[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbesg\u002F54":3,"norm-sn-VwV-SaechsBesG-21471-54.":38,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbesg\u002F54":135},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VwV-SaechsBesG-21471","vwv-saechsbesg",88,"Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Besoldungsgesetzes","54.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"53.","Zu § 53 Ausgleichszulage",{"enbez":17,"titel":18},"55.","Zu § 55 Ausgleichszulagen bei landesübergreifender Errichtung von Behörden",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"51.","Zu § 51 Funktionszulage",{"enbez":24,"titel":25},"52.","Zu § 52 Mobilitätszulage",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Zu § 54 Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"56.","Zu § 56 Zulagen für besondere Erschwernisse",{"enbez":34,"titel":35},"57.","Zu § 57 Mehrarbeitsvergütung",[37],"II. Erläuterungen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":53,"binnen_normen":54},"54.1 Allgemeine Ausführungen zum Zulagenanspruch\n54.1.1 Voraussetzungen, Bemessung und Ruhegehaltfähigkeit der Ausgleichszulage\nIm Gegensatz zu § 53 kommt diese Vorschrift zur Anwendung, wenn Beamte (zum Beispiel aus dem Bereich des Bundes oder eines anderen Landes) in den Geltungsbereich des Sächsischen Besoldungsgesetzes versetzt werden.\nBei der Vergleichsberechnung zur Ermittlung des Zulagenanspruchs ist auf den Gesamtbetrag der ausgleichsfähigen Dienstbezüge (vergleiche Nummer 54.2) abzustellen. Somit ist kein unmittelbarer Vergleich und gegebenenfalls Ausgleich einzelner – in den Besoldungsgesetzen des abgebenden und aufnehmenden Dienstherrn möglicherweise abweichend geregelter oder unterschiedlich gewichteter – Dienstbezügebestandteile vorzunehmen. Der Betrag der Ausgleichszulage ist statisch auf den Unterschiedsbetrag zwischen den letzten ausgleichsfähigen Dienstbezügen beim alten Dienstherrn (am Tag vor der Versetzung) und den zum Zeitpunkt der Versetzung beim neuen Dienstherrn im Geltungsbereich des Sächsischen Besoldungsgesetzes zustehenden ausgleichsfähigen Dienstbezügen festzusetzen. Eine fiktive Fortschreibung der ausgleichsfähigen Dienstbezüge beziehungsweise ein fortwährender Vergleich der beim alten und neuen Dienstherrn zustehenden ausgleichsfähigen Dienstbezüge erfolgt nicht. Werden zu berücksichtigende Dienstbezügebestandteile rückwirkend geändert, gestrichen oder eingeführt, ist eine neue Vergleichsberechnung vorzunehmen. Da nach § 54 Absatz 1 Satz 2 die „zustehenden“ ausgleichsfähigen Dienstbezüge maßgebend sind, kommt es auf die dem Grunde nach zu gewährenden Dienstbezüge an und nicht auf die tatsächlich gezahlten Dienstbezüge, sodass sich zum Beispiel eine Teilzeitkürzung auf die Höhe der Ausgleichszulage nicht auswirkt. Deshalb ist für die Vergleichsberechnung auf die Dienstbezüge auf der Basis einer Vollzeitbeschäftigung abzustellen. Andernfalls würde die Gewährung der Ausgleichszulage von dem jeweiligen, individuellen Arbeitszeitumfang abhängen, was dem Zweck entgegensteht, die für das bisher übertragene Amt zustehenden Dienstbezüge beizubehalten. Ausgeglichen