[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvwv-saeho\u002F70":3,"norm-sn-VwV-SaeHO-21484-§ 70":37,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvwv-saeho\u002F70":173},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VwV-SaeHO-21484","vwv-saeho",168,"Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung","§ 70",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":35},{"enbez":14,"titel":15},"§ 69","Unterrichtung des Rechnungshofs",{"enbez":17,"titel":18},"Muster","(zu § 70)",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 68","Zuständigkeitsregelungen",{"enbez":24,"titel":25},"Anlage","zur VwV zu § 68 SäHO",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Zahlungen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Anlage 1","zur VwV zu § 70 SäHO (zu Nummer 28.3)",{"enbez":34,"titel":32},"Anlage 2",[36],"Teil IV Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":38,"deeplink":39,"land":5,"quelle_amtlich":40,"chunks":41,"gliederung":42,"stand":43,"zitat_kuerzel":44,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":76,"binnen_normen":83},"Zahlungen dürfen nur von Kassen und Zahlstellen angenommen oder geleistet werden. Die Anordnung der Zahlung muss durch das zuständige Staatsministerium oder die von ihm ermächtigte Dienststelle schriftlich oder auf elektronischem Wege erteilt werden. Das Staatsministerium der Finanzen kann Ausnahmen zulassen.\nZu § 70:\nInhaltsübersicht\nA.\nKassenanordnungen\nErster Abschnitt:\nArten und Form der Kassenanordnungen\n1. Arten der Kassenanordnungen\n2. Form der Kassenanordnungen\nZweiter Abschnitt:\nZahlungsanordnungen\n3. Arten der Zahlungsanordnungen\n4. Erteilung von Zahlungsanordnungen\n5. Inhalt der förmlichen Zahlungsanordnung\n6. Betrag\n7. Zahlungspflichtiger oder Empfangsberechtigter\n8. Fälligkeitstag\n9. Buchungsstelle, Haushaltsjahr\n10. Begründung\n11. Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit\n12. Inhalt der Bescheinigung der sachlichen Richtigkeit\n13. Feststellerin oder Feststeller der sachlichen Richtigkeit\n14. Form der Bescheinigung der sachlichen Richtigkeit\n15. Inhalt der Bescheinigung der rechnerischen Richtigkeit\n16. Feststellerin oder Feststeller der rechnerischen Richtigkeit\n17. Form der Bescheinigung der rechnerischen Richtigkeit\n18. Zusammengefasste Bescheinigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit\n19. Verantwortung der Feststellerin oder des Feststellers in besonderen Fällen\n20. Unterschrift der oder des Anordnungsbefugten\n21. Änderung der förmlichen Zahlungsanordnung und der begründenden Unterlagen\n22. Allgemeine Zahlungsanordnungen\nDritter Abschnitt:\nAndere Kassenanordnungen\n23. Allgemeines\n24. Anordnungen für Wertgegenstände\n25. Sonstige Kassenanordnungen\n26. Änderungsanordnungen\n27. Kasseninterne Aufträge\nB.\nZahlungen, Wertgegenstände\nVierter Abschnitt:\nZahlungsverkehr\n28. Bewirken von Zahlungen\n29. Zahlungsarten\n30. Förderung des unbaren Zahlungsverkehrs\n31. Verkehr mit Kreditinstituten\n32. Bargeld\n33. Wechsel\n34. Verrechnung im Wege der Aufrechnung\n35. Verrechnung im Wege des Buchausgleichs, Verrechnung innerhalb der Kasse\nFünfter Abschnitt:\nEinzahlungen und Auszahlungen\nErster Unterabschnitt:\nEinzahlungen\n36. Leistungsort, Einzahlung an die zuständige Kasse\n37. Annahme von Einzahlungen\n38. Prüfung von Zahlungsmitteln und Wertsendungen\n39. Quittung bei Einzahlungen\n40. Einzahlungstag\n41. Rechtzeitige und vollständige Entrichtung von Einzahlungen\n42. Behandlung von Mehr- und Minderbeträgen sowie von gefundenem Bargeld\n43. Reihenfolge der Tilgung\n44. Stundung von Ansprüchen\n45. Berechnung von Zinsen und Säumniszuschlägen bei Einzahlungen\nZweiter Unterabschnitt:\nAuszahlungen\n46. Leistung von Auszahlungen\n47. Zahlungsempfänger\n48. Bescheinigungen über unbare Auszahlungen und über Verrechnungen\n49. Quittung bei Auszahlungen\n50. Rechtzeitige Leistung von Auszahlungen\n51. Berechnung von Zinsen bei Auszahlungen\nDritter Unterabschnitt:\nGemeinsame Bestimmungen\n52. Auftragszahlungen\n53. Berechnung von Teilbeträgen\nSechster Abschnitt:\nWertgegenstände\n54. Arten der Wertgegenstände\n55. Einlieferung und Auslieferung von Wertgegenständen\n56. Verwaltung von Wertgegenständen\n57. Aufbewahrung der Wertgegenstände\nSiebenter Abschnitt:\nGeldverwaltung\n58. Verwendung der Einzahlungen\n59. Kassenistbestand\n60. Kassenbestandsverstärkung und Ablieferung\n61. frei\n62. Kassensicherheitsbestimmungen\n63. Verpacken von Euro-Münzen und Euro-Banknoten\n64. Verlust von Schecks oder Scheckvordrucken\nMuster zu § 70 SäHO\nMuster 1 Unterschriftsmitteilung für Anordnungsbefugte\nMuster 2 Buchausgleich\nMuster 3 Aushang\nMuster 4 Handschriftliche Quittung\nMuster 5 Mahnschreiben\nMuster 6 Rückstandsanzeige\nMuster 7a Vollstreckungsersuchen\nMuster 7b Ankündigung der Vollstreckung\nMuster 8 Anforderung eines Zuschusses\u002Feiner Zahlstellenbestandsverstärkung\nMuster 9 Kasseninterner Auftrag\nMuster 10 Einlieferungsanordnung für Wertgegenstände\nMuster 11 Auslieferungsanordnung für Wertgegenstände\nMuster 12 Einlieferungsquittung für Wertgegenstände\nMuster 13 Nachweis über Wertgegenstände\nAnlagen zur Verwaltungsvorschrift zu § 70 SäHO\nAnlage 1 Bestimmungen über die Annahme von Schecks\nAnlage 2 Zahlungen in fremden Geldsorten\nAnlage 3 Behandlung nachgemachter, verfälschter, als Falschgeld verdächtigter, beschädigter oder abgenutzter auf Euro oder Cent lautender Münzen (Euro-Münzen) und Euro-Banknoten\nAnlage 4 Bestimmungen für die Erteilung von Kassenanordnungen im automatisierten Buchungsverfahren der Staatskassen (EDV-Bestimmungen Kasse – EDVBK –)\nAnlage 4a Bestimmungen für ADV-Verfahren zur Erteilung von Kassenanordnungen und gleichzeitiger Datenübermittlung an die Kasse (HKR-DÜ-Best)\nAnlage 4b Bestimmungen für die Erstellung, Freigabe und Übermittlung von Kassenanordnungen an SAP-Kassen (Anordnungsbestimmungen für SAP-gestützte Kassen – SAPK –)\nAnlage 5 – frei –\nAnlage 6 – frei –\nAnlage 7 Bestimmungen über die Sicherung der Kassen, Zahlstellen und Geldtransporte – Kassensicherheitsbestimmungen –\nAnlage 8 – frei –\nAnlage 9 Annahme von wiederkehrenden Einzahlungen mit SEPA-Lastschrift\nAnlage 10 Leistung von wiederkehrenden Auszahlungen im Lastschriftverfahren\nAnlage 11 Länderverzeichnis für die Zahlungsbilanzstatistik der Bundesrepublik Deutschland\nAnlage 12 Leistungsverzeichnis der Deutschen Bundesbank für die Zahlungsbilanz\nA. Kassenanordnungen\nErster Abschnitt: Arten und Form der Kassenanordnungen\n1. Arten der Kassenanordnungen\n1.1 Das zuständige Ministerium oder die von ihm ermächtigte Dienststelle (anordnende Stelle) hat, soweit nicht das Staatsministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Rechnungshof Ausnahmen zugelassen hat, Anordnungen schriftlich oder auf elektronischem Wege (Kassenanordnungen) zu erteilen, wenn\n1.1.1 Einzahlungen anzunehmen oder Auszahlungen zu leisten sind,\n1.1.2 Buchungen vorzunehmen sind oder\n1.1.3 Wertgegenstände (Nummer 54) in Verwahrung zu nehmen oder auszuliefern sind.\n1.2 Kassenanordnungen sind\n1.2.1 Zahlungsanordnungen, wenn Einzahlungen anzunehmen oder Auszahlungen zu leisten sind,\n1.2.2 Einlieferungsanordnungen oder Auslieferungsanordnungen, wenn Wertgegenstände in Verwahrung zu nehmen oder auszuliefern sind (Nummer 24),\n1.2.3 sonstige Kassenanordnungen aufgrund besonderer Weisung des Staatsministeriums der Finanzen (Nummer 25),\n1.2.4 Änderungsanordnungen, wenn Angaben in Kassenanordnungen zu ändern sind (Nummer 26).\n1.3 Als Kassenanordnungen gelten auch kasseninterne Aufträge (Nummer 27).\n2. Form der Kassenanordnungen\n2.1 Kassenanordnungen sind in der vom Staatsministerium der Finanzen genehmigten Form zu erteilen. Das Staatsministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Rechnungshof in Ausnahmefällen zulassen, dass Vordrucke für Kassenanordnungen mit anderen Vordrucken vereinigt werden.\n2.2 Anlagen zu einer Kassenanordnung sind mit dieser so zu verbinden, dass ein Verlust einzelner Teile oder eine Vermengung mit anderen Belegen ausgeschlossen ist. Soweit sie sich wegen ihres Umfangs nicht fest mit der Kassenanordnung verbinden lassen, sind die Anlagen so zu kennzeichnen, dass sie der Kassenanordnung zugeordnet werden können, zu der sie gehören. Umfassen die Anlagen mehrere Seiten, sind diese durchzunummerieren.\n2.3 Kassenanordnungen und solche Anlagen die von Dienststellen anzufertigen sind, müssen gut lesbar sein. Sie dürfen nur im Druck oder urschriftlich mit dokumentenechten Schreibmitteln\u002FFarbbändern ausgefertigt werden.\nStreichungen und sonstige Änderungen sind so vorzunehmen, dass die ursprünglichen Angaben lesbar bleiben . Nummer 21 ist zu beachten. Gleichlautende Angaben können durchgeschrieben werden. In Kassenanordnungen dürfen die Bezeichnung des Zahlungspflichtigen, des Einlieferers oder des Empfangsberechtigten, der Betrag und die Bankverbindung nicht geändert werden.\n2.4 Wird eine Bescheinigung abgegeben, die in den Bereich eines anderen Verwaltungszweiges gelangt, so ist sie mit der Bezeichnung der bescheinigenden Dienststelle zu versehen.\n2.5 Unterschriften sind mit zugelassenen Schreibmitteln (Nummer 2.3) eigenhändig zu leisten.\n2.6 Kassenanordnungen sollen einfach ausgefertigt werden. Sind Zweitschriften (Abdrucke) erforderlich, so müssen sie deutlich als solche gekennzeichnet sein. Die Erteilung von Kassenanordnungen muss aus den Vorgängen ersichtlich sein.\n2.7 Werden Kassenanordnungen oder von Dienststellen anzufertigende Anlagen und begründende Unterlagen hierzu (Nummer 10.3) mit Hilfe von ADV-Anlagen erstellt oder nachgeprüft, so sind die Grundsätze der Anlage 3 zur Verwaltungsvorschrift zu § 79 (HKR-ADV-Best) zu beachten.\nAnordnungen können unter Einbindung der begründenden Unterlagen über ein integriertes HKR-Verfahren elektronisch erteilt werden. Elektronische Anordnungsverfahren haben die Voraussetzungen der Anlage 3 zur VwV zu § 79 (HKR-ADV- Best) zu erfüllen.\nDas Nähere bestimmt das Staatsministerium der Finanzen, soweit erforderlich im Einvernehmen mit dem Rechnungshof.\nZweiter Abschnitt: Zahlungsanordnungen\n3. Arten der Zahlungsanordnungen\n3.1 Zahlungsanordnungen sind\n3.1.1 Annahmeanordnungen für Einzahlungen\n3.1.2 Auszahlungsanordnungen für Auszahlungen.\n3.2 Werden eine einmalige Zahlung oder innerhalb eines Haushaltsjahres wiederkehrende Zahlungen für jeweils einen Zahlungspflichtigen oder einen Empfangsberechtigten angeordnet, so sind die Zahlungsanordnungen Einzelanordnungen.\n3.3 Werden einmalige Zahlungen oder innerhalb eines Haushaltsjahres wiederkehrende Zahlungen, die zum gleichen Zeitpunkt fällig sind, für jeweils mehrere Zahlungspflichtige oder Empfangsberechtigte angeordnet, so sind die Zahlungsanordnungen Sammelanordnungen.\n3.4 Zahlungsanordnungen für wiederkehrende Zahlungen, die über ein Haushaltsjahr hinaus gelten, sind Daueranordnungen.\n3.5 Zahlungsanordnungen sind zu erteilen als\n3.5.1 förmliche Zahlungsanordnungen (Nummern 5 bis 21). Kostenverfügungen gelten als förmliche Zahlungsanordnungen; das Staatsministerium der Finanzen regelt im Einvernehmen mit dem zuständigen Staatsministerium und dem Rechnungshof das Nähere\noder\n3.5.2 allgemeine Zahlungsanordnungen (Nummer 22).\n4. Erteilung von Zahlungsanordnungen\n4.1.1 Sobald für eine Einzahlung der Rechtsgrund, der Zahlungspflichtige, der Betrag und die Fälligkeit feststehen, hat die anordnende Stelle eine Annahmeanordnung zu erteilen und sie der Kasse – erforderlichenfalls über eine Zahlstelle – zuzuleiten.\n4.1.2 Spätestens bei Erteilung der Annahmeanordnung hat die anordnende Stelle den Einzahlungspflichtigen durch Übersendung einer Rechnung, eines Bescheides, einer Kostenrechnung oder Ähnlichem und unter Angabe der Bankkonten der Kasse beziehungsweise Zahlstelle aufzufordern, die Einzahlung möglichst unbar zu entrichten. In geeigneten Fällen sind Einzahlungsvordrucke beizufügen.\n4.2.1 Sobald für eine Auszahlung die Verpflichtung zur Leistung, der Empfangsberechtigte, der Betrag sowie die Fälligkeit feststehen und Ausgabemittel zur Verfügung stehen oder die Voraussetzungen für einen Vorschuss (§ 60) vorliegen, hat die anordnende Stelle eine Auszahlungsanordnung zu erteilen und sie der Kasse – erforderlichenfalls über eine Zahlstelle – zuzuleiten. Empfangsberechtigten oder ihren Beauftragten sollen Auszahlungsanordnungen nicht zum Überbringen an die Kasse oder Zahlstelle übergeben werden. In begründeten Ausnahmefällen kann abweichend von Satz 2 verfahren werden; es sind besondere Sicherheitsmaßnahmen gegen Veränderungen und Fälschungen zu treffen.\n4.2.2 Für die Festsetzung, Anordnung und Abrechnung von Bezügen gelten die hierfür erlassenen besonderen Vorschriften.\n4.3 Wird der anordnenden Stelle eine Einzahlung mitgeteilt, so hat sie, sofern nicht eine allgemeine Annahmeanordnung gilt, unverzüglich eine Annahmeanordnung zu erteilen oder über den Verbleib der Einzahlung zu entscheiden.\n4.4 Geht eine förmliche Zahlungsanordnung vor ihrer Ausführung verloren, so ist eine Zweitschrift mit dem Vermerk „Ersatzausfertigung anstelle der verloren gegangenen und hiermit für ungültig erklärten ersten Ausfertigung“ auszustellen. Wird die erste Ausfertigung wieder aufgefunden, so ist sie zu durchkreuzen, mit dem Vermerk „Ungültig“ zu versehen und der Ersatzausfertigung beizufügen.\n4.5 Die anordnende Stelle hat bei der Erteilung der Zahlungsanordnungen die für die Buchung maßgebenden Bestimmungen zu beachten (§§ 71 bis 73, 75 und 76 sowie die hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften). Die anordnende Stelle hat dafür zu sorgen, dass Verwahrungen und Vorschüsse so bald wie möglich abgewickelt werden.\n4.6 Die Kasse hat förmliche Zahlungsanordnungen, die beim Jahresabschluss nicht ausgeführt sind, unerledigt an die anordnende Stelle zurückzugeben. Das gilt nicht, wenn die Beträge als Kassenrest nachzuweisen oder bei der Kasse zum Soll gestellt sind.\n4.7 Förmliche Zahlungsanordnungen für einmalige Zahlungen, die nicht zum Soll gestellt sind und die beim Jahresabschluss teilweise ausgeführt sind, gelten hinsichtlich des nicht gezahlten Betrages weiter. Entfällt oder ändert sich die Buchungsstelle, so ist eine Änderungsanordnung zu erteilen. Sind Titelverwechslungen im folgenden Haushaltsjahr auszugleichen, so sind Annahme- und Auszahlungsanordnungen zu erteilen.