[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbesg\u002F56":3,"norm-sn-VwV-SaechsBesG-21471-56.":38,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbesg\u002F56":152},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VwV-SaechsBesG-21471","vwv-saechsbesg",88,"Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Besoldungsgesetzes","56.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"55.","Zu § 55 Ausgleichszulagen bei landesübergreifender Errichtung von Behörden",{"enbez":17,"titel":18},"57.","Zu § 57 Mehrarbeitsvergütung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"53.","Zu § 53 Ausgleichszulage",{"enbez":24,"titel":25},"54.","Zu § 54 Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Zu § 56 Zulagen für besondere Erschwernisse",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"58.","Zu § 58 Vollstreckungsdienstvergütung",{"enbez":34,"titel":35},"59.","Zu § 59 Prüfungsvergütung",[37],"II. Erläuterungen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":54,"zitat_urls":61,"binnen_normen":71},"56.0 Allgemeines\nDie Vorschrift ermächtigt die Staatsregierung zur Regelung von Erschwerniszulagen, verpflichtet diese aber nicht dazu. Diese dienen der Abgeltung besonderer Erschwernisse, die bei der Bewertung des jeweiligen Amtes (oder bei der Festlegung der Anwärterbezüge) nicht berücksichtigt wurden. Eine derartige Erschwernis liegt vor, wenn die Erschwernis nicht schon durch die Einstufung des Amtes – einschließlich der Gewährung einer Amtszulage – bewertet oder durch die Gewährung einer Stellenzulage honoriert wird. Erschwernisse müssen auf die Aufgaben des Dienstpostens zurückzuführen sein und zu den Normalanforderungen der Laufbahn und des Amtes hinzukommen. Die Aufgaben und Arbeitsbedingungen des Beamten müssen dadurch geprägt sein, dass er in seiner Tätigkeit fortlaufend, wenn auch nicht ständig, besonderen, durch die Besoldung nicht abgegoltenen Erschwernissen ausgesetzt ist. Eine Erschwernis kann sich aus physischen oder psychischen Belastungen sowie aus erheblichen Beeinträchtigungen der Lebensqualität ergeben, aber auch materieller Art sein, zum Beispiel, wenn die Dienstleistung zusätzliche Aufwendungen erfordert (BVerwG, Urteil vom 5. September 2024, 2 A 8\u002F23, Rn. 11). Mit Erschwerniszulagen kann somit auch die Abgeltung eines besonderen Aufwands erfolgen. Dauererschwernisse gleichbleibender Art stellen dagegen keine Erschwernis im Sinne des § 56 Absatz 1 dar; sie können gegebenenfalls durch eine Stellenzulage abgegolten werden (BVerwG, Urteil vom 26. September 2012, 2 C 45\u002F10, Rn. 10).\nErschwerniszulagen sind nicht ruhegehaltfähig und können abweichend von § 6 Absatz 1, beispielsweise nachträglich für tatsächlich geleistete Stunden statt monatlich im Voraus, gezahlt werden. Die abgeltungsfähigen Erschwernisse sind in § 56 Absatz 1 Satz 2 abschließend definiert. Für andere als die dort genannten Dienste oder Tätigkeiten ist die Regelung einer Erschwerniszulage nicht zulässig. Der Verordnungsgeber hat bei der Umsetzung der gesetzlichen Ermächtigung einen weiten Spielraum bei der Einschätzung, welche besonderen aufgabenbezogenen Anforderungen er als Erschwernis anerkennt und wie hoch er die Zulage bemisst (BVerwG, Urteil vom 26. September 2012, 2 C 45\u002F10, Rn. 11). Aufgrund von Abgrenzungs-\u002F Überschneidungsproblemen zu Amts- und Stellenzulagen kann die Gewährung einer Erschwerniszulage ausgeschlossen werden, wenn die Erschwernis bereits auf andere Weise, zum Beispiel durch eine Reduzierung der regelmäßigen Arbeitszeit, berücksichtigt oder abgegolten wird. Ein solcher Ausschluss setzt voraus, dass dies in der Verordnung ausdrücklich bestimmt ist. Auch die Abgrenzung zur Aufwandsentschädigung ist fließend, sodass die Gewährung einer zusätzlichen Aufwandsentschädigung durch die Verordnung ausdrücklich ausgeschlossen werden kann, soweit der Aufwand durch die Erschwerniszulage mit entschädigt wird. Auf Nummer 56.4.1 wird verwiesen.\nDie Staatsregierung hat die Ermächtigungsgrundlage mit der Sächsischen Erschwerniszulagen- und Mehrarbeitsvergütungsverordnung umgesetzt. Die Erläuterungen zu den §§ 56 und 57 beziehen sich insgesamt auf diese Verordnung und sind wie folgt gegliedert:\n  – Nummern 56.1 bis 56.3 zu Teil 1 der Sächsischen Erschwerniszulagen- und Mehrarbeitsvergütungsverordnung – Gemeinsame Vorschriften,\n  – Nummern 56.4 bis 56.15 zu Teil 2 der Sächsischen Erschwerniszulagen- und Mehrarbeitsvergütungsverordnung – Erschwerniszulagen,\n  – Nummern 57.0 bis 57.21 zu Teil 3 der Sächsischen Erschwerniszulagen- und Mehrarbeitsvergütungsverordnung – Mehrarbeitsvergütung.\nDie zweite Unternummer der nachfolgenden Nummerierung bezeichnet in der Regel den jeweiligen Paragrafen, die dritte den Absatz der Sächsischen Erschwerniszulagen- und Mehrarbeitsvergütungsverordnung .\n56.1 Geltungsbereich\nDie Sächsische Erschwerniszulagen- und Mehrarbeitsvergütungsverordnung gilt unmittelbar für Beamte des Freistaates Sachsen und Beamte der Gemeinden, Landkreise und sonstigen der Aufsicht des Freistaates unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Sie findet angesichts der Regelung in § 44 Nummer 2 TV-L mittelbar auch Anwendung auf Beschäftigte als Lehrkräfte an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen.\n56.2 Begriffsbestimmungen\n56.2.1 Bereitschaftsdienst\nDer Bereitschaftsdienst ist in Anlehnung an § 12 Absatz 1 Satz 1 SächsAZVO definiert. Die Formulierung berücksichtigt außerdem, dass der Bereitschaftsdienst bei Richtern ausschließlich durch das jeweils zuständige Präsidium angeordnet werden darf (§ 22c Absatz 1 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes ).\n56.2.2 Rufbereitschaft\nDer Rufbereitschaftsdienst ist in Anlehnung an § 12 Absatz 5 Satz 1 SächsAZVO definiert. Für Richter wird hinsichtlich der Erreichbarkeit auf Zeiträume außerhalb des regelmäßigen Dienstes im Sinne des Sächsischen Richtergesetzes abgestellt.\n56.2.3 Dienst zu wechselnden Zeiten\nIm Gegensatz zu dem bis zum 31. Dezember 2018 im Besoldungsrecht geltenden Wechseldienst und Schichtdienst, wird beim Dienst zu wechselnden Zeiten sowohl auf die Abgrenzung zwischen verschiedenen Schichtmodellen als auch auf das Erfordernis eines Schicht- und Dienstplans verzichtet. Entscheidend ist, dass die Differenz zwischen den Anfangsuhrzeiten zweier Dienste im Kalendermonat mindestens viermal mindestens 7 und höchstens 17 Stunden beträgt.\n56.3 Berücksichtigung des Umfangs einer Teilzeitbeschäftigung und Rundungsregelung\n56.3.1 Teilzeitbeschäftigung und Teildienstfähigkeit\nEine für die Gewährung einer Erschwerniszulage zu erbringende Mindeststundenzahl – hier die 5-Stunden-Grenze in § 5 Absatz 1 SächsEMAVO sowie die Mindeststundenzahlen in § 14 SächsEMAVO – reduziert sich bei teilzeitbeschäftigten Beamten entsprechend dem Umfang der individuell vereinbarten Arbeitszeit. Aufgrund der proportionalen Kürzung sind teilzeitbeschäftigte Beamte nur verpflichtet, monatlich bis zu einem Achtel der individuell vereinbarten Arbeitszeit abgeltungsfrei, das heißt ohne Anspruch auf eine Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ), zu leisten. Bei dieser Berechnung entstehende Bruchteile einer Stunde sind auf volle beziehungsweise halbe Stunden abzurunden. Die Kürzung nach § 3 Absatz 1 Satz 1 SächsEMAVO ist auch beim Vorliegen einer begrenzten Dienstfähigkeit nach § 27 BeamtStG sowie bei einer Ermäßigung der regelmäßigen Arbeitszeit im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung im Sinne des § 9 SächsAZVO anzuwenden. Diese proportionale Kürzung der Mindeststundengrenze gilt nicht bei einer Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell nach § 97 Absatz 5 SächsBG (zum Beispiel „Sabbatjahr-Modell“), wenn während der Arbeitsphase Vollzeit vorliegt, weil in diesen Fällen eine faktische Vollbeschäftigung stattfindet. Liegt hingegen während der Arbeitsphase Teilzeit vor, greift diese Ausnahme naturgemäß nicht, sodass eine proportionale Kürzung der Mindeststundengrenze vorzunehmen ist.\nBeispiel:\nEine im Umfang von 25 Wochenstunden teilzeitbeschäftigte Polizeibeamtin hat im vorangegangenen Kalendermonat an einem Einsatz zur Absicherung eines Fußballspiels teilgenommen. Dieser Einsatz fand an einem Samstag statt und dauerte von 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr. In dem betreffenden Monat wurde die Beamtin nicht zu einem weiteren Dienst zu ungünstigen Zeiten herangezogen, sodass sich der zu ungünstigen Zeiten geleistete Dienst auf 4 Stunden beläuft (zulagefähiger DuZ: Samstag ab 13.00 Uhr, vergleiche § 5 Absatz 2 Nummer 2 SächsEMAVO ).\nEntsprechend dem individuellen Beschäftigungsumfang reduziert sich die Mindeststundengrenze des § 5 Absatz 1 SächsEMAVO vorliegend auf 3,125 Stunden (= 5 Stunden x 25\u002F40). Die Beamtin hat für den im Umfang von 4 Stunden geleisteten Dienst zu ungünstigen Zeiten somit einen Zulagenanspruch, da sie mit mehr als 3 Stunden (siehe vorgenannte Rundungsregelung) zu einem solchen Dienst herangezogen wurde.\n56.3.2 Kumulierung und Rundung\nZur Feststellung des Anspruchs auf Erschwerniszulagen, die nach Stunden berechnet werden, sind die geleisteten Zeiten für den Zeitraum eines Kalendermonats zusammenzurechnen, wobei eine Differenzierung nach den verschiedenen Zulagentatbeständen vorzunehmen ist. Die Monatssumme je Zulagentatbestand ist zunächst exakt zu ermitteln. Sich dabei ergebende Bruchteile einer Stunde sind anschließend wie folgt zu runden:\n  – weniger als 10 Minuten – keine Berücksichtigung,\n  – zwischen 10 und 30 Minuten – aufrunden auf eine halbe Stunde,\n  – mehr als 30 Minuten – aufrunden auf eine volle Stunde.\nDie dem Beamten für einen Monat zustehenden Gesamtbeträge der Zulagen ergeben sich durch Multiplikation der kumulierten und gerundeten Stundenzahl mit dem jeweils maßgeblichen Stundensatz der Zulage. Ist aufgrund § 3b EStG (vergleiche Nummer 56.6) eine Aufteilung der geleisteten Zeiträume erforderlich, für die ein Anspruch auf Erschwerniszulagen besteht, kann im Wege der Verwaltungsvereinfachung folgendermaßen verfahren werden: Die Rundung der Zulagentatbestände nach § 5 SächsEMAVO ist zunächst entsprechend § 3 Absatz 2 SächsEMAVO je Zulage vorzunehmen. Anschließend sind die Zeiträume entsprechend § 3b EStG aufzuteilen. Die durch die Rundung entstehende zeitliche Differenz zwischen der tatsächlich geleisteten und der auf- oder abgerundeten Dienstzeit kann dem jeweils letzten steuerlich zu berücksichtigenden Zeitraum zugeschlagen werden.