werden nur Verminderungen der Dienstbezüge, die sich durch den Wechsel der Anwendung von besoldungsrechtlichen Regelungen des bisherigen Dienstherrn zu den Regelungen des Freistaates Sachsen ergeben, obwohl sich die besoldungsrechtlichen Einordnungen beim bisherigen Dienstherrn und im Freistaat Sachsen entsprechen. Mithin bleiben Veränderungen in der Höhe der Dienstbezüge aus anderen Gründen (zum Beispiel durch Wechsel von Vollzeit- in Teilzeitbeschäftigung oder Ernennung in einem anderen, niedriger bewerteten Amt) unberücksichtigt. Die Ausgleichszulage unterliegt der Kürzung nach § 10 Absatz 1 und § 11 Absatz 1. Die Ausgleichszulage wird – trotz des dem Grunde nach bestehenden Anspruchs – nicht ausgezahlt, sofern der monatliche Zahlbetrag 5 Euro nicht übersteigt.\nDie Ausgleichszulage ist grundsätzlich ruhegehaltfähig. Bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge kann sie jedoch nur berücksichtigt werden, soweit sie bei Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand (noch) zusteht. Auf die Abschmelzungsregelung wird hingewiesen (vergleiche Nummer 54.1.3).\n54.1.2 Dringendes dienstliches Gewinnungsbedürfnis\nDas dringende dienstliche Bedürfnis für die Gewinnung muss im Hinblick auf den konkreten Beamten bestehen. Es ist nicht ausreichend, dass der für die Stellenbesetzung vorgesehene Beamte ohne Zahlung der Ausgleichszulage den Dienstposten nicht antreten würde. Stattdessen müssen andere qualifizierte Bewerber fehlen, sodass Personalmangel oder Personalgewinnungsprobleme bestehen. Ein dringendes dienstliches Gewinnungsbedürfnis liegt deshalb insbesondere vor, wenn ein Dienstposten nicht auch mit einem bereits bei dem jeweiligen Dienstherrn im Geltungsbereich des Sächsischen Besoldungsgesetzes tätigen Beamten oder Beschäftigten unter Berücksichtigung einer angemessenen Einarbeitungszeit adäquat besetzt werden kann oder die Stellenbesetzung nicht durch gezielte andere Anreize erreicht werden kann. Erforderlich ist hierfür zunächst, dass der Dienstposten ausgeschrieben worden ist. Erst nach einer erfolgten Ausschreibung kann eine realistische Aussage über die Personalsituation getroffen werden. Ein – zum Beispiel in Form einer Bewerbung dokumentiertes – Eigeninteresse des Beamten an der Versetzung in den Geltungsbereich des Sächsischen Besoldungsgesetzes ist unschädlich.\n54.1.3 Abschmelzung der Ausgleichszulage\nDie statisch festgesetzte Ausgleichszulage unterliegt im Falle der Anpassung der Besoldung nach § 19 und bei sonstigen Erhöhungen der im Geltungsbereich des Sächsischen Besoldungsgesetzes zustehenden ausgleichsfähigen Dienstbezüge der Minderung. Die Minderung beträgt 50 Prozent (Besoldungsanpassung) beziehungsweise 100 Prozent (sonstige Erhöhung) des Steigerungsbetrags der ausgleichsfähigen Dienstbezüge. Unter den Begriff „sonstige Erhöhung der ausgleichsfähigen Dienstbezüge“ fallen insbesondere Aufstiege in den Stufen des Grundgehalts, Beförderungen oder die Gewährung einer neuen, anderen oder höheren Stellenzulage. Die erstmalige Gewährung des Familienzuschlags (zum Beispiel bei Heirat) oder die Gewährung des Familienzuschlags nach einer