\n4.8 Zahlungen können von der anordnenden Stelle mit Hilfe eines automatisierten Verfahrens beziehungsweise eines integrierten HKR-Verfahrens elektronisch angeordnet werden. Der Inhalt der Zahlungsanordnung wird revisionssicher gespeichert und muss jederzeit innerhalb einer angemessenen Frist lesbar gemacht werden können.\n5. Inhalt der förmlichen Zahlungsanordnung\n5.1 Die förmliche Zahlungsanordnung muss enthalten\n5.1.1 die Bezeichnung der Kasse, gegebenenfalls auch die Bezeichnung der Zahlstelle, die die Einzahlung annehmen oder die Auszahlung leisten soll,\n5.1.2 die Anordnung zur Annahme oder Auszahlung (Nummer 3.1),\n5.1.3 den anzunehmenden oder auszuzahlenden Betrag (Nummer 6),\n5.1.4 den Zahlungspflichtigen oder den Empfangsberechtigten (Nummer 7),\n5.1.5 den Fälligkeitstag (Nummer 8),\n5.1.6 die Buchungsstelle und das Haushaltsjahr (Nummer 9),\n5.1.7 die Begründung (Nummer 10),\n5.1.8 eine besondere Kennzeichnung bei Abschlagsauszahlungen und deren Abrechnung (Schlusszahlung), soweit nicht Ausnahmen nach Nummer 5.6 oder Ausnahmen nach Nummer 5.7 (zum Beispiel Teilzahlungen an Versorgungsunternehmen für Strom, Gas, Wasser und Ähnliches) zugelassen sind,\n5.1.9 die Bescheinigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit (Nummern 14, 17 und 18),\n5.1.10 die Bezeichnung der anordnenden Stelle (einschließlich Anordnungsstellennummer),\n5.1.11 die Nummer der Eintragung in die Haushaltsüberwachungsliste und das Namenszeichen der Listenführerin oder des Listenführers, sofern nicht von der Führung einer Haushaltsüberwachungsliste nach Verwaltungsvorschrift zu § 34 abgesehen worden ist,\n5.1.12 das Datum der Anordnung und\n5.1.13 die Unterschrift der oder des Anordnungsbefugten (Nummer 20).\n5.2 Die Verfügungen über die Einzahlung oder Auszahlung von Beträgen, auf die das Verwaltungskostengesetz (VwKostG) vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821), in der jeweils geltenden Fassung, oder die „Kostenverfügung der Justizverwaltung“ anzuwenden ist (Kostenverfügungen), gelten als förmliche Zahlungsanordnung.\nAbweichend von Nummer 5.1 sind in ihnen die Angaben nach den Nummern 5.1.8, 5.1.9, 5.1.11 und 6.3 nicht erforderlich. Die zu verwendenden Vordruckmuster ergeben sich aus der Anlage 4 zur Verwaltungsvorschrift zu § 70 (EDVBK) und der „Kostenverfügung der Justizverwaltung“ und den hierzu ergangenen ergänzenden Vorschriften.\n5.3 In förmlichen Zahlungsanordnungen über die Beschaffung von Gegenständen ist die Nummer der Eintragung in das Bestandsverzeichnis (Verwaltungsvorschrift zu § 73) zu vermerken. Sind die Gegenstände zur alsbaldigen Verwendung bestimmt, so ist stattdessen ein entsprechender Vermerk anzubringen. Die Vermerke können statt auf den Zahlungsanordnungen auch auf den dazugehörigen begründenden Unterlagen angebracht werden.\n5.4 Fallen als Folge einer Lieferung oder Leistung nebenher Gegenstände (zum Beispiel Altstoffe, Packmaterial) von mehr als nur geringem Wert an, so ist der Verbleib oder die Verwertung dieser Gegenstände auf der förmlichen Zahlungsanordnung oder den dazugehörigen begründenden Unterlagen zu vermerken.\n5.5 Werden Zahlungsanordnungen nach Nummer 4.8 über ein integriertes HKR-Verfahren nach Nummer 3.6 zu § 71 erteilt, so müssen die Datensätze folgende Informationen enthalten:\n5.5.1 Mindestinhalt der Anordnungen\n5.5.1.1 die Bezeichnung der mittelbewirtschaftenden Stelle,\n5.5.1.2 die Bezeichnung der Kasse, gegebenenfalls auch die Bezeichnung der Zahlstelle, die die Einzahlung annehmen oder die Auszahlung leisten soll\n5.5.1.3 ein Kennzeichen zur eindeutigen Identifizierung aller mit der Anordnung zusammenhängenden Informationen,\n5.5.1.4 die zahlungspflichtige oder empfangende Person mit den für den Zahlungsverkehr notwendigen Angaben,\n5.5.1.5 den Betrag,\n5.5.1.6 die Kennzeichnung der Art der Anordnung,\n5.5.1.7 bei Abschlagszahlungen und deren Abrechnung (Schlusszahlung) ein entsprechender Vermerk,\n5.5.1.8 den Fälligkeitstag,\n5.5.1.9 den Verwendungszweck,\n5.5.1.10 die Buchungsstelle und das Haushaltsjahr,\n5.5.1.11 den Bezug zu den begründenden Unterlagen,\n5.5.1.12 die für Mahnung und Beitreibung und sonstige Verzugsfolgen erforderlichen Angaben,\n5.5.1.13 eine Dokumentation zur eindeutigen Identifizierung der verantwortlichen Personen,\n5.5.1.14 den Zahlungsweg und\n5.5.1.15 das Datum der Anordnung.\n5.5.2 Das Staatsministerium der Finanzen oder die von ihm ermächtigte Stelle kann regeln, dass einzelne Angaben in Anordnungen (Nummer 5.5.1) nicht enthalten sein müssen, erst nach der Zahlung ergänzt werden oder dass zusätzliche Angaben in die Anordnung aufzunehmen sind. § 79 Absatz 3 Nummer 2 SäHO gilt entsprechend.\n5.5.3 Ausnahmen vom elektronischen Anordnungsverfahren bedürfen der Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen.\nSchriftliche Kassenanordnungen dürfen nur durch zugelassene Vordrucke erteilt werden. § 79 Absatz 3 Nummer 2 SäHO gilt entsprechend. Auf die Anlage 4b (SAPK) wird verwiesen.\n5.5.4 Die Wahrnehmung der haushaltsrechtlichen Verantwortlichkeiten (Feststellung der rechnerischen und der sachlichen Richtigkeit) sowie die abschließende Prüfung (Anordnung) sind durch das integrierte HKR-Verfahren sicherzustellen, durch ein Berechtigungskonzept festzulegen und organisatorisch voneinander abzugrenzen.\n5.6 Soweit bei den anordnenden Dienststellen eine ausreichende Überwachung der geleisteten Abschlagszahlungen und deren Abrechnungen durch ADV-Verfahren oder andere geeignete Hilfsmittel gewährleistet ist, kann eine besondere Kennzeichnung in der förmlichen Zahlungsanordnung entfallen.\n5.7 Das Staatsministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit der für den Einzelplan zuständigen obersten Behörde und dem Rechnungshof abweichende Bestimmungen treffen.\n6. Betrag\n6.1 In der förmlichen Zahlungsanordnung ist der Betrag anzugeben, der in Euro oder ausnahmsweise in anderer Währung anzunehmen oder auszuzahlen ist. Bei wiederkehrenden Zahlungen sind der Jahresbetrag und die Teilbeträge je Fälligkeitstag anzugeben; sind Teilbeträge in gleicher Höhe anzunehmen oder auszuzahlen, so genügt die Angabe eines Teilbetrages.\n6.2 Die Beträge sind in Ziffern anzugeben. Für „Euro“ und „Cent“ sind die Abkürzungen „Euro“ und „Ct“ zu verwenden. In förmlichen Zahlungsanordnungen, die in automatisierten Verfahren erstellt werden, kann der Betrag zusätzlich durch Markieren vorgedruckter Ziffern- oder Zahlenfelder angegeben werden.\n6.3 Euro-Beträge von 1 000 Euro und mehr sowie Beträge in anderen Währungen sind in Worten zu wiederholen. Der für die Angabe der Beträge vorgesehene Raum ist, soweit er bei der Eintragung frei bleibt, so zu entwerten, dass nachträgliche Zusätze erkennbar sind. In förmlichen Zahlungsanordnungen, die in automatisierten Verfahren erstellt werden, kann auf die Wiederholung in Worten verzichtet werden, wenn die ziffernmäßige Angabe des Betrages gegen Fälschung und Änderung ausreichend gesichert ist.\n6.4 Der Betrag braucht in der förmlichen Zahlungsanordnung nicht angegeben zu werden, wenn er aufgrund eines Gesetzes, einer Verordnung oder einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift berechnet werden kann (betragslose Zahlungsanordnung). Ist für die Berechnung im einzelnen Fall die Kenntnis bestimmter Merkmale erforderlich, so müssen diese in der Zahlungsanordnung angegeben sein.\n6.5 Der Betrag braucht ferner nicht angegeben zu werden, wenn\n6.5.1 die förmliche Zahlungsanordnung Merkmale enthält, die die Errechnung des Betrages aufgrund der im Verantwortungsbereich der Kasse in Form von magnetischen oder sonstigen visuell nicht lesbaren Speichern geführten Personen- oder Objektkonten ermöglichen, und\n6.5.2 die Berechnung in einem automatisierten Verfahren ausgeführt wird und die hierbei verwendeten Programme von den zuständigen Stellen freigegeben worden sind. Wegen der Beteiligung des Staatsministeriums der Finanzen und des Rechnungshofes siehe Anlage 3 zur Verwaltungsvorschrift zu § 79.\n6.6 Sind Zinsen von der Kasse zu berechnen (Nummern 45.2 und 51), so müssen sich der Zinssatz, der Tag des Beginns der Verzinsung und der Kapitalbetrag aus der förmlichen Zahlungsanordnung ergeben; der Kapitalbetrag braucht nicht angegeben zu werden, wenn die Kasse ihn aus ihren Unterlagen selbst ermitteln kann.\n7. Zahlungspflichtiger oder Empfangsberechtigter\n7.1 In der förmlichen Zahlungsanordnung muss der Zahlungspflichtige oder der Empfangsberechtigte zweifelsfrei bezeichnet sein. Hierzu gehört in der Regel die Angabe des Vor- und Zunamens, des Wohnorts, der Straße und der Hausnummer. Der Geburtsname von Ehegatten, Geschiedenen und Witwen\u002FWitwern ist anzugeben, wenn ohne diese Angaben Zweifel über die Person entstehen können. Bei Verrechnungen (Nummer 35) ist anstelle der Angaben zur Person die Buchungsstelle anzugeben, bei der der zu verrechnende Betrag nachzuweisen ist.\n7.2 Ist der Zahlungspflichtige nicht zugleich Schuldner oder der Empfangsberechtigte nicht zugleich Forderungsberechtigter, so muss dies aus der förmlichen Zahlungsanordnung ersichtlich sein. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn Erlöse aus dem Verkauf von Eintrittskarten und Ähnlichem abgeliefert werden und allgemeine Annahmeanordnungen nicht erteilt worden sind.\n7.3 Ergänzend zu Nummer 7.1 ist in förmlichen Auszahlungsanordnungen der Zahlungsweg (Nummer 28) anzugeben.\n7.3.1 Soll der Betrag auf ein Konto überwiesen werden, so sind anzugeben\n  a) BIC,\n  b) IBAN,\n  c) beim Lastschriftverfahren der entsprechende Schlüssel nach Anlage 4 der Verwaltungsvorschrift zu § 70 (EDVBK).\nStraße und Hausnummer des Empfängers können entfallen; der Wohnort ist entbehrlich. Die Nummer 11.8 der Anlage 4 zur Verwaltungsvorschrift zu § 70 (EDVBK) ist zu beachten.\n7.3.2 Soll der Betrag ausnahmsweise bar ausgezahlt werden, so ist der entsprechende Schlüssel nach der EDVBK anzugeben.\n7.4 Für förmliche Annahmeanordnungen, die im Wege des Lastschriftverfahrens ausgeführt werden sollen, gilt Nummer 7.3.1 entsprechend.\n7.5 Wird für den Zahlungspflichtigen oder den Empfangsberechtigten ein Personenkonto geführt, so genügt bei automatisierten Verfahren die Angabe der Schlüsselzahl (Personenkonto-Nummer).\n7.6 Das Staatsministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Rechnungshof zulassen, dass der Empfangsberechtigte bei unbarer Auszahlung in der förmlichen Zahlungsanordnung verschlüsselt angegeben wird.\n8. Fälligkeitstag\n8.1 In der förmlichen Zahlungsanordnung ist der Fälligkeitstag (vergleiche Vorbemerkungen zum Teil IV) anzugeben.\n8.2 Sind Teilbeträge anzunehmen oder auszuzahlen, so ist der Fälligkeitstag für jeden Teilbetrag anzugeben. Sind bei wiederkehrenden Zahlungen Teilbeträge in gleicher Höhe und in gleichen Zeitabständen anzunehmen oder auszuzahlen, so sind der erste Fälligkeitstag und der Zeitabstand anzugeben. Ist der letzte Fälligkeitstag bereits bekannt, so ist auch er anzugeben; anderenfalls ist er der Kasse durch Änderungsanordnung (Nummer 26) rechtzeitig mitzuteilen.\n9. Buchungsstelle, Haushaltsjahr\n9.1 In der förmlichen Zahlungsanordnung über Einnahmen und Ausgaben ist die Buchungsstelle mit den Nummern des Kapitels und des Titels zu bezeichnen. Bei einer weiteren Untergliederung nach anordnenden Stellen umfasst die Buchungsstelle auch deren numerische Bezeichnung. Sind Einzahlungen oder Auszahlungen nach einer sonst vorgesehenen Ordnung zu buchen, so ist die dafür festgelegte Bezeichnung als Buchungsstelle anzugeben.\n9.2 Förmliche Zahlungsanordnungen sind für jede Buchungsstelle getrennt zu erteilen. Sind Zahlungen, die den gleichen Empfänger oder Einzahlungspflichtigen betreffen, auf mehrere Buchungsstellen anzuordnen, so soll für jede Buchungsstelle eine gleichlautende Ausfertigung der Zahlungsanordnung erstellt werden. Auf jeder Ausfertigung ist eine Buchungsstelle mit den jeweils dazugehörenden Angaben deutlich zu unterstreichen.\n9.3 In der förmlichen Zahlungsanordnung ist das Haushaltsjahr (§ 4) anzugeben, für das die Einzahlung oder Auszahlung gebucht werden soll. In Daueranordnungen und bei laufenden Personalausgaben ist das Haushaltsjahr nicht anzugeben.\n9.4 Buchungsstelle und Haushaltsjahr können in der förmlichen Zahlungsanordnung mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen verschlüsselt angegeben werden.\n10. Begründung\n10.1 Aus der förmlichen Zahlungsanordnung müssen Zweck und Anlass der Einzahlung oder Auszahlung so deutlich erkennbar sein, dass die ihr zugrunde liegende Verwaltungsmaßnahme zweifelsfrei ersichtlich ist (Begründung).\n10.2 Aus der Begründung müssen insbesondere Gegenstand und Rechtsgrund der Einzahlung oder Auszahlung hervorgehen. Bei außerplanmäßigen Einnahmen und Ausgaben (Nummer 9.1) ist im Feld „Begründung“ die Zweckbestimmung anzugeben. Gegebenenfalls ist die Berechnung des Betrages zu erläutern und zur eventuellen Ersatzpflicht eines Dritten Stellung zu nehmen.\n10.3 Gehören zu der förmlichen Zahlungsanordnung begründende Unterlagen , so muss durch gegenseitige Hinweise gewährleistet sein, dass diese Unterlagen der Zahlungsanordnung zugeordnet werden können, zu der sie gehören. Wird eine Zahlung nach Nummer 4.8 angeordnet, so muss die begründende Unterlage die sachliche und zeitliche Zuordnung zu den gespeicherten Daten erkennen lassen. Soweit begründende Unterlagen von Dienststellen anzufertigen sind, gilt Nummer 2.3 entsprechend. Begründende Unterlagen sind bei der Anordnungsdienststelle sicher und geordnet aufzubewahren ; die Bestimmungen über Aufbewahrungsfristen der Anlage zur Verwaltungsvorschrift zu § 71 sind zu beachten.\n10.4 Steht die förmliche Zahlungsanordnung im Zusammenhang mit früheren Zahlungen, so ist in der Begründung auf die vorangegangene Zahlungsanordnung hinzuweisen.\n10.5 Begründende Unterlagen zu einer förmlichen Zahlungsanordnung, die auch Begründungen für weitere Zahlungsanordnungen enthalten, sind gleichzeitig begründende Unterlagen für diese Anordnungen.\n11. Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit\n11.1 Die sachliche und rechnerische Richtigkeit der für die Zahlung maßgebenden Angaben in der förmlichen Zahlungsanordnung, ihren Anlagen und den begründenden Unterlagen ist festzustellen und zu bescheinigen, soweit nicht das Staatsministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Rechnungshof Ausnahmen zugelassen hat.