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Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung zum Sächsischen Normenkontrollratsgesetz · IV. Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Anlage 2 (zu Ziffer I Nummer 2 Satz 1) (VwV-Saechsischer-Normenkontrollrat-19052)

Werte zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwandes im Freistaat Sachsen¹ I.

Zeitwerttabelle für Erfüllungsaufwandspflichten der Bürgerinnen und Bürger Zeitwerttablle Nr.

Aktivität Zeit in Minuten, einfach Zeit in Minuten, mittel Zeit in Minuten, komplex Nr.

Aktivität Zeiten in Minuten einfach mittel komplex Sich mit der gesetzlichen Verpflichtung vertraut machen Fachliche Beratung in Anspruch nehmen (Beratungsstellen, Stadtverwaltung, …)

30 105 Daten und Informationen sammeln und zusammenstellen (zum Beispiel Formularvordrucke, Nachweise, Fotos, …)

4Informationen und Daten aufbereiten (inklusive Berechnungen und Überprüfungen durchführen)

5Formulare ausfüllen Schriftstücke aufsetzen (zum Beispiel Brief, E-Mail)

7Informationen oder Daten an die zuständigen Stellen übermitteln (gegebenenfalls inklusive persönlicher Abgabe)

8Vorlage weiterer Informationen bei Behörden bei Rückfragen (Dokumente nachreichen, …)

9Zahlungen anweisen (zum Beispiel Ausfüllen eines Überweisungsvordrucks)

10Unterlagen kopieren, abheften, abspeichern Mitwirkung bei der Prüfung durch öffentliche sowie beliehene und anerkannte Stellen (zum Beispiel Amtsarzt, …)

12Material beschaffen Bestimmte Leistung selbst erbringen oder Dritte beauftragen Umsetzung von Vorgaben überprüfen Ergänzend: Zeitaufwand für Wege- und Wartezeiten (zum Beispiel in einer Behörde, für die Beschaffung von Materialien – gegebenenfalls als Pauschale)

40Quelle: StBA Stand: Dezember 2017 mit Ergänzungen, die auf Ergebnissen von Geschäftsprozessanalysen des IfG.CC – Institute for eGovernment basieren II.

Zeitwerttabelle für Erfüllungsaufwandspflichten der Wirtschaft Liegen noch keine vergleichbaren Daten für den Zeitaufwand einzelner Tätigkeiten vor, kann auf die sogenannte Zeitwerttabelle „Wirtschaft“ zurückgegriffen werden. Die Zeitwerttabelle weist für einen großen Teil der Standardaktivitäten Minutenwerte aus. Die Standardaktivitäten sind nach dem Grad der Schwierigkeit in „einfach“, „mittel“ und „komplex“ gestaffelt.

Der nach der Zeitwerttabelle ermittelte Zeitwert (das heißt Zeitaufwand für eine bestimmte Tätigkeit) sollte immer anhand begründbarer Einschätzungen aus fachlicher Sicht überprüft werden. Gibt es belastbare Anhaltspunkte dafür, dass der nach der Tabelle ermittelte Wert aller Wahrscheinlichkeit nach über- oder unterzeichnet ist, sollte der aus Fachsicht realistischere Wert für die Ermittlung genutzt werden.

Zeitwerttabelle Nr.

Allgemeine Standardaktivität Einfach (Minuten)

Mittel (Minuten)

Komplex (Minuten)

Erläuterung Allgemeine Standardaktivität Einfach (Minuten)

Mittel (Minuten)

Komplex (Minuten)

Erläuterung I.

Einarbeitung in die Vorgabe 3² 3² Entsteht gesonderter Aufwand, weil die Vorgabe regelmäßig verändert wird oder nur selten angewendet wird?

II.

Beratung in Anspruch nehmen Mit welchem Aufwand muss durch vorbereitende Informationsgespräche gerechnet werden?

III.

Beschaffung von Daten 120 Welcher Aufwand fällt durch die Beschaffung notwendiger Informationen und Daten an?

IV.

Formulare ausfüllen, Beschriftung, Kennzeichnung Welcher Aufwand entsteht zum Beispiel durch das Ausfüllen eines Antragsformulars?

V.

Berechnungen durchführen 185 Welche Berechnungen, Bewertungen, Zählungen müssen durchgeführt werden?

VI.