höheren Stufe (zum Beispiel bei Geburt eines Kindes) führt nicht zu einer Minderung der Ausgleichszulage, da nur die am Tag vor der Versetzung zustehende Stufe des Familienzuschlags zu den ausgleichsfähigen Dienstbezügen gehört (vergleiche Nummer 54.2.1). Sofern die Ausgleichszulage bei der Berechnung des Ruhegehalts als ruhegehaltfähiger Dienstbezug berücksichtigt wird, ist die Abschmelzungsregelung nach Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand nicht mehr anzuwenden.\n54.2 Ausgleichsfähige Dienstbezüge\n54.2.1 Zu berücksichtigende Besoldungsbestandteile\nFür die Vergleichsberechnung zur Feststellung einer ausgleichsfähigen Differenz der Dienstbezüge ist der Gesamtbetrag aus den nachfolgend für den Bereich des aufnehmenden und abgebenden Dienstherrn dargestellten Bezügebestandteilen zu bilden:\nVergleichsberechnung\nAufnehmender Dienstherr im Geltungsbereich\ndes Sächsischen Besoldungsgesetzes\nAbgebender Dienstherr (Bundes- oder anderes Landesrecht)\nAufnehmender Dienstherr im Geltungsbereich\ndes Sächsischen Besoldungsgesetzes\nAbgebender Dienstherr\n(Bundes- oder anderes Landesrecht)\nGrundgehalt entsprechend neuer Besoldungsgruppe und Stufe\nGrundgehalt entsprechend der am Tag vor der Versetzung zustehenden Besoldungsgruppe und Stufe\nAmts- und Stellenzulagen\nAmts- und Stellenzulagen\nZuschlag nach § 61\nMonatliche Sonderzahlung\nFamilienzuschlag der am Tag vor der Versetzung zustehenden Stufe\nFamilienzuschlag oder vergleichbare Besoldungsleistung der am Tag vor der Versetzung zustehenden Stufe\nGegebenenfalls anteiliger Monatsbetrag einer jährlichen Sonderzahlung oder vergleichbaren Besoldungsleistung (sofern nicht ohnehin bereits im Grundgehalt enthalten)\nBei der Ermittlung der ausgleichsfähigen Dienstbezüge im Bereich des abgebenden Dienstherrn ist das Grundgehalt entsprechend der dort zuletzt maßgeblichen individuellen Stufe, einschließlich einer etwaigen Leistungsstufe, zu berücksichtigen. Im Bereich des aufnehmenden Dienstherrn ist das Grundgehalt entsprechend dem mit der Versetzung übertragenen Amt und der gemäß § 25 Absatz 1 Satz 6 neu festgesetzten Stufe maßgeblich. Andere Bestandteile der Dienstbezüge (Leistungsbezüge nach § 34, Vergütungen, Zuschläge, Auslandsbesoldung) und sonstige Bezüge (Leistungsprämie, Ausgleichspauschale, Anwärterbezüge, vermögenswirksame Leistungen, Sonderzuwendungen) sowie vergleichbare oder andere Leistungen im Bereich des abgebenden Dienstherrn gehören nicht zu den ausgleichsfähigen Dienstbezügen im Sinne dieser Vorschrift.\nBeispiel 1:\nEin Beamter eines anderen Landes (dort: Teilzeit 90 Prozent) wechselt mit unverändertem Arbeitszeitumfang zum Freistaat Sachsen (hier: Teilzeit 90 Prozent).\nBeispiel\nAnderes Land\nFreistaat Sachsen\nAnderes Land\nFreistaat Sachsen\nAusgleichsfähige Dienstbezüge (Vollzeit)\n2 000,00 Euro\n1 700,00 Euro\nDifferenz = Ausgleichszulage\n300,00 Euro\nDaraus ergibt sich rechnerisch Folgendes:\nResultat\nAnderes Land\nFreistaat Sachsen\nAnderes Land\nFreistaat Sachsen\nAusgleichsfähige Dienstbezüge\n2 000,00 Euro\n1 700,00 Euro\nanderes Land: Teilzeit 90 Prozent\n= 1 800,00 Euro\nSachsen: Teilzeit 90 Prozent\n= 1 530,00 Euro\nAusgleichszulage (300,00 Euro x Teilzeit 90 Prozent)\n+ 270,00 Euro\nGesamt\n= 1 800,00 Euro\nAbsenkung um 0,5 Prozent*\n.