\n11.2 Ist die Richtigkeit begründender Unterlagen, die in visuell nicht lesbarer Form vorliegen, zu bescheinigen, so müssen an die Stelle der Feststellungsbescheinigungen Merkmale treten, durch die die Feststeller gleichwertig identifiziert werden können und der Umfang ihrer Verantwortung ersichtlich ist.\nSoweit nach Nummer 4.8 ein integriertes HKR-Verfahren eingesetzt wird, sind die Verantwortlichkeiten nach Nummer 11.1 über das Verfahren abzubilden. Wahrzunehmende Verantwortlichkeiten sind nachvollziehbar, unveränderbar und zeitgerecht zu dokumentieren. Die verfahrensbezogenen IT-Verantwortlichkeiten nach Anlage 3 zur VwV zu § 79 (HKR-ADV-Best) sind zu beachten.\n11.3 Feststellungsbescheinigungen sollen nicht in Angelegenheiten, die die eigene Person oder Angehörige betreffen, abgegeben werden.\n12. Inhalt der Bescheinigung der sachlichen Richtigkeit\n12.1 Die Feststellerin oder der Feststeller der sachlichen Richtigkeit übernimmt mit der Unterzeichnung des Vermerks nach Nummern 14 oder 18 die Verantwortung dafür, dass\n12.1.1 die in der förmlichen Zahlungsanordnung, ihren Anlagen und den begründenden Unterlagen enthaltenen, für die Zahlung maßgebenden Angaben richtig sind, soweit deren Richtigkeit nicht von der Feststellerin oder vom Feststeller der rechnerischen Richtigkeit zu bescheinigen ist,\n12.1.2 die nach Nummer 5 erforderlichen übrigen Angaben in der förmlichen Zahlungsanordnung, ihren Anlagen und den begründenden Unterlagen enthalten sind, soweit nicht die Verantwortung hierfür der oder dem Anordnungsbefugten obliegt (Nummer 20),\n12.1.3 nach den geltenden Vorschriften und nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit verfahren worden ist,\n12.1.4 die Lieferung oder Leistung als solche und auch die Art ihrer Ausführung geboten war,\n12.1.5 die Lieferung oder Leistung entsprechend der zugrunde liegenden Vereinbarung oder Bestellung sachgemäß und vollständig ausgeführt worden ist,\n12.1.6 Abschlagszahlungen, Vorauszahlungen (Vorleistungen), Pfändungen und Abtretungen vollständig und richtig berücksichtigt worden sind.\n12.2 Die Einschränkung der Verantwortung nach Nummer 19 bleibt unberührt.\n12.3 Die sachliche Richtigkeit darf unter entsprechender Ergänzung des Vermerks nach Nummer 14 auch bescheinigt werden, wenn bei nicht vertragsgemäßer Erfüllung\n12.3.1 ein Schaden nicht entstanden ist (zum Beispiel Überschreitung der Ausführungsfristen ohne nachteilige Folgen) oder\n12.3.2 die erforderlichen Maßnahmen zur Abwendung eines Nachteils ergriffen worden sind (zum Beispiel Verlängerung der Gewährleistungsfristen, Minderung des Rechnungsbetrages, Hinterlegung von Sicherheiten).\n12.4 Die Verantwortung der Feststellerin oder des Feststellers der sachlichen Richtigkeit erstreckt sich nicht auf den Inhalt der im selben Arbeitsvorgang mit der förmlichen Zahlungsanordnung erstellten maschinell lesbaren Datenträger.\n13. Feststeller der sachlichen Richtigkeit\n13.1 Zur Feststellung der sachlichen Richtigkeit sind befugt\n13.1.1 die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle,\n13.1.2 die oder der Beauftragte für den Haushalt und\n13.1.3 andere Bedienstete, denen diese Befugnis für ihren Verantwortungsbereich schriftlich übertragen worden ist.\n13.2 Mit der Feststellung der sachlichen Richtigkeit darf nur beauftragt werden, wer alle Sachverhalte, deren Richtigkeit sie oder er zu bescheinigen hat, zu überblicken und zu beurteilen vermag. Die Verantwortung für die Feststellerinnen und Feststeller nach Nummer 13.1.3 trägt die oder der Anordnungsbefugte.\n14. Form der Bescheinigung der sachlichen Richtigkeit\n14.1.1 Die Feststellerin oder der Feststeller hat die sachliche Richtigkeit durch Unterzeichnung des Vermerks „Sachlich richtig“ zu bescheinigen. Sind an der Feststellung der sachlichen Richtigkeit neben der Feststellerin oder dem Feststeller noch andere Bedienstete beteiligt (zum Beispiel zur Bescheinigung der vollständigen Lieferung einer Ware oder weil die Beurteilung des Sachverhalts Fachkenntnisse erfordert), so muss aus deren Bescheinigungen (Teilbescheinigungen) der Umfang der Verantwortung ersichtlich sein.\n14.1.2 Sind zur Beurteilung einer begründenden Unterlage zu einer Zahlungsanordnung besondere Fachkenntnisse (zum Beispiel auf technischem, medizinischem oder chemischem Gebiet) erforderlich, so ist eine entsprechende Teilbescheinigung abzugeben, falls geeignete Feststellerinnen und Feststeller hierfür zur Verfügung stehen. In diesem Fall ist die Teilbescheinigung durch Unterzeichnung des Vermerks „Fachtechnisch richtig“ abzugeben.\n14.1.3 Die Teilbescheinigungen sollen im Allgemeinen nur auf der begründenden Unterlage zur Zahlungsanordnung abgegeben werden; die Feststellerin oder der Feststeller der sachlichen Richtigkeit übernimmt in diesen Fällen mit seiner Bescheinigung in der förmlichen Zahlungsanordnung die Verantwortung dafür, dass eine etwa erforderliche Teilbescheinigung in den begründenden Unterlagen vorhanden ist (vergleiche Nummer 19).\n14.2 Nicht zutreffende Angaben sind unter Beachtung der Nummer 21 zu berichtigen.\n15. Inhalt der Bescheinigung der rechnerischen Richtigkeit\n15.1 Die Feststellerin oder der Feststeller der rechnerischen Richtigkeit übernimmt mit der Unterzeichnung des Vermerks nach Nummern 17 oder 18 die Verantwortung dafür, dass der anzunehmende oder auszuzahlende Betrag sowie alle auf Berechnungen beruhenden Angaben in der förmlichen Zahlungsanordnung, ihren Anlagen und den begründenden Unterlagen richtig sind. Die Feststellung der rechnerischen Richtigkeit erstreckt sich mithin auch auf die Feststellung der Richtigkeit der den Berechnungen zugrunde liegenden Ansätze nach den Berechnungsunterlagen (zum Beispiel Bestimmungen, Verträge, Tarife).\n15.2 Die Einschränkung der Verantwortung nach Nummern 17.1 und 19 bleibt unberührt.\n15.3 Die Verantwortung der Feststellerin oder des Feststellers der rechnerischen Richtigkeit erstreckt sich nicht auf den Inhalt der im selben Arbeitsvorgang mit der förmlichen Zahlungsanordnung erstellten maschinell lesbaren Datenträger.\n15.4 Die Bescheinigung der rechnerischen Richtigkeit entfällt, soweit betragslose Zahlungsanordnungen auf Berechnungen beruhende Angaben nicht enthalten.\n16. Feststellerin oder Feststeller der rechnerischen Richtigkeit\n16.1 Zur Feststellung der rechnerischen Richtigkeit sind befugt:\n16.1.1 Beamtinnen und Beamte, die mindestens der Laufbahngruppe 1 2. Einstiegsebene angehören, und\n16.1.2 Beschäftigte in vergleichbarer Dienststellung.\n16.2 Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle oder die beziehungsweise der Beauftragte für den Haushalt kann die Befugnis auf bestimmte Bedienstete beschränken oder erforderlichenfalls auch auf Bedienstete erweitern, die nach Nummer 16.1 nicht zur Feststellung der rechnerischen Richtigkeit befugt sind.\n17. Form der Bescheinigung der rechnerischen Richtigkeit\n17.1 Die Feststellerin oder der Feststeller hat die rechnerische Richtigkeit durch Unterzeichnung des Vermerks „Rechnerisch richtig“ zu bescheinigen. Sind an der Feststellung der rechnerischen Richtigkeit neben der Feststellerin oder dem Feststeller noch andere Bedienstete beteiligt, so muss aus deren Teilbescheinigungen der Umfang der Verantwortung ersichtlich sein (zum Beispiel bei reinen Nachrechnungsarbeiten durch den Vermerk „Nachgerechnet“).\n17.2 Nicht zutreffende Angaben sind unter Beachtung der Nummer 21 zu berichtigen.\n17.3 Sind die Endbeträge in Anlagen zu förmlichen Zahlungsanordnungen oder in begründenden Unterlagen geändert worden, so muss der Vermerk lauten „Rechnerisch richtig mit ... Euro ... Ct“. Der Betrag ist nur in Ziffern anzugeben. Absetzungen von Rabatt- und Skontobeträgen gelten nicht als Änderungen.\n18. Zusammengefasste Bescheinigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit\nDie Bescheinigungen der sachlichen, fachtechnischen und rechnerischen Richtigkeit können zusammengefasst werden, wenn die Feststellerin oder der Feststeller die Voraussetzungen nach den Nummern 13 und 16 erfüllt. In diesem Fall müssen die Feststellungsvermerke lauten:\n  a) für die sachliche und rechnerische Feststellung „Sachlich und rechnerisch richtig“,\n  b) für die sachliche und fachtechnische Feststellung „Sachlich und fachtechnisch richtig“,\n  c) für die fachtechnische und rechnerische Feststellung „Fachtechnisch und rechnerisch richtig“,\n  d) für die sachliche, fachtechnische und rechnerische Feststellung „Sachlich, fachtechnisch und rechnerisch richtig“.\nSind die Endbeträge geändert worden, sind die vorstehenden Vermerke um den Zusatz „mit ... Euro ... Ct“ zu erweitern (Nummer 17.3 bleibt unberührt). Sind an der zusammengefassten Bescheinigung mehrere Bedienstete beteiligt, so muss aus jeder Teilbescheinigung der Umfang der Verantwortung ersichtlich sein.\n19. Verantwortung der Feststellerin oder des Feststellers in besonderen Fällen\n19.1 Die Feststellerin oder der Feststeller, die oder der in förmlichen Zahlungsanordnungen, ihren Anlagen und den begründenden Unterlagen die sachliche oder rechnerische Richtigkeit bescheinigt, ist für die Richtigkeit der Angaben nicht verantwortlich, soweit andere Feststellerinnen und Feststeller Teilbescheinigungen abgegeben haben (Nummern 14, 17 und 18) oder in Anlagen zu förmlichen Zahlungsanordnungen oder begründenden Unterlagen die Richtigkeit bescheinigt haben.\nDen Teilbescheinigungen und Bescheinigungen der Feststellerinnen und der Feststeller der eigenen Dienststelle sind die Teilbescheinigungen und Bescheinigungen gleichzustellen, die von Bediensteten anderer Stellen abgegeben worden sind, und zwar von\n19.1.1 einer anderen Dienststelle des Landes,\n19.1.2 einer Dienststelle des Bundes oder eines anderen Landes,\n19.1.3 einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes oder\n19.1.4 einer bundes- oder landesunmittelbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts, die unter § 105 fällt.\n19.2 Sind die Teilbescheinigungen aufgrund schriftlicher Verträge oder sonstiger Vereinbarungen von anderen Personen (zum Beispiel Architekten, Ingenieuren) abgegeben worden, so gilt Nummer 19.1 entsprechend. Wenn in Verträgen oder sonstigen Vereinbarungen die Anwendung dieser Verwaltungsvorschrift vorgesehen ist, so sind die Teilbescheinigungen mit dem Wortlaut nach den Nummern 14, 17 und 18 abzugeben; andernfalls sind Inhalt und Form der Teilbescheinigungen in den Verträgen oder sonstigen Vereinbarungen festzulegen.\n19.3 Treffen Bedienstete Maßnahmen, die zu Zahlungsanordnungen führen, so gelten die Unterschriften auf den die einzelnen Maßnahmen betreffenden Schriftstücken zugleich als Feststellung und Teilbescheinigung im Sinne der Nummern 11 bis 18.\n19.4 Teilbescheinigungen nach Nummern 19.1 bis 19.3 dürfen nur anerkannt werden, wenn ein Anlass zu Zweifeln nicht besteht.\n19.5 Ist eine lückenlose Nachprüfung von Angaben nicht möglich, so beschränkt sich die Verantwortung der Feststellerin oder des Feststellers der sachlichen Richtigkeit darauf, dass Bedenken gegen die Richtigkeit dieser Angaben nicht bestehen. Entsprechendes gilt, wenn\n19.5.1 Leistungen durch Zähler, Uhren oder sonstige Kontrolleinrichtungen abgelesen werden oder\n19.5.2 Leistungen nur unmittelbar an Dritte erbracht werden können (zum Beispiel Sachleistungen an Heiminsassinnen und Heiminsassen).\n19.6 Muss ausnahmsweise (zum Beispiel Erkrankung oder Ausscheiden der zuständigen Feststellerin oder des zuständigen Feststellers) die sachliche Richtigkeit von einer oder einem Bediensteten bescheinigt werden, die oder der den Sachverhalt nicht in vollem Umfang überblicken und beurteilen kann, so gilt Nummer 19.5 entsprechend. Die Feststellerin oder der Feststeller hat in diesen Fällen in der Bescheinigung der sachlichen Richtigkeit anzugeben, weshalb und in welchem Umfang die Angaben nicht nachgeprüft werden konnten.\n19.7 Wird eine Zahlungsanordnung in einem automatisierten Verfahren erstellt, so ist in der nach Anlage 3 zur Verwaltungsvorschrift zu § 79 (HKR-ADV-Best) erforderlichen Dienstanweisung die Abgrenzung der Aufgaben- und Verantwortungsbereiche der Feststellerinnen und Feststeller sowie die Form der Feststellungsbescheinigungen zu regeln.\n19.8 Werden die Anlagen zur förmlichen Zahlungsanordnung oder die begründenden Unterlagen in einem automatisierten Verfahren erstellt oder nachgeprüft, so gelten für die Abgrenzung der Aufgaben- und Verantwortungsbereiche der Feststellerinnen und Feststeller sowie die Form der Feststellungsbescheinigungen die Nummern 6 bis 8 HKR-ADV-Best (Anlage 3 zur Verwaltungsvorschrift zu § 79).\n20. Unterschrift der oder des Anordnungsbefugten\n20.1.1 Die förmliche Zahlungsanordnung muss von der oder dem zur Ausübung der Anordnungsbefugnis berechtigten Bediensteten unterschrieben oder im integrierten HKR-Verfahren durch die entsprechende Berechtigung freigegeben werden. Nummer 5.5 und Nummer 11.2 bleiben unberührt.\n20.1.2 Hat die oder der Anordnungsbefugte auch Feststellungen vorgenommen, so können diese Bescheinigungen mit der Anordnung verbunden werden. In diesem Fall ist beim betreffenden Feststellungsvermerk anstelle der Unterschrift der Vermerk „VwV 20.1.2\u002F70 SäHO“ anzubringen.\n20.1.3 Die oder der Anordnungsbefugte soll in der Regel in der förmlichen Zahlungsanordnung die rechnerische Richtigkeit nicht bescheinigen; in eigener Sache oder in Sachen ihrer oder seiner Angehörigen darf sie oder er die Anordnungsbefugnis nicht ausüben.\n20.2 Die oder der Anordnungsbefugte übernimmt mit der Unterzeichnung die Verantwortung dafür, dass\n20.2.1 in der förmlichen Zahlungsanordnung keine offensichtlich erkennbaren Fehler enthalten sind,\n20.2.2 die Bescheinigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit in der förmlichen Zahlungsanordnung von den dazu befugten Bediensteten abgegeben worden ist,\n20.2.3 Ausgabemittel zur Verfügung stehen sowie Zahlungen bei der angegebenen Buchungsstelle geleistet werden dürfen,\n20.2.4 bei Vorschüssen die Voraussetzungen (§ 60) vorliegen.\n20.3 Die Verantwortung der oder des Anordnungsbefugten erstreckt sich nicht auf den Inhalt der im selben Arbeitsvorgang mit der förmlichen Zahlungsanordnung erstellten maschinell lesbaren Datenträger.