Überprüfung der Daten und Eingaben Entsteht Aufwand durch Kontrollmaßnahmen?

VII.

Fehlerkorrektur Entsteht Aufwand durch Korrekturmaßnahmen?

VIII.

Aufbereitung der Daten 240 Welcher Aufwand entsteht durch die Aufbereitung von Daten?

IX.

Datenübermittlung und -veröffentlichung Welcher Aufwand entsteht durch die Datenübermittlung und Veröffentlichung von Daten oder Informationen?

X.

Interne Sitzungen 600 Welcher Aufwand entsteht durch notwendige interne Sitzungen?

XI.

Externe Sitzungen 480 Welcher Aufwand entsteht durch notwendige externe Sitzungen (zum Beispiel mit Steuerberaterin und -berater)?

XII.

Ausführen von Zahlungsanweisungen Entsteht Aufwand zum Beispiel durch das Ausfüllen eines Überweisungsträgers?

XIII.

Kopieren, Archivieren, Verteilen Entsteht Aufwand zum Beispiel durch Kopiertätigkeiten oder Archivierungsarbeiten?

XIV.

Prüfung durch öffentliche Stellen 540 Welcher Aufwand wird zum Beispiel durch Betriebsprüferin und -prüfer ausgelöst?

XV.

Korrekturen, die aufgrund von Prüfungen durchgeführt werden müssen 480 Entsteht Aufwand durch Korrekturen und eine Überarbeitung der Daten?

XVI.

Weitere Informationsbeschaffung, im Falle von Schwierigkeiten mit den zuständigen Stellen 120 Entsteht Aufwand durch zusätzliche Informationsbereitstellung?

XVII.

Fortbildungs- und Schulungsteilnahmen 480 Entsteht Aufwand dadurch, dass die Erfüllung einer Vorgabe eine Schulung voraussetzt?

Quelle: StBA Stand: Dezember 2017 – mit Ergänzung von Ziffer II, die auf Ergebnissen von Geschäftsprozessanalysen des IfG.CC – Institute for eGovernment basieren III.

Bruttolohnkostentabelle Wirtschaft nach Wirtschaftszweigen (pro Stunde in Euro) – Freistaat Sachsen Bruttolohnkostentabelle Wirtschaftsabschnitt Wirtschaftsabschnitt Qualifikationsniveau, Niedrig Qualifikationsniveau, Mittel Qualifikationsniveau, Hoch Durchschnitt Wirtschaftsabschnitt Qualifikationsniveau Niedrig Mittel Hoch Durchschnitt A Land- und Forstwirtschaft, Fischerei³ 15,60 19,40 36,20 18,80 B Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden 31,38 36,67 68,85 39,31 C Verarbeitendes Gewerbe 19,03 25,70 45,86 27,17 D Energieversorgung 28,48 43,41 64,87 46,15 E Wasserversorgung; Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen 20,41 25,82 45,82 26,24 F Baugewerbe 18,48 23,28 42,86 23,79 G Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen 15,62 21,98 42,32 23,16 H Verkehr und Lagerei 17,10 21,57 49,73 22,04 I Gastgewerbe 13,62 16,06 28,96 15,97 J Information und Kommunikation 15,95 32,19 43,31 34,75 K Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen 21,74 41,26 69,89 44,05 L Grundstücks- und Wohnungswesen 15,71 26,55 49,07 28,15 M Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen 15,57 26,37 43,79 31,58 N Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen 14,59 19,13 39,74 18,22 P Erziehung und Unterricht 19,47 27,47 40,73 34,44 Q Gesundheits- und Sozialwesen 18,09 23,94 45,91 26,70 R Kunst, Unterhaltung und Erholung 17,08 31,32 44,08 30,37 S Erbringung von sonstigen Dienstleistungen 14,84 20,76 37,96 23,36 Quelle: Statistisches Landesamt – Freistaat Sachsen: Statistischer Bericht – Arbeitskosten im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich im Freistaat Sachsen, 2016 Die aktuell gültigen Durchschnittswerte für den Freistaat Sachsen wurden für die drei Qualifikationsniveaus „niedrig“, „mittel“ und „hoch“ entsprechend den Verhältnissen ermittelt, die für den Bundesleitfaden errechnet wurden.

IV.

