[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbesg\u002F5":3,"norm-sn-VwV-SaechsBesG-21471-5.":38,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbesg\u002F5":131},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VwV-SaechsBesG-21471","vwv-saechsbesg",88,"Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Besoldungsgesetzes","5.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"4.","Zu § 4 Öffentlich-rechtliche Dienstherren",{"enbez":17,"titel":18},"6.","Zu § 6 Zahlungsweise",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"2.","Zu § 2 Besoldung",{"enbez":24,"titel":25},"3.","Zu § 3 Hauptberuflichkeit",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Zu § 5 Beginn und Ende",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"7.","Zu § 7 Verjährung von Ansprüchen",{"enbez":34,"titel":35},"8.","Zu § 8 Kürzung der Besoldung",[37],"II. Erläuterungen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":50},"5.1 Der Beginn des Anspruchs auf Besoldung ist abhängig vom Wirksamwerden der im Folgenden erläuterten statusrechtlichen Maßnahmen. Eine Ernennung wird mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, sofern nicht in der Urkunde ein späterer Tag bestimmt ist (§ 10 Absatz 4 SächsBG ). Bei der Versetzung, Übernahme oder Übertritt wird das Beamtenverhältnis mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt (§ 15 Absatz 3 Satz 2 und § 17 Absatz 1 BeamtStG , § 34 Absatz 1 SächsBG ). Der Zeitpunkt des Wirksamwerdens ergibt sich bei Versetzung und Übernahme aus der Versetzungs- oder Übernahmeverfügung und bei einem Übertritt kraft Gesetzes aus der jeweiligen gesetzlichen Regelung. Das Fortsetzen des Dienstverhältnisses beim neuen Dienstherrn hat zur Folge, dass in Fällen des Wechsels durch Versetzung (§ 15 Absatz 1 BeamtStG , § 32 Absatz 1 SächsBG ), Übernahme (§ 16 Absatz 2 und 3 BeamtStG , § 33 Absatz 2 Satz 1 SächsBG ,) oder Übertritt (§ 16 Absatz 1 BeamtStG , § 33 Absatz 1 SächsBG ) grundsätzlich kein Besoldungsanspruch gegenüber dem bisherigen Dienstherrn mehr besteht. Eine Ausnahme besteht bei noch nicht erfüllten Ansprüchen gegenüber dem bisherigen Dienstherrn, da eine Versetzung, eine Übernahme oder ein Übertritt keine Rechtsnachfolge für den neuen Dienstherrn beinhaltet (OVG Münster, Urteil vom 16. März 2016, 6 A 190\u002F14). Dies könnte beispielsweise bei einem Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung zum Tragen kommen, wenn der vorrangige Freizeitausgleich aufgrund der Versetzung nicht mehr ermöglicht werden konnte. Ein Widerspruch oder eine Anfechtungsklage gegen eine Versetzung entfalten grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung (§ 54 Absatz 4 BeamtStG ). Damit endet der Besoldungsanspruch gegenüber dem bisherigen Dienstherrn zu dem in der Versetzungsverfügung genannten Zeitpunkt. Eine rückwirkende Einweisung in eine Planstelle ist gemäß § 49 Absatz 2 SäHO nur im Falle einer Beförderung nach § 27 Absatz 1 SächsBG möglich. Dazu zählt auch die dauerhafte Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion mit erfolgreichem Abschluss der Probezeit (§ 9 Absatz 1 SächsBG ). Die rückwirkende Einweisung kann für bis zu 3 Monate zum Ersten des Monats, der sich aus der Rückwirkung ergibt, erfolgen. Der Anspruch auf die höhere Besoldung entsteht nicht mit Wirksamwerden der statusrechtlichen Maßnahme, sondern bereits zu dem in der Einweisungsverfügung genannten Zeitpunkt. Daraus ergibt sich ein tatsächlicher, maximaler Rückwirkungszeitraum von 4 Monaten.