\n20.4.1 Die Namen und Unterschriftsproben der Anordnungsbefugten sind den Kassen und Zahlstellen mit Muster 1 zu § 70 mitzuteilen (Nummer 2.2.2 zu § 34). An die Stelle der Unterschriftsmitteilungen müssen andere Sicherungsmaßnahmen treten, wenn dies bei Verfahren nach Nummer 4.8 notwendig ist. Durch die anderen Sicherungsmaßnahmen muss die oder der Anordnungsbefugte gleichwertig identifiziert werden können. Sie bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen.\n20.4.2 In einer innerdienstlichen Verfügung ist für jede Anordnungsbefugte oder jeden Anordnungsbefugten der Umfang der Anordnungsbefugnis festzulegen. Gilt die Anordnungsbefugnis nicht für alle Zahlungen, so ist sie nach Haushaltsstellen oder ähnlichem abzugrenzen.\n20.5 Erlischt die Anordnungsbefugnis, so ist dies den Kassen und Zahlstellen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.\n21. Änderung der förmlichen Zahlungsanordnung, ihrer Anlagen und der begründenden Unterlagen\n21.1 Befindet sich die förmliche Zahlungsanordnung noch bei der anordnenden Stelle und sind Angaben in der Zahlungsanordnung, ihren Anlagen oder den begründenden Unterlagen zu ändern, so sind die Berichtigungen unter Beachtung der Nummer 2.3 vorzunehmen. Die Berichtigungen sind so auszuführen, dass die ursprünglichen Angaben lesbar bleiben; sie sind von den Beteiligten für ihren Verantwortungsbereich mit Namenszeichen und Datum zu bestätigen.\n21.2 Muss eine förmliche Zahlungsanordnung berichtigt werden und ist die Berichtigung nicht zulässig (Nummer 2.3) oder nicht möglich, so ist die Anordnung von der oder dem Anordnungsbefugten zu vernichten oder gut sichtbar ungültig zu machen. Das Gleiche gilt, wenn sie nicht ausgeführt werden soll. Die ungültig gemachte Zahlungsanordnung ist zu den Akten zu nehmen oder gegebenenfalls zur Begründung der neuen Zahlungsanordnung zu verwenden.\n21.3 Ist der Betrag der förmlichen Zahlungsanordnung die Summe einer listenmäßigen Zusammenstellung und sollen Einzelbeträge nicht angenommen oder nicht ausgezahlt werden, so sind sie von der Feststellerin oder dem Feststeller der sachlichen Richtigkeit in der Zusammenstellung mit dem Hinweis „Nicht einziehen“ oder „Nicht auszahlen“ sowie mit Namenszeichen und Datum zu versehen. Beim Zahlungsverkehr im Wege des beleglosen Datenträgeraustausches ist sinngemäß zu verfahren.\n21.4 In den Fällen der Nummer 21.3 hat die Feststellerin oder der Feststeller der rechnerischen Richtigkeit die nicht anzunehmenden oder nicht auszuzahlenden Beträge unter Angabe der laufenden Nummer darzustellen und die Summe in der listenmäßigen Zusammenstellung vom Endbetrag abzusetzen. Einer Änderung der Überträge bedarf es nicht. Über den tatsächlich anzunehmenden oder auszuzahlenden Betrag ist eine neue Zahlungsanordnung zu fertigen; Nummer 21.2 ist zu beachten.\n21.5 Handelt es sich in den Fällen der Nummer 21.3 um eine förmliche Auszahlungsanordnung für Massenzahlungen, ist von einer Änderung des Endbetrages in der listenmäßigen Zusammenstellung abzusehen und die Auszahlungsanordnung ohne Änderung an die Kasse weiterzuleiten. Über den Unterschiedsbetrag ist gleichzeitig eine Änderungsanordnung (Nummer 26) zu erteilen. Beim Zahlungsverkehr im Wege des beleglosen Datenträgeraustausches ist sinngemäß zu verfahren.\n21.6 Befindet sich die förmliche Zahlungsanordnung nicht mehr bei der anordnenden Stelle und sind Berichtigungen notwendig, so ist eine Änderungsanordnung (Nummer 26) zu erteilen.\n21.7 Sind förmliche Zahlungsanordnungen, ihre Anlagen und die begründenden Unterlagen in einem automatisierten Verfahren erstellt worden und werden sie ungültig gemacht oder geändert, so sind die hierzu gespeicherten Angaben entsprechend zu berichtigen.\n21.8 Wird bei Einsatz eines automatisierten Verfahrens beziehungsweise eines integrierten HKR-Verfahrens nach Nummer 4.8 festgestellt, dass eine bereits erteilte, aber noch nicht ausgeführte Zahlungsanordnung fehlerhaft ist, ist diese zu ändern oder zu stornieren. Die Berichtigung durch Veränderung einer bestehenden Anordnung ist unzulässig. Bei Änderungen sind Änderungsanordnungen zu veranlassen beziehungsweise zu erstellen. Ist eine Zahlungsanordnung zu ändern oder zu stornieren, so ist die sachliche und zeitliche Zuordnung zur ursprünglichen Zahlungsanordnung zu gewährleisten (Unveränderbarkeit, Zeitgerechtigkeit). Es ist sicherzustellen, dass der gesamte Vorgang einschließlich des Änderungsgrundes und der verantwortlichen Personen aus den Angaben im integrierten HKR-Verfahren nachvollzogen werden kann (Nachvollziehbarkeit)\n21.9 Wird die Hinterlegungskasse (Nummer 3.7 zu § 79) von der Hinterlegungsstelle ersucht, auch einen geringeren als den angeordneten Betrag anzunehmen oder die Annahmeanordnung zurückzugeben, falls nicht innerhalb der dem Antragsteller gesetzten Frist einbezahlt oder eingeliefert wird, so hat die Kasse diesem Ersuchen zu entsprechen.\n22. Allgemeine Zahlungsanordnungen\n22.1 Anstelle von förmlichen Zahlungsanordnungen können vom Staatsministerium der Finanzen oder mit dessen Einwilligung von der für den Einzelplan zuständigen obersten Behörde allgemeine Zahlungsanordnungen erteilt werden,\n22.1.1 für Einzahlungen und Auszahlungen, die aufgrund amtlicher Gebührentarife oder amtlicher Festsetzungen anzunehmen oder zu leisten sind (siehe auch Nummern 22.5.4 bis 22.5.7, 22.6.1, 22.6.5, 22.6.6, 22.7.3 und 22.7.5),\n22.1.2 für Einzahlungen und Auszahlungen, die die Kasse im Rahmen ihres Aufgabenbereiches selbst zu veranlassen hat (siehe auch Nummern 22.5.1 bis 22.5.3, 22.5.6, 22.5.7, 22.6.2 bis 22.6.4, 22.7.1),\n22.1.3 für Auszahlungen gegen sofortigen Empfang von Kleinhandelsware oder für andere Auszahlungen, die nach der Verkehrssitte sofort in bar zu leisten sind (siehe auch Nummer 22.7.4),\n22.1.4 für Auszahlungen, deren Leistung an eine größere Zahl von Empfangsberechtigten durch Gesetz, Verordnung oder Tarifvertrag vorgesehen ist, sofern von der Kasse oder Abrechnungsstelle der Betrag der Auszahlung und der Kreis der Empfangsberechtigten nach dem Gesetz, der Verordnung oder dem Tarifvertrag zweifelsfrei ermittelt werden kann und es sich um Empfangsberechtigte handelt, an die bereits laufende Ausgaben geleistet werden,\n22.1.5 in anderen Fällen im Einvernehmen mit dem Rechnungshof.\n22.2 Allgemeine Zahlungsanordnungen dürfen nur erteilt werden, wenn der Kasse oder Zahlstelle Unterlagen zur Verfügung stehen, die die Zahlung begründen und aus denen insbesondere die Beträge, die Zahlungspflichtigen oder die Empfangsberechtigten, die Buchungsstelle und das Haushaltsjahr sowie gegebenenfalls die Nummer der Eintragung in die Haushaltsüberwachungsliste ersichtlich sind. Die Unterlagen können in visuell nicht lesbarer Form zur Verfügung stehen. Die sachliche und rechnerische Richtigkeit dieser Unterlagen ist unter entsprechender Anwendung der Nummern 11 bis 19 festzustellen und zu bescheinigen. Das Feld „Begründung“ ist in jedem Fall auszufüllen (Nummer 10.1). Für die Änderung der Unterlagen gilt Nummer 21 entsprechend. Das Staatsministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Rechnungshof abweichende Regelungen treffen.\n22.3 Allgemeine Zahlungsanordnungen können erteilt werden\n22.3.1 durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften sowie allgemeine Dienstanweisungen oder\n22.3.2 durch besondere Anordnung.\n22.4 Allgemeine Zahlungsanordnungen nach Nummer 22.3.2 müssen insbesondere enthalten\n22.4.1 die Bezeichnung der Kasse oder der Zahlstelle,\n22.4.2 die Bezeichnung der Art der Einzahlungen oder Auszahlungen,\n22.4.3 die Anordnung zur Annahme oder Auszahlung,\n22.4.4 die Buchungsstelle und das Haushaltsjahr\n22.4.5 die Bescheinigung der sachlichen und gegebenenfalls der rechnerischen Richtigkeit,\n22.4.6 die Bezeichnung der anordnenden Stelle,\n22.4.7 das Datum der Anordnung und\n22.4.8 die Unterschrift der oder des Anordnungsbefugten.\n22.5 Allgemeine Annahme- und Auszahlungsanordnung gilt als erteilt für:\n22.5.1 Zinsen und Zinsvergütungen (Skonto),\n22.5.2 Auftragszahlungen (Nummer 52),\n22.5.3 Mehrbeträge (Nummer 42.1),\n22.5.4 Beträge von Arbeitnehmern zur Sozialversicherung,\n22.5.5 Steuern und ähnliche Abzüge sowie von vermögenswirksamen Leistungen bei persönlichen Bezügen,\n22.5.6 Postgebühren, Fracht- und Rollgeld für dienstliche Sendungen,\n22.5.7 Gebühren und Auslagen im Mahn- und Zwangsvollstreckungsverfahren, Säumnis- und Verspätungszuschläge.\n22.6 Allgemeine Annahmeanordnung gilt als erteilt für:\n22.6.1 den Gegenwert für verkaufte Wertzeichen und Vordrucke,\n22.6.2 gefundene Zahlungsmittel,\n22.6.3 Einzahlungen nach Nummern 37.2 und 42.2,\n22.6.4 Kassenüberschüsse (Nummer 23.6 zu § 71),\n22.6.5 Beträge, die von Zahlungspflichtigen aufgrund von Anmeldungen, Anzeigen oder Ähnlichem für Steuern, Gebühren und Ähnlichem geleistet werden und für die eine Festsetzung oder Ähnliches noch nicht vorliegt,\n  22.6.6 – die Verfahrenseinnahmen der Gerichte und Staatsanwaltschaften (Titel der Gruppen 111, 112 und Titel 119 13 in den Kapiteln 06 04, 06 07 bis 06 11 und 06 14),\n  – die Rückforderung von Verfahrensauslagen im Sinne der Nummer 22.7.6,\n  – Einnahmen aus der Beschäftigung von Gefangenen, wenn diese in den Betriebsbüchern nachgewiesen werden.\n22.7 Allgemeine Auszahlungsanordnung gilt als erteilt für:\n22.7.1 Gebühren, die durch den Anschluss der Kasse, der Zahlstelle oder der Geldstelle an Kreditinstitute entstehen,\n22.7.2 Bezugsgebühren für Zeitungen und Zeitschriften,\n22.7.3 Rundfunk- und Fernsehgebühren,\n22.7.4 Auszahlungen gegen sofortigen Empfang von Kleinhandelswaren in geringen Mengen (im Einzelfall bis zu 50 Euro),\n22.7.5 Erstattung von Steuern (einschließlich Nebenleistungen), von Buß- und Ordnungsgeldern und von sonstigen Geldleistungen, soweit diese den Finanzämtern aufgrund gesetzlicher Vorschriften übertragen ist,\n  22.7.6 – die Verfahrensauslagen der Gerichte und Staatsanwaltschaften (Titel der Gruppe 526 in den Kapiteln 06 04, 06 07 bis 06 11 und 06 14),\n  – die Entschädigungen an Beschuldigte in Strafsachen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen vom 8. März 1971 (BGBl. I S. 157), in der jeweils geltenden Fassung, und nach §§ 467 ff. der Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2025 (BGBl. I S. 163) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,\n  – Entschädigungen an ehrenamtliche Richterinnen und Richter und Schöffinnen und Schöffen,\n  – die Rückzahlung oder Löschung von Verfahrenseinnahmen im Sinne der Nummer 22.6.6,\n  – die Auszahlung durchlaufender Gelder und\n  – die Auszahlung von Verwahrungen in Hinterlegungs- und Zwangsversteigerungsverfahren sowie Verwahrungen, die aufgrund fehlerhafter Angaben bei der Auszahlung von Verfahrensauslagen der Gerichte und Staatsanwaltschaften entstanden sind.\n22.8 Für elektronisch erteilte allgemeine Zahlungsanordnungen nach Nummer 22.3.2 gilt Nummer 5.5 entsprechend.\nDritter Abschnitt: Andere Kassenanordnungen\n23. Allgemeines\nFür die Erteilung anderer Kassenanordnungen gelten die Nummern 3 bis 22, soweit in den Nummern 24 bis 26 oder vom Staatsministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Rechnungshof nichts anderes bestimmt ist.\n24. Anordnungen für Wertgegenstände\n24.1 Anordnungen für Wertgegenstände (Nummer 54) sind\n24.1.1 Einlieferungsanordnungen für in Verwahrung zu nehmende Gegenstände,\n24.1.2 Auslieferungsanordnungen für auszuliefernde Gegenstände.\n24.2 Anordnungen für Wertgegenstände müssen enthalten\n24.2.1 die Bezeichnung der Kasse oder Zahlstelle, die den Wertgegenstand in Verwahrung nehmen oder ausliefern soll,\n24.2.2 die Anordnung zur Annahme oder Auslieferung des Wertgegenstandes,\n24.2.3 die Bezeichnung oder Beschreibung des Wertgegenstandes,\n24.2.4 den Einlieferer oder Empfangsberechtigten,\n24.2.5 die Begründung,\n24.2.6 die Bezeichnung der anordnenden Stelle,\n24.2.7 das Datum der Anordnung und\n24.2.8 die Unterschrift der oder des Anordnungsbefugten.\n25. Sonstige Kassenanordnungen\nInhalt und Form sonstiger Kassenanordnungen bestimmt das Staatsministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Rechnungshof.\n26. Änderungsanordnungen\n26.1 Sind Angaben in der Kassenanordnung zu ändern oder zu ergänzen und befindet sich diese nicht mehr bei der anordnenden Stelle (Nummer 21.6), so ist eine Änderungsanordnung zu erteilen.\n26.2 Änderungsanordnungen sind zu erteilen als\n26.2.1 förmliche Änderungsanordnungen (Nummern 26.3 bis 26.5) oder\n26.2.2 allgemeine Änderungsanordnungen (Nummer 26.7).\n26.3 Die förmliche Änderungsanordnung muss neben den Angaben nach Nummern 5.1.1 und 5.1.6 bis 5.1.13 enthalten\n26.3.1 die Bezeichnung als Änderungsanordnung,\n26.3.2 den Hinweis auf die zu ändernde Kassenanordnung,\n26.3.3 die Anordnung zur Änderung und die geänderten Angaben sowie\n26.3.4 die Begründung für die Änderung.\n26.4 Die Änderungsanordnungen sind für alle beteiligten Buchungsstellen zu erteilen. Nach Abschluss des Haushaltsjahres ist eine Änderungsanordnung nur zulässig in den Fällen der Nummer 4.7 oder bei zum Soll gestellten Kassenanordnungen.\n26.5 Förmliche Kassenanordnungen sind zu erteilen\n26.5.1 zu Kassenanordnungen für einmalige Zahlungen allgemein mit Muster 60 EDVBK,\n26.5.2 zu Kassenanordnungen für wiederkehrende Zahlungen mit Muster 20 beziehungsweise 50 EDVBK,\n26.5.3 für Stundung, Niederschlagung oder Erlass (§ 59) mit Muster 61 EDVBK.\n26.6 Kassenanordnungen für Umbuchungen von einmaligen Zahlungen mit Muster 65 EDVBK gelten als Änderungsanordnungen.\n26.7 Eine allgemeine Änderungsanordnung kann erteilt werden, wenn für einen feststehenden Kreis von Zahlungspflichtigen oder Empfangsberechtigten die zu zahlenden Beträge einheitlich geändert werden sollen.\n27. Kasseninterne Aufträge\n27.1 Liegt eine Kassenanordnung nicht vor oder ist sie nicht erforderlich, so hat die Kasse einen kasseninternen Auftrag als Grundlage für die Zahlung und Buchung zu fertigen, wenn Unterlagen nach Nummer 22.2 nicht vorliegen oder aus vorhandenen Unterlagen die Buchungsstelle nicht ersichtlich ist.