Lohnkostentabelle Verwaltung Analog zum Bereich Wirtschaft werden die Standardlohnsätze der Verwaltung zum einen nach Laufbahnen und zum anderen nach Besoldungsgruppen in Euro gemäß der VwV Kostenfestlegung vom 8. Mai 2020 (SächsABl. S. 560) ausgewiesen.

Lohnkostentabelle Verwaltung: Standardlohnsätze je Stunde nach Laufbahnen Lohnkostentabelle Verwaltung Erste Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 Zweite Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 Erste Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 Zweite Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 Erste Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 Zweite Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 Erste Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 Zweite Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 36,74 47,88 59,49 84,52 Mit den einzelnen Laufbahnen vergleichbare Entgeltgruppen Entgeltgruppen Laufbahn mit der jeweiligen Laufbahn vergleichbare Entgeltgruppen Laufbahn mit der jeweiligen Laufbahn vergleichbare Entgeltgruppen Erste Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 Entgeltgruppen 1 bis 4 Zweite Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 Entgeltgruppen 5 bis 8 Erste Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 Entgeltgruppen 9 bis 12 Zweite Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 Entgeltgruppen 13 bis 15 V.

Definitionen und Erläuterungen Erfüllungsaufwand Der Erfüllungsaufwand umfasst den gesamten messbaren Zeitaufwand und die Kosten, die durch die Befolgung einer Vorschrift bei Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft sowie der öffentlichen Verwaltung entstehen.

Zum Erfüllungsaufwand der Verwaltung gehört der mit dem Vollzug von Vorgaben verbundene Aufwand. Auch das fiskalische Handeln der Verwaltung (zum Beispiel als Halterin von Kfz oder als Bauherrin) ist dem Erfüllungsaufwand zuzurechnen. Erfüllungsaufwand entsteht der Verwaltung insbesondere durch die Bearbeitung von Anträgen oder durch Überwachungsaufgaben sowie durch die Bereitstellung von Informationen und Materialien (zum Beispiel Antragsformulare) für Bürgerinnen und Bürger oder für die Wirtschaft oder für andere Teile der Verwaltung.

Einnahmen und Ausgaben bleiben bei der Ermittlung des Erfüllungsaufwandes unberücksichtigt (zum Beispiel Steuermehr- und -mindereinnahmen, Gebührenmehr- und Gebührenmindereinnahmen); sie werden im Vorblatt unter dem Buchstaben F Ziffer II Haushaltsauswirkungen ausgewiesen.

Beim Erfüllungsaufwand wird lediglich die Kostenseite betrachtet. Es findet keine Saldierung mit dem Nutzen einer Regelung statt.

Normadressatinnen und -adressaten Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft sowie die öffentliche Verwaltung stellen die möglichen Normadressatinnen und -adressaten dar. Vorgaben können mehrere Normadressatinnen und -adressaten gleichzeitig betreffen.

Zur Wirtschaft zählt jede Einheit, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt und dem Privatsektor zugerechnet wird. Der Privatsektor umfasst auch karitative Organisationen und den ehrenamtlichen Sektor; nicht darunter fallen öffentliche Verwaltung, private Haushalte und exterritoriale Körperschaften und Organisationen.

Als öffentliche Verwaltung gelten die mit der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben betrauten Verwaltungsträger (rechtsfähige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts einschließlich Beliehene im Rahmen der ihnen übertragenen hoheitlichen Kompetenzen).

Alle Vorgaben, die sich an natürliche Personen unabhängig von ihrem Alter richten, sind Vorgaben für Bürgerinnen und Bürger. Ist eine natürliche Person eine Unternehmerin oder ein Unternehmer, dann zählen diejenigen Vorgaben, die sich an die Person aufgrund ihrer Eigenschaft als Unternehmerin oder Unternehmer richten, als Vorgaben für die Wirtschaft.

______________ 1 In Anlehnung an den Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands in Regelungsvorhaben der Bundesregierung, Dezember 2018.

2Aufgrund der geringen Unterschiede bei den Zeitwerten wurde hier auf eine Differenzierung zwischen „einfach“ und „mittel“ verzichtet.

3Da für den Wirtschaftsabschnitt „Land- und Forstwirtschaft, Fischerei“ keine sächsischen Werte vorliegen, sind hier die vom Statistischen Bundesamt ermittelten Werte für die Bundesrepublik Deutschland eingefügt worden (Lohnkostentabelle Wirtschaft 2017, Gliederung nach der Wirtschaftszweigklassifikation 2008)

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).