\nBeispiel 1:\nBeispiel 1\nInhalt\nDatum\nAushändigung des Einweisungsschreibens:\n1. April 2024\nRückwirkende Planstelleneinweisung:\n3 Monate\nWirksamkeit der Einweisungsverfügung:\n1. Januar 2024\nDie Rückwirkung wird deshalb zum 1. Januar 2024 wirksam.\nBeispiel 2:\nBeispiel 2\nInhalt\nDatum\nAushändigung des Einweisungsschreibens:\n30. April 2024\nRückwirkende Planstelleneinweisung:\n3 Monate\nWirksamkeit der Einweisungsverfügung:\n30. Januar 2024\nDie Rückwirkung wird deshalb zum 1. Januar 2024 wirksam.\nBei einer Beförderung innerhalb der Ämter der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten entsteht der Anspruch auf die höhere Besoldung mit der Maßnahme, die der Einweisungsverfügung entspricht. § 147 SächsBG und § 28 regeln Besoldungsgruppen und Zeitpunkte etwaiger Maßnahmen, die einer Beförderung entsprechen können, umfassend und gehen als gesetzliche Regelungen etwaigen Beschlüssen kommunaler Gremien vor.\n5.2 Der Anspruch auf Besoldung endet regelmäßig mit dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis. Das Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis entspricht dem Ende des Beamtenverhältnisses im Statusrecht (§ 21 BeamtStG). Die Tatbestände für die Beendigung des Beamtenverhältnisses mit einem anschließenden Verlust des Besoldungsanspruchs sind abschließend in § 21 BeamtStG in Verbindung mit den §§ 40 ff. SächsBG geregelt. Der Besoldungsanspruch endet damit mit dem Ablauf des Tages, an dem das Beamten- oder Richterverhältnis durch\n  – Entlassung kraft Gesetzes,\n  – Entlassung durch Verwaltungsakt,\n  – Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze,\n  – Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit oder auf Antrag,\n  – Verlust der Beamtenrechte,\n  – Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und\n  – Tod\nendet (hierzu auch BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2020, 2 C 9\u002F20). Die Besoldung für die restlichen Tage des Sterbemonats wird den Erben belassen. Das Beamtenverhältnis endet ferner durch Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. Die besoldungsrechtlichen Auswirkungen sind in § 9 geregelt. Auf Nummer 9 wird verwiesen. Für Anwärter gelten besondere Bestimmungen. Auf die Nummern 68 bis 73 wird verwiesen.\n5.3 Besteht der Anspruch auf Besoldung nicht für einen vollen Kalendermonat, erfolgt die Berechnung der Besoldung nach Kalendertagen.\nBei der Berechnung anteiliger Ansprüche in Monaten mit 31 Kalendertagen sind je Anspruchstag 1\u002F31, in Monaten mit 30 Kalendertagen 1\u002F30 und im Februar 1\u002F28 beziehungsweise in einem Schaltjahr 1\u002F29 der (Monats-)Besoldung zugrunde zu legen. Etwas anderes gilt für die nach Stunden berechneten Besoldungsbestandteile bei Gewährung von Erschwerniszulagen und einer Mehrarbeitsvergütung. Auf die Nummern 56 und 57 wird verwiesen.\n5.4 Fällig ist die Besoldung am ersten Tag des Monats, soweit der Anspruch nicht nach § 5 Absatz 1 später entsteht. Auf Nummer 6.1 wird hingewiesen.\n5.5 Die „kaufmännische Rundungsregelung“ ist auf alle Rechenvorgänge anzuwenden, soweit nicht etwas Abweichendes bestimmt wird.\nBeispiel:\nBerechnung der Bruttobesoldung eines verheirateten Beamten in der BesGr. A 6 Anfangsstufe. Für die Berechnung wird unterstellt, dass Anspruch auf Besoldung für 9 Tage eines Monats mit 31 Tagen besteht.