[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbesg\u002F63":3,"norm-sn-VwV-SaechsBesG-21471-63.":38,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbesg\u002F63":131},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VwV-SaechsBesG-21471","vwv-saechsbesg",88,"Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Besoldungsgesetzes","63.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"62.","Zu § 62 Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit",{"enbez":17,"titel":18},"64.","Zu § 64 Auslandsbesoldung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"60.","Zu § 60 Zuschlag zur Personalgewinnung",{"enbez":24,"titel":25},"61.","Zu § 61 Zuschlag zur Ergänzung des Grundgehalts",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Zu § 63 Zuschlag bei Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"65.","Zu § 65 Leistungsstufen",{"enbez":34,"titel":35},"66.","Zu § 66 Leistungsprämie und Ausgleichspauschale",[37],"II. Erläuterungen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":50},"63.1 Personenkreis, Voraussetzungen für die Gewährung und Zahlungsbeginn\nSofern unter den Voraussetzungen des § 47 SächsBG , § 5 Absatz 2 Satz 2 und § 64 Satz 1 SächsRiG Beamten, Richtern und Staatsanwälten der Eintritt in den Ruhestand hinausgeschoben wird, erhalten diese einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag. Dabei ist die Gewährung an den eben benannten Personenkreis an die Voraussetzungen geknüpft, dass diese in einem Beamten- oder Richterverhältnis auf Lebenszeit stehen und aus diesem keine Versorgungsbezüge gewährt werden. Welche Leistungen zu dem Begriff „Versorgungsbezüge“ zu zählen sind, ist abschließend in § 3 SächsBeamtVG aufgezählt.\nDie Zahlung des Zuschlags beginnt ab dem Kalendermonat, der auf den Zeitpunkt des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze folgt. Davon sind alle gesetzlich geregelten Altersgrenzen (beispielsweise auch besondere Altersgrenzen) umfasst.\n63.2 Höhe des Zuschlags\nFür die Berechnung des Zuschlags sind das Grundgehalt und Amtszulagen heranzuziehen. Es handelt sich hierbei um eine dynamische Bezugsgröße, was eine stetige Neuberechnung des Zuschlags erforderlich macht, sofern sich Änderungen (zum Beispiel Anpassung der Besoldung nach § 19, Stufenaufstieg) ergeben, die Einfluss auf die eben benannten Dienstbezüge haben. Ein Zuschlag zur Ergänzung des Grundgehalts gemäß § 61 ist bei der Berechnung zu berücksichtigen, da dieser nach § 61 Absatz 2 Satz 2 Bestandteil des Grundgehalts ist. Bei Teilzeitbeschäftigung ist der Zuschlag gemäß § 10 Absatz 1 im gleichen Verhältnis wie die verringerte Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit zu vermindern (vergleiche Nummer 10.1). Ebenso erfolgt eine Verminderung nach § 11 Absatz 1 entsprechend der festgestellten begrenzten Dienstfähigkeit (vergleiche Nummer 11.1). Die Kürzung der Besoldung gemäß § 8 ist nach einer Teilzeitkürzung nach § 10 Absatz 1 durchzuführen.\nBeispiel 1:\nDer Eintritt in den Ruhestand eines verheirateten Richters (Direktor des Amtsgerichts) der BesGr. R 1 Stufe 12 mit Amtszulage wird hinausgeschoben. Er verrichtet mit 75 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit seinen Dienst. Ein Anspruch auf die Gewährung des Zuschlags ist gegeben.\nDie Berechnung des Zuschlags stellt sich wie folgt dar:\nBeispiel 1\nGrundgehalt der BesGr. R 1 Stufe 12\n8 295,56 Euro\nAmtszulage (Fußnote 2 zur BesGr. R 1)\n282,37 Euro\nZwischensumme\n8 577,93 Euro\nZuschlag nach § 63 in Höhe von 20 Prozent\n1 715,59 Euro\nTeilzeitkürzung nach § 10 Absatz 1\n1 286,69 Euro\nKürzung der Besoldung nach § 8\n-6,43 Euro\nHöhe des Zuschlags\n1.280,26 Euro\nBeispiel 2:\nBei einem ledigen Beamten der BesGr. A 13 Stufe 12 wird der Eintritt in den Ruhestand hinausgeschoben. Ihm wird ein Zuschlag nach § 61 gewährt. Er verrichtet mit 50 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit seinen Dienst. Ein Anspruch auf die Gewährung des Zuschlags ist gegeben.