\u002F. 9,00 Euro\nZahlbetrag\n= 1 800,00 Euro\n= 1 791,00 Euro\n* Annahme: alle ausgleichsfähigen Bezügebestandteile unterliegen der Absenkung nach § 8.\nIm Ergebnis hat der Beamte einen identischen Anspruch (1 800,00 EUR). Lediglich der Zahlbetrag ist geringer wegen der Absenkung nach § 8.\nBeispiel 2:\nEin Beamter eines anderen Landes (dort: Teilzeit 90 Prozent) wechselt mit höherem Arbeitszeitumfang zum Freistaat Sachsen (hier: Vollzeit 100 Prozent).\nBeispiel\nAnderes Land\nFreistaat Sachsen\nAnderes Land\nFreistaat Sachsen\nAusgleichsfähige Dienstbezüge (Vollzeit)\n2 000,00 Euro\n1 700,00 Euro\nDifferenz = Ausgleichszulage\n300,00 Euro\nDaraus ergibt sich rechnerisch Folgendes:\nResultat\nAnderes Land\nFreistaat Sachsen\nAnderes Land\nFreistaat Sachsen\nAusgleichsfähige Dienstbezüge\n2 000,00 Euro\n1 700,00 Euro\nanderes Land: Teilzeit 90 Prozent\n= 1 800,00 Euro\nSachsen: Vollzeit\n= 1 700,00 Euro\nAusgleichszulage\n+ 300,00 Euro\nGesamt\n= 2 000,00 Euro\nAbsenkung um 0,5 Prozent*\n.\u002F. 10,00 Euro\nZahlbetrag\n= 1 800,00 Euro\n= 1 990,00 Euro\n* Annahme: alle ausgleichsfähigen Bezügebestandteile unterliegen der Absenkung nach § 8.\nIm Ergebnis hat der Beamte im Freistaat Sachsen einen höheren Anspruch (2 000,00 EUR), allerdings nur aufgrund seines höheren Arbeitszeitumfangs.\n54.2.2 Berücksichtigung von Stellenzulagen\nDie Berücksichtigung einer bei der Versetzung in den Geltungsbereich des Sächsischen Besoldungsgesetzes wegfallenden Stellenzulage als ausgleichsfähige Dienstbezüge setzt voraus, dass diese vor der Versetzung in einem Zeitraum von 7 Jahren (Referenzzeitraum) insgesamt mindestens 5 Jahre (Bezugszeitraum) zugestanden hat („5 aus 7-Regelung“); Nummer 53.2.1 gilt entsprechend. Somit sind (auch mehrere, zeitlich nicht zusammenhängende) kürzere Unterbrechungen der zulagenberechtigenden Verwendung beim abgebenden Dienstherrn unschädlich, unabhängig davon, ob sie auf dienstlichen oder privaten Gründen beruhen. Eine Unterbrechung des Referenzzeitraums durch Zeiten nach § 26 Absatz 4 ist unschädlich; Nummer 53.2.2 gilt entsprechend. Die „5 aus 7-Regelung“ gilt nicht für eine beim abgebenden Dienstherrn gewährte allgemeine Stellenzulage oder vergleichbare Zulage. Diese ist zu berücksichtigen, wenn sie – wie die übrigen ausgleichsfähigen Dienstbezüge – am Tag vor der Versetzung zugestanden hat.\nBeispiel:\nEin seit geraumer Zeit vakanter, mit BesGr. A 12 bewerteter Dienstposten im Landesamt für Verfassungsschutz (Geschäftsbereich SMI) wird zum 1. Juni 2025 mit einem Beamten des Freistaates Bayern (verheiratet, wohnhaft in München) besetzt, dem zum Zeitpunkt der Versetzung ein Amt der BesGr. A 11 Stufe 7 übertragen wird. Es besteht ein dringendes dienstliches Bedürfnis an der Gewinnung dieses Beamten, da er die spezifischen Anforderungen des Dienstpostens aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit in besonderem Maße erfüllt und kein Bediensteter des Freistaates Sachsen für eine adäquate Stellenbesetzung zur Verfügung steht.