\n27.2 Die kasseninternen Aufträge müssen die für die Zahlung und Buchung erforderlichen Angaben enthalten. Sie sind von\n  – der Sachbearbeiterin oder dem Sachbearbeiter des Aufgabengebiets Buchführung und\n  – der Arbeitsgebietsleiterin oder dem vom Arbeitsgebietsleiter, Sachgebietsleiterin oder Sachgebietsleiter beziehungsweise oder Kassenleiterin oder Kassenleiter zu unterschreiben.\nKasseninterne Aufträge sind mit Muster 9 zu § 70 zu erteilen; bei Kassen, die das ADV-Kassenbuchführungsverfahren anwenden, sind die hierfür geltenden Vordrucke zu verwenden.\n27.3 Die Nummern 27.1 und 27.2 gelten sinngemäß für Zusammenstellungen von Einzelbelegen (Nummer 19.2 zu § 71); die Zusammenstellung ist nur von der Sachbearbeiterin oder dem Sachbearbeiter des Aufgabengebiets Buchführung zu unterschreiben.\n27.4 Kasseninterne Aufträge können in visuell nicht lesbarer Form erteilt werden. An die Stelle der Unterschriften nach Nummer 27.2 müssen Merkmale treten, durch die die Unterzeichner gleichwertig identifiziert werden.\nB. Zahlungen, Wertgegenstände\nVierter Abschnitt: Zahlungsverkehr\n28. Bewirken von Zahlungen\n28.1 Zahlungen werden bewirkt durch\n28.1.1 Überweisung oder Einzahlung auf ein Girokonto der Kasse sowie Überweisung oder Auszahlung von einem solchen Konto,\n28.1.2 Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln (Bargeld, Inlandsschecks),\n28.1.3 Verrechnung von Beträgen,\n28.1.4 Teilnahme am Lastschriftverfahren,\n28.1.5 Kartenzahlverfahren (Geldkarte, Debitkarte, Kreditkarte),\n28.1.6 elektronische Zahlungssysteme im eGovernment (ePayment).\n28.2 Der Einsatz und die Nutzung von Kartenzahlverfahren und elektronischen Zahlungssystemen bedürfen der Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen.\n28.3 Das Nähere über Zahlungen durch Schecks und in fremder Währung enthalten die Anlagen 1 und 2 zur Verwaltungsvorschrift zu § 70.\n28.4 Beschaffung, Form und Behandlung von Zahlungsverkehrsvordrucken\n28.4.1 Zahlungsverkehrsvordrucke sind grundsätzlich durch das kontoführende Kreditinstitut zu beschaffen. Müssen Zahlungsverkehrsvordrucke ausnahmsweise selbst beschafft werden, ist in jedem Fall das Kreditinstitut, auf das sie lauten, vorher einzuschalten. Neutrale Zahlungsverkehrsvordrucke dürfen für Auszahlungen und SEPA-Lastschriften nur im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen verwendet werden. Für die Überweisung von Dienst- und Versorgungsbezügen, Entgelten der Beschäftigten und anderen laufenden persönlichen Bezügen gelten die hierfür erlassenen Sonderregelungen. Zur Beschaffung (Auftragserteilung) von Zahlungsverkehrsvordrucken ist ausschließlich der Kontoinhaber (Kasse beziehungsweise Zahlstelle) befugt. Die Bestellung ist von den gegenüber dem kontoführenden Kreditinstitut zeichnungsberechtigten Bediensteten zu unterschreiben. Stellen außerhalb der Kasse, die Zahlungsverkehrsvordrucke für die Kasse beschriften (zum Beispiel EDV-Stellen), wenden sich wegen der Beschaffung von Zahlungsverkehrsvordrucken an die Kasse, die auch gegenüber der Lieferfirma die Genehmigung zur Auslieferung an die betreffende Stelle erteilt.\n28.4.2 Zahlungsverkehrsvordrucke müssen den jeweils geltenden, im Bundesanzeiger veröffentlichten Richtlinien der Deutschen Bundesbank für einheitliche und neutrale Zahlungsverkehrsvordrucke entsprechen.\n28.4.3 Zahlungsverkehrsvordrucke, die von einer Stelle außerhalb der Kasse beschriftet worden sind, sind der zuständigen Kasse zur Weiterleitung an das kontoführende Kreditinstitut zu übergeben. Bei Massenzahlungen ist dabei der Kasse gegenüber zu bescheinigen, dass\n  a) die Summe der in den einzelnen Zahlungsverkehrsvordrucken enthaltenen Beträge mit der mitgeteilten Gesamtsumme übereinstimmt,\n  b) die Auszahlungen an die in den Zahlungsanordnungen bezeichneten Empfangsberechtigten geleistet werden,\n  c) die auf die einzelnen Empfangsberechtigten treffenden Überweisungsbeträge richtig sind und mit den bei der betreffenden Stelle vorliegenden Zahlungsunterlagen oder Zahlungsanordnungen der anordnenden Stellen übereinstimmen.\nAnstelle der Bescheinigung nach Satz 2 genügt bei Erstellung der Auszahlungsunterlagen im Wege der automatisierten Datenverarbeitung die Bescheinigung der richtigen und vollständigen Datenerfassung, Datenübernahme und Datenverarbeitung durch freigegebene und gültige Programme. Die vorstehende Regelung gilt für den Datenträgeraustausch mit Kreditinstituten entsprechend.\n28.4.4 Der Austausch von maschinell lesbaren Datenträgern mit Kreditinstituten für Zahlungen (belegbegleitender und belegloser Datenträgeraustausch) bedarf der Einwilligung durch das Staatsministerium der Finanzen.\n29. Zahlungsarten\n29.1 Zahlungen sind unbar, bar oder im Wege der Verrechnung anzunehmen oder zu leisten.\n29.2 Unbar ist der Zahlungsverkehr, wenn\n29.2.1 Zahlungen einem Konto der Kasse gutgeschrieben oder belastet werden,\n29.2.2 Schecks übersandt werden,\n29.2.3 Kartenzahlverfahren genutzt werden,\n29.2.4 elektronische Zahlungssysteme eingesetzt werden.\n29.3 Bar ist der Zahlungsverkehr, wenn Bargeld übergeben oder übersandt wird. Als barer Zahlungsverkehr gilt auch die Übergabe von Schecks.\n29.4 Im Wege der Verrechnung werden Zahlungen angenommen und geleistet, wenn sie gleichzeitig als Einzahlung und als Auszahlung gebucht werden (Nummern 34 und 35).\n30. Förderung des unbaren Zahlungsverkehrs\n30.1 Zahlungen sind unbar zu bewirken, soweit nicht eine Verrechnung in Betracht kommt oder in begründeten Ausnahmefällen die bare Zahlung geboten ist.\n30.2 Durch Aushang im Kassenraum (vergleiche Muster 3 zu § 70) und auf jede sonst geeignete Weise sind die Zahlungspflichtigen darauf hinzuweisen, sich des unbaren Zahlungsverkehrs durch Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto zu bedienen. In allen geeigneten Fällen sind den Zahlungsaufforderungen mit Kassenzeichen versehene Einzahlungsvordrucke (Überweisungs-Zahlschein) beizufügen. Insbesondere bei wiederkehrenden Einzahlungen soll den Zahlungspflichtigen die Teilnahme am Lastschriftverfahren ermöglicht werden (siehe Anlage 9 zur Verwaltungsvorschrift zu § 70).\n30.3 Auszahlungen sind grundsätzlich durch Überweisung auf ein Konto des Empfangsberechtigten bei einem Kreditinstitut zu leisten. Die Empfänger wiederkehrender oder öfter zu leistender einmaliger Zahlungen sind in geeigneter Weise zur Angabe, gegebenenfalls zur Einrichtung eines Kontos zu veranlassen. Auszahlungen im Lastschriftverfahren können bei Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie solchen Gläubigern des Privatrechts zugelassen werden, bei denen ein Missbrauch des Lastschriftverfahrens nicht zu befürchten ist. Es ist sicherzustellen, dass der zu belastende Betrag so rechtzeitig der Kasse bekannt gegeben wird, dass sie ihr Konto erforderlichenfalls bis zum Fälligkeitstag verstärken oder den Gläubiger zur Rücknahme des Lastschriftauftrags veranlassen kann. Die Möglichkeit des Widerspruchs gegen eine bereits vorgenommene Lastschrift richtet sich nach den Bestimmungen des Kreditgewerbes über das Lastschriftverfahren. Die Teilnahme am Lastschriftverfahren bedarf der Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen. Einzelheiten sind in Anlage 10 zur Verwaltungsvorschrift zu § 70 geregelt.\n31. Verkehr mit Kreditinstituten\n31.1 Die Kasse hat die für den unbaren Zahlungsverkehr notwendigen Konten zu führen. Der Geschäftsverkehr der Kasse mit den Kreditinstituten regelt sich nach den mit diesen zu treffenden Vereinbarungen.\nJede Eröffnung oder Schließung eines Kontos ist der für den Einzelplan zuständigen obersten Behörde und der Kasse, mit der ein Abrechnungsverkehr besteht, anzuzeigen.\n31.2 Über die Konten bei Kreditinstituten darf nur von zwei Personen der für Zahlungen zuständigen Stelle gemeinsam verfügt werden.\n31.3 Die Namen und Unterschriftsproben der zur Verfügung über die Konten bei den Kreditinstituten berechtigten Bediensteten sind den Kreditinstituten auf den dafür vorgesehenen Vordrucken mitzuteilen. Die Mitteilung muss den Abdruck des Dienstsiegels und den Sichtvermerk der Leiterin oder des Leiters der Dienststelle, der die Kasse angehört, oder der Sachgebietsleiterin beziehungsweise des Sachgebietsleiters Kassenaufsicht enthalten. Bei Änderungen ist entsprechend zu verfahren.\n31.4 Soweit ein Konto bei der Postbank AG geführt wird, hat die Kasse bei den in Betracht kommenden Postfilialen zu beantragen, dass die für sie bestimmten Einzahlungen dem Postbankkonto gutgeschrieben werden.\n32. Bargeld\n32.1 Bargeld sind Euro-Münzen, Euro-Banknoten und fremde Geldsorten.\n32.2 Kassen und Zahlstellen haben Euro-Banknoten ohne Einschränkung anzunehmen. Sie sind ebenso wie die Empfänger von Auszahlungen nicht verpflichtet, mehr als 50 Euro-Münzen bei einer einzelnen Zahlung anzunehmen.\n33. Wechsel\n33.1 Wechsel dürfen nur zur Sicherheitsleistung angenommen werden. Sie gehören nicht zum Kassenistbestand und sind, soweit sie nicht aufgrund besonderer Weisung an eine andere Stelle abzuliefern sind, bis zum Fälligkeitstag im Kassenbehälter aufzubewahren.\n33.2 Am Fälligkeitstag hat die Kasse die Einlösung des Wechsels und im Falle der Nichteinlösung unverzüglich die Erhebung des Wechselprotestes zu veranlassen.\n34. Verrechnung im Wege der Aufrechnung\n34.1 Hat die Kasse eine Auszahlung an einen Empfangsberechtigten zu leisten, gegen den sie eine fällige Forderung hat, so ist gegen den Anspruch des Empfangsberechtigten auf den auszuzahlenden Betrag aufzurechnen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind (siehe auch § 387 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches). Mit künftig fällig werdenden Forderungen kann gegen den Anspruch auf den auszuzahlenden Betrag aufgerechnet werden, wenn der Empfangsberechtigte zustimmt. Die Zustimmung wird vermutet, wenn die Forderung, mit der aufgerechnet werden soll, innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt fällig wird, an dem die Auszahlung zu leisten ist.\n34.2 Ist ein Zahlungspflichtiger mit einer Einzahlung an die Kasse im Rückstand und ist ihr bekannt, dass er einen Anspruch gegen eine andere Kasse des Landes auf Auszahlung eines Betrages hat, so hat die Kasse ihre Forderung der anderen Kasse mitzuteilen und sie zu ersuchen, mit dieser Forderung gegen den Anspruch des Zahlungspflichtigen aufzurechnen.\n34.3 Die Kasse, die die Auszahlung zu leisten hat, hat die Aufrechnung schriftlich zu erklären. In der Erklärung sind die Ansprüche, die gegeneinander aufgerechnet werden, einzeln nach Grund und Betrag zu bezeichnen. Je eine Ausfertigung der Aufrechnungserklärung ist dem Betroffenen, den anordnenden Stellen und den beteiligten Kassen zu übersenden.\n34.4 Unbeschadet anderweitiger Regelungen kann gegenüber einer Kasse des Landes nach § 395 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Aufrechnung nur erklärt werden, wenn dieselbe Kasse sowohl für die Auszahlung als auch für die Einzahlung zuständig ist.\n35. Verrechnung im Wege des Buchausgleichs, Verrechnung innerhalb der Kasse\n35.1 Hat die Kasse einen Betrag mit einer anderen Kasse des Landes zu verrechnen, so ist die Zahlung durch Buchausgleich zu bewirken. Beträge von weniger als 20 000 Euro sind jedoch zu überweisen; Nummer 52 bleibt unberührt. Barzahlungen zwischen Kassen des Landes sind nicht zulässig.\n35.2 Der Buchausgleich ist grundsätzlich von der für die Auszahlung zuständigen Kasse zu veranlassen. Für den Buchausgleich ist Muster 2 zu § 70 zu verwenden. Er wird von der gemeinsam übergeordneten Kasse durchgeführt, die den Betrag der für die Auszahlung zuständigen Kasse belastet und der anderen Kasse gutschreibt (Nummer 13.2 zu § 71). Der Buchausgleich kann von der für die Einzahlung zuständigen Kasse veranlasst werden, wenn die für die Erteilung der Auszahlungsanordnung zuständige Stelle bestätigt hat, dass der zuständigen Kasse die Auszahlungsanordnung mit dem Vermerk „Betrag wird durch Buchausgleich eingezogen“ erteilt worden ist oder wenn das Staatsministerium der Finanzen dies für bestimmte Zahlungen zugelassen hat.\n35.3 Sind innerhalb der Kasse Beträge bei mehreren Buchungsstellen miteinander zu verrechnen, so sind die auszugleichenden Beträge gleichzeitig als Auszahlung und als Einzahlung zu buchen.\nFünfter Abschnitt: Einzahlungen und Auszahlungen\nErster Unterabschnitt: Einzahlungen\n36. Leistungsort, Einzahlung an die zuständige Kasse\n36.1 Zahlungsaufforderungen müssen die Bezeichnung der zuständigen Kasse als Leistungsort und das für die Buchung erforderliche Kassenzeichen enthalten; der Zahlungspflichtige ist darauf hinzuweisen, dass das Kassenzeichen bei der Zahlung anzugeben ist.\n36.2 Als Einzahlung an die zuständige Kasse gelten auch Einzahlungen, die für ihre Rechnung an eine übergeordnete oder beauftragte Kasse (Nummer 52) oder bei einer Zahlstelle im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben entrichtet werden.\n36.3 Einzahlungen durch Übergabe von Zahlungsmitteln dürfen nur im Kassenraum an den besonders kenntlich gemachten Stellen (Schalter) von den dazu ermächtigten Bediensteten angenommen werden.\n36.4 Die Namen und Unterschriftsproben der zur Unterzeichnung von Quittungen ermächtigten Bediensteten sind durch Aushang nach Muster 3 zu § 70 im Kassenraum bekannt zugeben. Der Aushang muss mit dem Abdruck des Dienstsiegels und dem Sichtvermerk der Sachgebietsleiterin oder des Sachgebietsleiters Kassenaufsicht versehen sein.\n36.5 Außerhalb des Kassenraums dürfen Einzahlungen durch Übergabe von Zahlungsmitteln nur von Bediensteten angenommen werden, die hierzu besonders ermächtigt worden sind. Die Bediensteten haben die Ermächtigung und ihren Dienstausweis mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen. Für die nach Satz 1 ermächtigten Bediensteten gilt Nummer 14 in Verbindung mit Nummer 15 der Anlage 1 zur Verwaltungsvorschrift zu § 79 entsprechend; die Dienstanweisung für Vollziehungsbeamtinnen und Vollziehungsbeamte bleibt unberührt.\n36.6 Schecks, die bei einer anderen Stelle als der Kasse oder Zahlstelle eingehen, sind sofort an die zuständige Kasse weiterzuleiten. Soweit sie beim Eingang nicht bereits den Vermerk „Nur zur Verrechnung“ tragen, sind sie mit diesem Vermerk zu versehen.\n37. Annahme von Einzahlungen\n37.1 Kassen und Zahlstellen dürfen Einzahlungen nur aufgrund schriftlicher oder nach Nummer 4.8 erteilter Annahmeanordnungen annehmen; das gilt nicht für Kassen- und Zahlstellenbestandsverstärkungen sowie für Ablieferungen im Rahmen der Geldverwaltung.