\nBeispiel\nBezeichnung\nMonatswert\nNebenrechnung Monats-Teilanspruch\nBezeichnung\nMonatswert\nNebenrechnung Monats-Teilanspruch\n9\u002F31 des Monatswerts\ngerundet\nGrundgehalt BesGr. A 6 Stufe 1\n2 760,15 Euro\n801,33 3\n87096\n801,33 Euro\nFamilienzuschlag Stufe 1\n271,90 Euro\n78,93 8\n70967\n78,94 Euro\nSumme\n3 032,05 Euro\n880,27 Euro\nKürzung der Besoldung nach § 8\n-4,40 1\n35\n-4,40 Euro\nBruttobesoldung\n875,87 Euro","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbesg\u002F5","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F21471-VwV-SaechsBesG#vwv5",0,[37],null,[46],"BeamtStG",[],{"VwV-SaechsBesG-21471":8,"BeamtStG":49},"beamtstg",[51,52,21,24,14,11,17,31,34,53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83,84,85,86,87,88,89,90,91,92,93,94,95,96,97,98,99,100,101,102,103,104,105,106,107,108,109,110,111,112,113,114,115,116,117,118,119,120,121,122,123,124,125,126,127,128,129,130],"Eingangsformel","1.","9.","10.","11.","12.","13.","14.","15.","16.","17.","18.","19.","20.","21.","22.","23.","24.","25.","26.","27.","28.","29.","30.","31.","32.","33.","34.","35.","36.","37.","38.","39.","40.","41.","42.","43.","44.","45.","46.","47.","48.","49.","50.","51.","52.","53.","54.","55.","56.","57.","58.","59.","60.","61.","62.","63.","64.","65.","66.","67.","68.","69.","70.","71.","72.","73.","74.","75.","76.","77.","78.","79.","80.","81.","82.","83.","84.","85.","86.",{"norm":132,"anker":133,"zitiert":134,"zitiert_von":177,"urteile":178,"urteile_weiter":44,"gerichte":179,"jahre":180,"zaehler":181},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fvwv-saechsbesg-21471\u002F5",[135,142,146,150,154,158,162,164,165,167,169,171,173,175],{"gesetz":46,"enbez":136,"titel":137,"pfad":138,"muster":139,"aufgeloest":140,"jurisdiktion":141},"§ 15","Versetzung","\u002Fbeamtstg\u002F15","paragraph-zuerst",true,"bund",{"gesetz":46,"enbez":143,"titel":144,"pfad":145,"muster":139,"aufgeloest":140,"jurisdiktion":141},"§ 16","Umbildung einer Körperschaft","\u002Fbeamtstg\u002F16",{"gesetz":46,"enbez":147,"titel":148,"pfad":149,"muster":139,"aufgeloest":140,"jurisdiktion":141},"§ 17","Rechtsfolgen der Umbildung","\u002Fbeamtstg\u002F17",{"gesetz":46,"enbez":151,"titel":152,"pfad":153,"muster":139,"aufgeloest":140,"jurisdiktion":141},"§ 21","Beendigungsgründe","\u002Fbeamtstg\u002F21",{"gesetz":46,"enbez":155,"titel":156,"pfad":157,"muster":139,"aufgeloest":140,"jurisdiktion":141},"§ 54","Verwaltungsrechtsweg","\u002Fbeamtstg\u002F54",{"gesetz":44,"enbez":159,"titel":44,"pfad":44,"muster":160,"aufgeloest":161,"jurisdiktion":5},"§ 10","ohne-gesetz",false,{"gesetz":44,"enbez":163,"titel":44,"pfad":44,"muster":160,"aufgeloest":161,"jurisdiktion":5},"§ 147",{"gesetz":44,"enbez":136,"titel":44,"pfad":44,"muster":160,"aufgeloest":161,"jurisdiktion":5},{"gesetz":44,"enbez":166,"titel":44,"pfad":44,"muster":160,"aufgeloest":161,"jurisdiktion":5},"§ 27",{"gesetz":44,"enbez":168,"titel":44,"pfad":44,"muster":160,"aufgeloest":161,"jurisdiktion":5},"§ 28",{"gesetz":44,"enbez":170,"titel":44,"pfad":44,"muster":160,"aufgeloest":161,"jurisdiktion":5},"§ 49",{"gesetz":44,"enbez":172,"titel":44,"pfad":44,"muster":160,"aufgeloest":161,"jurisdiktion":5},"§ 5",{"gesetz":44,"enbez":174,"titel":44,"pfad":44,"muster":160,"aufgeloest":161,"jurisdiktion":5},"§ 8",{"gesetz":44,"enbez":176,"titel":44,"pfad":44,"muster":160,"aufgeloest":161,"jurisdiktion":5},"§ 9",[],[],[],[],{"zitiert":182,"zitiert_unaufgeloest":183,"zitiert_von":42,"urteile":42},14,9]