[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvwv-schoeffen\u002Fanlage-3":3,"norm-sn-VwV-Schoeffen-und-Jugendschoeffenamt-19853-Anlage 3":35,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvwv-schoeffen\u002Fanlage-3":57},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VwV-Schoeffen-und-Jugendschoeffenamt-19853","vwv-schoeffen",7,"Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl und Berufung der Schöffinnen und Schöffen sowie Jugendschöffinnen und Jugendschöffen","Anlage 3",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":33},{"enbez":14,"titel":15},"Anlage 2",null,{"enbez":17,"titel":18},"Anlage 4","(zu Nummer 15 Buchstabe b)",[20,22,24,25,27,28,30],{"enbez":21,"titel":10},"Eingangsformel",{"enbez":23,"titel":15},"Anlage 1",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":26},"(zu Nummer 10 Buchstabe d)",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":29,"titel":18},"Anlage 5",{"enbez":31,"titel":32},"Anlage 6","(zu Nummer 17 Buchstabe c)",[34],"IX. Schlussbestimmungen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":26,"volltext":36,"deeplink":37,"land":5,"quelle_amtlich":38,"chunks":39,"gliederung":40,"stand":15,"zitat_kuerzel":41,"zitat_langtitel":44,"zitat_urls":53,"binnen_normen":56},"An\nAdresse\nAdresse\nBetr.: Schöffenwahl und Jugendschöffenwahl 20…\nhier: Aufnahme in die Vorschlagsliste\nAnrede\nAnrede\nName\nKomma\nSehr geehrte Frau\n,\nSehr geehrter Herr\n,\nes ist beabsichtigt, Sie in die Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen nach § 36 Absatz 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes ( GVG ) aufzunehmen. Die abschließende Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Amtsperiode bis erfolgt auf der Grundlage der Vorschlagsliste durch einen unabhängigen Wahlausschuss voraussichtlich im September oder Oktober dieses Jahres. Daher können Sie voraussichtlich erst im Laufe des Monats November darüber informiert werden, ob Sie in das Schöffenamt gewählt wurden oder nicht berücksichtigt werden konnten.\nZum Schöffenamt sollen nach § 33 GVG in Verbindung mit Nummer 6 der Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl und Berufung der Schöffinnen und Schöffen sowie Jugendschöffinnen und Jugendschöffen (VwV Schöffen- und Jugendschöffenamt) nicht berufen werden:\n1. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;\n2. Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;\n3. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;\n4. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind;\n5. Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;\n6. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.\nZudem darf nach § 44a Absatz 1 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) zu dem Amt einer -ehrenamtlichen Richterin oder eines ehrenamtlichen Richters nicht berufen werden, wer keine Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Weiterhin sollen Personen, die sich zu Zeiten der DDR des Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit schuldig gemacht haben oder durch Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst der DDR belastet sind, nicht zu ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern berufen werden, § 44a Absatz 2 DRiG .\nZum Schöffenamt sollen gemäß § 34 GVG in Verbindung mit Nummer 7 VwV Schöffen- und Jugendschöffenamt ferner nicht berufen werden:\n1. die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident;\n2. die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;\n3. Beamtinnen und Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;\n4. Richterinnen und Richter, Beamtinnen und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notarinnen und Notare sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte;\n5. gerichtliche Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte, Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte, Bedienstete des Strafvollzugs, hauptamtliche Bewährungshelferinnen und -helfer sowie Gerichtshelferinnen und -helfer;\n6. Religionsdienerinnen und -diener sowie Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind.\nSoweit auf Sie einer der o.g. Hinderungsgründe nach den §§ 33f. GVG , § 44a DRiG , Nummer 6f. VwV Schöffen- und Jugendschöffenamt zutrifft, wird um Mitteilung spätestens bis gebeten.\nSie dürfen die Berufung zum Schöffenamt nach § 35 GVG in Verbindung mit Nummer 8 VwV Schöffen- und Jugendschöffenamt ablehnen, sofern Sie\n1. Mitglied des Bundestages, des Bundesrates, des Europäischen Parlaments, eines Landtages oder einer zweiten Kammer sind;\n  2. a) in zwei aufeinanderfolgenden Amtsperioden als ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter in der Strafrechtspflege tätig gewesen sind, sofern die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagsliste noch andauert,\n  b) in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung einer ehrenamtlichen Richterin oder eines ehrenamtlichen Richters in der Strafrechtspflege an mindestens vierzig Tagen erfüllt haben oder\n  c) bereits als ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter tätig sind;\n3. als Ärztin oder Arzt, als Zahnärztin oder -arzt, als Krankenschwester oder -pfleger, als Kinderkrankenschwester oder -pfleger oder als Hebamme berufstätig sind;\n4. Apothekenleiterin oder -leiter einer Apotheke sind, die keine weitere Apothekerin und keinen weiteren Apotheker beschäftigt;\n5. glaubhaft machen, dass Ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für Ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert;\n6. das 65. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ende der Amtsperiode vollendet haben würden;\n7. glaubhaft machen, dass die Ausübung des Amtes für Sie oder einen Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeutet.\nSofern Sie beabsichtigen, eine mögliche Berufung als in das Schöffenamt unter Heranziehung der o. g. Ablehnungsgründe nach § 35 GVG in Verbindung mit Nummer 8 VwV Schöffen- und Jugendschöffenamt abzulehnen, wird um Mitteilung spätestens bis gebeten. Sofern Sie von Ihrem Ablehnungsrecht keinen Gebrauch machen, können Sie in die Vorschlagsliste aufgenommen werden.\nMit freundlichen Grüßen","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fvwv-schoeffen\u002Fanlage-3","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F19853-VwV-Schoeffen-und-Jugendschoeffenamt#anl3",0,[34],[42,43],"DRiG","GVG",[45,47,48,51],{"gesetz":43,"langtitel":46},"Gerichtsverfassungsgesetz",{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":49,"langtitel":50},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"gesetz":42,"langtitel":52},"Deutsches Richtergesetz",{"VwV-Schoeffen-und-Jugendschoeffenamt-19853":8,"DRiG":54,"GVG":55},"drig","gvg",[21,23,14,11,17,29,31],{"norm":58,"anker":59,"zitiert":60,"zitiert_von":83,"urteile":84,"urteile_weiter":15,"gerichte":85,"jahre":86,"zaehler":87},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":26,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fvwv-schoeffen-und-jugendschoeffenamt-19853\u002Fanlage-3",[61,68,72,74,77,80],{"gesetz":42,"enbez":62,"titel":63,"pfad":64,"muster":65,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":67},"§ 44a","Hindernisse für Berufungen als ehrenamtliche Richter","\u002Fdrig\u002F44a","langtitel",true,"bund",{"gesetz":43,"enbez":69,"titel":15,"pfad":70,"muster":71,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":67},"§ 33","\u002Fgvg\u002F33","paragraph-zuerst",{"gesetz":43,"enbez":73,"titel":15,"pfad":15,"muster":71,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":5},"§ 33f",{"gesetz":43,"enbez":75,"titel":15,"pfad":76,"muster":71,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":67},"§ 34","\u002Fgvg\u002F34",{"gesetz":43,"enbez":78,"titel":15,"pfad":79,"muster":71,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":67},"§ 35","\u002Fgvg\u002F35",{"gesetz":43,"enbez":81,"titel":15,"pfad":82,"muster":65,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":67},"§ 36","\u002Fgvg\u002F36",[],[],[],[],{"zitiert":88,"zitiert_unaufgeloest":39,"zitiert_von":39,"urteile":39},6]