\nDie Berechnung des Zuschlags stellt sich wie folgt dar:\nBeispiel 2\nGrundgehalt der BesGr. A 13 Stufe 12\n6 584,77 Euro\nZuschlag nach § 61 Absatz 1 Satz 1\n67,82 Euro\nZwischensumme\n6 652,59 Euro\nZuschlag nach § 63 in Höhe von 20 Prozent\n1 330,52 Euro\nTeilzeitkürzung nach § 10 Absatz 1\n665,26 Euro\nKürzung der Besoldung nach § 8\n-3,33 Euro\nHöhe des Zuschlags\n661,93 Euro\nBei den Beispielen 1 und 2 ist hinsichtlich der Kürzung der Besoldung nach § 8 zu beachten, dass diese aus der Summe der im jeweiligen Monat zustehenden maßgeblichen Besoldungsbestandteile erfolgt (vergleiche Nummer 8.4).\n63.3 Befristung und Evaluierung\nDie Gewährung des Zuschlags ist längstens bis zum 31. Dezember 2031 befristet. Ab dem Jahr 2029 ist eine Evaluierung der Regelung vorgesehen, um zu überprüfen, ob die damit verbundenen Ziele (Abfederung bevorstehender Altersabgänge und Entzerrung des Personalkörpers, Beitrag zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung und Sicherstellung des Wissenstransfers) eingetreten sind.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbesg\u002F63","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F21471-VwV-SaechsBesG#vwv63",0,[37],null,[46],"BeamtVG",[],{"VwV-SaechsBesG-21471":8,"BeamtVG":49},"beamtvg",[51,52,53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83,84,85,86,87,88,89,90,91,92,93,94,95,96,97,98,99,100,101,102,103,104,105,106,107,108,109,110,21,24,14,11,17,31,34,111,112,113,114,115,116,117,118,119,120,121,122,123,124,125,126,127,128,129,130],"Eingangsformel","1.","2.","3.","4.","5.","6.","7.","8.","9.","10.","11.","12.","13.","14.","15.","16.","17.","18.","19.","20.","21.","22.","23.","24.","25.","26.","27.","28.","29.","30.","31.","32.","33.","34.","35.","36.","37.","38.","39.","40.","41.","42.","43.","44.","45.","46.","47.","48.","49.","50.","51.","52.","53.","54.","55.","56.","57.","58.","59.","67.","68.","69.","70.","71.","72.","73.","74.","75.","76.","77.","78.","79.","80.","81.","82.","83.","84.","85.","86.",{"norm":132,"anker":133,"zitiert":134,"zitiert_von":157,"urteile":158,"urteile_weiter":44,"gerichte":159,"jahre":160,"zaehler":161},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fvwv-saechsbesg-21471\u002F63",[135,139,141,143,145,147,149,151,153,155],{"gesetz":44,"enbez":136,"titel":44,"pfad":44,"muster":137,"aufgeloest":138,"jurisdiktion":5},"§ 10","ohne-gesetz",false,{"gesetz":44,"enbez":140,"titel":44,"pfad":44,"muster":137,"aufgeloest":138,"jurisdiktion":5},"§ 11",{"gesetz":44,"enbez":142,"titel":44,"pfad":44,"muster":137,"aufgeloest":138,"jurisdiktion":5},"§ 19",{"gesetz":44,"enbez":144,"titel":44,"pfad":44,"muster":137,"aufgeloest":138,"jurisdiktion":5},"§ 3",{"gesetz":44,"enbez":146,"titel":44,"pfad":44,"muster":137,"aufgeloest":138,"jurisdiktion":5},"§ 47",{"gesetz":44,"enbez":148,"titel":44,"pfad":44,"muster":137,"aufgeloest":138,"jurisdiktion":5},"§ 5",{"gesetz":44,"enbez":150,"titel":44,"pfad":44,"muster":137,"aufgeloest":138,"jurisdiktion":5},"§ 61",{"gesetz":44,"enbez":152,"titel":44,"pfad":44,"muster":137,"aufgeloest":138,"jurisdiktion":5},"§ 63",{"gesetz":44,"enbez":154,"titel":44,"pfad":44,"muster":137,"aufgeloest":138,"jurisdiktion":5},"§ 64",{"gesetz":44,"enbez":156,"titel":44,"pfad":44,"muster":137,"aufgeloest":138,"jurisdiktion":5},"§ 8",[],[],[],[],{"zitiert":162,"zitiert_unaufgeloest":162,"zitiert_von":42,"urteile":42},10]