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Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl und Berufung der Schöffinnen und Schöffen sowie Jugendschöffinnen und Jugendschöffen · IX. Schlussbestimmungen

Anlage 5 (zu Nummer 15 Buchstabe b) (VwV-Schoeffen-und-Jugendschoeffenamt-19853)

Erklärung Ich habe nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen.

Ich versichere hiermit, dass ich nach dem 31. Dezember 1975 nicht in einem offiziellen Arbeits- oder Dienstverhältnis des Staatssicherheitsdienstes der DDR gestanden habe, nicht Offizierin/Offizier im besonderen Einsatz war (hauptamtliche Mitarbeiterin/hauptamtlicher Mitarbeiter), mich nicht zur Lieferung von Informationen an den Staatssicherheitsdienst bereit erklärt habe (inoffizielle Mitarbeiterin/inoffizieller Mitarbeiter), nicht zu den Personen gehört habe, die gegenüber Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes hinsichtlich deren Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst rechtlich oder faktisch weisungsbefugt waren und nicht inoffizielle Mitarbeiterin/inoffizieller Mitarbeiter des Arbeitsgebietes 1 der Kriminalpolizei der Volkspolizei war.

Bitte in Druckbuchstaben angeben:

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Erklärung Ich bin damit einverstanden, die Richtigkeit der vorstehenden Erklärung durch Anfrage beim Bundesarchiv, Stasi-Unterlagen-Archiv überprüfen zu lassen.

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Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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