[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvwv-saeho\u002F9":3,"norm-sn-VwV-SaeHO-21484-§ 9":38,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvwv-saeho\u002F9":75},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VwV-SaeHO-21484","vwv-saeho",168,"Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung","§ 9",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 8","Grundsatz der Gesamtdeckung",{"enbez":17,"titel":18},"§ 10","Unterrichtung des Landtags, Mitwirkung bei der Planung der Gemeinschaftsaufgaben",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Anlage","(zu Nummer 12.1)",{"enbez":24,"titel":25},"§ 7a","Betriebswirtschaftliche Steuerungsinstrumente, Budgetierungsverfahren",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Beauftragter für den Haushalt",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 11","Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip",{"enbez":34,"titel":35},"§ 12","Geltungsdauer der Haushaltspläne",[37],"Teil I Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":53,"binnen_normen":54},"(1) Bei jeder Dienststelle, die Einnahmen oder Ausgaben bewirtschaftet, ist ein Beauftragter für den Haushalt zu bestellen, soweit der Leiter der Dienststelle diese Aufgabe nicht selbst wahrnimmt. Der Beauftragte soll dem Leiter der Dienststelle unmittelbar unterstellt werden.\n(2) Dem Beauftragten obliegen die Aufstellung der Unterlagen für die Finanzplanung und der Unterlagen für den Entwurf des Haushaltsplans (Voranschläge) sowie die Ausführung des Haushaltsplans. Im Übrigen ist der Beauftragte bei allen Maßnahmen von finanzieller Bedeutung zu beteiligen. Er kann Aufgaben bei der Ausführung des Haushaltsplans übertragen.\n(3) Dem Beauftragten für den Haushalt steht ein Widerspruchsrecht nach näherer Bestimmung in den allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu.\nZu § 9\n1 Bestellung der oder des Beauftragten für den Haushalt\n1.1 Bei den für den Einzelplan zuständigen obersten Behörden ist die oder der Beauftragte für den Haushalt die Leiterin oder der Leiter des Haushaltsreferats. Wenn es der Geschäftsumfang erfordert, kann eine Haushaltsabteilung oder -unterabteilung gebildet werden; die Referatsleiterinnen oder Referatsleiter sind an die Weisungen der Leiterin oder des Leiters der Haushaltsabteilung beziehungsweise -unterabteilung gebunden.\n1.2 Die für den Einzelplan zuständigen obersten Behörden können bestimmen, in welchen nachgeordneten Dienststellen (Behörden, Anstalten, Betrieben und sonstigen Einrichtungen) Beauftragte für den Haushalt zu bestellen sind. In diesen Fällen ist die für Haushaltsangelegenheiten zuständige Person oder eine ihrer Vorgesetzten zu bestellen. Diese müssen zumindest der Laufbahngruppe 2 1. Einstiegsebene angehören oder Beschäftigte mit vergleichbarer Eingruppierung sein.\n1.3 Die Bestellung ist der zuständigen Kasse mitzuteilen.\n2 Aufstellung der Unterlagen für die Finanzplanung und den Entwurf des Haushaltsplans\nDie oder der Beauftragte für den Haushalt hat\n2.1 im Hinblick auf die Finanzplanung bereits an der Aufgabenplanung mitzuwirken,\n2.2 dafür zu sorgen, dass die Beiträge zu den Unterlagen nach Form und Inhalt richtig aufgestellt und rechtzeitig vorgelegt werden,\n2.3 zu prüfen, ob alle zu erwartenden Einnahmen, alle voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und alle voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen sowie alle notwendigen Planstellen und anderen Stellen in den Voranschlag aufgenommen worden sind; soweit die Beiträge nicht genau errechnet werden können, hat sie oder er für eine möglichst zutreffende Schätzung zu sorgen; dies gilt auch für die Fälle des § 26,\n2.4 insbesondere zu prüfen, ob die Anforderungen an Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie an Planstellen und anderen Stellen dem Grunde und der Höhe nach zu dem vorgesehenen Zeitpunkt notwendig sind,\n2.5 die Unterlagen gegenüber der Stelle zu vertreten, für die sie bestimmt sind.