\n37.2 Einzahlungen durch Übergabe von Zahlungsmitteln sind auch ohne Annahmeanordnung anzunehmen, sofern sachliche Gründe dafür vorliegen. Bei Einzahlungen nach Satz 1 ist ein von der Einzahlerin oder dem Einzahler unterschriebener Einzahlungsschein über den Betrag und den Einzahlungsgrund zu fordern; als Einzahlungsschein kann die Durchschrift der Quittung verwendet werden (Nummer 39.5).\n37.3 Die nach Nummer 37.2 angenommenen Einzahlungen sowie unbare oder durch Übersendung von Zahlungsmitteln eingehende Einzahlungen, für die Annahmeanordnungen nicht vorliegen, sind von der Kasse als Verwahrungen nachzuweisen. Ist der Kasse die endgültige Buchungsstelle bekannt, so können die Einzahlungen, ausgenommen Hinterlegungen, dort gebucht werden; die für die Anordnung zuständige Stelle ist von der Einzahlung zu unterrichten und hat das Weitere nach Nummer 4.3 zu veranlassen.\n37.4 Die Kasse hat die anordnende Stelle von Einzahlungen zu unterrichten, wenn dies in der Annahmeanordnung verlangt wird oder aufgrund besonderer Regelungen für bestimmte Arten von Einzahlungen allgemein bestimmt ist. Der Eingang von Beträgen, die zur Hinterlegung eingezahlt worden sind, ist der Hinterlegungsstelle in jedem Falle anzuzeigen; Einzelheiten hierzu regelt das Staatsministerium der Justiz im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen.\n37.5 Zahlungsanzeige (nur Justizbereich)\n37.5.1 Über die Einzahlung von Gebühren und Strafen hat die Landesjustizkasse unverzüglich Anzeige zu den Sachakten zu erstatten\n  a) wenn es sich um Beträge handelt, die ohne vorherige Sollstellung bei der Kasse, insbesondere auf eine Zahlungsaufforderung einer anderen Dienststelle hin, eingezahlt worden sind,\n  b) wenn von der die Sollstellung veranlassenden Dienststelle um die Erstattung einer Zahlungsanzeige ersucht worden ist.\n37.5.2 Die Anzeigen haben zu enthalten:\n  a) die Bezeichnung der Kasse,\n  b) die Bezeichnung der Buchungsstelle (Einnahme bei Gebühren oder Strafen),\n  c) den Tag der Einzahlung und den Tag der Erstellung der Anzeige,\n  d) die Buchungsnummer,\n  e) die Bezeichnung der Einzahlerin oder des Einzahlers,\n  f) die Bezeichnung der Sache und das Aktenzeichen,\n  g) die zuständige Dienststelle,\n  h) den eingezahlten Betrag.\n37.5.3 Bei der Annahme von Hinterlegungen gilt die Buchungsbescheinigung auf der Zweitschrift der Annahmeanordnung zugleich als Zahlungsanzeige.\n37.5.4 Zahlungsanzeigen zu den Sachakten sind auch über alle vom Zahlungsempfänger wieder eingezogenen Auslagen in Rechtssachen zu erstatten, damit die Kostenbeamtin oder der Kostenbeamte die Auswirkung der Rückerstattung prüfen kann. Bei allen sonstigen Einnahmen sind Zahlungsanzeigen nur zu erstatten, wenn dies in Ausnahmefällen in der Annahmeanordnung bestimmt ist.\n38. Prüfung von Zahlungsmitteln und Wertsendungen\n38.1 Zahlungsmittel, die der Kasse oder Zahlstelle übergeben werden, sind in Gegenwart der Einzahlerin oder des Einzahlers auf Echtheit, Vollzähligkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Wertsendungen, die der Kasse oder Zahlstelle zugehen, sollen von der oder dem zuständigen Bediensteten in Gegenwart einer Zeugin oder eines Zeugen geöffnet und geprüft werden. Enthalten andere Sendungen Zahlungsmittel, so soll zu der Prüfung ebenfalls eine Zeugin oder ein Zeuge hinzugezogen werden.\n38.2 Wertsendungen und versiegelte oder mit Plombenverschluss versehene Geldbeutel, die bei der Kasse oder Zahlstelle eingehen, sind sofort daraufhin zu prüfen, ob die äußere Umhüllung und der Siegel- oder Plombenverschluss unversehrt sind. Ist das nicht der Fall, so sind die Wertsendungen oder Geldbeutel zurückzuweisen. Ordnungsgemäß verschlossene Rollen oder Geldbeutel, die der Kasse oder Zahlstelle von einer anderen Kasse oder Zahlstelle des Landes, von einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder von einem Kreditinstitut zugegangen sind, dürfen ungeöffnet weitergegeben werden, wenn die äußere Beschaffenheit unmittelbar vor der Weitergabe geprüft wurde und nicht zu beanstanden ist.\n38.3 Wertsendungen, die für eine Kasse oder Zahlstelle bestimmt sind, jedoch einer anderen Stelle zugehen, sind sofort daraufhin zu prüfen, ob die äußere Umhüllung unversehrt ist. Ist dies der Fall, so ist die Wertsendung unverzüglich ungeöffnet der zuständigen Kasse oder Zahlstelle zuzuleiten. Beschädigte Wertsendungen sind zurückzuweisen. Enthalten andere Sendungen Bargeld oder Wertgegenstände, so ist über Höhe und Art ein Vermerk zu fertigen. Der Vermerk ist zusammen mit dem Bargeld oder den Wertgegenständen unverzüglich der Kasse oder Zahlstelle zuzuleiten.\n38.4 Werden bei der Prüfung von Zahlungsmitteln, die der Kasse oder Zahlstelle übersandt wurden oder ihr nach Nummer 38.3 zugegangen sind, Unstimmigkeiten festgestellt, so sind sie aktenkundig zu machen; die oder der zur Prüfung hinzugezogene Zeugin oder Zeuge hat den Vermerk ebenfalls zu unterschreiben. Beweismittel, die für die Aufklärung der Unstimmigkeiten von Wert sein können (Umhüllungen und dergleichen), sind aufzubewahren.\n38.5 Für die Behandlung nachgemachter, verfälschter, als Falschgeld verdächtigter, beschädigter oder abgenutzter auf Euro oder Cent lautender Münzen (Euro-Münzen) und Euro-Banknoten gelten die Bestimmungen der Anlage 3 zur Verwaltungsvorschrift zu § 70. Andere Zahlungsmittel, deren Echtheit zweifelhaft ist, sind zurückzuweisen; liegt der Verdacht einer strafbaren Handlung vor, so ist die zuständige Polizeidienststelle zu verständigen.\n39. Quittung bei Einzahlungen\n39.1 Über jede Einzahlung, die durch Übergabe von Zahlungsmitteln entrichtet wird und die nicht den Gegenwert für verkaufte Wertzeichen und Vordrucke darstellt, ist der Einzahlerin oder dem Einzahler unaufgefordert eine Quittung zu erteilen. Über andere Einzahlungen ist eine Quittung nur auf Verlangen auszustellen. Quittungen über gerichtliche Hinterlegungen sind für jede Einzahlung auf dem Zweitstück des Annahmeantrages zu erteilen. Bei Einzahlungen durch Übergabe von Schecks ist Nummer 4 der Anlage 1 zur Verwaltungsvorschrift zu § 70 und bei Einzahlungen in ausländischer Währung Nummer 2 der Anlage 2 zur Verwaltungsvorschrift zu § 70 zu beachten. Die Quittung darf nur mit zugelassenen Schreibmitteln (Nummer 2.3) ausgestellt werden.\n39.2 Die Quittung muss enthalten\n39.2.1 das Empfangsbekenntnis,\n39.2.2 die Bezeichnung des Zahlungspflichtigen,\n39.2.3 den Betrag,\n39.2.4 den Einzahlungsgrund (gegebenenfalls auch das Aktenzeichen),\n39.2.5 ein Zuordnungsmerkmal für die Buchführung der zuständigen Kasse (zum Beispiel das Buchungskennzeichen oder die Personenkontonummer),\n39.2.6 den Ort und das Datum der Einzahlung,\n39.2.7 die Bezeichnung der Kasse oder Zahlstelle und\n39.2.8 bei handschriftlichen Quittungen mit eingedruckter fortlaufender Nummerierung die Unterschrift der oder des die Zahlung annehmenden Bediensteten; bei maschinellen Quittungen genügt das Namenszeichen,\n39.2.9 bei anderen handschriftlichen Quittungen die Unterschriften der oder des die Zahlung annehmenden Bediensteten und eines weiteren Bediensteten der Kasse oder Zahlstelle.\n39.3 Auf Quittungen, die auf Verlangen der Einzahlerin oder des Einzahlers ausgestellt werden, ist der Zahlungsweg zu vermerken. Zweitschriften von Quittungen sind als solche zu kennzeichnen. Die Quittung über die zur Hinterlegung eingezahlten Beträge, für die eine Annahmeanordnung nicht vorliegt, muss zusätzlich den Vermerk enthalten „Annahme gilt noch nicht als Hinterlegung“. Ist der Tag der Ausstellung der Quittung nicht zugleich der Einzahlungstag (Nummer 40), so ist dieser in der Quittung zu vermerken.\n39.4 Euro-Beträge von 100 Euro und mehr sind in Buchstaben zu wiederholen. Bei den maschinell erteilten Quittungen entfällt die Wiederholung des Euro-Betrages.\n39.5 Quittungen sind mit einer Durchschrift auszustellen . Ohne Durchschrift dürfen Quittungen nur gegenüber der Deutschen Post AG auf den von dieser vorgelegten Vordrucken erteilt werden.\n39.6 Die Durchschriften der Quittungen sind blockweise zu sammeln. Ist ein Block verbraucht, so sind die Durchschriften von der Kassenleiterin oder dem Kassenleiter oder die beziehungsweise dem von ihr oder ihm damit beauftragten Bediensteten auf Vollzähligkeit zu prüfen und bis zum Ablauf der besonders bestimmten Aufbewahrungsfrist aufzubewahren. Die Prüfung ist mit Namenszeichen und Datum zu bescheinigen.\n39.7 Die Vordrucke für handschriftlich auszustellende Quittungen sind in Blöcken mit Doppelblättern im Anhalt an Muster 4 zu § 70 herzustellen. Der Vordruck für die Durchschrift ist andersfarbig zu halten. Die einzelnen Blätter jedes Blocks müssen aufgedruckte fortlaufende Nummern tragen, wobei das zweite Blatt die gleiche Nummer wie das erste enthalten und als Durchschrift gekennzeichnet sein muss.\n39.8 Sind Quittungsvordrucke nach Nummer 39.7 verschrieben oder unbrauchbar geworden, so sind sie zu durchkreuzen und bei den Durchschriften zu belassen.\n39.9 Zu- und Abgänge an Quittungsblöcken sind nach Nummer 17.2 zu § 71 nachzuweisen. Die Zugänge sind durch die Lieferungsbescheinigungen, die Abgänge durch die Empfangsbescheinigungen der Bediensteten, denen Quittungsblöcke ausgehändigt werden, zu belegen. Jede oder jedem Bediensteten, die oder der handschriftlich Quittungen im Durchschreibeverfahren auszustellen hat, ist möglichst nur ein Block auszuhändigen. In der Empfangsbescheinigung sind die Nummern der im Block enthaltenen Quittungsblätter anzugeben. Bei der Aushändigung der Blöcke haben die oder der aushändigende und die oder der empfangende Bedienstete zu prüfen, ob sämtliche Blätter in dem Block enthalten sind. Fehlerhafte Blöcke sind nicht auszuhändigen oder wieder zurückzugeben. Wird ein Quittungsblock nicht vollständig aufgebraucht, so ist er gegen Empfangsbescheinigung der oder dem Bediensteten zurückzugeben, der den Bestand verwaltet. Der Quittungsblock ist unter Angabe der Zahl der zurückgegebenen Blätter wieder als Zugang nachzuweisen.\n39.10 Kommt ein Quittungsblock oder ein Quittungsblatt abhanden, so ist der Kassenleiterin oder dem Kassenleiter beziehungsweise der Zahlstellenverwalterin oder Zahlstellenverwalter und der Sachgebietsleiterin oder dem Sachgebietsleiter Kassen-(Zahlstellen-)aufsicht (im Bereich der Finanzämter die Sachgebietsleiterin oder dem Sachgebietsleiter Finanzkasse) sofort Anzeige zu erstatten. Der Sachverhalt ist schriftlich festzuhalten.\n39.11 Das Staatsministerium der Finanzen kann Ausnahmen von den Bestimmungen der Nummern 39.1 bis 39.10 zulassen (zum Beispiel Quittungserteilung in Listenform, maschinell erstellte Quittungen und Ähnliches).\n40. Einzahlungstag\nAls Einzahlungstag im Sinne dieser Vorschrift gilt\n40.1 bei Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der Tag der Gutschrift auf dem Girokonto der zuständigen Kasse,\n40.2 bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln der Tag des Eingangs bei der zuständigen Kasse oder Zahlstelle,\n40.3 bei Übergabe von Zahlungsmitteln an eine Bedienstete oder einen Bediensteten, die oder der aufgrund besonderer Weisung mit der Annahme der Einzahlung außerhalb des Kassenraumes beauftragt ist, der Tag der Übergabe,\n40.4 bei Zahlung im Wege der Verrechnung mit Ausnahme der Aufrechnung\n40.4.1 der Einzahlungstag nach Nummern 40.1 bis 40.3, wenn es sich um die Verrechnung von Zahlungen handelt, die im baren oder unbaren Zahlungsverkehr angenommen worden sind,\n40.4.2 der Buchungstag (Nummer 20.2 zu § 71) in den übrigen Fällen,\n40.5 bei Verrechnung von Zahlungen im Wege der Aufrechnung (Nummer 34) der Tag, an dem sich die Ansprüche aufrechenbar gegenüberstehen,\n40.6 bei Vorliegen eines Mandates der Fälligkeitstag.\n41. Rechtzeitige und vollständige Entrichtung von Einzahlungen\n41.1 Die Kasse hat die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Einzahlungen aufgrund von Sollstellungen, Annahmeanordnungen oder sonstigen Unterlagen zu überwachen.\n41.2 Ob eine Einzahlung rechtzeitig entrichtet ist, bestimmt sich nach den für das Schuldverhältnis geltenden Vorschriften (zum Beispiel §§ 186 ff., 271, 286 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches; § 224 Absatz 2 der Abgabenordnung).\n41.3 Wird eine Einzahlung nicht rechtzeitig oder nicht vollständig entrichtet, so hat die Kasse den Schuldner mit Muster 5 zu § 70 einmal zu mahnen. Die Mahnung hat, soweit nichts anderes bestimmt ist (Nummer 41.3.1), eine Woche nach Ablauf des Fälligkeitstages zu erfolgen. Bleibt die Mahnung erfolglos, so hat die Kasse die Einziehung des Betrages nach Nummern 41.3.3 und 41.3.4 zu veranlassen.\n41.3.1 Für die Mahnung von privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Forderungen sind Mahnauslagen in Höhe von einheitlich 5 Euro zu berechnen, soweit nicht abweichende Regelungen gelten. Die Mahnauslagen sind grundsätzlich bei dem für die Hauptsache einschlägigen Titel zu buchen; nur soweit dies nicht möglich ist, kommt eine Buchung bei Titel 119 49 (Vermischte Einnahmen) in Betracht. Für die Mahnauslagen ist die allgemeine Zahlungsanordnung erteilt (Nummer 22.5.7).\n41.3.2 frei\n41.3.3 Bei privatrechtlichen Forderungen hat die Kasse, soweit sie nicht gemäß § 1 Absatz 3 der Vertretungsverordnung zur Durchführung der Zwangsvollstreckung aus gerichtlichen Vollstreckungstiteln befugt ist, der anordnenden Stelle (Nummer 1.1) eine Rückstandsanzeige nach Muster 6 zu § 70 zu erteilen. Die anordnende Stelle veranlasst in geeigneten Fällen den Einzahlungspflichtigen noch einmal zur Zahlung; ist dies nicht zweckmäßig oder führt dies innerhalb von zwei Wochen nicht zum Erfolg, so hat die anordnende Stelle die Rückstandsanzeige der Kasse umgehend dem Landesamt für Steuern und Finanzen für die Einleitung der Zwangsvollstreckung zuzuleiten (gemäß Vertretungsverordnung).