[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbesg\u002F79":3,"norm-sn-VwV-SaechsBesG-21471-79.":38,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbesg\u002F79":134},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VwV-SaechsBesG-21471","vwv-saechsbesg",88,"Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Besoldungsgesetzes","79.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"78.","Zu § 78 Übergangsvorschrift für wissenschaftliches Personal",{"enbez":17,"titel":18},"80.","Zu § 80 Übergangsvorschrift aufgrund der Neuregelung der Auslandsbesoldung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"76.","Zu § 76 Aufwandsentschädigungen",{"enbez":24,"titel":25},"77.","Zu § 77 Bürokostenentschädigung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Zu § 79 Übergangsvorschrift zu weiteren Zulagen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"81.","Zu § 81 Übergangsregelung zum Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit (Nicht belegt.)",{"enbez":34,"titel":35},"82.","Zu § 82 Übergangsvorschrift für Hochschulpersonal (Nicht belegt.)",[37],"II. Erläuterungen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":51,"binnen_normen":53},"79.1 Ausgleichszulagen nach § 13 BBesG in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung\n79.1.1 Ausgleichszulagen für Grundgehalt und Amtszulagen\nDie Zulage wird „in gleicher Höhe“ weitergewährt, das heißt sie ist weiterhin in Höhe des Unterschiedsbetrages zu den ausgleichsfähigen Dienstbezügen zu bemessen, die in der früheren Verwendung zugestanden hätten. Somit sind auch Anpassungen der Besoldung nach § 19 zu berücksichtigen. Auf Nummer 53.1.1 wird ergänzend Bezug genommen.\n79.1.2 Ausgleichszulagen für Stellenzulagen\nAusgleichszulagen, die für Stellenzulagen gewährt werden, unterliegen der Minderung (vergleiche insoweit Nummer 53.2.3). Aufgrund der Weitergewährung der am 31. März 2014 zustehenden Ausgleichszulagen als Zulage nach § 53 sind diese ab dem 1. April 2014 entsprechend den dortigen Minderungsvorschriften abzuschmelzen. Dabei gilt, dass der am 1. April 2014 (noch) zustehende Betrag der ursprünglich für eine weggefallene oder verringerte Stellenzulage gewährten Ausgleichszulage als Ausgangsbetrag für die nach neuem Recht grundsätzlich in 5 gleichmäßigen Jahresschritten vorzunehmende Minderung gilt.\n79.2 Zulagen für die Wahrnehmung befristeter Funktionen oder eines höherwertigen Amtes\nMit dem Inkrafttreten des Sächsischen Besoldungsgesetzes am 1. April 2014 wurde die Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen modifiziert und die bisherige Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes abgeschafft. Gleichwohl wird eine Zulage nach § 45 oder § 46 BBesG in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung, die einem Beamten am 31. März 2014 zugestanden hat, auch über den 31. März 2014 hinaus weitergewährt; ein Antragserfordernis besteht insoweit nicht. Im Falle der Zulage nach § 46 BBesG in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung gilt dies auch, wenn erst nach dem 31. März 2014 (zum Beispiel durch Gerichtsentscheidung) festgestellt wird, dass zum maßgeblichen Stichtag ein Zulagenanspruch nach altem Recht bestanden hat. Die Weitergewährung erfolgt im Einzelfall grundsätzlich bis zum Ablauf des jeweiligen Bewilligungszeitraums oder einem anderweitigen Wegfall der Bewilligungsvoraussetzungen (zum Beispiel Entzug der zulagenberechtigenden Funktion). Außerdem endet die Gewährung einer Zulage nach altem Recht, wenn vor Ablauf des ursprünglichen Bewilligungszeitraums (und weiterhin gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen) eine Funktionszulage nach neuem Recht (§ 51) gewährt wird. Bei der Weitergewährung der Zulage nach § 46 BBesG in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung ist Folgendes zu berücksichtigen: Übersteigt die Anzahl der Anspruchsberechtigten im Rahmen der sogenannten „Topfwirtschaft“ die Anzahl der besetzbaren Planstellen der entsprechenden Wertigkeit, kann der sich aus § 46 Absatz 2 BBesG in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung ergebende Zulagenbetrag nur anteilig gezahlt werden. Die Anzahl der Anspruchsberechtigten und die Anzahl der besetzbaren Planstellen der entsprechenden Wertigkeit sind deshalb seitens der personalverwaltenden Stellen monatlich pro Kapitel des jeweiligen Einzelplanes zu ermitteln und ins Verhältnis zu setzen. Sollte der Haushaltsplan zu einer kapitelübergreifenden Stellenbesetzung ermächtigen, ist die Berechnung des Verhältnisses auch kapitelübergreifend möglich. Die personalverwaltenden Stellen sind verpflichtet, eine einmal gewählte Verfahrensweise bei dem betreffenden Kapitel beizubehalten. Die sich daraus ergebende Quote ist der Bezügestelle für den jeweiligen Anspruchszeitraum in geeigneter Weise mitzuteilen. Dieses wendet die Quote auf den auszuzahlenden Zulagenbetrag an. Teilzeitbeschäftigte sind entsprechend ihrer Beschäftigungsquote zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 25. September 2014, 2 C 21\u002F13; BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2023, 2 B 20\u002F22). Bei Wegfall einer zunächst kraft Übergangsvorschrift weitergewährten Zulage nach § 45 BBesG in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung besteht kein Anspruch auf Gewährung einer Ausgleichszulage nach § 53.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbesg\u002F79","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F21471-VwV-SaechsBesG#vwv79",0,[37],null,[46],"BBesG",[48],{"gesetz":49,"langtitel":50},"SaechsBesG-20122","Sächsisches Besoldungsgesetz",{"VwV-SaechsBesG-21471":8,"BBesG":52},"bbesg",[54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83,84,85,86,87,88,89,90,91,92,93,94,95,96,97,98,99,100,101,102,103,104,105,106,107,108,109,110,111,112,113,114,115,116,117,118,119,120,121,122,123,124,125,126,127,128,129,21,24,14,11,17,31,34,130,131,132,133],"Eingangsformel","1.","2.","3.","4.","5.","6.","7.","8.","9.","10.","11.","12.","13.","14.","15.","16.","17.","18.","19.","20.","21.","22.","23.","24.","25.","26.","27.","28.","29.","30.","31.","32.","33.","34.","35.","36.","37.","38.","39.","40.","41.","42.","43.","44.","45.","46.","47.","48.","49.","50.","51.","52.","53.","54.","55.","56.","57.","58.","59.","60.","61.","62.","63.","64.","65.","66.","67.","68.","69.","70.","71.","72.","73.","74.","75.","83.","84.","85.","86.",{"norm":135,"anker":136,"zitiert":137,"zitiert_von":161,"urteile":162,"urteile_weiter":44,"gerichte":163,"jahre":164,"zaehler":165},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fvwv-saechsbesg-21471\u002F79",[138,145,149,153,157,159],{"gesetz":46,"enbez":139,"titel":140,"pfad":141,"muster":142,"aufgeloest":143,"jurisdiktion":144},"§ 13","Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen","\u002Fbbesg\u002F13","paragraph-zuerst",true,"bund",{"gesetz":46,"enbez":146,"titel":147,"pfad":148,"muster":142,"aufgeloest":143,"jurisdiktion":144},"§ 45","Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen","\u002Fbbesg\u002F45",{"gesetz":46,"enbez":150,"titel":151,"pfad":152,"muster":142,"aufgeloest":143,"jurisdiktion":144},"§ 46","(weggefallen)","\u002Fbbesg\u002F46",{"gesetz":44,"enbez":154,"titel":44,"pfad":44,"muster":155,"aufgeloest":156,"jurisdiktion":5},"§ 19","ohne-gesetz",false,{"gesetz":44,"enbez":158,"titel":44,"pfad":44,"muster":155,"aufgeloest":156,"jurisdiktion":5},"§ 51",{"gesetz":44,"enbez":160,"titel":44,"pfad":44,"muster":155,"aufgeloest":156,"jurisdiktion":5},"§ 53",[],[],[],[],{"zitiert":166,"zitiert_unaufgeloest":167,"zitiert_von":42,"urteile":42},6,3]