\nLösung:\nDer Beamte wird bei der Versetzung zum Freistaat Sachsen gemäß § 25 Absatz 1 Satz 6 der Stufe 7 des Grundgehalts der BesGr. A 11 zugeordnet. Ein Vergleich des Gesamtbetrages der am 31. Mai 2025 im Freistaat Bayern und am 1. Juni 2025 zustehenden ausgleichsfähigen Dienstbezüge ergibt Folgendes:\nBeispiel\nAusgleichsfähige Dienstbezüge\nFreistaat Bayern\nFreistaat Sachsen\nAusgleichsfähige Dienstbezüge\nFreistaat Bayern\nFreistaat Sachsen\nGrundgehalt\n4 632,67 Euro\n4 741,14 Euro\nStrukturzulage\n111,85 Euro 1)\n-\nAmtszulage\n280,38 Euro 2)\n-\nStellenzulage\n-\n191,73 Euro\nFamilienzuschlag Stufe 1\n165,59 Euro 3)\n271,90 Euro\nSonderzahlung (anteilig)\n304,75 Euro 4)\n194,39 Euro\nGesamtbetrag\n5 495,24 Euro\n5 399,16 Euro\n1) Die Strukturzulage nach Artikel 33 des Bayerischen Besoldungsgesetzes stellt die dortige Nachfolgeregelung zur früheren allgemeinen Stellenzulage dar und gehört somit als „vergleichbare Besoldungsleistung“ zu den ausgleichsfähigen Dienstbezügen nach § 54 Absatz 2.\n2) Es handelt sich hierbei um die der hiesigen Stellenzulage nach § 45 (Verfassungsschutzzulage) vergleichbare Zulage für besondere Berufsgruppen nach Artikel 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Bayerischen Besoldungsgesetzes.\n3) Im Freistaat Bayern handelt es sich um den Orts- und Familienzuschlag der Stufe V nach Ortsklasse VII.\n4) Als der auf einen Kalendermonat entfallende Teilbetrag der jährlichen Sonderzahlung wird 1\u002F12 des sich unter Anwendung der Artikel 82 und 83 des Bayerischen Besoldungsgesetzes ergebenden Jahresbetrages angesetzt.\nDa die Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen, stellt das SMI nach § 1 Absatz 3 Nummer 1 SächsBeZuVO die Gewährung einer Ausgleichszulage dem Grunde nach fest. Sie wird durch das Landesamt für Steuern und Finanzen gemäß § 1 Absatz 2 SächsBeZuVO der Höhe nach entsprechend dem sich zum Zeitpunkt der Versetzung ergebenden Unterschiedsbetrag der ausgleichsfähigen Dienstbezüge auf 96,08 Euro (= 5 495,24 Euro – 5 399,16 Euro) pro Monat festgestellt. Sofern eine Kürzung der Besoldung nach § 8 vorzunehmen ist (vergleiche Nummer 54.4), gelangen 95,60 Euro zur Auszahlung.\nAbwandlung 1:\nAufgrund der Geburt eines Kindes im Juli 2025 erhält der Beamte mit Wirkung vom 1. Juli 2025 den Familienzuschlag der Stufe 2, was mit einer Erhöhung der monatlichen Dienstbezüge um 271,90 Euro verbunden ist. Es handelt sich hierbei jedoch nicht um eine Erhöhung der ausgleichsfähigen Dienstbezüge, da diesen zum Zeitpunkt der Versetzung zum Freistaat Sachsen nur der Familienzuschlag der Stufe 1 zugrunde lag. Die Ausgleichszulage in Höhe von 96,08 Euro bleibt von der Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 2 unberührt.\nAbwandlung 2:\nMit Wirkung vom 1. Oktober 2025 wird der Beamte zum Regierungsamtsrat befördert und in eine Planstelle der BesGr. A 12 eingewiesen. Dadurch erhöhen sich die im Geltungsbereich des Sächsischen Besoldungsgesetzes zustehenden ausgleichsfähigen Dienstbezüge um 425,28 Euro („Beförderungsgewinn“ von BesGr. A 11 nach BesGr. A 12 in Stufe 7). Es handelt sich hierbei um eine „sonstige Erhöhung der ausgleichsfähigen Dienstbezüge“, sodass die Ausgleichszulage gemäß § 54 Absatz 1 Satz 3 um 100 Prozent des Steigerungsbetrags, das heißt um 425,28 Euro zu mindern ist. Die Ausgleichszulage entfällt damit ab 1. Oktober 2025 (96,08 Euro–425,28 Euro).