\nBeispiel:\nNachtarbeit von 20.50 Uhr bis 03.10 Uhr\n= 6 Stunden 20 Minuten\n≈ 6 Stunden 30 Minuten nach § 3 Absatz 2 SächsEMAVO\n= 10 Minuten Rundungsdifferenz\nSteuerliche Aufteilung der Nachtarbeit entsprechend § 3b Absatz 1 und 3 Nummer 1 EStG wie folgt:\nBeispiel\n20.50 Uhr – 24.00 Uhr\n=\n3 Stunden 10 Minuten\n00.00 Uhr – 03.10 Uhr\n=\n3 Stunden 10 Minuten + 10 Minuten\n=\n6 Stunden 30 Minuten\nDie Regelungen zur Kumulation und Rundung der zulagenberechtigenden Zeiten gelten nicht für die Zulage für Tauchertätigkeit (§§ 9 und 10 SächsEMAVO ); hier ist die Ermittlung des Zulagenanspruchs gemäß § 10 Absatz 6 SächsEMAVO für jeden Kalendertag separat vorzunehmen.\n56.3.3 Zeitumstellung\nFür die Zeitumstellung zu Beginn oder Ende der mitteleuropäischen Sommerzeit gilt Folgendes: Bei der Berechnung von stundenweise zu berechnenden Erschwerniszulagen sind die tatsächlich geleisteten Stunden zugrunde zu legen. Dienste zu wechselnden Zeiten, die an den Umstellungstagen während der Umstellung der Stundenzählung geleistet werden, gelten als Acht-Stunden-Schicht, auch wenn sie aufgrund der Zeitumstellung tatsächlich 7 oder 9 Stunden dauern.\nBei der Berechnung der Mehrarbeitsvergütung ist bei der Ermittlung der monatlichen Soll-Stunden in den Fällen, in denen Beamte an den Umstellungstagen während der Umstellung der Stundenzählung Dienst leisten, die Verminderung beziehungsweise Verlängerung der jeweiligen wöchentlichen Arbeitszeit zu berücksichtigen. Bei der Ermittlung der monatlichen Ist-Stunden sind die tatsächlich geleisteten Stunden zugrunde zu legen.\n56.4 Aufwandsabgeltung und allgemeine Ausschlussregelung\n56.4.1 Aufwandsabgeltung\nDie Gewährung einer Erschwerniszulage deckt auch die Entschädigung für einen durch die zulagenberechtigende Tätigkeit ausgelösten Aufwand mit ab. Die Regelung erfasst jeglichen mit der Dienstverrichtung allgemein verbundenen, das heißt sich aus dem gesamten dienstlichen Umfeld ergebenden Aufwand. Damit ist die Gewährung pauschalierter Aufwandsentschädigungen neben einer solchen Erschwerniszulage ausgeschlossen. So kommt beispielsweise die Gewährung einer Verpflegungskostenpauschale für gegebenenfalls mit dem Nachtdienst verbundene Verpflegungsmehraufwendungen nicht in Betracht. Der Ersatz im Einzelfall konkret nachgewiesener, dienstlich veranlasster Aufwendungen unter den Voraussetzungen des § 76 Absatz 1 Satz 1 bleibt davon unberührt.\n56.4.2 Konkurrenz- und Ausschlussregelung\nIst die Gewährung einer Erschwerniszulage neben einer Stellenzulage ganz oder teilweise ausgeschlossen, gilt dies gleichermaßen für die Gewährung einer Erschwerniszulage neben einer Ausgleichszulage nach § 53 Absatz 2 (Ausgleichszulage für weggefallene oder verminderte Stellenzulagen), solange die grundsätzlich der Abschmelzung um 20 Prozent pro Jahr unterliegende Ausgleichszulage noch nicht mindestens um 50 Prozent ihres Ausgangsbetrages gemindert wurde (zur Abschmelzung der Ausgleichszulage wird auf Nummer 53.2.3 Bezug genommen). Sobald der Zahlbetrag der Ausgleichszulage 50 Prozent ihres ursprünglichen Betrages unterschreitet, kommt die Regelung des § 4 Absatz 2 SächsEMAVO nicht mehr zur Anwendung, sodass die Erschwerniszulage sodann in voller Höhe zu gewähren ist. Trotz der grundsätzlich in 20-Prozent-Schritten vorgesehenen Abschmelzung einer solchen Ausgleichszulage kann es zu Zahlbeträgen zwischen 40 und 50 Prozent ihres Ausgangsbetrages kommen, da diese auch bei einer Erhöhung der ausgleichsfähigen Dienstbezüge wegen der Übertragung eines höherwertigen Amtes oder wegen des Anspruchs auf dieselbe Stellenzulage in anderer Höhe oder eine andere Stellenzulage um den Erhöhungsbetrag zu mindern ist. Die Konkurrenzregelung des § 4 Absatz 2 SächsEMAVO gilt nicht in Bezug auf Ausgleichszulagen bei Dienstherrenwechsel oder bei landesübergreifender Errichtung von Behörden (§§ 54 und 55), da aufgrund des nach diesen Vorschriften vorgesehenen Vergleichs des Gesamtbetrags der ausgleichsfähigen Dienstbezüge eine isolierte Betrachtung der auf eine weggefallene oder verminderte Stellenzulage entfallenden Ausgleichszulage nicht möglich ist.\n56.5 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ)\n56.5.1 Personenkreis\nGrundsätzlich gehören folgende Personengruppen zum anspruchsberechtigten Personenkreis für eine Zulage für DuZ:\n  – Beamte der BesO A, BesO C und BesO W,\n  – Richter der BesGr. R 1 und R 2 und\n  – Anwärter (§ 68 Absatz 1),\nwenn sie mit mehr als 5 Stunden im Kalendermonat zum DuZ (vergleiche Nummer 56.5.2) herangezogen werden. Ist die Voraussetzung der 5-Stunden-Grenze (beziehungsweise der entsprechend reduzierten Mindeststundenzahl bei Teilzeitbeschäftigten, vergleiche Nummer 56.3.1) erfüllt, wird die Zulage auch für die unterhalb dieser Stundengrenze geleisteten Stunden gewährt.\n56.5.2 Definition der ungünstigen Zeiten\nAls DuZ gilt der Dienst\n  – an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen,\n  – an Samstagen nach 13.00 Uhr,\n  – an den Samstagen vor Ostern und Pfingsten nach 12.00 Uhr,\n  – am 24. und 31. Dezember, soweit diese Tage nicht auf einen Sonntag fallen, nach 12.00 Uhr,\n  – an den übrigen Tagen in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr.\nAn Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen gilt der zwischen 0.00 Uhr und 24.00 Uhr geleistete Dienst insgesamt, das heißt unabhängig von der Tageszeit, als zu ungünstigen Zeiten erbracht. Die gesetzlichen Feiertage ergeben sich aus § 1 Absatz 1 SächsSFG in Verbindung mit § 1 FronleichnamsVO und richten sich auch hinsichtlich des nur für einzelne Regionen festgelegten Feiertages Fronleichnam nach dem Sitz der Dienststelle des Beamten.\n56.5.3 Konkretisierung der Anspruchsvoraussetzungen\nDie Zulage für DuZ kann nur nach Maßgabe der tatsächlichen Dienstausübung gewährt werden, das heißt die dienstlichen Verrichtungen, die Gegenstand des dem Beamten übertragenen Amtes im konkret-funktionellen Sinne sind, müssen tatsächlich ausgeübt worden sein. Dabei ist ein zu den Aufgaben des Beamten zählender Bereitschaftsdienst nach § 2 Absatz 1 SächsEMAVO , der innerhalb der unter Nummer 56.5.2 dargestellten ungünstigen Zeiten geleistet wird, in vollem Umfang zu berücksichtigen; dies gilt auch im Falle zugelassenen Schlafens während eines Bereitschaftsdienstes. Nicht zu berücksichtigen sind hingegen im Rahmen von individuell bestimmbaren Dienstzeiten, etwa bei Gleitzeitregelungen, geleistete Dienste, da es an der Heranziehung zum Dienst mangelt.\n56.5.4 Ausschlusstatbestände\nAnders als ein Bereitschaftsdienst (vergleiche Nummer 56.5.3) gehören innerhalb der unter Nummer 56.5.2 dargestellten Zeiträume geleistete\n  – Dienstzeiten während Übungen (zum Beispiel im Polizeibereich),\n  – Reisezeiten bei Dienstreisen,\n  – Zeiten einer Rufbereitschaft und\n  – Zeiten zur Betreuung anvertrauter Tiere (zum Beispiel Diensthunde)\nnicht zum DuZ. Für solche Dienste können folglich keine Zulagenansprüche geltend gemacht werden. Denn Heranziehung bedeutet, dass der Beamte die Dienste oder Tätigkeiten nach (mündlicher) Anordnung des Dienstherrn verrichtet (vergleiche Nummer 59.5.3 Satz 1). Mithin müssen die erschwerniszulageberechtigenden Dienste oder Tätigkeiten tatsächlich ausgeübt worden sein. Dieses Merkmal der tatsächlichen Dienstausübung ist insbesondere während Reisezeiten bei Dienstreisen nicht erfüllt. Denn während der (bloßen) Reisetätigkeit befindet sich der Beamte lediglich auf dem Hinweg oder Rückweg zu oder von einem Ort, an dem er die zulageberechtigende Tätigkeit ausüben soll. Folglich fehlt es im Falle von Reisezeiten bei Dienstreisen an der Heranziehung zu erschwerniszulageberechtigenden Diensten oder Tätigkeiten.\nDaran ändert sich auch nichts, falls die gemäß § 5 Absatz 3 SächsEMAVO ausgeschlossenen Zeiten (teilweise) als Arbeitszeit zählen. Denn Zeiten dürfen im Arbeitszeitrecht und Vergütungsrecht unterschiedlich behandelt werden (EuGH, Beschluss vom 11. Januar 2007, C437\u002F05).\n56.6 Höhe und Berechnung der Zulage für DuZ\nDie für einen Kalendermonat zustehende Zulage für DuZ ist in Höhe der Summe der in diesem Kalendermonat auf die einzelnen Tatbestände entfallenden Teilbeträge festzusetzen. Diese ergeben sich jeweils durch Multiplikation der unter Berücksichtigung von § 3 Absatz 2 SächsEMAVO und Nummer 56.3.2 zu ermittelnden geleisteten Stunden mit dem einschlägigen Stundensatz nach § 6 SächsEMAVO . Für den Dienst von Beamten mit Anspruch auf eine Zulage nach den §§ 46 bis 48 (Polizei, Steuerfahndungsdienst, Einsatzdienst der Feuerwehr oder der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule, Justizvollzug bei Verwendung in einer Justizvollzugsanstalt oder Abschiebungshaft- und Ausreisgewahrsamseinrichtung) an normalen Samstagen in der Zeit zwischen 13.00 Uhr und 20.00 Uhr besteht nach § 6 Absatz 2 SächsEMAVO ein erhöhter Stundensatz. Teilzeitbeschäftigten stehen die ungekürzten Stundensätze zu, da diese den mit der Zulage auszugleichenden Belastungen während ihrer Dienstausübung im gleichen Umfang unterliegen wie Vollbeschäftigte, die Belastungen mithin nicht von der individuellen Arbeitszeit abhängig sind.\nPfändungsrechtlich ist bei der Zulage für DuZ nach den zu Grunde liegenden Tatbeständen zu unterscheiden. Zulagen für Sonn- und Feiertagsarbeit sowie für Nachtarbeit gehören zu den unpfändbaren Bezügen im Sinne von § 850a Nummer 3 ZPO , soweit sie steuerfrei im Sinne des § 3 b EStG gewährt werden (BAG, Urteil vom 23. August 2017, 10 AZR 859\u002F16, sowie BGH, Beschluss vom 29. Juni 2016, VII ZB 4\u002F15). Zulagen für Samstagsarbeit und für sogenannte Vorfestarbeit sind hingegen der Pfändung nicht entzogen (vergleiche auch VGH Mannheim, Urteil vom 10. Dezember 2019, 4 S 2227\u002F18).\n56.7 Weitergewährung der Zulage für DuZ\n56.7.1 Weitergewährungstatbestände\nEine Zulage für DuZ wird auch ohne tatsächliche Dienstleistung in einer anspruchsbegründenden Zeit in folgenden Fällen weitergewährt:\n  a) Vorübergehende Dienstunfähigkeit eines Beamten mit Anspruch auf eine Stellenzulage nach den §§ 46, 47 oder 48 bei Verwendung in einer Justizvollzugsanstalt oder einer Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung aufgrund eines qualifizierten Dienstunfalls nach § 40 SächsBeamtVG .\n  b) Vorübergehende Dienstunfähigkeit infolge eines bei einem besonderen Einsatz im Ausland oder im dienstlichen Zusammenhang damit erlittenen Unfalls, der auf vom Inland wesentlich abweichende Verhältnisse mit gesteigerter Gefährdungslage zurückzuführen ist, ohne dass die sonstigen Voraussetzungen für die Gewährung einer Einsatzversorgung nach § 34 SächsBeamtVG – insbesondere der eigenständige Verwendungstatbestand des § 34 Absatz 1 Satz 2 SächsBeamtVG – vorliegen.\n  c) Beschäftigungsverbot oder Verbot der Nacht- und Sonntagsarbeit nach den §§ 15, 16, 18 Absatz 1 oder § 19 Absatz 1 SächsUrlMuEltVO .\n  d) Dienstversäumnis nach § 18 Absatz 2 Satz 1 SächsUrlMuEltVO .\n  e) Freistellung vom Dienst zum Zwecke der Ausübung einer Tätigkeit in der Personalvertretung, als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen oder als Gleichstellungsbeauftragter.