\n3 Ausführung des Haushaltsplans\n3.1 Übertragung der Bewirtschaftung\n3.1.1 Die oder der Beauftragte für den Haushalt kann, soweit es sachdienlich ist, im Rahmen des Geschäftsverteilungsplans die Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen, Planstellen und anderen Stellen, die der Dienststelle zur Bewirtschaftung zugewiesen sind, anderen Referaten oder Bediensteten der Dienststelle (Titelverwalterinnen oder Titelverwaltern) zur Bewirtschaftung übertragen. In diesen Fällen hat sie oder er einen Nachweis über die übertragenen Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen, Planstellen und anderen Stellen zu führen.\n3.1.2 Bei der Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen durch die nach Nummer 3.1.1 Beauftragten hat die oder der Beauftragte für den Haushalt bei allen wichtigen Haushaltsangelegenheiten, insbesondere\n  – bei Anforderung weiterer Ausgabemittel,\n  – bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen,\n  – bei der Gewährung von Zuwendungen,\n  – beim Abschluss von Verträgen – auch für laufende Geschäfte –, insbesondere der Verträge, die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren oder zu über- oder außerplanmäßigen Ausgaben führen können,\n  – bei der Änderung von Verträgen und bei Vergleichen,\n  – bei Stundung, Niederschlagung und Erlass,\n  – bei Abweichung von den in § 24 bezeichneten Unterlagen sowie\n  – bei der Einrichtung und Schließung von Vorschuss- und Verwahrkonten\nmitzuwirken, soweit sie oder er nicht darauf verzichtet.\nWegen der Bewirtschaftungsbefugnis vergleiche Nummer 2.1 zu § 34.\n3.1.3 Die nach Nummer 3.1.1 Beauftragten haben die Annahmeanordnungen und Auszahlungsanordnungen der oder dem Beauftragten für den Haushalt zur Zeichnung vorzulegen, soweit sie oder er nicht darauf verzichtet.\nWegen der Anordnungsbefugnis vergleiche Nummer 2.2 zu § 34.\n3.2 Verteilung der Einnahmen, Ausgaben und so weiter\nDie oder der Beauftragte für den Haushalt verteilt die Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen, Planstellen und anderen Stellen, die sie oder er weder selbst bewirtschaftet noch zur Bewirtschaftung nach Nummer 3.1.1 übertragen hat, auf andere Dienststellen. Die oder der Beauftragte für den Haushalt kann diese Befugnis auf die nach Nummer 3.1.1 Beauftragten delegieren; in diesem Falle wirkt die oder der Beauftragte für den Haushalt bei der Verteilung mit, soweit sie oder er nicht darauf verzichtet. Die oder der Beauftragte für den Haushalt und die nach Nummer 3.1.1 Beauftragten haben einen Nachweis über die Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen, Planstellen und anderen Stellen zu führen, die sie verteilt haben.\n3.3 Weitere Aufgaben\n3.3.1 Die oder der Beauftragte für den Haushalt hat darüber zu wachen, dass die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie die Planstellen und anderen Stellen nach den für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätzen bewirtschaftet werden. Sie oder er hat insbesondere darauf hinzuwirken, dass die Einnahmen rechtzeitig und vollständig erhoben werden, die zugewiesenen Ausgabemittel nicht überschritten und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet werden. Sie oder er hat bei der Umwandlung, dem Wegfall und der Umsetzung von Planstellen und anderen Stellen mitzuwirken.\n3.3.2 Die oder der Beauftragte für den Haushalt hat darauf hinzuwirken, dass die Bestimmungen der Sächsischen Haushaltsordnung, die eine Zustimmung, Anhörung oder Unterrichtung der gesetzgebenden Körperschaften, der für den Einzelplan zuständigen obersten Behörde, des Staatsministeriums der Finanzen oder des Rechnungshofs vorsehen, eingehalten und die erforderlichen Unterlagen rechtzeitig beigebracht werden.\n3.3.3 Die oder der Beauftragte für den Haushalt hat darauf hinzuwirken, dass bei der Bewirtschaftung der Ausgabemittel die Verwaltungsvorschrift zu § 43 (Betriebsmittel) beachtet werden.\n3.3.4 Die oder der Beauftragte für den Haushalt hat dafür zu sorgen, dass der Nachweis über die zur Bewirtschaftung übertragenen (Nummer 3.1.1) und die verteilten (Nummer 3.2) Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen, Planstellen und anderen Stellen, die Haushaltsüberwachungslisten, die Nachweisung über die Besetzung der Planstellen und anderen Stellen, für die eine Stellenplanbindung besteht, sowie die sonst vorgeschriebenen Nachweise und Listen ordnungsgemäß geführt werden.