deutschland.legal
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über Sponsoring, Spenden, Werbung, Erhebungen, Wettbewerbe und den Warenverkauf an Schulen · IX. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage (zu Ziffer VI Nummer 3) (VwV-Sponsoring-und-Erhebungen-an-Schulen-20941)

Von den Antragstellenden beizufügende Unterlagen:

1.eine nachvollziehbare Darstellung der wissenschaftlichen Untersuchung mit Angaben über

a)die auftraggebende Stelle sowie die durchführende natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag der oder des Verantwortlichen verarbeitet, sowie die Kontaktdaten der oder des Datenschutzbeauftragten der oder des Verantwortlichen,

b)die Art und Weise der Durchführung der Erhebung, den Zweck der wissenschaftlichen Untersuchung sowie die Art der personenbezogenen Daten und die Kategorien der betroffenen Personen, deren Daten verarbeitet werden, einschließlich Angaben zu der eingesetzten Software der Datenverarbeitung sowie den technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der projektbezogenen Datenverarbeitung,

c)den zeitlichen Umfang der Inanspruchnahme der Schulleiterinnen und Schulleiter, der Schülerinnen und Schüler sowie deren Personensorgeberechtigten, der Lehrkräfte und des sonstigen Personals;

2.eine Liste der für die Teilnahme an der Erhebung vorgesehenen Schulen (Schulstichprobe);

3.ein Zeitplan über den Ablauf der Erhebung;

4.eine Begründung für die Durchführung der wissenschaftlichen Untersuchung im Freistaat Sachsen, wenn der Projektträger nicht dort seinen Sitz hat;

5.Entwürfe von Informationsschreiben für die Schulleiterinnen und Schulleiter und den zu befragenden Personenkreis, bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern einschließlich Anschreiben an die Personensorgeberechtigten nebst vorformulierter Einwilligungserklärung und Information gemäß Artikel 13 DSGVO;

6.je ein Muster der Erhebungsinstrumente, zum Beispiel Fragebogen, Leitfäden, Testaufgaben.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).