\nVoraussetzung für die Fortzahlung der Zulage ist die Erfüllung der Anforderungen des § 5 SächsEMAVO vor Eintritt einer nach § 7 SächsEMAVO begünstigten Unterbrechungszeit. Eine Fortzahlung kommt demzufolge nicht in Betracht, soweit die Zulage für DuZ nach § 8 SächsEMAVO ausgeschlossen ist (vergleiche Nummer 56.8.1).\nIn den unter Buchstabe a und b genannten Fällen gilt zudem Folgendes:\n  – Beamte, die einen Dienstunfall pflichtwidrig vorsätzlich herbeigeführt haben, sind von dem Fortzahlungsanspruch ausgenommen (entsprechende Anwendung des § 49 SächsBeamtVG ).\n  – Die Fortzahlung setzt eine vorübergehende Dienstunfähigkeit voraus. Diese beginnt mit dem Eintritt der Dienstunfähigkeit ohne Rücksicht auf deren prognostizierte Dauer. Die Feststellung einer dauerhaften Dienstunfähigkeit führt dazu, dass der Fortzahlungsanspruch mit sofortiger Wirkung (nicht erst mit Versetzung in den Ruhestand) endet oder von vornherein nicht entsteht.\n  – Für die Dienstunfähigkeit der Beamten des Vollzugsdienstes oder des Einsatzdienstes der Feuerwehr sind die besonderen Anforderungen an diese Dienste maßgebend. Wird für diese Dienste eine dauerhafte Dienstunfähigkeit festgestellt und der Beamte deshalb dauerhaft anderweitig verwendet (zum Beispiel allgemeiner Verwaltungsdienst), endet der Fortzahlungsanspruch ab dem Zeitpunkt der Feststellung der dauerhaften Dienstunfähigkeit für den Vollzugs- oder Feuerwehrdienst.\n56.7.2 Bemessungsgrundlage für den Fortzahlungsanspruch\nDie Höhe eines nach § 7 Satz 1 Nummer 1 bis 3 SächsEMAVO dem Grunde nach bestehenden Fortzahlungsanspruchs bestimmt sich gemäß § 7 Satz 2 SächsEMAVO nach dem Betrag der Zulage für DuZ, der im Durchschnitt der letzten 3 Monate vor Eintritt der vorübergehenden Dienstunfähigkeit (Fälle nach Nummer 56.7.1 Buchstabe a und b) oder der Schwangerschaft (Fälle nach Nummer 56.7.1 Buchstabe c) zugestanden hat. Dabei ist auf die tatsächlichen Verhältnisse in den letzten 3 vollen Kalendermonaten vor Eintritt des Ereignisses abzustellen. Dies gilt auch, sofern in dieser Zeit ein Zulagenanspruch nicht oder gegenüber anderen Vergleichszeiträumen nur in geringerer Höhe bestanden hat (zum Beispiel keine Dienstleistung zu ungünstigen Zeiten infolge einer urlaubs- oder krankheitsbedingten Abwesenheit).\nDie Höhe eines nach § 7 Satz 1 Nummer 4 SächsEMAVO dem Grunde nach bestehenden Fortzahlungsanspruchs für freigestellte Interessenvertreter (Personalratsmitglieder, Schwerbehindertenvertretungen, Gleichstellungsbeauftragte) bestimmt sich gemäß § 7 Satz 3 SächsEMAVO nach der Anzahl der Stunden des DuZ, die der Beamte geleistet hätte, wenn er nicht freigestellt worden wäre (BVerwG, Urteil vom 13. September 2001, 2 C 34\u002F00). Rechtsgrundlage für den Fortzahlungsanspruch entsprechend den fiktiven Verhältnissen ist § 46 Absatz 2 und 3 SächsPersVG in Verbindung mit § 179 Absatz 4 Satz 1 SGB IX und § 18 Absatz 1 SächsGleiG . Demnach sind Personalratsmitglieder, Vertrauenspersonen schwerbehinderter Menschen oder Gleichstellungsbeauftragte in dem erforderlichen Umfang von ihrer dienstlichen Tätigkeit freizustellen, ohne dass dies eine Minderung der Besoldung zur Folge hat. Da die Zulage für DuZ gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 4 zur Besoldung gehört, ist der freigestellte Interessenvertreter so zu stellen, als ob er in seinem bisherigen Aufgabenbereich verblieben wäre. In der Praxis kann der konkrete Zulagenanspruch in diesen Fällen zum Beispiel durch Betrachtung einer aus den übrigen Mitarbeitern der ursprünglichen Organisationseinheit des freigestellten Interessenvertreters gebildeten Vergleichsgruppe ermittelt werden. Änderungen der Sachlage (zum Beispiel Änderung der Dienstplangestaltung oder Versetzung in einen Bereich, in dem kein DuZ geleistet wird) oder der Rechtslage während des Fortzahlungszeitraums sind laut vorgenanntem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu berücksichtigen.\n56.8 Ausschluss oder Verringerung der Zulage für DuZ\n56.8.1 Ausschluss der Zulage\nBeamte mit Anspruch auf eine Verfassungsschutzzulage nach § 45, eine Vollstreckungsdienstvergütung nach § 58 in Verbindung mit den Vorschriften der Sächsischen Vollstreckungsvergütungsverordnung oder auf Auslandsbesoldung nach § 64 erhalten neben diesen Besoldungsleistungen keine Zulage für DuZ. Entfällt für Teile eines Monats der Anspruch auf eine der genannten Besoldungsleistungen (zum Beispiel bei Wechsel des Dienstpostens), kann für diesen Zeitraum (auf einem anderen Dienstposten) ein Anspruch auf eine Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten erworben werden. Eine Ausnahmeregelung besteht für Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz, die als Observationskräfte überwiegend im Außendienst eingesetzt sind. Diese können neben der Zulage nach § 45 für zu ungünstigen Zeiten geleistete Dienste eine Zulage nach den §§ 5 und 6 SächsEMAVO erhalten.\n56.8.2 Verringerung der Zulage\nDer Zulagenanspruch entfällt oder verringert sich, soweit der DuZ auf andere Weise als abgegolten oder ausgeglichen gilt. Während unter Abgeltung die Gewährung einer finanziellen Entschädigung zu verstehen ist, kann ein Ausgleich auch durch die Zuerkennung sonstiger (nicht monetärer) Vorteile erfolgen (OVG Münster, Urteil vom 15. März 1990, 1 A 1949\u002F87). Unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung kann ein wirksamer anderweitiger Ausgleich zum Beispiel in einer pauschalen Stundenanrechnung auf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit zu sehen sein. Voraussetzung ist, dass die pauschale Regelung zum Ausgleich der durch die Dienstleistung zu ungünstigen Zeiten entstehenden Erschwernisse geeignet ist. Dies ist nach den tatsächlichen Verhältnissen des Einzelfalls zu beurteilen. So ist eine per Erlass geregelte pauschale Anrechnung der Zeit, die ein Diensthundeführer der Polizei innerhalb der unter § 5 SächsEMAVO fallenden Zeiträume für die Pflege und Konditionierung seines Diensthundes aufwendet, auf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit geeignet, alle zeitlichen und sonstigen Belastungen der Hundebetreuung außerhalb der üblichen Arbeitszeit auszugleichen. Maßgeblich hierfür ist insbesondere, dass es sich dabei um eine Tätigkeit handelt, die wesentliche Teile der Bevölkerung als Freizeitbeschäftigung betreiben (OVG Münster, Urteil vom 3. Mai 2006, 6 A 2345\u002F04). Demgegenüber genügt bei Lehrkräften an Abendschulen eine nach schulrechtlichen Arbeitszeitrichtlinien bestehende bloße Möglichkeit der Gewährung von Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden zum Ausgleich besonderer mit dem Unterricht verbundener Belastungen nicht den Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Absatz 2 SächsEMAVO . Entscheidend für einen wirksamen Ausschluss des Anspruchs auf eine Zulage für DuZ ist vielmehr, dass in diesen Fällen ein konkreter Ausgleich der mit dem Abendunterricht verbundenen Erschwernisse – zum Beispiel durch eine gegenüber vergleichbaren Lehrkräften an anderen Schulformen, deren Unterrichtstätigkeit sich nicht auf die Abendstunden erstreckt, verminderte Pflichtstundenanzahl oder die tatsächliche Gewährung von Anrechnungs- oder Ermäßigungsstunden – erfolgt (OVG Münster, Urteil vom 3. Mai 2006, 6 A 1565\u002F04, für Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis bestätigt durch BAG, Urteil vom 20. Mai 2010, 6 AZR 976). Anders als bei der Mehrarbeitsvergütung (vergleiche Nummer 57.17.1) erfolgt die Zahlung der Zulage für den DuZ nicht unter der Bedingung, dass ein Freizeitausgleich aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht innerhalb eines Jahres gewährt werden kann. Die Bestimmung des Ausgleichszeitraums obliegt daher den jeweiligen personalverwaltenden Stellen.\n56.8a Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten (DwZ)\n56.8a.0 Vorbemerkung\nMit der Zulage für DwZ sind zum 1. Januar 2019 die bisherigen Zulagen für Wechseldienst und Schichtdienst abgelöst worden. Durch § 8a SächsEMAVO wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Dienstformen mit Belastungen des Biorhythmus durch häufig wechselnde Arbeitszeiten und durch einen hohen Anteil von Nachtdienststunden eine besondere Belastung darstellen. Verzichtet wird dabei sowohl auf die Abgrenzung zwischen verschiedenen Schichtmodellen als auch auf das Erfordernis eines Schicht- oder Dienstplans, da beides der heutigen Schichtdienstwirklichkeit nur noch eingeschränkt gerecht wird. Flexible Schichtdienste und dem Schichtdienst vergleichbar belastende Dienste werden somit in den Ausgleich einbezogen. Maßgeblich für die Höhe der Zulage ist die konkrete individuelle Belastung während des jeweiligen Kalendermonats. Zwischen der Zulage für DuZ und der Zulage für DwZ besteht kein Konkurrenzverhältnis, da es sich um 2 verschiedene Erschwernisse handelt.\nAnspruchsberechtigt sind auch Anwärter, da sie als Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst zum begünstigten Personenkreis der Beamten gehören und § 56 im Positivkatalog des § 68 Absatz 2 Satz 2 enthalten ist.\n56.8a.1 Mindestanforderungen für die Gewährung der Zulage für DwZ\n56.8a.1.1 Heranziehung\nVoraussetzung für die Gewährung der Zulage ist zunächst, dass der Beamte mehrmals im Kalendermonat zu Diensten herangezogen wird. In Abgrenzung zu individuell bestimmbaren Dienstzeiten bedeutet Heranziehung, dass der Beamte durch den Dienstvorgesetzten zu Diensten eingeteilt sein und diese Dienste auch tatsächlich leisten muss. Daher können im Rahmen solcher individuellen bestimmbaren Dienstzeiten, etwa bei Gleitzeitregelungen, geleistete Dienste nicht bei den Anspruchsvoraussetzungen berücksichtigt werden, da es an der Heranziehung zum Dienst mangelt.\n56.8a.1.2 Wechselerfordernis\n56.8a.1.2.1 Grundsätzliches\nMindestens viermal im Kalendermonat müssen 2 Dienste vorliegen, deren Anfangsuhrzeiten mindestens 7 Stunden und höchstens 17 Stunden auseinander liegen (gemäß § 2 Absatz 3 SächsEMAVO ). Sowohl die Anzahl der Dienste als auch die Dauer der Dienste gelten unverändert auch bei Teilzeitbeschäftigung (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2022, 2 C 30\u002F20).\nDa die jeweils als Dienstpaar zu betrachtenden Dienste nicht unmittelbar aufeinander folgen müssen, müssen die Anfangsuhrzeiten „in beide Richtungen betrachtet“ entsprechend auseinander liegen. Deshalb stellt die Vorschrift klar, dass die Differenz zwischen den Anfangsuhrzeiten zweier Dienste mindestens 7 und höchstens 17 Stunden (= 24 h – 7 h) betragen muss. Dem Wechselerfordernis wird bereits dann entsprochen, wenn in 1 Monat die Anfangszeiten 4 beliebiger Dienstpaare um mindestens 7 Stunden und höchstens 17 Stunden auseinanderliegen.\nEs reicht demnach aus, wenn sich über den Kalendermonat verteilt mindestens 4 Dienstpaare (8 Dienste) finden lassen, die die nötige Differenz zwischen den Anfangsuhrzeiten (Dienstantrittszeiten) aufweisen. Dabei kommt es nicht auf die tatsächliche Zeitspanne zwischen den Diensten an, sondern nur auf die Differenz zwischen den Anfangsuhrzeiten.