\n3.3.5 Die oder der Beauftragte für den Haushalt hat beim Jahresabschluss festzustellen, in welcher Höhe übertragbare Ausgaben des Haushaltsplans nicht geleistet worden sind, und zu entscheiden, ob und in welcher Höhe Ausgabereste zur Übertragung beantragt werden sollen; sie oder er hat ferner die Unterlagen zur Haushaltsrechnung aufzustellen und die Prüfungsmitteilungen des Rechnungshofs und der Rechnungsprüfungsämter zu erledigen oder, wenn die Bearbeitung an eine andere Stelle übertragen wurde, an der Erledigung mitzuwirken.\n3.3.6 Ergeben sich bei der Ausführung des Haushaltsplans haushaltsrechtliche Zweifel, ist die Entscheidung der oder des Beauftragten für den Haushalt einzuholen.\n4 Mitwirkung bei Maßnahmen von finanzieller Bedeutung\nMaßnahmen von finanzieller Bedeutung im Sinne des § 9 Absatz 2 Satz 2, bei denen die oder der Beauftragte für den Haushalt zu beteiligen ist, sind alle Vorhaben, insbesondere auch organisatorischer und verwaltungstechnischer Art, die sich unmittelbar oder mittelbar auf Einnahmen oder Ausgaben auswirken können. Hierzu gehören auch Erklärungen gegenüber Dritten, aus denen sich finanzielle Verpflichtungen ergeben können sowie die Zulassung des vorzeitigen Maßnahmebeginns nach Nummer 1.3 Satz 2 zu § 44.\nDie oder der Beauftragte für den Haushalt ist frühzeitig zu beteiligen.\n5 Allgemeine Bestimmungen, Widerspruchsrecht\n5.1 Die oder der Beauftragte für den Haushalt hat bei der Aufgabenwahrnehmung auch die Gesamtbelange des Staatshaushalts zur Geltung zu bringen und den finanz- und gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung zu tragen.\n5.2 Unterlagen, die sie oder er zur Aufgabenerfüllung für erforderlich hält, sind ihr oder ihm auf Verlangen vorzulegen oder innerhalb einer bestimmten Frist zu übersenden; ihr oder ihm sind die erbetenen Auskünfte zu erteilen.\n5.3 Soweit Schriftverkehr, Verhandlungen und Besprechungen mit dem Staatsministerium der Finanzen, dem Rechnungshof oder den Rechnungsprüfungsämtern nicht durch die oder den Beauftragten für den Haushalt geführt werden, ist sie oder er zu beteiligen.\n5.4 Die oder der Beauftragte für den Haushalt kann bei Ausführung des Haushaltsplans (Nummer 3) oder bei Maßnahmen im Sinne von Nummer 4 Widerspruch erheben.\n5.4.1 Widerspricht die oder der Beauftragte für den Haushalt bei einer für den Einzelplan zuständigen obersten Behörde einem Vorhaben, so darf dieses nur auf ausdrückliche Weisung der Behördenleitung oder deren ständiger Vertretung weiterverfolgt werden.\n5.4.2 Widerspricht die oder der Beauftragte für den Haushalt bei einer anderen Dienststelle des Geschäftsbereichs einem Vorhaben und tritt ihr oder ihm die Leiterin oder der Leiter nicht bei, so ist die Entscheidung der nächsthöheren Dienststelle einzuholen. In dringenden Fällen kann das Vorhaben auf schriftliche Weisung der Dienststellenleiterin oder des Dienststellenleiters begonnen oder ausgeführt werden, wenn die Entscheidung der nächsthöheren Dienststelle nicht ohne Nachteil für den Staat abgewartet werden kann. Die getroffene Maßnahme ist der nächsthöheren Dienststelle unverzüglich anzuzeigen.\n5.5 Die Aufgaben der oder des Beauftragten für den Haushalt erstrecken sich auch auf Sondervermögen sowie auf Mittel aus anderen Haushalten (zum Beispiel Bundeshaushalt, Lastenausgleichsfonds), die der Dienststelle zur Bewirtschaftung zugewiesen sind.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fvwv-saeho\u002F9","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F21484-VwV-SaeHO#p9",0,[37],null,[],[47,50],{"gesetz":48,"langtitel":49},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"gesetz":51,"langtitel":52},"vertretung-des-landes-nordrhein-westfalen-privatrechtlichen-3-24549","Vertretung - des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie RdErl. d. 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