[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbesg\u002F73":3,"norm-sn-VwV-SaechsBesG-21471-73.":38,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbesg\u002F73":131},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VwV-SaechsBesG-21471","vwv-saechsbesg",88,"Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Besoldungsgesetzes","73.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"72.","Zu § 72 Anrechnungsregelung",{"enbez":17,"titel":18},"74.","Zu § 74 Anspruchsvoraussetzungen",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"70.","Zu § 70 Anwärtergrundbetrag",{"enbez":24,"titel":25},"71.","Zu § 71 Anwärtersonderzuschläge",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Zu § 73 Kürzung der Anwärterbezüge",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"75.","Zu § 75 Höhe der vermögenswirksamen Leistung",{"enbez":34,"titel":35},"76.","Zu § 76 Aufwandsentschädigungen",[37],"II. Erläuterungen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":50},"73.1 Verfahren bei der Kürzung der Anwärterbezüge\n73.1.1 Die Vorschrift eröffnet der jeweiligen obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle die Möglichkeit, den Anwärtergrundbetrag um bis zu 30 Prozent herabzusetzen, wenn der Anwärter die vorgeschriebene Laufbahnprüfung nicht bestanden hat oder sich die Ausbildung aus einem vom Anwärter zu vertretenden Grund verzögert. Von diesen Regelungen soll im Regelfall Gebrauch gemacht werden.\n73.1.2 Die Bewerber sind über die Möglichkeit der Kürzung des Anwärtergrundbetrages frühzeitig (zum Beispiel im Zusammenhang mit der Übersendung der Einstellungsunterlagen) zu unterrichten. Die Voraussetzungen der Kürzung sind in einem Schreiben (Anhang 5) darzulegen, dessen Kenntnisnahme von dem Bewerber (Anwärter) spätestens bei der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf auf einer zu den Personalakten zu nehmenden Ausfertigung mit seiner Unterschrift zu bestätigen ist. Dem Anwärter ist eine Ausfertigung zu überlassen. Eine Kopie der vom Anwärter bestätigten Ausfertigung ist der zuständigen Bezügestelle durch die personalverwaltende Stelle zur Kenntnis zu geben.\nDer Anwärtergrundbetrag wird in der Regel gekürzt\n  a) um 15 Prozent, wenn der Anwärter\n    – die vorgeschriebene Laufbahnprüfung oder eine Zwischenprüfung (auch Modulprüfung) nicht bestanden hat,\n    – ohne Genehmigung einer solchen Prüfung ferngeblieben oder von dieser zurückgetreten ist oder\n    – aus Gründen, die er zu vertreten hat (Nummer 73.1.3), die Ausbildung verzögert,\n  b) um 30 Prozent, wenn der Anwärter wegen eines Täuschungsversuches oder eines Ordnungsverstoßes von der Laufbahnprüfung ausgeschlossen worden ist.\nSofern nicht nach § 73 Absatz 2 von einer Kürzung abzusehen ist, soll der Anwärtergrundbetrag in der Regel gekürzt werden. Eine Kürzung kommt nur in Betracht, wenn sich wegen der genannten Tatbestände der Vorbereitungsdienst verlängert.\nEine Kürzung ist unabhängig vom Ausgang eines Widerspruchs- oder Klageverfahrens über das Ergebnis der Laufbahnprüfung zulässig (BVerwG, Urteil vom 9. März 1989, 2 C 59\u002F86 und OVG Bautzen, Urteil vom 15. Oktober 2018, 2 A 145\u002F17).\n73.1.3 Gründe, die der Anwärter im Sinne von Nummer 73.1.1 und 73.1.2 zu vertreten hat, sind insbesondere gegeben, wenn der Anwärter\n  – das Ziel eines Ausbildungsabschnitts nicht erreicht hat,\n  – einen Ausbildungsabschnitt unterbrochen hat oder\n  – nicht zur Laufbahnprüfung zugelassen worden ist.