\nBeispiel 1:\nEin Dienstpaar, bei dem der eine Dienst am Monatsersten um 06.00 Uhr und der andere am zehnten Tag des Monats um 13.00 Uhr beginnt, erfüllt die oben genannten Voraussetzungen. Denn hier beträgt die Differenz, unabhängig von der chronologischen Abfolge der Kalendertage, zwischen den beiden Anfangsuhrzeiten 7 Stunden (betrachtet von 06.00 Uhr bis 13.00 Uhr) beziehungsweise 17 Stunden (betrachtet von 13.00 Uhr bis 06.00 Uhr) und damit jeweils mindestens 7 Stunden und jeweils höchstens 17 Stunden.\nBeispiel 2:\nDagegen beträgt bei einem Dienstbeginn um 04.00 Uhr und einem anderen um 23.00 Uhr die Differenz 5 Stunden (betrachtet von 23.00 Uhr bis 04.00 Uhr) beziehungsweise 19 Stunden (betrachtet von 04.00 Uhr bis 23.00 Uhr). Da somit eine der beiden Zeitspannen kleiner als 7 Stunden ist, sind die Voraussetzungen für die Gewährung der Zulage hier nicht erfüllt.\nDie erforderlichen 4 Dienstpaare können sowohl bei einer festen Wechselfolge (mit nur 2 verschiedenen Uhrzeiten – im Kalendermonat beginnen 4 Dienste um 6.00 Uhr und weitere 4 Dienste um 13.00 Uhr) als auch bei einer unregelmäßigen Wechselfolge (mit vielen verschiedenen Uhrzeiten) zustande kommen, sofern sich im Kalendermonat mindestens 4 Dienstpaare finden lassen, bei denen die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind.\nBeispiel 3:\nDas Wechselerfordernis ist auch bei folgenden 4 Dienstpaaren erfüllt:\nBeispiel\nDienstbeginn\nDifferenz\nDienstbeginn\nDifferenz\n1. Dienstpaar\nam 1. des Monats um 07.00 Uhr und am 15. des Monats um 14.00 Uhr\n7 Stunden (von 07.00 Uhr bis 14.00 Uhr)\nbzw. 17 Stunden (von 14.00 Uhr bis 07.00 Uhr)\n2. Dienstpaar\nam 2. des Monats um 06.00 Uhr und am 12. des Monats um 16.00 Uhr\n10 Stunden (von 06.00 Uhr bis 16.00 Uhr)\nbzw. 14 Stunden (von 16.00 Uhr bis 6.00 Uhr)\n3. Dienstpaar\nam 5. des Monats um 06.30 Uhr und am 21. des Monats um 15.30 Uhr\n9 Stunden (von 06.30 Uhr bis 15.30 Uhr) bzw. 15 Stunden (von 15.30 bis 06.30 Uhr)\n4. Dienstpaar\nam 23. des Monats um 10.00 Uhr und am 27. des Monats um 20.00 Uhr\n10 Stunden (von 10.00 Uhr bis 20.00 Uhr)\nbzw. 14 Stunden (von 20.00 Uhr bis 10.00 Uhr)\nBeispiel 4:\nFür das Wechselerfordernis zu berücksichtigende Dienstpaare liegen auch in folgendem Beispiel vor:\nBeispiel\nDienstbeginn\nDifferenz\nDienstbeginn\nDifferenz\n1. Dienstpaar\n06.00 Uhr und 15.00 Uhr\n9 Stunden (von 06.00 Uhr bis 15.00 Uhr) bzw. 15 Stunden (von 15.00 Uhr bis 06.00 Uhr)\n2. Dienstpaar\n12.00 Uhr und 20.00 Uhr\n8 Stunden (von 12.00 Uhr bis 20.00 Uhr) bzw. 16 Stunden (von 20.00 Uhr bis 12.00 Uhr)\n3. Dienstpaar\n10.00 Uhr und 02.00 Uhr\n16 Stunden (von 10.00 Uhr bis 02.00 Uhr) bzw. 8 Stunden (von 02.00 Uhr bis 10.00 Uhr)\n4. Dienstpaar\n16.00 Uhr und 09.00 Uhr\n17 Stunden (von 16.00 Uhr bis 09.00 Uhr) bzw. 7 Stunden (von 09.00 Uhr bis 16.00 Uhr)\n56.8a.1.2.2 Tagesdienstpaar und monatsübergreifende Dienste\nEin zu berücksichtigendes Dienstpaar kann sich theoretisch auch am selben Tag ergeben, wenn die maßgebliche Differenz der Anfangsuhrzeiten eingehalten ist.\nBeispiel 5:\nBei einem Dienstpaar, bei dem der eine Dienst am Monatsersten um 10.00 Uhr (zum Beispiel Einsatzbesprechung) und der andere Dienst am selben Monatsersten um 18.00 Uhr (zum Beispiel regulärer Nachtdienst) beginnt, beträgt die Differenz zwischen den Anfangsuhrzeiten 8 Stunden (betrachtet von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr) beziehungsweise 16 Stunden (betrachtet von 18.00 Uhr bis 10.00 Uhr). Das Dienstpaar erfüllt somit die oben genannten Voraussetzungen, denn die Differenz beträgt mindestens 7 Stunden und höchstens 17 Stunden.\nMaßgeblich für die – dem Wechselerfordernis genügenden – 4 Dienstpaare ist stets die Anfangsuhrzeit. Dies gilt auch für Dienste, die am letzten Tag eines Monats beginnen und am ersten Tag des Folgemonats enden. Solche monatsübergreifenden Dienste sind – unabhängig davon, ob der überwiegende Teil im bisherigen oder neuen Monat geleistet wird – stets in dem Monat zu berücksichtigen, in dem sie beginnen.\n56.8a.1.3 Mindestanzahl von Nachtdienststunden\nZusätzlich zum Wechselerfordernis müssen im Kalendermonat mindestens 5 Nachtdienststunden (beziehungsweise eine entsprechend reduzierte Mindeststundenzahl bei Teilzeitbeschäftigten, vergleiche Nummer 56.3.1) tatsächlich geleistet werden.\n56.8a.1.4 Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft\nInaktive Zeiten während eines Bereitschaftsdienstes oder einer Rufbereitschaft stellen keine „Heranziehung“ im Sinne der Nummer 56.8a.1.1 zu einem Dienst zu wechselnden Zeiten dar. Sofern aus einem Bereitschaftsdienst oder einer Rufbereitschaft heraus spontan Einsätze geleistet werden müssen (aktive Zeiten), gelten diese als Heranziehung. Die geleisteten Dienst- oder Einsatzzeiten werden dabei zu einem Dienst zusammengefasst. Als Heranziehung und zugleich Anfangsuhrzeit für den gesamten Zeitraum gilt der Zeitpunkt der Dienstaufnahme am vorgesehenen Dienstort.\n56.8a.2 Höhe der Zulage für DwZ\n56.8a.2.1 Bestandteile\nDie Zulage setzt sich aus bis zu 3 Bestandteilen zusammen: Grundbetrag, Erhöhungsbetrag und Zusatzbetrag.\n56.8a.2.1.1 Grundbetrag\nDer Grundbetrag richtet sich nach der Anzahl der geleisteten Nachtdienststunden. Jede Nachtdienststunde wird mit 2,40 Euro vergütet. Der Grundbetrag ist auf höchstens 108 Euro monatlich (entspricht 45 Nachtdienststunden) begrenzt (zur Schutzfunktion dieser Höchstgrenze vergleiche Nummer 56.8a.2.2).\n56.8a.2.1.2 Erhöhungsbetrag\nDa der Dienst in der Zeit von 0 Uhr bis 6 Uhr eine erhöhte Belastung darstellt, wird für jede in dieser Zeit geleistete Stunde ein Erhöhungsbetrag von 1,00 Euro gewährt. Für den Erhöhungsbetrag gilt keine Höchstgrenze.\n56.8a.2.1.3 Zusatzbetrag\nWerden Beamte in einem Kalendermonat mindestens dreimal zu Diensten herangezogen, die überwiegend an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag geleistet werden, erhalten sie einen Zusatzbetrag von 20 Euro monatlich. Dienst am 24. und 31. Dezember gilt als Dienst im Sinne dieser Vorschrift, wenn diese Tage nicht auf einen Samstag oder Sonntag fallen. Überwiegend bedeutet dabei, dass der überwiegende Teil eines Dienstes, also mehr als die Hälfte der Stunden, an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag geleistet worden sein muss.\nBeispiel 6:\nBeginnt der Dienst eines Beamten am Sonntag um 19.30 Uhr und endet am Montag um 04.00 Uhr, ist der Beamte an diesem Wochenende überwiegend (hier: 4,5 von 8,5 Stunden) an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag (hier: an einem Sonntag) zum Dienst herangezogen worden. Erfüllt er diese Voraussetzungen noch zwei weitere Male im Kalendermonat, steht ihm – unterstellt, die Mindestanforderungen für die Gewährung der Zulage sind insgesamt erfüllt, – der Zusatzbetrag zu.\nBeispiel 7:\nBeginnt der Dienst einer Beamtin am Freitag um 20.00 Uhr und endet am Samstagmorgen um 04.00 Uhr, so ist sie an diesem Wochenende nicht überwiegend (hier: nur genau zur Hälfte) an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag zum Dienst herangezogen worden.\nFalls während einer Rufbereitschaft mehrere Einsätze geleistet werden müssen (vergleiche Nummer 56.8a.1.4), gilt der zusammengefasste Dienst als überwiegend am Samstag, Sonntag oder Feiertag geleistet, wenn von der Summe der einzelnen geleisteten Dienstzeiten der überwiegende Teil an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag geleistet worden ist.\nBeispiel 8:\nEin Beamter ist von Sonntag auf Montag (kein Feiertag) von 20.00 Uhr bis 08.00 Uhr zur Rufbereitschaft eingeteilt. Er wird dabei zu folgenden Zeiten zum Einsatz herangezogen: 21.00 Uhr bis 22.30 Uhr, 23.45 Uhr bis 00.30 Uhr und 04.15 Uhr bis 05.00 Uhr. Von den insgesamt 3 Stunden (180 Minuten) Dienst sind 105 Minuten, und damit der überwiegende Teil, am Sonntag geleistet worden. Erfüllt der Beamte diese Voraussetzungen noch 2 weitere Male im Kalendermonat, steht ihm – unterstellt, die Mindestanforderungen für die Gewährung der Zulage sind insgesamt erfüllt, – der Zusatzbetrag zu.\nBeginnt während eines Wochenend- oder Feiertagsdienstes ein neuer Monat, so ist der für den Zusatzbetrag erforderliche Dienst für den Monat zu berücksichtigen, in dem die überwiegende Zeit des Dienstes geleistet worden ist.\nBeispiel 9:\nZusammenfassend ergibt sich für einen Beamten, der in einem Monat 45 Nachtdienststunden, davon 30 Stunden in der Zeit von 0.00 Uhr bis 6.00 Uhr, leistet sowie 3 Mal zu Diensten herangezogen wird, die überwiegend an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag geleistet werden, eine Zulage für diesen Monat in Höhe von 158 Euro (108 Euro Grundbetrag + 30 Euro Erhöhungsbetrag + 20 Euro Zusatzbetrag).\n56.8a.2.1.4 Angefangene Stunden\nFür angefangene Stunden erfolgt keine anteilige Gewährung der Zulage. Denn es gilt die Rundungsregelung nach § 3 Absatz 2 SächsEMAVO (vergleiche Nummer 56.3.2).\n56.8a.2.1.5 Abbruch eines Dienstes\nWird der ordnungsgemäß (also im Einklang mit der Einsatzplanung) angetretene Dienst zum Beispiel infolge von Krankheit oder eines Dienstunfalls vor seinem regulären Ende abgebrochen, so liegt hierin gleichwohl eine Heranziehung zum DwZ. In den Fällen des Dienstabbruchs ist nicht darauf abzustellen, welcher Dienst geplant war, sondern welche Zeiten tatsächlich geleistet worden sind. Die geleisteten Dienstzeiten gelten als anspruchsbegründend für die Gewährung der Zulage.\nEs sind daher sowohl der Dienstbeginn als Anfangsuhrzeit (Teil des Wechselerfordernisses) als auch die bis zum Dienstabbruch (tatsächlich) geleisteten Nachtdienststunden zu berücksichtigen.\nBeispiel 10:\nTritt eine Beamtin ihren Dienst planmäßig an einem Donnerstag um 18.00 Uhr an, muss den Dienst dann aber krankheitsbedingt um 19.30 Uhr vorzeitig abbrechen, so ist dieser Dienstantritt als Anfangsuhrzeit für das Wechselerfordernis zu berücksichtigen, Nachtdienststunden werden nicht vergütet, da der Dienst vor 20.00 Uhr beendet wird.\nDies gilt auch bei Heranziehung zu einem von 3 Diensten, die überwiegend an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag geleistet werden, wenn der Beamte den Dienst ordnungsgemäß angetreten hat und der überwiegende Teil der tatsächlich geleisteten Dienstzeit auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt.\nBeispiel 11:\nEin Beamter tritt seinen Dienst ordnungsgemäß an einem Freitag um 22.00 Uhr an. Regulär hätte der Dienst bis Samstag 06.00 Uhr angedauert, wäre also planmäßig überwiegend an einem Samstag geleistet worden. Allerdings bricht der Beamte den Dienst bis 02.00 Uhr krankheitsbedingt ab. Somit ist dieser Dienst für die Erfüllung des Anspruchs auf den Zusatzbetrag nicht zu berücksichtigen, da der Dienst überwiegend am Freitag geleistet worden ist.