\n41.3.4 Bei öffentlich-rechtlichen Forderungen hat\n  a) die Finanzkasse die Vollstreckung nach § 249 ff. der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61), in der jeweils geltenden Fassung, und nach der Vollstreckungsanweisung vom 13. März 1980 (BStBl. I S. 112), in der jeweils geltenden Fassung, durch das Finanzamt zu veranlassen,\n  b) die Landesjustizkasse die Beitreibung gemäß dem Justizbeitreibungsgesetz ( JBeitrG) in der im Bundesgesetzblatt Teil I, Seite 1926 bekanntgegebenen Neufassung, in der jeweils geltenden Fassung, als Vollstreckungsbehörde selbst durchzuführen,\n  c) die Hauptkasse des Freistaates Sachsen nach den einschlägigen Vollstreckungsvorschriften die Beitreibung zu veranlassen. Vor Erteilung des Vollstreckungsersuchens (Muster 7a) ist dem Schuldner eine Ankündigung der Vollstreckung (Muster 7b) zu übermitteln.\n41.4 In geeigneten Fällen kann die Kasse vor Einleitung des Einziehungsverfahrens die Erhebung durch Postnachnahme versuchen. Hiervon ist abzusehen, wenn\n41.4.1 der geschuldete Betrag 500 Euro im Einzelfall übersteigt,\n41.4.2 es sich um eine Behörde oder um einen im Ausland wohnenden Schuldner handelt oder\n41.4.3 anzunehmen ist, dass die Nachnahme nicht eingelöst werden wird.\n41.5 Inwieweit die Postnachnahme als Mahnung gilt, richtet sich nach den jeweiligen Rechtsvorschriften.\n41.6 Der Tag der Absendung der Mahnung, der Postnachnahme, der Rückstandsanzeige oder des Beitreibungsersuchens ist auf der Kassenanordnung oder dem Personen- beziehungsweise Objektkonto zu vermerken. Soweit die Vollstreckung erfolglos geblieben ist, hat die Kasse die anordnende Stelle um weitere Weisung zu ersuchen.\n42. Behandlung von Mehr- und Minderbeträgen sowie von gefundenem Bargeld\n42.1 Ergeben sich bei Einzahlungen Mehrbeträge, die nicht mit fälligen oder fällig werdenden Forderungen verrechnet werden können, so sind sie an die Einzahlerin oder den Einzahler zurückzuzahlen. Beträge bis einschließlich 5 Euro sind nur auf Antrag zurückzuzahlen. Werden Beträge nicht zurückgezahlt und können sie auch nicht mit anderen Forderungen verrechnet werden, so sind sie bei der ursprünglichen Buchungsstelle zu belassen.\n42.2 Einzahlungen, die durch Übersendung von Zahlungsmitteln oder durch Überweisung entrichtet werden, ohne dass der Einzahler ermittelt werden kann, sind als Verwahrungen zu buchen und wie Kassenüberschüsse zu behandeln (Nummer 23.6 zu § 71). Bei gefundenem Bargeld ist entsprechend zu verfahren.\n42.3 In Fällen, in denen Beträge von mehr als 5 Euro nach Nummer 42.2 wie Kassenüberschüsse zu behandeln sind, ist der Sachverhalt alsbald durch Aushang öffentlich bekannt zu machen und der Empfangsberechtigte zur Anmeldung seiner Rechte binnen einer Frist von sechs Wochen aufzufordern (§§ 982, 983 des Bürgerlichen Gesetzbuches).\n42.4 Minderbeträge sind sofort nachzufordern, soweit nicht die Nachforderung nach den über die Behandlung von Kleinbeträgen getroffenen Bestimmungen unterbleiben darf.\n43. Reihenfolge der Tilgung\n43.1 Hat ein Schuldner mehrere Beträge zu zahlen und reicht der gezahlte Betrag zur Tilgung sämtlicher Schulden nicht aus, so wird diejenige Schuld getilgt, die der Schuldner bei der Zahlung bestimmt (§ 366 des Bürgerlichen Gesetzbuches).\n43.2 Trifft der Schuldner keine Bestimmung und reicht die Einzahlung zur Tilgung der ganzen Schuld nicht aus, so ist die Zahlung zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen (§ 367 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches). Innerhalb dieser Reihenfolge sind die einzelnen Schulden nach ihrer Fälligkeit zu ordnen; bei gleichzeitig fällig gewordenen Beträgen bestimmt die Kasse die Reihenfolge der Tilgung. Anderweitige gesetzliche Regelungen bleiben unberührt.\n44. Stundung von Ansprüchen\n44.1 Die Stundung von Ansprüchen ist Aufgabe der anordnenden Stelle.\n44.2 Stundet die anordnende Stelle einen Anspruch, so hat sie der Kasse rechtzeitig, mindestens gleichzeitig mit der Benachrichtigung des Zahlungspflichtigen eine Änderungsanordnung (Nummer 26) zu erteilen.\n44.3 Die für die anordnende Stelle zuständige oberste Behörde kann die Kasse allgemein oder für bestimmte Ansprüche ermächtigen, Stundungen zu gewähren. Die Kasse hat die für die Stundung maßgebenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu beachten (zum Beispiel §§ 222 und 234 der Abgabenordnung, Verwaltungsvorschrift zu § 59).\n45. Berechnung von Zinsen und Säumniszuschlägen bei Einzahlungen\n45.1 Zinsen sind zu berechnen, wenn der Zinsanspruch feststeht. Sie sind jedoch nicht zu erheben, wenn sie unter die Kleinbetragsregelung (§ 59) fallen. Sonderregelungen bleiben unberührt.\n45.2 Die Berechnung der Zinsen ist grundsätzlich Aufgabe der anordnenden Stelle. Sind jedoch die für die Berechnung der Zinsen maßgeblichen Angaben im Einzelfall oder allgemein der Kasse bereits mitgeteilt worden oder ist die Hauptsache bei der Kasse bereits angewiesen, ist auch für die Berechnung der Zinsen die Kasse zuständig. Die Kasse hat die Zinsberechnung den Rechnungsbelegen beizuordnen.\n45.3 Für die Berechnung und Erhebung von Zinsen gelten die Allgemeinen Zinsvorschriften (Anlage zur Verwaltungsvorschrift zu § 34).\n45.4 Wird der Anspruch erfüllt, so endet die Verzinsung mit Ablauf des Tages, der sich nach Nummer 41.2 ergibt, hilfsweise mit Ablauf des dritten Tages vor dem Einzahlungstag (Nummer 40). Zinssatzänderungen sind vom Tage des Inkrafttretens zu berücksichtigen (vergleiche § 187 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches).\n45.5 Für die Berechnung von Säumniszuschlägen (zum Beispiel § 240 der Abgabenordnung) gelten die Bestimmungen der Nummern 45.2 bis 45.4 sinngemäß.\n45.6 Von den Vorschriften der Nummern 45.2 bis 45.5 abweichende Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder vertragliche Vereinbarungen bleiben unberührt.\nZweiter Unterabschnitt: Auszahlungen\n46. Leistung von Auszahlungen\n46.1 Kassen und Zahlstellen dürfen Auszahlungen nur aufgrund schriftlicher oder nach Nummer 4.8 erteilter Auszahlungsanordnungen leisten; das gilt nicht für Ablieferungen im Rahmen der Geldverwaltung sowie für Kassen- und Zahlstellenbestandsverstärkungen.\n46.2 Vor Fälligkeit dürfen Auszahlungen nur aufgrund einer Änderungsanordnung (Nummer 26) geleistet werden; Nummer 50.1 bleibt unberührt.\n46.3 Die Kasse kann angenommene Beträge ohne Auszahlungsanordnung zurückzahlen, wenn der Betrag irrtümlich eingezahlt oder nach Nummern 37.2 oder 37.3 angenommen worden ist. Zur Rückzahlung von Beträgen, die zur Hinterlegung eingezahlt worden sind, ohne dass eine Annahmeanordnung vorliegt, bedarf es einer schriftlichen Weisung der Hinterlegungsstelle. Beträge, die für eine andere Kasse des Landes oder für eine Kasse einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts bestimmt sind, können ohne Auszahlungsanordnung weitergeleitet werden.\n47. Zahlungsempfänger\n47.1 Auszahlungen sind an den in der Auszahlungsanordnung bezeichneten Empfänger zu leisten (siehe auch Nummer 7.3). Bedarf es keiner förmlichen Auszahlungsanordnung, so hat die Kasse oder Zahlstelle den Empfänger selbst zu ermitteln (zum Beispiel bei der Weiterleitung – Auszahlung einer Überweisung an eine zwar örtlich, aber sachlich nicht zuständige Kasse). Ist die Forderung des Zahlungsempfängers gepfändet und dem Pfändungsgläubiger zur Einziehung zu überweisen (Pfändungs- und Überweisungsbeschluss), sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, in der jeweils geltenden Fassung, zu beachten.\n47.2 Bestehen Zweifel hinsichtlich der Person der Empfängerin oder des Empfängers (zum Beispiel wegen Todesfalles) oder hat die Kasse oder Zahlstelle Grund zu der Annahme, dass der in der Auszahlungsanordnung bezeichnete oder von ihr ermittelte Empfängerin oder Empfänger nicht empfangsberechtigt ist (zum Beispiel wegen Insolvenz, Abtretung der Forderung), so ist vor der Auszahlung die Entscheidung der anordnenden Stelle einzuholen.\n47.3 Überweisungen sind ausschließlich auf das in der Auszahlungsanordnung angegebene Konto zu leisten. Fehlt bei den durch Überweisung auszuführenden Anordnungen die Kontoverbindung des Empfängers oder sind mehrere Konten angegeben, so hat die Kasse die Überweisung auf dem für sie zweckmäßigsten Wege auszuführen. Bei hohen Beträgen soll die Kasse kurzfristig bei der Anordnungsstelle oder beim Empfänger feststellen, ob die Überweisung auf ein Konto erfolgen kann.\n47.4 Vor der Auszahlung durch Übergabe von Zahlungsmitteln soll die Kasse oder Zahlstelle von\n  – der Empfangsberechtigten oder dem Empfangsberechtigten,\n  – der oder dem Bevollmächtigten oder\n  – der Überbringerin oder dem Überbringer einer gültigen Quittung\neinen Ausweis über die Person verlangen, es sei denn, dass die Empfängerin oder der Empfänger der oder dem die Auszahlung leistenden Bediensteten persönlich bekannt ist. Von einer oder einem Bevollmächtigten kann außerdem ein Ausweis über ihre oder seine Empfangsberechtigung (zum Beispiel Vollmacht, Bestellungsurkunde, Registerauszug) gefordert werden. Bei begründetem Zweifel an der Echtheit einer überbrachten Quittung oder Vollmacht ist von der Kasse die Vorlage einer beglaubigten Vollmachtsurkunde (§ 172 des Bürgerlichen Gesetzbuches) zu fordern. Für die Auszahlungen durch Übergabe von Zahlungsmitteln gilt Nummer 36.3 sinngemäß.\n48. Bescheinigungen über unbare Auszahlungen und über Verrechnungen\n48.1 Wird eine Auszahlung unbar oder durch Verrechnung geleistet, so sind auf dem Beleg Tag und Zahlungsweg zu bescheinigen. Die Bescheinigung kann auch auf einer Zusammenstellung von einzelnen Belegen abgegeben werden; in diesem Falle ist die Auszahlung auf den einzelnen Belegen durch den Stempelaufdruck „Bezahlt“ oder in anderer Weise kenntlich zu machen. Die Bescheinigung lautet\n48.1.1 bei Überweisungen\n„Ausgezahlt durch Überweisung\nÜberweisungen\nvon\n………………………\nam\n………………………“,\n(Kreditinstitut)\n48.1.2 bei Auszahlungen im Lastschriftverfahren\n„Ausgezahlt durch Abbuchung\nAuszahlungen\nvon\n………………………\nam\n………………………“,\n(Kreditinstitut)\n48.1.3 bei Auszahlungen durch Verrechnung\n„Ausgezahlt durch Verrechnung am ………………………“.\n48.2 Die Bescheinigung ist in den Fällen der Nummern 48.1.1 und 48.1.2 von der oder dem von der Kassenleiterin oder dem Kassenleiter dazu bestimmten Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter des Sachgebiets Zahlungsverkehr und in den Fällen der Nummer 48.1.3 von der oder dem dazu bestimmten Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter des Sachgebiets Buchführung zu unterschreiben.\n48.3 Werden die Auszahlungsunterlagen in einem automatisierten Verfahren erstellt und werden dabei die richtige und vollständige Datenerfassung, Datenübernahme und Datenverarbeitung von den dafür zuständigen Stellen gesondert bescheinigt oder liegt eine Bescheinigung nach Nummer 28.4.3 vor, so erstreckt sich die Bescheinigung der Kasse nach Nummer 48.1 nur auf die ordnungsgemäße Auszahlung des Gesamtbetrages.\n48.4 Werden Auszahlungen in automatisierten Verfahren zahlbar gemacht, so kann auf die Bescheinigung verzichtet werden, wenn Tag und Art der Zahlung anhand der Buchführung nachgewiesen werden können.\n49. Quittung bei Auszahlungen\n49.1 Bei jeder Auszahlung durch Übergabe von Zahlungsmitteln ist eine Quittung der Empfängerin oder des Empfängers zu verlangen. Die Quittung darf nur mit zugelassenen Schreibmitteln (Nummer 2.3) ausgestellt werden.\n49.2 Werden Auszahlungen an die Überbringerin oder den Überbringer einer Quittung geleistet (Nummer 47.4), so hat die Überbringerin oder der Überbringer den Empfang auf der Quittung zu bescheinigen.\n49.3 Ist die Auszahlung zur Weiterleitung an Forderungsberechtigte bestimmt, so genügt die Unterschrift der oder des in der Auszahlungsanordnung bezeichneten Empfangsberechtigten. Diese oder dieser hat die ordnungsgemäße Weiterleitung des Betrages an die Endempfängerin oder den Endempfänger durch Quittung nachzuweisen, die dem Rechnungsbeleg beizufügen ist.\n49.4 Die Quittung muss enthalten\n49.4.1 das Empfangsbekenntnis,\n49.4.2 den Betrag,\n49.4.3 den Grund der Auszahlung,\n49.4.4 den Ort und das Datum der Ausstellung,\n49.4.5 die Bezeichnung der Kasse oder Zahlstelle,\n49.4.6 die Unterschrift der oder des Empfangsberechtigten, ihrer Vertreterin oder seines Vertreters oder Bevollmächtigten.\n49.5 Beträge von 1 000 Euro und mehr sind in Buchstaben zu wiederholen. Bei maschinell vorbereiteten Quittungen entfällt die Wiederholung des Euro-Betrages.\n49.6 Ist der Tag der Ausstellung der Quittung nicht zugleich der Tag der Auszahlung, so ist dieser in der Quittung zu vermerken.\n49.7 Wird der Kasse oder Zahlstelle ein Nachweis über die Empfangsberechtigung (zum Beispiel Vollmacht) vorgelegt, so ist er der Quittung beizufügen; ist dies nicht möglich, so sind die wesentlichen Angaben des Nachweises in der Quittung zu vermerken.\n49.8 Quittungen, in denen der Betrag geändert ist, dürfen nicht angenommen werden; Nummer 49.9 Satz 2 bleibt unberührt. Sonstige Änderungen soll die Kasse oder Zahlstelle sich von der Empfängerin oder dem Empfänger bestätigen lassen.\n49.9 Liegt ein Schriftstück vor, das den Betrag – gegebenenfalls auch in Buchstaben –, den Grund der Auszahlung und die Bezeichnung der Kasse oder Zahlstelle enthält, so soll die Quittung mit den Worten „Betrag erhalten“ und unter Angabe von Ort und Datum der Ausstellung sowie mit der Unterschrift der Empfängerin oder des Empfängers auf dem Schriftstück abgegeben werden. Bei listenmäßigen Auszahlungsunterlagen mit Quittungsspalte genügt die Unterschrift der Empfängerin oder des Empfängers in dieser Spalte. Ist der in dem Schriftstück angegebene Betrag geändert oder wurden in den listenmäßigen Auszahlungsunterlagen einzelne Beträge geändert, so ist der ausgezahlte Betrag in der Quittung zu vermerken.\n49.10 Bei Auszahlungen gegen sofortigen Empfang von Kleinhandelsware genügen die üblichen Kassenzettel als Quittung; Entsprechendes gilt bei anderen Auszahlungen, die nach der Verkehrssitte sofort in bar zu entrichten sind.\n49.11 Werden Einrichtungen der Deutschen Bundesbank, der Deutschen Post AG oder der Deutschen Bahn AG benutzt, so sind Quittungen, die den von diesen Stellen erlassenen Bestimmungen entsprechen, anzunehmen.\n49.12 Empfängerinnen und Empfänger, die nicht schreiben können, sollen die Quittung durch Handzeichen vollziehen. Auszahlungen an diese Empfängerinnen und Empfänger sind durch eine bei der Auszahlung anwesende Person zu bezeugen und durch die oder den die Auszahlung leistende Bedienstete oder Bediensteten zu bescheinigen. Für Auszahlungen an Blinde, Lesensunkundige und an Personen, die die Quittung in anderen als deutschen oder lateinischen Buchstaben vollziehen, gilt Satz 2 entsprechend.