\n54.3 Zuständigkeit\nDie Entscheidung über die Gewährung der Ausgleichszulage dem Grunde nach, die auch die Feststellung des dringenden dienstlichen Gewinnungsbedürfnisses beinhaltet, ist nach pflichtgemäßem Ermessen durch die oberste Dienstbehörde des Beamten zu treffen (vergleiche § 1 Absatz 3 Nummer 1 SächsBeZuVO ). Eine Delegation auf andere Behörden des jeweiligen oder eines anderen Geschäftsbereichs ist nicht möglich (vergleiche § 84 Absatz 1). Die Entscheidung ist bereits im Rahmen des Stellenbesetzungsverfahrens herbeizuführen. Denn anders als beispielsweise bei der Funktionszulage, über deren Gewährung erst innerhalb eines Jahres zu entscheiden ist (vergleiche § 51 Absatz 4 Satz 1), oder beim Zuschlag zur Personalgewinnung, der bis zu 3 Monate rückwirkend gewährt werden kann (vergleiche § 60 Absatz 2 Satz 4), eröffnet § 54 Absatz 3 keinen solchen zeitlichen Spielraum. Mithin muss die Entscheidung bis zum Zeitpunkt der Versetzung getroffen oder angestoßen worden sein. Bei der Ermessensentscheidung ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Gewährung der Ausgleichszulage nur im Ausnahmefall eines dringenden dienstlichen Bedürfnisses für die Gewinnung desjenigen Beamten in Betracht kommen soll. Die Erwägung einzelfallbezogener Aspekte, wie zum Beispiel die Überprüfung des tatsächlichen Einkommensverlustes, sollte daher ebenso einbezogen werden wie die Prüfung möglicher anderer Personalgewinnungsinstrumente (zum Beispiel die Gewährung eines zeitlich befristeten Personalgewinnungszuschlags nach § 60). Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Ausgleichszulage ist aktenkundig zu machen. Die Entscheidung über die Gewährung ist zur Personalakte zu nehmen.\n54.4 Kürzung der Besoldung nach § 8\nDie Zulage gehört gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 4 zu den Dienstbezügen und unterliegt als solche der Kürzung der Besoldung nach § 8. Ab welchem Zeitpunkt die Kürzung der monatlichen Dienstbezüge bei Versetzungen aus einem anderen Land zum Freistaat Sachsen vorzunehmen ist, richtet sich nach Nummer 8.5. Sofern eine Kürzung der Besoldung nach § 8 vorzunehmen ist, wird der Zulagenbetrag zunächst ohne Berücksichtigung der Kürzung berechnet. Die beim aufnehmenden Dienstherrn zustehenden ausgleichsfähigen Dienstbezüge sind somit unmittelbar anhand der einschlägigen Tabellenwerte zu ermitteln. Bei der Auszahlung ist § 8 sodann auf die zustehenden Dienstbezüge insgesamt, das heißt auch auf diese Zulage, anzuwenden. Dabei ist die Zulage insgesamt zu kürzen, auch wenn in deren Ermittlung die monatliche Sonderzahlung eingeflossen ist, welche für sich betrachtet nicht der Kürzung unterliegt (vergleiche § 64a Satz 2).