\nNicht vom Anwärter zu vertreten sind zum Beispiel\n  – Krankheit,\n  – Zeiten eines Beschäftigungsverbotes oder einer Elternzeit nach der Sächsischen Urlaubs-, Mutterschutz- und Elternzeitverordnung ,\n  – Ableistung des Grundwehr- oder Zivildienstes,\n  – Freistellung für bestimmte staatsbürgerliche Aufgaben oder\n  – Sonderurlaub aus zwingenden Gründen.\n73.1.4 Der Zeitraum der Kürzung des Anwärtergrundbetrages beginnt mit dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in den das für die Kürzung maßgebende Ereignis fällt. Er darf nicht länger sein als der Zeitraum, um den sich der Vorbereitungsdienst verlängert. Im Falle einer Entlassung eines Beamten auf Widerruf kommt eine Kürzung des Anwärtergrundbetrages auch für den Zeitraum der dabei zu wahrenden Fristen in Betracht.\n73.1.5 Die Entscheidung über die Kürzung des Anwärtergrundbetrages einschließlich der Höhe und des Zeitraums ist dem Anwärter mitzuteilen. Eine Kopie der Entscheidung ist der zuständigen Bezügestelle zuzuleiten. Überzahlte Anwärterbezüge sind nach § 18 Absatz 2 auch rückwirkend zurückzufordern. Eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung ist wegen der Unterrichtung über die Kürzungsmöglichkeit nicht gegeben.\n73.2 Besondere Härtefälle\nÜber die Anerkennung besonderer Härtefälle, in denen von einer Kürzung abzusehen ist, entscheidet im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens (§ 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 40 VwVfG ) die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.\n73.3 Nichtbestehen einer Zwischenprüfung\nNummer 73.1.4 gilt entsprechend.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbesg\u002F73","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F21471-VwV-SaechsBesG#vwv73",0,[37],null,[46],"VwVfG",[],{"VwV-SaechsBesG-21471":8,"VwVfG":49},"vwvfg",[51,52,53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83,84,85,86,87,88,89,90,91,92,93,94,95,96,97,98,99,100,101,102,103,104,105,106,107,108,109,110,111,112,113,114,115,116,117,118,119,120,21,24,14,11,17,31,34,121,122,123,124,125,126,127,128,129,130],"Eingangsformel","1.","2.","3.","4.","5.","6.","7.","8.","9.","10.","11.","12.","13.","14.","15.","16.","17.","18.","19.","20.","21.","22.","23.","24.","25.","26.","27.","28.","29.","30.","31.","32.","33.","34.","35.","36.","37.","38.","39.","40.","41.","42.","43.","44.","45.","46.","47.","48.","49.","50.","51.","52.","53.","54.","55.","56.","57.","58.","59.","60.","61.","62.","63.","64.","65.","66.","67.","68.","69.","77.","78.","79.","80.","81.","82.","83.","84.","85.","86.",{"norm":132,"anker":133,"zitiert":134,"zitiert_von":150,"urteile":151,"urteile_weiter":44,"gerichte":152,"jahre":153,"zaehler":154},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fvwv-saechsbesg-21471\u002F73",[135,142,146,148],{"gesetz":46,"enbez":136,"titel":137,"pfad":138,"muster":139,"aufgeloest":140,"jurisdiktion":141},"§ 40","Ermessen","\u002Fvwvfg\u002F40","paragraph-zuerst",true,"bund",{"gesetz":44,"enbez":143,"titel":44,"pfad":44,"muster":144,"aufgeloest":145,"jurisdiktion":5},"§ 1","ohne-gesetz",false,{"gesetz":44,"enbez":147,"titel":44,"pfad":44,"muster":144,"aufgeloest":145,"jurisdiktion":5},"§ 18",{"gesetz":44,"enbez":149,"titel":44,"pfad":44,"muster":144,"aufgeloest":145,"jurisdiktion":5},"§ 73",[],[],[],[],{"zitiert":155,"zitiert_unaufgeloest":156,"zitiert_von":42,"urteile":42},4,3]