[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvwv-saeho\u002F61":3,"norm-sn-VwV-SaeHO-21484-§ 61":38,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvwv-saeho\u002F61":74},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VwV-SaeHO-21484","vwv-saeho",168,"Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung","§ 61",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 60","Vorschüsse, Verwahrungen",{"enbez":17,"titel":18},"§ 62","Kassenverstärkungsrücklage",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 59","Veränderung von Ansprüchen",{"enbez":24,"titel":25},"Anlage","zur VwV zu § 59 SäHO",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Interne Verrechnungen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 63","Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen (einschließlich Grundstücken)",{"enbez":34,"titel":35},"§ 64","Grundstücke",[37],"Teil III Ausführung des Haushaltsplans",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":50,"binnen_normen":51},"(1) Innerhalb der Staatsverwaltung dürfen Vermögensgegenstände für andere Zwecke als die, für die sie beschafft wurden, nur gegen Erstattung ihres vollen Wertes abgegeben werden. Aufwendungen einer Dienststelle für eine andere sowie Verwaltungskosten, Benutzungsgebühren und Sachverständigenentschädigungen sind zu erstatten; andere Regelungen in Rechtsvorschriften bleiben unberührt. Ein Schadensausgleich zwischen Dienststellen sowie die Erstattung von Gemeinkosten unterbleibt.\n(2) Absatz 1 Sätze 1 und 2 gilt nicht, wenn der Wert der abzugebenden Vermögensgegenstände oder die zu erstattenden Aufwendungen einen bestimmten, vom Staatsministerium der Finanzen festzusetzenden Betrag nicht überschreitet, sich aus dem Haushaltsplan etwas anderes ergibt oder das Staatsministerium der Finanzen weitere Ausnahmen zulässt.\n(3) Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 gelten nicht, wenn Staatsbetriebe oder Sondervermögen des Staates beteiligt sind. Im Wege der Verwaltungsvereinbarung können andere Regelungen getroffen werden, soweit sie aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung dringend geboten sind.\n(4) Für die Nutzung von Vermögensgegenständen gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.\nZu § 61\n1 Zu den Absätzen 1 und 2:\nDer Begriff „Staatsverwaltung“ umfasst die Dienststellen des Staates. Nicht darunter fallen andere juristische Personen des öffentlichen Rechts, auch wenn sie der Staatsaufsicht unterstehen (zum Beispiel Landkreise, Städte, Gemeinden, Handwerkskammern).\n1.1 Abgabe von Vermögensgegenständen an andere staatliche Dienststellen\nSind bei einer Dienststelle Vermögensgegenstände entbehrlich, so ist vor einer etwaigen Veräußerung (vergleiche § 63) festzustellen, ob sie von einer anderen Dienststelle des Staates benötigt werden; die Dienststelle hat hierzu erforderlichenfalls mit der vorgesetzten Behörde und anderen Dienststellen in Verbindung zu treten.\nEine Werterstattung unterbleibt, wenn der Wert der abzugebenden Vermögensgegenstände im Abgabezeitpunkt einen Betrag von 25 000 Euro im Einzelfall nicht übersteigt. Anstelle des Betrages von 25 000 Euro tritt der Betrag von 2 500 Euro, wenn die Aufwendungen einer der beteiligten Dienststellen ganz oder überwiegend von Dritten erstattet werden (zum Beispiel vom Bund oder einem anderen Land).\nWegen des Begriffs „Wert“ wird auf Nummer 1.1 zu § 63 Bezug genommen; bei einer etwaigen Wertermittlung ist ein unangemessener Verwaltungsaufwand zu vermeiden.\n1.2 Soweit an einer dienststelleneigenen Tankstelle Dienstfahrzeuge anderer staatlicher Behörden betankt werden, ist stets Wertersatz (unabhängig von den oben genannten Wertgrenzen) zu leisten; hier handelt es sich nicht um eine Abgabe „entbehrlicher“ Gegenstände.