[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbesg\u002F71":3,"norm-sn-VwV-SaechsBesG-21471-71.":38,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbesg\u002F71":129},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VwV-SaechsBesG-21471","vwv-saechsbesg",88,"Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Besoldungsgesetzes","71.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"70.","Zu § 70 Anwärtergrundbetrag",{"enbez":17,"titel":18},"72.","Zu § 72 Anrechnungsregelung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"68.","Zu § 68 Anwärterbezüge",{"enbez":24,"titel":25},"69.","Zu § 69 Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Zu § 71 Anwärtersonderzuschläge",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"73.","Zu § 73 Kürzung der Anwärterbezüge",{"enbez":34,"titel":35},"74.","Zu § 74 Anspruchsvoraussetzungen",[37],"II. Erläuterungen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"71.1 Grundsatz\nDie Vorschrift eröffnet die Möglichkeit, durch Verwaltungsvorschrift die Gewährung besonderer Zuschläge für Anwärter vorzusehen. Die nach § 30 Satz 1 SächsBG zuständigen Staatsministerien legen darin im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen den anspruchsberechtigten Personenkreis und die Höhe der Anwärtersonderzuschläge fest. Der anspruchsberechtigte Personenkreis wird entsprechend der Mangel- und Bewerbersituation in den einzelnen Laufbahnen gegebenenfalls nach fachlichen Schwerpunkten geregelt.\n71.2 Voraussetzungen für die Gewährung und Rückforderung\n71.2.1 Die Anwärtersonderzuschläge sind unter den Voraussetzungen zu gewähren, dass\n  a) der Anwärter nicht vor Abschluss des Vorbereitungsdienstes oder wegen schuldhaften Nichtbestehens der Laufbahnprüfung aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet und\n  b) der Anwärter nach Bestehen der Laufbahnprüfung mindestens 5 Jahre im Dienst des Freistaates Sachsen in der Laufbahn verbleibt, für den er die Befähigung erworben hat, oder, wenn das Beamtenverhältnis nach Bestehen der Laufbahnprüfung endet, in derselben Laufbahn in ein neues Dienst- oder Arbeitsverhältnis zum Freistaat Sachsen für mindestens die gleiche Zeit eintritt. Für bestimmte Laufbahnen können Ausnahmen zugelassen werden, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt (zum Beispiel bei Aufnahme einer Tätigkeit von Studienreferendaren bei Ersatzschulen in freier Trägerschaft oder von Vermessungsreferendaren bei kommunalen Gebietskörperschaften im Freistaat Sachsen oder bei einem der im Freistaat Sachsen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure). Die Laufbahn bestimmt sich jeweils nach Fachrichtung und gegebenenfalls fachlichem Schwerpunkt.\n71.2.2 Die Bewerber sind über die Voraussetzungen frühzeitig (zum Beispiel im Zusammenhang mit der Übersendung der Einstellungsunterlagen) zu unterrichten. Die Voraussetzungen und die Rückzahlungspflicht sind in einem Schreiben (Anhang 4) festzulegen, dessen Kenntnisnahme von dem Bewerber (Anwärter) spätestens bei der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf auf einer zu den Personalakten zu nehmenden Ausfertigung mit seiner Unterschrift zu bestätigen ist. Dem Anwärter ist eine Ausfertigung zu überlassen. Eine Kopie der vom Anwärter bestätigten Ausfertigung ist der zuständigen Bezügestelle durch die personalverwaltende Stelle zur Kenntnis zu geben.\n71.2.3 Werden diese Voraussetzungen aus Gründen, die der Beamte zu vertreten hat, nicht erfüllt, ist der Anwärtersonderzuschlag in voller Höhe zurückzuzahlen. Der Rückzahlungspflicht unterliegt der Bruttobetrag.