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbesg\u002F54","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F21471-VwV-SaechsBesG#vwv54",0,[37],null,[],[47,50],{"gesetz":48,"langtitel":49},"SaechsBesG-20122","Sächsisches Besoldungsgesetz",{"gesetz":51,"langtitel":52},"BayBesG","Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG) Vom 5. August 2010 (GVBl. S. 410, 764) BayRS 2032-1-1-F",{"VwV-SaechsBesG-21471":8},[55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83,84,85,86,87,88,89,90,91,92,93,94,95,96,97,98,99,100,101,102,103,104,105,21,24,14,11,17,31,34,106,107,108,109,110,111,112,113,114,115,116,117,118,119,120,121,122,123,124,125,126,127,128,129,130,131,132,133,134],"Eingangsformel","1.","2.","3.","4.","5.","6.","7.","8.","9.","10.","11.","12.","13.","14.","15.","16.","17.","18.","19.","20.","21.","22.","23.","24.","25.","26.","27.","28.","29.","30.","31.","32.","33.","34.","35.","36.","37.","38.","39.","40.","41.","42.","43.","44.","45.","46.","47.","48.","49.","50.","58.","59.","60.","61.","62.","63.","64.","65.","66.","67.","68.","69.","70.","71.","72.","73.","74.","75.","76.","77.","78.","79.","80.","81.","82.","83.","84.","85.","86.",{"norm":136,"anker":137,"zitiert":138,"zitiert_von":175,"urteile":176,"urteile_weiter":44,"gerichte":177,"jahre":178,"zaehler":179},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fvwv-saechsbesg-21471\u002F54",[139,143,145,147,149,151,153,155,157,159,161,163,165,167,169,171,173],{"gesetz":44,"enbez":140,"titel":44,"pfad":44,"muster":141,"aufgeloest":142,"jurisdiktion":5},"§ 1","ohne-gesetz",false,{"gesetz":44,"enbez":144,"titel":44,"pfad":44,"muster":141,"aufgeloest":142,"jurisdiktion":5},"§ 10",{"gesetz":44,"enbez":146,"titel":44,"pfad":44,"muster":141,"aufgeloest":142,"jurisdiktion":5},"§ 11",{"gesetz":44,"enbez":148,"titel":44,"pfad":44,"muster":141,"aufgeloest":142,"jurisdiktion":5},"§ 19",{"gesetz":44,"enbez":150,"titel":44,"pfad":44,"muster":141,"aufgeloest":142,"jurisdiktion":5},"§ 2",{"gesetz":44,"enbez":152,"titel":44,"pfad":44,"muster":141,"aufgeloest":142,"jurisdiktion":5},"§ 25",{"gesetz":44,"enbez":154,"titel":44,"pfad":44,"muster":141,"aufgeloest":142,"jurisdiktion":5},"§ 26",{"gesetz":44,"enbez":156,"titel":44,"pfad":44,"muster":141,"aufgeloest":142,"jurisdiktion":5},"§ 34",{"gesetz":44,"enbez":158,"titel":44,"pfad":44,"muster":141,"aufgeloest":142,"jurisdiktion":5},"§ 45",{"gesetz":44,"enbez":160,"titel":44,"pfad":44,"muster":141,"aufgeloest":142,"jurisdiktion":5},"§ 51",{"gesetz":44,"enbez":162,"titel":44,"pfad":44,"muster":141,"aufgeloest":142,"jurisdiktion":5},"§ 53",{"gesetz":44,"enbez":164,"titel":44,"pfad":44,"muster":141,"aufgeloest":142,"jurisdiktion":5},"§ 54",{"gesetz":44,"enbez":166,"titel":44,"pfad":44,"muster":141,"aufgeloest":142,"jurisdiktion":5},"§ 60",{"gesetz":44,"enbez":168,"titel":44,"pfad":44,"muster":141,"aufgeloest":142,"jurisdiktion":5},"§ 61",{"gesetz":44,"enbez":170,"titel":44,"pfad":44,"muster":141,"aufgeloest":142,"jurisdiktion":5},"§ 64a",{"gesetz":44,"enbez":172,"titel":44,"pfad":44,"muster":141,"aufgeloest":142,"jurisdiktion":5},"§ 8",{"gesetz":44,"enbez":174,"titel":44,"pfad":44,"muster":141,"aufgeloest":142,"jurisdiktion":5},"§ 84",[],[],[],[],{"zitiert":180,"zitiert_unaufgeloest":180,"zitiert_von":42,"urteile":42},17]