\n2 Erstattung von Aufwendungen, Verwaltungskosten, Benutzungsgebühren und Sachverständigenentschädigungen\nAufwendungen im Sinne von § 61 Absatz 1 und 2 sind zusätzliche Ausgaben, die einer allgemein oder im Einzelfall ersuchten Dienststelle unmittelbar entstanden sind. Der allgemeine Verwaltungsaufwand und der Aufwand für vorhandenes Personal der ersuchten Dienststelle zählt nicht zu den Aufwendungen für die übernommene Leistung; insbesondere sind keine Gemeinkostenzuschläge zu erheben.\n2.1 Der ersuchten Dienststelle zusätzlich entstandene Aufwendungen werden nur erstattet, wenn sie\n  – bei einmaligen Leistungen 1 000 Euro,\n  – bei fortdauernden Leistungen jährlich 1 000 Euro\nübersteigen.\n2.2 Erstattung von Verwaltungskosten, Benutzungsgebühren und Sachverständigenentschädigungen\nDer ersuchten Dienststelle nach Rechtsvorschriften für ihre Tätigkeit zustehende Verwaltungskosten, Benutzungsgebühren und Sachverständigenentschädigungen werden nur erstattet, wenn sie\n  – bei einmaligen Leistungen 10 000 Euro,\n  – bei fortwährenden Leistungen jährlich 25 000 Euro\nübersteigen.\n2.3 Zwischen staatlichen Dienststellen findet kein Schadensausgleich statt, eine Erstattung von Gemeinkosten unterbleibt.\n2.4 Keine Kostenverrechnung erfolgt, wenn eine staatliche Stelle ausdrücklich beauftragt ist, besondere Dienstleistungen für staatliche Behörden und Einrichtungen bereitzustellen, zum Beispiel Fahrzeugpool, Zentraldruckerei und dergleichen.\n2.5 Das Staatsministerium der Finanzen kann, außer zu Nummer 2.3 (vergleiche § 61 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2), abweichende Regelungen erlassen. Andere Regelungen in Rechtsvorschriften bleiben unberührt.\n3 Unterbleibt gemäß den Nummern 1 bis 2.4 die Erstattung von Aufwendungen, Verwaltungskosten, Benutzungsgebühren oder Sachverständigenentschädigungen, so ist die Höhe (Berechnung) dieser Beträge der anderen Dienstelle gleichwohl mitzuteilen, wenn diese Beträge einem Dritten (insbesondere Kostenschuldner) auferlegt werden können. Die ersuchende Dienststelle soll bereits in ihrem Antrag angeben, ob eine Kostenerstattungspflicht Dritter besteht.\n4 Nutzung von staatlichen Vermögensgegenständen\nDie Ausführungen in Nummer 2 gelten für die Nutzung des im Besitz einer staatlichen Dienststelle befindlichen beweglichen Vermögens entsprechend (zum Beispiel anderen Dienststellen zur vorübergehenden Nutzung überlassene Kraftfahrzeuge oder Maschinen).\n5 Zu Absatz 3:\nWegen der Aufwendungen bei der gemeinsamen Nutzung von Grundstücken durch mehrere Dienststellen des Staates gilt Nummer 2 zu § 64.\n5.1 Staatsbetriebe im Sinne des § 61 Absatz 3 sind Betriebe gemäß § 26 Absatz 1 und 2.\nStaatliches Sondervermögen ist zum Beispiel der staatliche Grundstock (vergleiche §§ 113 und 26 Absatz 3).\n5.2 Der in den Nummern 2 und 4 zugelassene Erstattungsverzicht gilt nicht für Forderungen staatlicher Dienststellen an Staatsbetriebe oder an staatliche Sondervermögen (§ 61 Absatz 3). Jedoch können mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen im Einzelfall abweichende Regelungen getroffen werden, soweit sie aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung dringend geboten sind.\n5.3 Wegen der Sondervermögen des Staates vergleiche § 26 Absatz 3 und entsprechende Nachweisungen in den Einzelplänen.\n6 Zu Absatz 4:\nIn den Fällen des § 61 Absatz 4 ist „Wert“ im Sinne der Nummer 2 der jährliche Miet- oder Pachtwert; die Erstattungsfreigrenzen der Nummer 1.1 gelten entsprechend. Für die gemeinsame Nutzung von Grundstücken durch mehrere Dienststellen des Staates gilt aber die Sonderregelung der Nummer 2 zu § 64.\n7 Allgemein\nSoweit nach den vorstehenden Vorschriften Zahlungen zwischen staatlichen Dienststellen zu leisten sind, gelten auch dafür die allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen; insbesondere muss die dafür notwendige haushaltsmäßige Ausgabeermächtigung vorliegen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fvwv-saeho\u002F61","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F21484-VwV-SaeHO#p61",0,[37],null,[],[47],{"gesetz":48,"langtitel":49},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. 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