84. Zu § 84 Übertragung von Zuständigkeiten (VwV-SaechsBesG-21471)

84.1 Zuständigkeitsübertragung § 87 SächsBG ermächtigt die Staatsregierung allgemein Zuständigkeiten oberster Dienstbehörden des Freistaates Sachsen auf eine besondere Staatsbehörde zu übertragen. Dies gilt ausdrücklich auch für die Zuständigkeiten oberster Dienstbehörden im Besoldungsrecht.

Durch die Sächsische Bezügezuständigkeitsverordnung sind die den obersten Dienstbehörden des Freistaates Sachsen zustehenden Befugnisse auf dem Gebiet der Besoldung auf das Landesamt für Steuern und Finanzen übertragen.

In den in § 84 Absatz 1 aufgeführten Fällen sieht das Sächsische Besoldungsgesetz allerdings vor, dass eine Aufgabe konkret von einer bestimmten Behörde erfüllt werden soll. Eine Übertragung auf eine andere Stelle ist hier nicht erwünscht, soweit die aufgeführten Regelungen nicht ausdrücklich die Bestimmung einer anderen Stelle zulassen. Die Gültigkeit des § 87 SächsBG wird daher eingeschränkt; damit bestimmt sich die Zuständigkeit in den aufgeführten Fällen allein nach den jeweils getroffenen besonderen Regelungen.

84.2 Bestimmung der anderen Stelle 84.2.1 In den in § 84 Absatz 2 genannten Fällen ist eine Bestimmung der anderen Stelle durch Rechtsverordnung erforderlich. Die Bestimmung durch eine Verwaltungsvorschrift der jeweiligen obersten Dienstbehörde, wie es § 92 Absatz 2 SächsBesG in der bis zum 31.12.2023 geltenden Fassung ermöglichte, genügt nicht mehr. Ebenso wenig wirken unter der Vorgängerregelung erlassene Verwaltungsvorschriften zur Bestimmungen der anderen Stelle fort, da Artikel 83 Absatz 1 Satz 1 SächsVerf für die Zuständigkeit zur Übertragung von Entscheidungen mit Außenwirkung in den in § 84 Absatz 2 genannten Fällen ein (formelles oder materielles) Gesetz erfordert.

84.2.2 Für die Bestimmung der anderen Stelle nach § 84 Absatz 2 ist zu unterscheiden, ob die zu bestimmende andere Stelle innerhalb oder außerhalb des eigenen Geschäftsbereiches liegt. Die Bestimmung der anderen Stelle nach § 18 Absatz 2 Satz 3 erfolgte für den Bereich der Staatsministerien auf Grundlage des § 16 Absatz 1 Satz 2 SächsVwOrgG durch § 6 Absatz 2 Satz 1 SächsBeZuVO . Danach trifft das Landesamt für Steuern und Finanzen die Entscheidung über das ganze oder teilweise Absehen von einer Rückforderung aus Billigkeitsgründen. Im Rahmen der Sächsischen Bezügezuständigkeitsverordnung ist die Bestimmung nach § 18 Absatz 2 Satz 3 nur durch die verordnungsgebenden Ressorts möglich. Alle anderen obersten Dienstbehörden müssen die zuständige Stelle innerhalb ihres Geschäftsbereiches gemäß § 84 Absatz 2 selbst bestimmen; auf § 5 SächsVwOrgG , der Regelungen bei Änderungen der Geschäftsbereiche der Staatsministerien und bei der Umbenennung oder Zusammenlegung von Staatsbehörden enthält, wird hingewiesen. Soll die zuständige Stelle in einem anderen Geschäftsbereich bestimmt werden, ist die Festlegung mittels Verwaltungsvereinbarung zu sichern. Dies betrifft im staatlichen Bereich insbesondere die Verwaltung des Sächsischen Landtages, den Sächsischen Rechnungshof und den Sächsischen Datenschutzbeauftragten, da diese vom Geltungsbereich des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes ausgenommen sind (§ 1 Absatz 2 SächsVwOrgG ). In den Fällen des § 25 Absatz 3 Satz 5, § 26 Absatz 2 Satz 2, § 67 Absatz 3 Satz 1 und § 73 Absatz 1 erfolgt die jeweilige Bestimmung der anderen Stelle in der Regel im eigenen Geschäftsbereich der obersten Dienstbehörden.