\nBeispiel 12:\nEin Beamter tritt seinen Dienst ordnungsgemäß an einem Freitag um 22.00 Uhr an. Regulär hätte der Dienst bis Samstag 06.00 Uhr angedauert, wäre also planmäßig überwiegend an einem Samstag geleistet worden. Allerdings bricht der Beamte den Dienst am Samstag nach 02.00 Uhr ab. Somit ist der Dienst für die Erfüllung des Anspruchs auf den Zusatzbetrag zu berücksichtigen, da der Dienst überwiegend an einem Samstag geleistet worden ist.\n56.8a.2.1.6 Ruhepausen und Reisezeiten\nRuhepausen und Reisezeiten sind keine „Heranziehung“ zum DwZ, unabhängig davon, ob und inwieweit diese arbeitszeitrechtlich auf die Arbeitszeit angerechnet werden (vergleiche Nummer 56.5.4).\n56.8a.2.2 Übertrag\nSowohl der Grundbetrag als auch der Übertrag sind jeweils begrenzt. Den 2 Höchstgrenzen kommt die Funktion eines Schutzcharakters zu. Gerade, weil Dienste zu wechselnden Zeiten eine besondere Erschwernis darstellen, ist ein Schutz des Beamten vor einem ihn gesundheitlich überfordernden Einsatz wichtig. Insofern dienen die Regelungen dazu, Fehlanreize zu vermeiden und eine gleichmäßige Belastung aller Beamten zu ermöglichen.\n56.8a.2.2.1 Entstehen des Übertrags\nDie in einem Kalendermonat geleisteten Nachtdienststunden, die über 45 Stunden hinausgehen und wegen Überschreitung der Höchstgrenze von 108 Euro nicht mit dem Grundbetrag abgegolten werden können, verfallen nicht. Sie werden in den jeweils folgenden Kalendermonat übertragen. Dabei werden sie zunächst in den direkten Folgemonat und – sofern sie in diesem Monat nicht abgebaut werden – sodann in den nächstfolgenden Monat weiter übertragen. Dies erfolgt gegebenenfalls von Monat zu Monat. Auch der Übertrag in das nachfolgende Kalenderjahr ist möglich.\nDer Übertrag, der sich über mehrere Monate addieren kann, ist insgesamt auf maximal 135 Nachtdienststunden begrenzt. Dies entspricht dem Höchstwert von monatlich 45 Nachtdienststunden über einen Zeitraum von 3 Kalendermonaten.\nBeispiel 13:\nEine Beamtin leistet im Februar 55 Nachtdienststunden, 10 Nachtdienststunden werden in den Monat März übertragen. Leistet sie im März weitere 50 Nachtdienststunden, werden insgesamt 15 Nachtdienststunden (10 aus Februar und 5 aus März) in den Monat April übertragen.\n56.8a.2.2.2 Auszahlung des Übertrags\nDer Übertrag wird ausgezahlt, wenn in dem Kalendermonat, in den die Stunden übertragen worden sind (Übertragungsmonat), aufgrund der in diesem Monat geleisteten Dienste entweder die Voraussetzungen für die Gewährung der Zulage überhaupt nicht erfüllt sind (Fallkonstellation 1) oder wenn im Übertragungsmonat die Voraussetzungen zwar vorliegen, der maximale Grundbetrag in Höhe von 108 Euro aufgrund der im Übertragungsmonat selbst geleisteten Stunden jedoch nicht erreicht wird (Fallkonstellation 2).\nFallkonstellation 1:\nIm laufenden Kalendermonat werden die Voraussetzungen für die Zulage (zum Beispiel wegen urlaubsbedingter Abwesenheit, Krankheit, Fortbildung oder Abordnung zu einer anderen Dienststelle mit anderen Dienstzeiten) nicht erfüllt. Es werden also weniger als 5 Nachtdienststunden geleistet oder dem Wechselerfordernis wird nicht entsprochen. Es besteht jedoch ein Übertrag aus dem Vormonat. Die Vorschrift regelt, dass übertragene Nachtdienststunden auch dann vergütet werden, wenn in dem laufenden Kalendermonat die Zulagenvoraussetzungen nicht vorliegen. Damit werden entsprechend dem Umfang des Übertrags bis zu 108 Euro (entsprechend 45 Nachtdienststunden) vergütet und der Übertrag insoweit „verbraucht“. Da jedoch für den aktuellen Kalendermonat mangels Vorliegens der Zulagenvoraussetzungen kein Zulagenanspruch besteht, werden weder die aktuell geleisteten Nachtdienststunden vergütet noch fällt ein Erhöhungs- oder Zusatzbetrag an. Der nicht verbrauchte Übertrag wird in den Folgemonat übertragen.\nBeispiel 14: Leistet die in Beispiel 13 genannte Beamtin im April (zum Beispiel urlaubsbedingt) keinerlei Nachtdienststunden, werden die aus den Monaten Februar und März übertragenen insgesamt 15 Nachtdienststunden (gleichwohl) ausgezahlt; sie erhält also für April eine Zulage in Höhe von 36 Euro (= 15 Stunden x 2,40 Euro).\nBeispiel 15:\nLeistet die in Beispiel 13 genannte Beamtin im April 10 Nachtdienststunden, erfüllt aber das Wechselerfordernis nicht, so werden aufgrund des Übertrags 36 Euro ausgezahlt (vergleiche Beispiel 14); die 10 Nachtdienststunden werden dagegen nicht vergütet und können auch nicht in den Folgemonat übertragen werden, da die Zulagenvoraussetzungen für April nicht erfüllt sind.\nFallkonstellation 2:\nIm laufenden Kalendermonat werden die Voraussetzungen für die Zulage erfüllt und mindestens 5, jedoch weniger als 45 Nachtdienststunden geleistet. Wenn ein Übertrag aus dem Vormonat besteht, bestimmt sich der Ausgleich für den Monat nach der Gesamtstundenzahl (Übertrag + laufender Monat). Wird eine Summe von 45 Nachtdienststunden erreicht (oder überschritten), besteht Anspruch auf den in einem Monat maximal erreichbaren Grundbetrag in Höhe von 108 Euro. Der nicht „verbrauchte“ Übertrag wird (wieder) in den Folgemonat übertragen. Wird im laufenden Monat auch mit dem Übertrag eine Summe von 45 Nachtdienststunden nicht erreicht, fällt der Grundbetrag entsprechend niedriger aus. Gegebenenfalls kommen noch Erhöhungsbetrag und Zusatzbetrag hinzu.\nBeispiel 16:\nLeistet die in Beispiel 15 genannte Beamtin im April 30 Nachtdienststunden, so werden die in den Monat April übertragenen 15 Nachtdienststunden ebenfalls ausgezahlt. Es werden ihr also für den Monat April insgesamt 45 Nachtdienststunden vergütet und damit ein Grundbetrag in Höhe von 108 Euro ausgezahlt. Gegebenenfalls kommen noch Erhöhungsbetrag und Zusatzbetrag hinzu.\nBeispiel 17:\nLeistet die in Beispiel 15 genannte Beamtin im April 35 Nachtdienststunden, so wird ihr für April ebenfalls ein Grundbetrag in Höhe von 108 Euro ausgezahlt und die noch verbleibenden 5 Nachtdienststunden werden in den Monat Mai weiter übertragen. Gegebenenfalls kommen noch Erhöhungsbetrag und Zusatzbetrag hinzu.\nBei Versetzung zu einem anderen Dienstherrn, bei Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand oder sonstiger Beendigung des Beamtenverhältnisses wird das gesamte Stundenkonto mittels Einmalzahlung vollständig ausgeglichen. Bei einem Wechsel in eine nicht zulageberechtigende Tätigkeit, bei einer Elternzeit ohne Anspruch auf Besoldung oder bei sonstigen Beurlaubungen ohne Anspruch auf Besoldung, wird das gesamte Stundenkonto mittels Einmalzahlung vollständig ausgeglichen, wenn dies von der personalverwaltenden Dienststelle im Einzelfall entschieden wird, wobei insbesondere der voraussichtliche Rückkehrzeitpunkt zu berücksichtigen ist.\n56.8a.3 Weitergewährung, Ausschluss oder Verringerung der Zulage für DwZ\n56.8a.3.0 Allgemeines\nDie Vorschrift verweist auf die §§ 7 und 8 SächsEMAVO . Insoweit gelten die Nummern 56.7 und 56.8 entsprechend für die Zulage für DwZ.\n56.8a.3.1 Höhe der Zulage für DwZ bei Weitergewährung\nFür die Höhe der weiterzugewährenden Zulage in den Fällen des § 7 Satz 1 Nummer 1 bis 3 SächsEMAVO ist zunächst der Durchschnitt der in den vorangegangenen 3 Kalendermonaten gewährten Zulage zu ermitteln (vergleiche Nummer 56.7.2). Als Durchschnitt gilt ein Drittel des tatsächlich gezahlten Gesamtbetrags, auch wenn in einzelnen Monaten keine Zulage gewährt wurde oder die Zahlungen der Zulage ganz oder teilweise aus einem vorhandenen Übertrag gespeist worden sind.\nDie Weitergewährung erfolgt monatlich. Fällt der Beginn oder das Ende der Weitergewährung in einen laufenden Monat, erfolgt die Weitergewährung für die entsprechenden Tage anteilig. Dabei ist es unerheblich, ob in dem Monat, in dem die Weitergewährung beginnt oder endet, wegen geleisteter Nachtdienststunden oder gemäß der Übertragsregelung eine Zulage zu gewähren ist. Zulage und (anteilige) Weitergewährung erfolgen in diesen Fällen nebeneinander.\nDie im Übertrag gesammelten Nachtdienststunden bleiben für die Weitergewährung der Zulage unberücksichtigt.\nBeispiel 18:\nEin Beamter erleidet am 27. August unmittelbar nach Dienstantritt einen qualifizierten Dienstunfall und nimmt seinen Dienst zum 16. Januar des Folgejahres wieder auf. Im Januar des Folgejahres erfüllt er nicht das notwendige Wechselerfordernis von 4 Dienstpaaren. Er hat jedoch noch 80 Nachtdienststunden auf seinem Übertragskonto. In den dem qualifizierten Dienstunfall vorangegangenen 3 Kalendermonaten wurden ihm folgende Zulagenbeträge gewährt:\nBeispiel\nMonat\nMai\nJuni\nJuli\nDurchschnitt\nBetrag\n158 Euro\n163 Euro\n108 Euro\n143 Euro\nIn der Zeit vom 1. bis zum 27. August hat der Beamte einen Zulagenanspruch für August in Höhe von 153 Euro erworben (45 Nachtdienststunden, 25 Stunden von 00.00 bis 06.00 Uhr, 3 Wochenenddienste). Da auch abgebrochene Dienste bei der Zulage zu berücksichtigen sind (vergleiche Nummer 56.8a.2.1.5), entfällt der Anspruch dem Grunde nach unfallbedingt (erst) ab dem Folgetag, sodass dann die Weitergewährung greift.\nFür den Monat August erhält er neben der tatsächlich erarbeiteten Zulage für DwZ in Höhe von 153 Euro anteilig für die 4 Tage (28. bis 31. August) eine Weitergewährung in Höhe von 18,45 Euro (= 143 Euro\u002F31 x 4).\nIn den 4 vollen Monaten seiner Abwesenheit erhält er jeweils den vollen Weitergewährungsbetrag von 143 Euro.\nIm Januar erhält er für die Zeit vom 1. bis zum 15. Januar eine (anteilige) Weitergewährung in Höhe von 69,19 Euro (= 143 Euro\u002F31 x 15), da er ab 16. Januar das Wechselerfordernis nicht erfüllt. Davon sind von seinem Übertragskonto 45 Nachtdienststunden einzusetzen und ergeben einen zusätzlichen Auszahlungsbetrag von 108 Euro.\nZusammenfassung:\nBeispiel\nMonat\nAugust\nSeptember\nOktober\nNovember\nDezember\nJanuar\nBetrag\n171,45 Euro\n143 Euro\n143 Euro\n143 Euro\n143 Euro\n177,19 Euro\nBeispiel 19:\nEine Beamtin erleidet am 2. November unmittelbar nach Dienstantritt einen qualifizierten Dienstunfall und nimmt ihren Dienst zum 1. April des Folgejahres wieder auf. In den dem qualifizierten Dienstunfall vorangegangenen 3 Kalendermonaten wurden ihr die folgenden Zulagenbeträge gewährt:\nBeispiel\nMonat\nAugust\nSeptember\nOktober\nDurchschnitt\nBetrag\n155 Euro\n138 Euro\n158 Euro\n150,33 Euro\nDa auch abgebrochene Dienste bei der Zulage für DwZ zu berücksichtigen sind (vergleiche Nummer 56.8a.2.1.5), entfällt der Anspruch dem Grunde nach unfallbedingt (erst) ab dem Folgetag, sodass dann die Weitergewährung greift. In den ersten beiden Novembertagen hat die Beamtin allerdings keinen Zulagenanspruch erworben, da das Wechselerfordernis von 4 Dienstpaaren nicht erfüllt wird. Somit wird ihr während ihrer Dienstunfähigkeit der Durchschnittsbetrag weitergewährt. Diesen erhält sie für November anteilig für die Zeit vom 3. bis zum 30. November in Höhe von 140,31 Euro (= 150,33\u002F30 x 28).