorschriften

Eingangsformel Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug kommunalrelevanter Vorschriften (VwV-Verfahrensregelungen-19754)

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug kommunalrelevanter Vorschriften (VwV Verfahrensregelungen)

Vom 7. November 2022 Die nachstehende Verwaltungsvorschrift ergeht im Benehmen mit der Staatskanzlei und den Staatsministerien des Innern, für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft. Sie regelt die Berechnung, Auszahlung und Buchung bestimmter Zuweisungen nach dem Sächsischen Finanzausgleichsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. April 2021 (SächsGVBl. S. 487), in der jeweils geltenden Fassung, nach § 18 Absatz 1 bis 3 des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches vom 6. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 168, 169), das zuletzt durch das Gesetz vom 14. Juli 2022 (SächsGVBl. S. 456) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sowie der Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer nach der Gemeindefinanzreformgesetzdurchführungsverordnung vom 10. April 2018 (SächsGVBl. S. 176), die durch die Verordnung vom 27. Januar 2021 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, durch das Statistische Landesamt, das Landesamt für Steuern und Finanzen und die Landesdirektion Sachsen. Die Verwaltungsvorschrift gilt nicht für die Gemeinden und Landkreise des Freistaates Sachsen. Unbeschadet der Rechtsaufsicht durch das Staatsministerium des Innern führt das Staatsministerium der Finanzen die Fachaufsicht für den Vollzug des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes , des § 18 des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches sowie über den Vollzug der Gemeindefinanzreformgesetzdurchführungsverordnung .

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).