\n71.2.4 Auf die Rückforderung soll unter anderem verzichtet werden, wenn\n  a) der Vorbereitungsdienst innerhalb von 12 Monaten seit der Einstellung als Beamter auf Widerruf abgebrochen wird,\n  b) ein Beamter ausscheidet, um durch ein Studium die Befähigung für das erste oder zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 in derselben Fachrichtung gegebenenfalls mit demselben fachlichen Schwerpunkt zu erlangen, unter der Bedingung, dass er\n    – nach Abschluss des Studiums und gegebenenfalls eines anschließenden Vorbereitungsdienstes unverzüglich in den Dienst zum Freistaat Sachsen eintritt,\n    – nicht vor Ablauf von 3 Jahren aus einem von ihm zu vertretenden Grund wieder ausscheidet,\n    – der früheren Bezügestelle seine berufliche Verwendung nach Abschluss der Ausbildung anzeigt und bis dahin jede Verlegung seines Wohnsitzes mitteilt;\n  der unter diesen Bedingungen ausgesprochene Verzicht ist dem Beamten gegen Unterschrift zur Kenntnis zu bringen,\n  c) in den Fällen des Buchstaben b eine Verwendung des Beamten im Dienst zum Freistaat Sachsen nach der Ausbildung trotz nachgewiesener Bemühungen im Zeitraum von 5 Jahren aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich ist,\n  d) ein Beamter auf eigenen Antrag ausscheidet, um einer Entlassung durch den Dienstherrn wegen eines vom Beamten nicht zu vertretenden Grundes zuvorzukommen,\n  e) ein Beamter aus Gründen der Kinderbetreuung oder der Pflege von nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen (§ 7 Absatz 3 und 4 des Pflegezeitgesetzes ) ausscheidet, um sich überwiegend der Kinderbetreuung oder Pflege zu widmen.\nIm Übrigen kann auf die Rückforderung ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn sie eine unzumutbare Härte bedeuten würde, zum Beispiel aus sozialen Gründen.\n71.2.5 Bei einem Ausscheiden nach der Aufnahme der hauptberuflichen Tätigkeit in der gleichen Laufbahn (Fachrichtung und gegebenenfalls Schwerpunkt) im Dienst des Freistaates Sachsen ermäßigt sich der zurückzuzahlende Betrag für jedes voll geleistete Dienstjahr um ein Fünftel. Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge oder Entgelt führen zu einer Verlängerung der Mindestdienstzeit. Zeiten einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit oder des Mutterschutzes ohne Entgelt sind unschädlich. Die Erfüllung der Mindestdienstzeit wird durch eine Ermäßigung der Arbeitszeit bis auf die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit nicht berührt.\n71.2.6 Nummer 70.2.6 gilt entsprechend mit folgenden Maßgaben:\n  a) An die Stelle des öffentlichen Dienstes (§ 4 Absatz 1) tritt der Freistaat Sachsen.\n  b) Bei einem Wechsel in ein anderes Rechtsverhältnis muss es sich um die gleiche Laufbahn (Fachrichtung und gegebenenfalls fachlicher Schwerpunkt) handeln.\nDie Nummern 70.2.8 bis 70.2.10 gelten entsprechend.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbesg\u002F71","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F21471-VwV-SaechsBesG#vwv71",0,[37],null,[],[],{"VwV-SaechsBesG-21471":8},[49,50,51,52,53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83,84,85,86,87,88,89,90,91,92,93,94,95,96,97,98,99,100,101,102,103,104,105,106,107,108,109,110,111,112,113,114,115,116,21,24,14,11,17,31,34,117,118,119,120,121,122,123,124,125,126,127,128],"Eingangsformel","1.","2.","3.","4.","5.","6.","7.","8.","9.","10.","11.","12.","13.","14.","15.","16.","17.","18.","19.","20.","21.","22.","23.","24.","25.","26.","27.","28.","29.","30.","31.","32.","33.","34.","35.","36.","37.","38.","39.","40.","41.","42.","43.","44.","45.","46.","47.","48.","49.","50.","51.","52.","53.","54.","55.","56.","57.","58.","59.","60.","61.","62.","63.","64.","65.","66.","67.","75.","76.","77.","78.","79.","80.","81.","82.","83.","84.","85.","86.",{"norm":130,"anker":131,"zitiert":132,"zitiert_von":141,"urteile":142,"urteile_weiter":44,"gerichte":143,"jahre":144,"zaehler":145},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fvwv-saechsbesg-21471\u002F71",[133,137,139],{"gesetz":44,"enbez":134,"titel":44,"pfad":44,"muster":135,"aufgeloest":136,"jurisdiktion":5},"§ 30","ohne-gesetz",false,{"gesetz":44,"enbez":138,"titel":44,"pfad":44,"muster":135,"aufgeloest":136,"jurisdiktion":5},"§ 4",{"gesetz":44,"enbez":140,"titel":44,"pfad":44,"muster":135,"aufgeloest":136,"jurisdiktion":5},"§ 7",[],[],[],[],{"zitiert":146,"zitiert_unaufgeloest":146,"zitiert_von":42,"urteile":42},3]