\nFür die ersten beiden Novembertage hat die Beamtin zwar keinen Zulagenanspruch erworben, sie hat jedoch 95 Nachtdienststunden auf ihrem Übertragskonto. Davon sind 45 Nachtdienststunden einzusetzen und ergeben einen zusätzlichen Auszahlungsbetrag von 108 Euro für November.\nZusammenfassung:\nBeispiel\nMonat\nNovember\nDezember\nJanuar\nFebruar\nMärz\nBetrag\n248,31 Euro\n150,33 Euro\n150,33 Euro\n150,33 Euro\n150,33 Euro\n56.8a.3.2 Pfändbarkeit\nPfändungsrechtlich sind einheitlich alle 3 Zulagentatbestände der Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten als pfändbar zu betrachten (OVG Lüneburg, Urteil vom 17. September 2009, 5 ME 186\u002F09).\n56.9 Allgemeine Voraussetzungen der Zulage für Tauchertätigkeit\nZulagenberechtigende Tauchertätigkeiten sind Übungen oder Arbeiten im Wasser\n  – im Taucheranzug ohne Helm oder ohne Tauchgerät,\n  – mit Helm oder Tauchgerät.\nDie ausrüstungsbezogene Differenzierung der Tauchertätigkeiten ist entscheidend für die Höhe der Taucherzulage nach § 10 SächsEMAVO . Den originären Tauchertätigkeiten im Wasser gleichgestellt sind Übungen oder Arbeiten in Druckkammern. Dies gilt auch, soweit diese (zum Beispiel zu Ausbildungszwecken) an Land stattfinden. Anspruch auf eine Taucherzulage besteht auch während der Ausbildung zum Taucher.\n56.10 Höhe der Zulage für Tauchertätigkeit\n56.10.1 Tauchertätigkeit ohne Helm oder Tauchgerät\nFür die Tauchertätigkeit im Taucheranzug ohne Helm oder ohne Tauchgerät gilt der in § 10 Absatz 1 SächsEMAVO geregelte einheitliche Betrag je Stunde Tauchzeit.\n56.10.2 Tauchertätigkeit mit Helm oder Tauchgerät\nFür die Tauchertätigkeit mit Helm oder Tauchgerät sieht § 10 Absatz 2 SächsEMAVO eine tauchtiefenabhängige Staffelung der Zulagengrundbeträge je Stunde Tauchzeit vor. Demnach wird differenziert zwischen Tauchtiefen von\n  – bis zu 10 Metern,\n  – mehr als 10 Metern,\n  – mehr als 30 Metern und\n  – mehr als 40 Metern.\nMaßgeblich für die Bemessung der für den Tauchgang insgesamt zustehenden Zulage ist der Betrag für die Tauchtiefe, in der die dienstlich angeordnete Arbeit oder Übung ausgeführt wird (siehe Nummer 56.10.6).\n56.10.3 Erhöhungstatbestände\nDer unter Berücksichtigung der jeweiligen Tauchtiefe maßgebliche Grundbetrag der Zulage für Tauchertätigkeiten mit Helm oder Tauchgerät erhöht sich für die in § 10 Absatz 3 Satz 1 SächsEMAVO geregelten Tatbestände um 15 bis 30 Prozent.\n  a) Tauchertätigkeit in Strömung ohne Stromschutz (30 Prozent)\n  Hierbei handelt es sich um Tauchgänge in Gewässern, die eine Strömung aufweisen, ohne dass der Taucher durch geeignete zusätzliche Maßnahmen wie beispielsweise das Setzen einer Grundrolle oder eines Stromschutzschildes gesichert ist.\n  b) Tauchertätigkeit zur Suche nach Leichen oder nach unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (30 Prozent)\n  Die Erhöhung der Zulage setzt die bewusste, das heißt dienstlich angeordnete Suche nach Leichen oder nach unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV) voraus und ist nicht vom tatsächlichen Auffinden abhängig. Bei einem zufälligen Auffinden von Leichen oder USBV während eines aus anderen Gründen unternommenen Tauchgangs wird keine nach § 10 Absatz 3 Nummer 2 SächsEMAVO erhöhte Zulage gewährt.\n  c) Tauchertätigkeit unter einer geschlossenen Eisdecke (25 Prozent)\n  d) Tauchertätigkeit in verschmutzten Gewässern bei Sichtweite unter 1 Meter (15 Prozent)\n  Hierbei sind die Verhältnisse in der Tauchtiefe maßgebend, in der die dienstlich angeordnete Arbeit oder Übung ausgeführt wird.\nBei gleichzeitiger Erfüllung mehrerer Erhöhungstatbestände wird die Zulage entsprechend dem mit dem höchsten Prozentsatz verbundenen Tatbestand erhöht. So erhält beispielsweise ein Beamter für einen Tauchgang in Strömung ohne Stromschutz bei einer Sichtweite von unter 1 Meter eine um 30 Prozent erhöhte Zulage.\n56.10.4 Minderung der Zulage für gleichgestellte Tauchertätigkeiten\nFür Druckkammerarbeiten oder -übungen im Wasser beträgt die Zulage je Stunde Tauchzeit ein Drittel des für die jeweilige Tauchtiefe in § 10 Absatz 2 SächsEMAVO vorgesehenen Satzes. Eine Erhöhung nach § 10 Absatz 3 SächsEMAVO ist für diese Fälle ausgeschlossen.\n56.10.5 Tauchzeit\nAls für die Bemessung der für einen Tauchgang insgesamt zustehenden Zulage maßgebliche Tauchzeit gelten die in § 10 Absatz 5 SächsEMAVO geregelten Zeiten. Dabei sind auch Zeiten zu berücksichtigen, die unter den jeweiligen Voraussetzungen an der Wasseroberfläche oder noch an Land verbracht worden sind.\n56.10.6 Ermittlung der zulagenfähigen Stunden\nFür die Taucherzulage sieht § 10 Absatz 6 SächsEMAVO eine eigene Regelung zur Ermittlung und Rundung der geleisteten Zeiten vor (Spezialregelung zu § 3 Absatz 2 SächsEMAVO ). Demnach sind die Tauchzeiten für jeden Kalendertag separat zu ermitteln und sogleich zu runden. Sofern von einem Beamten an einem Kalendertag mehrere Tauchgänge durchgeführt werden, sind Zeiten, die denselben Zulagentatbestand erfüllen (das heißt gleiche Tauchertätigkeit, gleiche Tauchtiefe und gegebenenfalls gleicher Erhöhungstatbestand), zusammenzurechnen. Sich dabei ergebende Bruchteile einer Stunde sind dabei wie folgt zu runden:\n  – weniger als 10 Minuten – keine Berücksichtigung,\n  – zwischen 10 und 30 Minuten – aufrunden auf eine halbe Stunde,\n  – mehr als 30 Minuten – aufrunden auf eine volle Stunde.\nDer einem Beamten zustehende Monatsbetrag der Zulage für Tauchertätigkeit ergibt sich durch Multiplikation der sich für den jeweiligen Kalendermonat ergebenden Summe der kalendertäglich kumulierten und gerundeten Stundenzahl mit dem jeweils maßgeblichen Stundensatz der Zulage.\n56.11 Sprengstoffzulage\nBei der Sprengstoffzulage handelt es sich um eine sogenannte Einsatzzulage.\n56.11.1 Anspruchsvoraussetzungen der Zulage für Sprengstoffentschärfer\nDer Anspruch auf eine Zulage nach § 11 Absatz 1 SächsEMAVO setzt voraus, dass\n  – der Beamte über einen gültigen Nachweis einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung zum Sprengstoffentschärfer verfügt,\n  – ihm als ständige Aufgabe das Prüfen, Entschärfen und Beseitigen von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV) übertragen ist, und\n  – er tatsächlich im unmittelbaren Gefahrenbereich zur Behandlung solcher verdächtigen Gegenstände eingesetzt oder tätig geworden ist.\nEine „ständige Aufgabenübertragung“ im Sinne dieser Vorschrift setzt nicht voraus, dass diese Aufgaben in einem bestimmten (zum Beispiel überwiegenden) Umfang tatsächlich erledigt werden müssen. Es genügt vielmehr, dass die Aufgaben dem Beamten durch Dienstpostenbeschreibung, Geschäftsverteilungsplan oder ähnliche Organisationsverfügung übertragen sind.\nDas Tatbestandsmerkmal „Einsatz im unmittelbaren Gefahrenbereich“ setzt eine konkrete Gefährdung – und nicht zwingend eine konkrete Gefahr im Sinne des § 4 Nummer 3 SächsPVDG – voraus. Es ist erfüllt, wenn nach den äußeren Umständen im Einzelfall ein auf konkreten und objektiven Anhaltspunkten beruhender Verdacht vorliegt, dass ein Gegenstand explosionsgefährliche Stoffe enthält und die erforderliche Behandlung im Wirkungsbereich einer möglichen Explosion oder eines Brandes stattfindet. Eine abstrakte Gefahrenlage reicht ebenso wenig aus wie ein subjektives Bedrohungsgefühl des Beamten (BVerwG, Beschluss vom 15. Januar 2025, 2 B 36\u002F24; BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1997, 2 C 14\u002F96; OVG Lüneburg, Urteil vom 13. Juni 2024, 5 LC 52\u002F22; OVG Magdeburg, Beschluss vom 17. Februar 2021, 1 L 6\u002F21).\nEine Zulage scheidet daher aus, wenn die Gefährdung auf einer abstrakten, wegen der allgemeinen Verhältnisse und Bedingungen hypothetischen Gefahrenlage beruht (zum Beispiel bei routinemäßiger Überprüfung eingehender Briefe, Päckchen und Pakete mit einer Röntgeneinrichtung auf verdächtige Inhalte oder bei allgemeinen Fahrzeugkontrollen, mit denen nach Gegenständen mit möglicherweise explosionsgefährlichem Inhalt gesucht wird).\nDie Zulage wird pro Einsatz in Höhe des in § 11 Absatz 1 Satz 2 SächsEMAVO vorgesehenen Betrages gewährt. Unter Beachtung des Höchstbetrages nach § 11 Absatz 1 Satz 5 SächsEMAVO können durch die Zulage bis zu 15 Einsätze je Kalendermonat abgegolten werden.\n56.11.2 Erhöhungsbetrag für Sprengstoffentschärfer\nDie Erhöhung der Zulage für einen Einsatz bis zum 10-fachen des Betrages nach § 11 Absatz 1 Satz 2 SächsEMAVO nach dessen Absatz 2 setzt eine außergewöhnliche objektive Gefahrenlage voraus. Diese liegt insbesondere vor, wenn festgestellt wird, dass der behandelte Gegenstand tatsächlich explosionsgefährliche Stoffe enthält. Die konkrete Erhöhung der Zulage ist im Einzelfall innerhalb des vorgegebenen Rahmens nach pflichtgemäßem Ermessen festzulegen. Als Differenzierungskriterien können insbesondere der Schwierigkeitsgrad und das Risiko der zur Herbeiführung des Behandlungserfolges erforderlichen Arbeiten herangezogen werden. Der monatliche Höchstbetrag nach § 11 Absatz 4 SächsEMAVO darf nicht überschritten werden (siehe Nummer 56.11.4).\n56.11.3 Anspruchsvoraussetzungen der Zulage für Sprengstoffermittler\nDer Anspruch auf eine Zulage nach § 11 Absatz 3 SächsEMAVO setzt voraus, dass der Beamte über einen gültigen Nachweis einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung zum Sprengstoffermittler verfügt und im Rahmen seiner Tätigkeit als Sprengstoffermittler mit explosionsgefährlichen Stoffen umgeht. Es ist nicht erforderlich, dass der Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen, der insbesondere deren Sicherstellung, Asservierung und Transport umfasst, einen bestimmten zeitlichen Umfang einnimmt. Die Tätigkeit des Sprengstoffermittlers dient vorrangig der Gewinnung kriminalpolizeilicher Erkenntnisse. Diese können sich erstrecken auf die Identifikation eines Gegenstandes als USBV, die verwendeten Materialien, Art und Aussehen der unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtung, die Zuordnung zu einem Täter- oder Erbauerkreis sowie die Spurensicherung und Dokumentation. Diese Prüfungen können teilweise schon erfolgen, bevor der Gegenstand durch den Sprengstoffentschärfer entschärft worden ist. Sie können auch ganz oder teilweise mittels kriminaltechnischer Untersuchungen vorgenommen werden, nachdem die Spreng- oder Brandvorrichtung entschärft worden ist (OVG Münster, Beschluss vom 25. Oktober 1995, 6 A 1701\u002F94). Allein die Lokalisierung verdächtiger Gegenstände genügt ebenso wie die Erfassung und Beschreibung ihrer Lage, Beschaffenheit und Größe (zum Beispiel durch Sprengstoffspürhundführer) den Anforderungen dieser Tätigkeitsmerkmale nicht. Die Zulage wird pro Einsatz in Höhe des in § 11 Absatz 3 Satz 1 SächsEMAVO vorgesehenen Betrages gewährt. Unter Beachtung des Höchstbetrages nach § 11 Absatz 3 Satz 3 SächsEMAVO können durch die Zulage bis zu 15 Einsätze je Kalendermonat abgegolten werden.