\n50. Rechtzeitige Leistung von Auszahlungen\n50.1 Kassen und Zahlstellen haben Auszahlungsanordnungen so rechtzeitig auszuführen, dass die Zahlungen am Fälligkeitstag bewirkt sind. Bei der Kasse oder Zahlstelle verspätet eingehende Auszahlungsanordnungen sind zum nächstmöglichen Zahlungstermin auszuführen.\n50.2 Eine Zahlung ist bewirkt, wenn der geschuldete Betrag dem Gläubiger zur Verfügung steht. Bei Überweisungen ist hierfür die Gutschrift auf dem Konto des Gläubigers erforderlich.\n51. Berechnung von Zinsen bei Auszahlungen\nFür die Berechnung von Zinsen sind die Bestimmungen der Nummern 45.1 bis 45.4 und 45.6 sinngemäß anzuwenden.\nDritter Unterabschnitt: Gemeinsame Bestimmungen\n52. Auftragszahlungen\nDie Kasse kann ausnahmsweise eine andere Landeskasse schriftlich beauftragen, für sie eine Einzahlung anzunehmen oder eine Auszahlung zu leisten. Die beauftragte Kasse hat den angenommenen oder ausgezahlten Betrag unverzüglich im Wege des Buchausgleichs mit der beauftragenden Kasse zu verrechnen (Nummer 35).\n53. Berechnung von Teilbeträgen\n53.1 Sind von Zahlungen, die in Jahresbeträgen festgesetzt sind, Monatsbeträge zu berechnen, so gilt ein Zwölftel des Jahresbetrages als Monatsbetrag. Bei der Berechnung von Tagesbeträgen von festgesetzten Jahres- oder Monatsbeträgen wird das Jahr mit 360 Tagen und jeder Monat mit 30 Tagen gerechnet, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.\n53.2 Die bei der Berechnung sich ergebenden Bruchteile eines Cents werden erst nach dem letzten Rechengang bei Einzahlungen auf einen vollen Cent abgerundet und bei Auszahlungen auf einen vollen Cent aufgerundet. Hierbei entstehende Minder- und Mehrbeträge sind nicht auszugleichen.\nSechster Abschnitt: Wertgegenstände\n54. Arten der Wertgegenstände\n54.1 Wertgegenstände sind Wertpapiere, Wertzeichen mit Ausnahme der Postwertzeichen, geldwerte Drucksachen, Kostbarkeiten und sonstige als Hinterlegung zu behandelnde Sachen. Als Wertpapiere im Sinne dieser Bestimmung gelten auch Hypothekenbriefe, Grundschuldbriefe, Rentenschuldbriefe, Depotscheine (Depotquittungen), Sparbücher, Wechsel, andere Urkunden, deren Besitz zur Ausübung des in ihnen verbrieften Rechts berechtigt oder genügt (Inhaberpapiere) und ähnliche Papiere. Zu den Wertzeichen und geldwerten Drucksachen gehören insbesondere Gebührenmarken, Gebührenkarten (auch Eintrittskarten) aller Art mit und ohne Wertaufdruck, die bei der Erhebung von Einnahmen bei den Dienststellen des Landes verwendet werden. Kostbarkeiten sind Gegenstände aus edlem Metall, Edelsteine und andere bewegliche Sachen, die im Verhältnis zu ihrem Umfang oder Gewicht einen ungewöhnlichen Wert haben (zum Beispiel Kunstgegenstände).\n54.2 Schuldversprechen (§ 780 des Bürgerlichen Gesetzbuches), Schuldanerkenntnisse (§ 781 des Bürgerlichen Gesetzbuches), Versicherungsscheine, Verpfändungserklärungen (§§ 1280, 1205 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches), Bürgschaftserklärungen (§ 766 des Bürgerlichen Gesetzbuches) und dergleichen gelten nicht als Wertgegenstände im Sinne der Nummer 54.1; die zuständigen Dienststellen können in begründeten Ausnahmefällen verlangen, dass solche Schriftstücke wie Wertgegenstände behandelt werden.\n55. Einlieferung und Auslieferung von Wertgegenständen\n55.1 Wertgegenstände, die dem Land gehören, die als Sicherheit oder zur vorübergehenden Verwahrung angenommen werden oder die beschlagnahmt worden sind, sind bei einer Kasse oder bei einer Zahlstelle einzuliefern. Wertgegenstände, die nach den Vorschriften der Hinterlegungsordnung zu hinterlegen sind (gerichtliche Werthinterlegungen) sind bei der zuständigen Hinterlegungskasse einzuliefern.\n55.2 Nummer 55.1 gilt nicht für Wertgegenstände,\n55.2.1 die zu Sammlungen der Museen oder zu sonstigen kulturellen Einrichtungen gehören,\n55.2.2 die von Dienststellen des Landes zum Beispiel für die Insassen von Heimen, Krankenhäusern oder Justizvollzugsanstalten aufbewahrt werden, weil dort keine Kasse oder Zahlstelle eingerichtet ist,\n55.2.3. die von der Staatsanwaltschaft oder deren Hilfsbeamtinnen und Hilfsbeamten als Beweisstücke sichergestellt worden sind,\n55.2.4 für die eine Sonderregelung durch das Staatsministerium der Finanzen getroffen worden ist.\n55.3 Wertgegenstände sind nur aufgrund schriftlicher Einlieferungs- oder Auslieferungsanordnung im Anhalt an Muster 10 und 11 zu § 70 der zuständigen Dienststelle anzunehmen oder auszuliefern (Nummer 24). Das gilt auch für eine vorübergehende Auslieferung; die rechtzeitige Rückgabe der Wertgegenstände ist anhand der Auslieferungsanordnung zu überwachen. Allgemeine Auslieferungsanordnung gilt als erteilt für die Auslieferung von Wertzeichen und geldwerten Drucksachen bei deren Verkauf oder bei unentgeltlicher Abgabe, soweit diese in besonderen Fällen zugelassen ist.\n55.4.1 Wertgegenstände sind bei der Einlieferung je nach ihrer Art auf Vollzähligkeit oder Vollständigkeit und – soweit möglich – auf Wert, Beschaffenheit, Echtheit und Gewicht zu untersuchen. Soweit die Kasse oder Zahlstelle hierzu nicht in der Lage ist, hat sie die Entscheidung der zuständigen Dienststelle über die Heranziehung eines Sachverständigen herbeizuführen. Bei Wechseln ist die ordnungsgemäße Versteuerung zu prüfen. Die eingelieferten Wertgegenstände sind sachgemäß zu verpacken und zu kennzeichnen.\n55.4.2 Die Untersuchung obliegt den mit der Entgegennahme von Wertgegenständen betrauten Bediensteten; sie soll in Gegenwart der Einlieferin oder des Einlieferers vorgenommen werden. Werden Wertgegenstände durch Übersendung eingeliefert, so soll zu ihrer Prüfung eine Zeugin oder ein Zeuge zugezogen werden.\n55.5 Über die Einlieferung von Wertgegenständen sind Quittungen nach Muster 12 zu § 70 zu erteilen. Darin sind der Name der Einlieferin oder des Einlieferers sowie Art, Stückzahl und Nennwert des Gegenstandes und der Grund der Einlieferung anzugeben. Bescheinigungen über die Echtheit, den tatsächlichen Wert oder den Verkehrswert dürfen nicht erteilt werden. Bei der Einlieferung von Wertgegenständen als Sicherheit tritt an die Stelle der Quittung eine Verwahrungsbescheinigung.\n55.6 Die auszuliefernden Wertgegenstände sind als Einschreiben oder als Wertsendung zu übersenden, sofern die unmittelbare Aushändigung durch die Kasse oder Zahlstelle nicht ausdrücklich von der zuständigen Dienststelle angeordnet oder vom Empfangsberechtigten verlangt wird. Bei unmittelbarer Aushändigung ist eine Quittung zu fordern. Wertgegenstände, für die eine Verwahrungsbescheinigung erteilt worden ist, dürfen nur gegen Rückgabe dieser Bescheinigung ausgeliefert werden. Kann die Verwahrungsbescheinigung ausnahmsweise nicht zurückgegeben werden, so ist die Entscheidung der zuständigen Dienststelle einzuholen; gegebenenfalls ist die Verwahrungsbescheinigung in der Empfangsquittung für ungültig zu erklären.\n55.7 Soweit in den Nummern 55.1 bis 55.6 nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Einlieferung und Auslieferung von Wertgegenständen die Bestimmungen über Einzahlungen und Auszahlungen (Nummern 28 bis 53) sinngemäß.\n55.8 Über Wertgegenstände ist bei der Kasse\u002FZahlstelle ein Nachweis nach Muster 13 zu § 70 zu führen. Soweit erforderlich, können für bestimmte Arten von Wertgegenständen besondere Abschnitte eingerichtet werden.\n55.9 Für die von der Staatsschuldenverwaltung verwalteten Wertpapierdepots gelten besondere Vereinbarungen.\n56. Verwaltung von Wertgegenständen\n56.1 Die Kasse oder Zahlstelle hat Wertpapiere (außer Depotscheine und Sparbücher) in ein offenes Depot (Streifband- oder Sammeldepot) sowie Kostbarkeiten in ein Schließfach oder in angeordneten Ausnahmefällen in ein geschlossenes Depot gegen Depotschein bei einem Kreditinstitut einzuliefern, ohne dass hierdurch ihre Zuständigkeit für den Nachweis dieser Wertgegenstände berührt wird. Die Verwahrung und Verwaltung der in ein offenes Depot eingelieferten Wertpapiere obliegt dem Kreditinstitut. Die Einlieferungsbestätigungen, die Schlüssel zum Schließfach oder die Depotscheine sind anstelle der Wertpapiere und Kostbarkeiten im Kassenbehälter aufzubewahren. Die aus gerichtlich hinterlegten Wertpapieren eingehenden Geldbeträge sind als Geldhinterlegungen nachzuweisen.\n56.2 Barabhebungen von Sparbüchern, die von der Kasse oder Zahlstelle verwaltet werden, sind unzulässig; abgerufene Beträge sind auf ein Girokonto der Kasse überweisen zu lassen. Bei der Verwaltung von Wertpapieren aus gerichtlichen Hinterlegungen ist § 10 der Hinterlegungsordnung zu beachten.\n56.3 Auslagen, die durch die Verwaltung der Wertgegenstände entstehen, sind der zuständigen Dienststelle mitzuteilen, die über die Erstattung der Auslagen entscheidet.\n56.4 Veränderungen im Bestand der Hinterlegungsmasse gerichtlicher Werthinterlegungen sind der Hinterlegungsstelle mitzuteilen.\n56.5 Vor Ablauf des Haushaltsjahres sind die gerichtlichen Werthinterlegungen, die infolge Erlöschen des Anspruchs auf Herausgabe (§ 19 ff. Hinterlegungsordnung) dem Lande verfallen sind, festzustellen und der Hinterlegungsstelle mitzuteilen. Gleiches gilt bei allgemeinen Veränderungen im Bestand der Hinterlegungsmasse.\n56.6 Alle Wertzeichen und geldwerten Drucksachen des Landes sind von der Druckerei oder dem Verlag an die zuständige Kasse oder Zahlstelle auszuliefern. Diese nimmt die Wertzeichen und die geldwerten Drucksachen in Verwahrung und händigt sie auf schriftliche Anforderung den Bedarfsstellen gegen Quittung aus.\n56.7 Unbrauchbar gewordene Wertzeichen und geldwerte Drucksachen sind von der zuständigen Sachbearbeiterin oder dem zuständigen Sachbearbeiter für den Zahlungsverkehr in Gegenwart der Kassenleiterin oder des Kassenleiters oder einer oder eines von ihr oder ihm beauftragten zweiten Bediensteten der Landeskasse zu vernichten. Über die Vernichtung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von den Beteiligten zu unterschreiben ist.\n57. Aufbewahrung der Wertgegenstände\nWertgegenstände sind in Wertschutzbehältnissen aufzubewahren (Anlage 7).\nSiebenter Abschnitt: Geldverwaltung\n58. Verwendung der Einzahlungen\nEinzahlungen für das Land dürfen nur für Auszahlungen für das Land verwendet werden. Andere Auszahlungen dürfen nur geleistet werden, wenn Kassenmittel hierfür zur Verfügung stehen oder das Staatsministerium der Finanzen Ausnahmen zugelassen hat (Nummer 3.8 zu § 79).\n59. Kassenistbestand\n59.1 Der Kassenistbestand setzt sich aus den Zahlungsmitteln und den Beständen aus den Kontogegenbüchern (Nummer 15 zu § 71) zusammen. Von Zahlungsmitteln, die als Sicherheit angenommen worden sind, ist nur Bargeld (in Euro) zum Kassen­ist­bestand zu rechnen.\n59.2 Die Kasse hat ihren Bedarf an Bargeld durch Abhebung von ihren Guthaben bei den Kreditinstituten zu decken, soweit die baren Einzahlungen nicht ausreichen. Der Bestand an Bargeld darf beim Tagesabschluss den Betrag nicht übersteigen, der als Wechselgeld und für die vor der Verstärkung des Bargeldbestandes am nächsten Arbeitstag voraussichtlich durch Übergabe von Bargeld zu leistenden Auszahlungen erforderlich ist. Die Kasse hat Bargeld, das den zulässigen Bestand übersteigt, ihren Konten bei den Kreditinstituten zuzuführen. In begründeten Fällen (zum Beispiel größere Entfernung zum Kreditinstitut) kann die übergeordnete Dienststelle Ausnahmen zulassen.\n59.3 Die Guthaben der Staatskasse bei den Kreditinstituten beim Tagesabschluss sind unter Berücksichtigung der Verstärkungsmöglichkeiten so niedrig wie möglich zu halten.\n60. Kassenbestandsverstärkung und Ablieferung\n60.1 Reicht der Kassenbestand der Landesjustizkasse, der Amtskassen und der berechtigten staatlichen Einrichtungen zur Leistung der Auszahlungen nicht aus, so verstärken sie ihr Guthaben bei der ihr Girokonto führenden Stelle der Deutschen Bundesbank aus dem Guthaben der Hauptkasse. Die Verstärkungen sind fernmündlich bis 8.30 Uhr bei der Hauptkasse anzumelden.\n60.2 Die Landesjustizkasse, die Amtskassen und die berechtigten staatlichen Einrichtungen haben täglich die entbehrlichen Guthaben bei anderen Kreditinstituten als der Deutschen Bundesbank unmittelbar durch Überweisung an die Hauptkasse abzuliefern. Die Ablieferung soll auf volle tausend Euro gerundet werden.\n60.3 Die Hauptkasse bucht die angeforderten oder abgelieferten Beträge täglich im Abrechnungsbuch für die beteiligten Kassen oder berechtigten staatlichen Einrichtungen. Für jede Kasse oder berechtigte staatliche Einrichtung ist ein eigener Buchungsabschnitt einzurichten.\n61. frei\n62. Kassensicherheitsbestimmungen\nFür die Sicherung der Kassen, Zahlstellen und Geldtransporte sowie den Einsatz von Kassenbehältern und Wertschutzbehältnissen gilt Anlage 7.\n63. Verpacken von Euro-Münzen und Euro-Banknoten\n63.1 Euro-Münzen und Euro-Banknoten sind nach den Richtlinien der Deutschen Bundesbank zu verpacken. Das Verpackungsmaterial (Rollenpapier, Streifbänder) muss den Mustern der Deutschen Bundesbank entsprechen.\n63.2 Auf der Verpackung sind der Inhalt und die Bezeichnung der Kasse anzugeben. Die Übereinstimmung des Inhalts mit den Angaben auf der Verpackung ist durch Namenszeichen und Datum zu bestätigen.\n63.3 Werden Geldrollen geöffnet oder aus Geldscheinpäckchen Euro-Banknoten entnommen, so ist das Rollenpapier oder das Streifband nach Feststellung der Richtigkeit des Inhalts durchzureißen.\n64. Verlust von Schecks und Scheckvordrucken\nKommen von der Kasse ausgestellte Schecks oder Vordrucke für Schecks abhanden, so ist das zuständige Kreditinstitut unverzüglich fernmündlich und schriftlich zu benachrichtigen. Bei abhanden gekommenen Schecks ist erforderlichenfalls das Aufgebotsverfahren einzuleiten.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fvwv-saeho\u002F70","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F21484-VwV-SaeHO#p70",0,[36],null,[45],"BGB",[47,50,53,56,59,61,64,67,70,73],{"gesetz":48,"langtitel":49},"StrEG","Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen",{"gesetz":51,"langtitel":52},"gefahr-216640","Beachtung der (gefahr)stoffrechtlichen Anforderungen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren",{"gesetz":54,"langtitel":55},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. 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