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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über den Datenschutz bei der Verarbeitung personenbezogener Daten an Schulen · II. Datenverarbeitung durch die Schule

5. Einwilligung durch minderjährige Schüler (VwV-Schuldatenschutz-17794)

a)Werden personenbezogene Daten minderjähriger Schüler verarbeitet, ist dies nicht zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder aufgrund eines anderen in Artikel 6 der Datenschutz-Grundverordnung genannten Tatbestandes erforderlich und bezieht sich die Einwilligung nicht auf Dienste der Informationsgesellschaft im Sinne des Artikels 8 der Datenschutz-Grundverordnung, gilt Folgendes:

Hat der Schüler das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet, ist die Einwilligung der Personensorgeberechtigten des Schülers notwendig.

Hat der Schüler das vierzehnte Lebensjahr vollendet, kann er die Einwilligung selbst erteilen, sofern er die nötige Einsichtsfähigkeit hierfür besitzt. Die Einsichtsfähigkeit setzt voraus, dass der Schüler die Risiken und Folgen der Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten vorhersehen und sachgerecht einschätzen kann. Verfügt der minderjährige Schüler nicht über diese Einsichtsfähigkeit, bedarf es der Einwilligung der Personensorgeberechtigten. In Zweifelsfällen ist die Einwilligung sowohl des minderjährigen Schülers als auch der Personensorgeberechtigten notwendig.

b) Gleiches gilt für den Widerruf der Einwilligung.

c) Soll für die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten, Fotos, Videos oder Filmen eine Einwilligung eingeholt werden, ist das in Anlage 2 enthaltene Muster einer Einwilligung des Schülers in die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten, Fotos, Videos und Filmen zu verwenden.

d) Die Schule hat die Einwilligungserklärung aufzubewahren. Der Erklärende erhält eine Kopie.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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