\n56.11.4 Konkurrenz-\u002FHöchstbetragsregelung zur Sprengstoffzulage\nAus der Systematik der Regelungen folgt, dass die Zulagen nach § 11 Absatz 1 und 2 SächsEMAVO für denselben Einsatz nicht nebeneinander gewährt werden können, da die Zulage nach § 11 Absatz 2 SächsEMAVO aus einer Erhöhung des Grundbetrags der Zulage nach dem dortigen Absatz 1 besteht. Es können jedoch – für verschiedene Einsätze – nach Maßgabe von Anzahl und Schwierigkeitsgrad oder Risiko der Einsätze Zulagen nach § 11 Absatz 1 und 2 SächsEMAVO zustehen. Sofern innerhalb eines Monats Zulagen nach § 11 Absatz 1 und 2 SächsEMAVO gewährt werden, ist zusätzlich zu den in den jeweiligen Absätzen geregelten Höchstbeträgen der monatliche Höchstbetrag des § 11 Absatz 4 SächsEMAVO zu berücksichtigen. Wurden beispielsweise in einem Monat 3 Einsätze absolviert, die jeweils eine Erhöhung der Zulage gemäß § 11 Absatz 2 SächsEMAVO auf den zulässigen Höchstbetrag je Einsatz rechtfertigen, können in diesem Monat daneben höchstens noch 2 Einsätze mit dem einfachen Zulagenbetrag nach § 11 Absatz 1 SächsEMAVO oder 1 Einsatz mit einem gemäß § 11 Absatz 2 SächsEMAVO auf das Doppelte erhöhten Zulagenbetrag abgegolten werden.\n56.11a Notfallsanitäterzulage\nMit der Zulage für Beamte der Fachrichtung Feuerwehr, die als Notfallsanitäter im rettungsdienstlichen Notfalleinsatz verwendet werden, wird die mit § 4 Absatz 2 des Notfallsanitätergesetzes diesem Personenkreis übertragene besondere Verantwortung und Befugnis zu invasiven oder heilkundlichen Maßnahmen zur Lebensrettung finanziell honoriert. Durch die Zunahme multipler Krankheitsbilder wächst zudem die Herausforderung für die Notfallsanitäter, den Patientenzustand zu beurteilen und über die einzuleitenden Rettungsmaßnahmen selbständig zu entscheiden. Verfügt der Beamte nicht über die erforderliche Qualifikation nach dem Notfallsanitätergesetz scheidet eine Zulagengewährung aus.\nDie besonderen Erschwernisse, die durch diese Einsatzzulage erfasst werden, sind nicht bereits durch die Feuerwehrzulage nach § 47 abgegolten. Durch die stundenweise Erschwerniszulage sind alle damit zusammenhängenden Tätigkeiten erfasst, zum Beispiel auch Zeiten der Vor- und Nachbereitung von Einsätzen oder inaktive Zeiten des Bereitschaftsdienstes, in denen sich Notfallsanitäter in der Rettungswache für einen Einsatz bereithalten.\n56.12 Entstehung des Anspruchs der Zulagen in festen Monatsbeträgen\n56.12.1 Beginn und Ende\nSoweit in den §§ 13 bis 15c SächsEMAVO nichts anderes bestimmt ist, sind in festen Monatsbeträgen geregelte Erschwerniszulagen hinsichtlich der Entstehung und des Erlöschens des Anspruchs wie Stellenzulagen zu behandeln. Die Nummern 43.1.2 bis 43.1.4 gelten insoweit entsprechend.\n56.12.2 Berücksichtigung von Teilmonaten\nBeginnt oder erlischt der Zulagenanspruch im Laufe eines Monats, sodass die Zulage nicht für den vollen Kalendermonat zusteht, wird die Zulage anteilig gewährt. Dabei ist eine kalendertägliche Berechnung vorzunehmen.\n56.13 Unterbrechung der zulagenberechtigenden Tätigkeit\n56.13.1 Voraussetzungen, Dauer und Höhe des Fortzahlungsanspruchs\nAls Ausnahme von der grundsätzlichen Anknüpfung des Zulagenanspruchs an die Wahrnehmung der zulagenberechtigenden Tätigkeit (siehe Nummer 56.12.1) sieht § 13 Absatz 1 SächsEMAVO eine abschließende Regelung der Fälle vor, in denen eine in festen Monatsbeträgen ausgewiesene Erschwerniszulage während einer Unterbrechung der zulagenberechtigenden Tätigkeit weitergewährt wird. Das Tatbestandsmerkmal „Unterbrechung“ impliziert grundsätzlich, dass feststehen oder zumindest absehbar sein muss, dass der Beamte die zulagenberechtigende Tätigkeit unmittelbar nach Wegfall des Unterbrechungsgrundes wieder aufnehmen wird. Anderenfalls ist die Zahlung der Erschwerniszulage mit Ablauf des letzten Tages der tatsächlichen Wahrnehmung der zulagenberechtigenden Tätigkeit einzustellen. Wird nach Eintritt der Unterbrechung festgestellt, dass der Beamte die frühere Tätigkeit nicht wieder aufnehmen wird, ist die Fortzahlung der Erschwerniszulage mit dieser Feststellung einzustellen. Sofern in diesen Fällen bei objektiver Würdigung der Umstände des Einzelfalls bereits zum Zeitpunkt des Eintritts der Unterbrechung Anhaltspunkte erkennbar waren, dass die zulagenberechtigende Tätigkeit nicht wieder aufgenommen werden würde, ist die Rückforderung der zunächst weitergewährten Zulagenbeträge zu prüfen. Aufgrund der besonderen Schutzvorschriften, die nach § 20 SächsUrlMuEltVO zur Fortzahlung der Besoldung führen und der § 46 Absatz 2 bis 4 SächsPersVG , § 18 Absatz 1 SächsGleiG und § 179 Absatz 4 SGB IX ist in den Fällen des § 13 Absatz 1 Nummer 6 und 7 SächsEMAVO stets von einer Wiederaufnahme der zulagenberechtigenden Tätigkeit auszugehen; der Verlust des Zulagenanspruchs bei tatsächlicher Aufnahme einer nicht zulagenberechtigenden Tätigkeit nach Wegfall des Unterbrechungsgrundes bleibt davon unberührt. Der Katalog der Weitergewährungstatbestände entspricht der Regelung für Stellenzulagen in § 43 Absatz 3 Satz 1.\nDie Weitergewährung setzt voraus, dass die Zulage im Zeitpunkt des Eintritts der Unterbrechung zugestanden hat (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2011, 2 C 73\u002F10; VG Düsseldorf, Urteil vom 30. Januar 2015, 13 K 570\u002F14). Denn nur, wenn eine zulageberechtigende Tätigkeit zunächst aufgenommen worden war, kann diese später unterbrochen werden.\nDie Dauer des Fortzahlungsanspruchs der Zulagen bei Erholungsurlaub, Beschäftigungsverbot, Tätigkeit in der Personalvertretung, als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen oder als Gleichstellungsbeauftragter bestimmt sich nach der Dauer der jeweiligen Unterbrechung. In den Fällen\n  – Urlaub aus anderen Anlässen unter Belassung der Bezüge,\n  – Erkrankung einschließlich Kur,\n  – Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen (soweit sie der Erhaltung oder Verbesserung der Befähigung für den wahrgenommenen Dienst oder für vergleichbare Tätigkeiten dient) oder\n  – Dienstreise\nwird die Zulage bis zum Ende des auf den Eintritt der Unterbrechung folgenden Monats gewährt. Bei einer Erkrankung oder Kur, die auf einen Dienstunfall nach § 33 SächsBeamtVG zurückzuführen ist, verlängert sich die Frist für die Weitergewährung der Zulage bis zum Ende des sechsten auf den Eintritt der Unterbrechung folgenden Monats. Für die Ermittlung des Durchschnittsbetrags ist es unerheblich, ob in dem relevanten Bemessungszeitraum ein originärer Zulagenanspruch oder ein Fortzahlungsanspruch (aus anderen Gründen, zum Beispiel Erholungsurlaub oder Krankheit) bestand. Für Unterbrechungen nach § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 SächsEMAVO gilt zudem Folgendes:\n  a) Soweit die Durchschnittsbetrachtung zu einer nach den besonderen Schutzvorschriften (siehe oben) unzulässigen Benachteiligung führt (zum Beispiel, weil aufgrund von längerer Krankheit im Bemessungszeitraum keine Zulage zustand), ist der Beamte so zu stellen, als ob er in seinem bisherigen Aufgabengebiet verblieben wäre; Nummer 56.7.3 gilt entsprechend.\n  b) Ist der Beamte für seine Tätigkeit als Interessenvertreter nur teilweise vom Dienst freigestellt und steht ihm deshalb während der teilweisen Freistellung eine Zulage aufgrund geleisteter Dienste zu, ist als Pauschale lediglich eine gegebenenfalls entstehende Differenz zwischen der zustehenden Zulage und dem Durchschnittsbetrag zu zahlen.\n56.13.2 Sonderregelung für qualifizierten Dienstunfall\nDie Befristungsregelungen für die Weitergewährung der Zulage bei einer Unterbrechung aufgrund von Krankheit oder Kur (3 beziehungsweise 6 Monate) gelten nicht im Falle eines qualifizierten Dienstunfalls im Sinne von § 40 SächsBeamtVG .\n56.14 Zulage für besondere polizeiliche Organisationseinheiten\n56.14.1 Anspruchsvoraussetzungen\nEine Zulage nach § 14 SächsEMAVO erhält, wer als Polizeivollzugsbeamter verwendet wird\n  – in einer Bereitschaftspolizeihundertschaft,\n  – in der Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft des Präsidiums der Bereitschaftspolizei,\n  – der Technischen Einsatzeinheit des Präsidiums der Bereitschaftspolizei,\n  – im Fachdienst Einsatzzug der Polizeidirektionen oder\n  – im Fachdienst Einsatzzüge der Polizeidirektionen.\nDie Zulage für die Verwendung in Polizeieinheiten mit schwer planbaren Einsätzen dient der Abgeltung der Erschwernis für Polizeivollzugsbeamte, die in besonderem Maße (ständig und für einen längeren Zeitraum) von der mangelnden Verbindlichkeit ihrer Einsatzpläne im Sinne der Ziffer II Nummer 2 Buchstabe b VwV AZPol betroffen sind.\nBei den in § 14 Absatz 1 SächsEMAVO benannten Einsatzeinheiten handelt es sich um Organisationseinheiten, die Teil der Allgemeinen Aufbauorganisation sind. Die dort eingesetzten Polizeivollzugsbeamten sind ständig der mit dieser Norm abzugeltenden Erschwernis unterworfen.\nDie Aufrufzüge der Polizeidirektionen hingegen sind nicht strukturmäßig eingerichtet und werden lediglich anlassbezogen im Rahmen von Besonderen Aufbauorganisationen gebildet. Sie bestehen aus Kräften des polizeilichen Einzeldienstes und kommen dort vorrangig aus dem Streifendienst. Insofern sind die Aufrufzüge nicht ständig der mit der Zulage abzugeltenden Erschwernis unterworfen und deshalb von § 14 SächsEMAVO nicht erfasst.\nDie bloße Zugehörigkeit zu einer der genannten besonderen polizeilichen Organisationseinheiten, die im Einzelnen in den Anlagen zur VwV PolOrg aufgelistet sind, ist allerdings nicht ausreichend, um einen Zulagenanspruch zu begründen (siehe Nummer 56.15.1).\n56.14.2 Konkurrenzregelungen\n56.14.2.1 Ausschluss im Falle einer anderen Erschwerniszulage\nDie Zulage wird nicht neben der Zulage für besondere polizeiliche Einsätze (§ 15 Absatz 1 SächsEMAVO ) gewährt.\n56.14.2.2 Anrechnung von Stellenzulagen\nDie Zulage wird neben einer Flugzulage (§ 44) oder einer Verfassungsschutzzulage (§ 45) nur in Höhe der Differenz zwischen dem in § 14 Absatz 1 SächsEMAVO geregelten Betrag und dem sich aus der Anlage 7 zum Sächsischen Besoldungsgesetz ergebenden jeweils maßgeblichen Betrag der Stellenzulage gewährt. Entfällt für Teile eines Monats der Anspruch auf eine der genannten Stellenzulagen (zum Beispiel bei Wechsel des Dienstpostens), kann für diesen Zeitraum (auf einem anderen Dienstposten) durchaus ein Anspruch auf eine Zulage erworben werden.\n56.15 Zulage für besondere polizeiliche Einsätze\n56.15.1 Anspruchsvoraussetzungen\nEine sogenannte Einsatzzulage nach § 15 Absatz 1 SächsEMAVO erhält, wer als Beamter des Polizeivollzugsdienstes in einem Mobilen Einsatzkommando (MEK), Spezialeinsatzkommando (SEK) oder im Personenschutz beziehungsweise als Verdeckter Ermittler verwendet wird. Entscheidend für die Zulagengewährung ist die tatsächliche Verwendung in einer der genannten Funktionen, die insgesamt durch Tätigkeiten in ganz besonderen Lagen gekennzeichnet sind, die eine gesteigerte Risikobereitschaft und eine besondere, an Extremlagen ausgerichtete Aus- und Fortbildung erfordern (BVerwG, Urteil vom 14. März 1991, 2 C 42\u002F88). Zur Erfüllung des Verwendungsbegriffs (siehe Nummer 43.1.2) ist auf die konkrete Aufgabenzuordnung abzustellen. Es ist nicht erforderlich, dass die – durch den Beamten im Regelfall nicht zu beeinflussenden – tatsächlichen Einsatzzeiten einen entsprechenden zeitlichen Umfang der Gesamttätigkeit des Beamten einnehmen. Die bloße Zugehörigkeit zu einer der genannten besonderen Organisationseinheiten ist indes nicht ausreichend, um einen Zulagenanspruch zu begründen, sondern der Beamte muss auch in zulageberechtigender Weise verwendet werden (BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 2023, 2 B 45\u002F22; OVG Bautzen, Beschluss vom 9. Juli 2025, 2 A 12\u002F25). So kann beispielsweise ein Beamter, der als Anwendungstechniker in einem MEK verwendet wird und dort durch seine Arbeit die technischen Grundlagen für die konkreten Einsätze schafft, ohne jedoch an diesen aktiv teilzunehmen, keine Einsatzzulage erhalten, da er nicht der spezifischen Erschwernislage wie ein Einsatzbeamter des MEK ausgesetzt ist (VGH Mannheim, Urteil vom 13. Juli 2004, 4 S 1729\u002F03). Ebenso wenig kann eine Führungsperson von Verdeckten Ermittlern, die selbst nicht operativ tätig ist, eine solche Einsatzzulage erhalten (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. März 2025, 4 N 61\u002F21).\n56.15.2 Konkurrenzregelungen\n56.15.2.1 Anrechnung von Stellenzulagen\nDie Einsatzzulage wird neben einer Flugzulage (§ 44) oder einer Verfassungsschutzzulage (§ 45) nur in Höhe der Differenz zwischen dem in § 15 Absatz 1 SächsEMAVO geregelten Betrag und dem sich aus der Anlage 7 zum Sächsischen Besoldungsgesetz ergebenden jeweils maßgeblichen Betrag der Stellenzulage gewährt. Entfällt für Teile eines Monats der Anspruch auf eine der genannten Stellenzulagen (zum Beispiel bei Wechsel des Dienstpostens), kann für diesen Zeitraum (auf einem anderen Dienstposten) durchaus ein Anspruch auf eine Einsatzzulage erworben werden.\n56.15.2.2 Auswirkung auf eine andere Erschwerniszulage\nWenn Anspruch auf die Einsatzzulage nach § 15 Absatz 1 SächsEMAVO besteht, kann daneben keine Zulage nach § 14 Absatz 1 SächsEMAVO für besondere polizeilichen Organisationseinheiten gewährt werden (§ 14 Absatz 2 Satz 1 SächsEMAVO ).\n56.15a Zulage für Lehrkräfte an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen\nMit der Erschwerniszulage wird honoriert, dass die Lehrkräfte an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen einer vielfach stärkeren physischen und psychischen Belastung als Einsatzbeamte bei den Berufsfeuerwehren ausgesetzt sind, da die Lehrkräfte auf Grund der ständigen Aus- und Fortbildung mehrere Stunden pro Woche den Extremsituationen eines Feuerwehreinsatzes ausgesetzt sind, um die Auszubildenden und Lehrgangsteilnehmer auf den Realfall vorzubereiten (zum Beispiel Hitze, Rauchentwicklung, Radioaktivität).\nDie Zulage wird nur an Lehrkräfte gewährt, die für praktische Ausbildung an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen verwendet werden. Das heißt, dass neben Fachlehrern und Ausbildern auch alle übrigen Lehrbeauftragten eine Zulage erhalten, die für die praktische Ausbildung an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen verwendet werden, zum Beispiel die Fachbereichsleiter der Abteilung Ausbildung. Damit wird vermieden, dass Lehrkräfte eine Zulage erhalten, die nur fachtheoretischen Unterricht erteilen.\nFalls die Lehrkraft zusätzlich im Einsatzdienst verwendet wird, kann eine Stellenzulage nach § 47 in Betracht kommen.\n56.15b Zulage für Tätigkeiten in der Sicherungsverwahrung\nMit der Zulage für Beamte der Fachrichtung Justiz mit dem fachlichen Schwerpunkt Justizvollzugsdienst, die zum Dienst in der Abteilung Sicherungsverwahrung herangezogen werden, werden die damit einhergehenden besonderen Belastungen finanziell honoriert. Infolge des Urteils des BVerfG vom 4. Mai 2011, 2 BvR 2365\u002F09, wurden in den Leitlinien des § 66c Absatz 1 StGB sowie in dem Sächsischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz hohe Anforderungen an die Diagnostik und Behandlung von in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten formuliert, die mit erheblichen Auswirkungen auf die Dienstausübung der hier eingesetzten Beamten einhergeht. Die Erschwerniszulage gilt die mit der Verwendung in der Abteilung Sicherungsverwahrung einhergehenden psychischen Belastungen für die Bediensteten ab.\nEs genügt dabei nicht, wenn außerhalb der Abteilung Sicherungsverwahrung ein Umgang mit in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten erfolgt. Denn die Erschwerniszulage wird nicht personenbezogen, sondern ortsbezogen gewährt und setzt deshalb voraus, dass die Beamten in der Abteilung Sicherungsverwahrung tätig sind (vergleiche VGH Mannheim, Urteil vom 5. März 2024, 4 S 2695\u002F22).\nDie Zulage wird neben einer Zulage nach § 48 gewährt.\n56.15c Zulage für Observationskräfte beim Landesamt für Verfassungsschutz\nMit der Erschwerniszulage wird honoriert, dass die überwiegend im Außendienst eingesetzten Observationskräfte beim Landesamt für Verfassungsschutz einsatzbedingt besonderen physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt sind.\nDenn bei der Observation handelt es sich um ein nachrichtendienstliches Mittel gemäß § 5 Absatz 1 SächsVSG . Die Beamten dieser Organisationseinheit agieren verdeckt in gewaltbereiten Milieus. Im Falle einer Enttarnung besteht eine hohe Gefahr für deren Leben und Gesundheit. Der Dienst in der Observation erfordert eine permanent erhöhte Einsatzbereitschaft, Konzentration und Motivation. Durch den Einsatz neuer Observationstaktiken ist auch die physische Belastung dieser Bediensteten stark gestiegen.\nDie Zulage wird neben einer Zulage nach § 45 gewährt.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbesg\u002F56","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F21471-VwV-SaechsBesG#vwv56",0,[37],null,[46,47,48,49,50,51,52,53],"AZV","BeamtStG","BeamtVG","EStG","SG","StGB","VDG","ZPO",[55,58],{"gesetz":56,"langtitel":57},"SaechsBesG-20122","Sächsisches Besoldungsgesetz",{"gesetz":59,"langtitel":60},"GVG","Gerichtsverfassungsgesetz",{"VwV-SaechsBesG-21471":8,"AZV":62,"BeamtStG":63,"BeamtVG":64,"EStG":65,"SG":66,"StGB":67,"VDG":68,"ZPO":69,"GVG":70},"azv","beamtstg","beamtvg","estg","sg","stgb","vdg","zpo","gvg",[72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83,84,85,86,87,88,89,90,91,92,93,94,95,96,97,98,99,100,101,102,103,104,105,106,107,108,109,110,111,112,113,114,115,116,117,118,119,120,121,122,123,124,21,24,14,11,17,31,34,125,126,127,128,129,130,131,132,133,134,135,136,137,138,139,140,141,142,143,144,145,146,147,148,149,150,151],"Eingangsformel","1.","2.","3.","4.","5.","6.","7.","8.","9.","10.","11.","12.","13.","14.","15.","16.","17.","18.","19.","20.","21.","22.","23.","24.","25.","26.","27.","28.","29.","30.","31.","32.","33.","34.","35.","36.","37.","38.","39.","40.","41.","42.","43.","44.","45.","46.","47.","48.","49.","50.","51.","52.","60.","61.","62.","63.","64.","65.","66.","67.","68.","69.","70.","71.","72.","73.","74.","75.","76.","77.","78.","79.","80.","81.","82.","83.","84.","85.","86.",{"norm":153,"anker":154,"zitiert":155,"zitiert_von":221,"urteile":222,"urteile_weiter":44,"gerichte":223,"jahre":224,"zaehler":225},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fvwv-saechsbesg-21471\u002F56",[156,163,166,170,174,178,182,186,188,190,192,194,196,198,200,202,204,206,208,209,211,213,215,217,219],{"gesetz":47,"enbez":157,"titel":158,"pfad":159,"muster":160,"aufgeloest":161,"jurisdiktion":162},"§ 27","Begrenzte Dienstfähigkeit","\u002Fbeamtstg\u002F27","paragraph-zuerst",true,"bund",{"gesetz":49,"enbez":164,"titel":44,"pfad":165,"muster":160,"aufgeloest":161,"jurisdiktion":162},"§ 3","\u002Festg\u002F3",{"gesetz":49,"enbez":167,"titel":168,"pfad":169,"muster":160,"aufgeloest":161,"jurisdiktion":162},"§ 3b","Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit","\u002Festg\u002F3b",{"gesetz":59,"enbez":171,"titel":44,"pfad":172,"muster":173,"aufgeloest":161,"jurisdiktion":162},"§ 22c","\u002Fgvg\u002F22c","langtitel",{"gesetz":51,"enbez":175,"titel":176,"pfad":177,"muster":160,"aufgeloest":161,"jurisdiktion":162},"§ 66c","Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs","\u002Fstgb\u002F66c",{"gesetz":53,"enbez":179,"titel":180,"pfad":181,"muster":160,"aufgeloest":161,"jurisdiktion":162},"§ 850a","Unpfändbare Bezüge","\u002Fzpo\u002F850a",{"gesetz":44,"enbez":183,"titel":44,"pfad":44,"muster":184,"aufgeloest":185,"jurisdiktion":5},"§ 1","ohne-gesetz",false,{"gesetz":44,"enbez":187,"titel":44,"pfad":44,"muster":184,"aufgeloest":185,"jurisdiktion":5},"§ 10",{"gesetz":44,"enbez":189,"titel":44,"pfad":44,"muster":184,"aufgeloest":185,"jurisdiktion":5},"§ 11",{"gesetz":44,"enbez":191,"titel":44,"pfad":44,"muster":184,"aufgeloest":185,"jurisdiktion":5},"§ 12",{"gesetz":44,"enbez":193,"titel":44,"pfad":44,"muster":184,"aufgeloest":185,"jurisdiktion":5},"§ 13",{"gesetz":44,"enbez":195,"titel":44,"pfad":44,"muster":184,"aufgeloest":185,"jurisdiktion":5},"§ 14",{"gesetz":44,"enbez":197,"titel":44,"pfad":44,"muster":184,"aufgeloest":185,"jurisdiktion":5},"§ 15",{"gesetz":44,"enbez":199,"titel":44,"pfad":44,"muster":184,"aufgeloest":185,"jurisdiktion":5},"§ 179",{"gesetz":44,"enbez":201,"titel":44,"pfad":44,"muster":184,"aufgeloest":185,"jurisdiktion":5},"§ 18",{"gesetz":44,"enbez":203,"titel":44,"pfad":44,"muster":184,"aufgeloest":185,"jurisdiktion":5},"§ 19",{"gesetz":44,"enbez":205,"titel":44,"pfad":44,"muster":184,"aufgeloest":185,"jurisdiktion":5},"§ 2",{"gesetz":44,"enbez":207,"titel":44,"pfad":44,"muster":184,"aufgeloest":185,"jurisdiktion":5},"§ 20",{"gesetz":44,"enbez":164,"titel":44,"pfad":44,"muster":184,"aufgeloest":185,"jurisdiktion":5},{"gesetz":44,"enbez":210,"titel":44,"pfad":44,"muster":184,"aufgeloest":185,"jurisdiktion":5},"§ 33",{"gesetz":44,"enbez":212,"titel":44,"pfad":44,"muster":184,"aufgeloest":185,"jurisdiktion":5},"§ 34",{"gesetz":44,"enbez":214,"titel":44,"pfad":44,"muster":184,"aufgeloest":185,"jurisdiktion":5},"§ 4",{"gesetz":44,"enbez":216,"titel":44,"pfad":44,"muster":184,"aufgeloest":185,"jurisdiktion":5},"§ 40",{"gesetz":44,"enbez":218,"titel":44,"pfad":44,"muster":184,"aufgeloest":185,"jurisdiktion":5},"§ 43",{"gesetz":44,"enbez":220,"titel":44,"pfad":44,"muster":184,"aufgeloest":185,"jurisdiktion":5},"§ 44",[],[],[],[],{"zitiert":226,"zitiert_unaufgeloest":227,"zitiert_von":42,"urteile":42},44,38]