[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbesg\u002F43":3,"norm-sn-VwV-SaechsBesG-21471-43.":38,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbesg\u002F43":143},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VwV-SaechsBesG-21471","vwv-saechsbesg",88,"Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Besoldungsgesetzes","43.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"42.","Zu § 42 Amtszulagen (Nicht belegt.)",{"enbez":17,"titel":18},"44.","Zu § 44 Flugzulage",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"40.","Zu § 40 Stufen des Familienzuschlags",{"enbez":24,"titel":25},"41.","Zu § 41 Änderung des Familienzuschlags",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Zu § 43 Stellenzulagen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"45.","Zu § 45 Verfassungsschutzzulage",{"enbez":34,"titel":35},"46.","Zu § 46 Polizeizulage",[37],"II. Erläuterungen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":50,"zitat_urls":57,"binnen_normen":62},"43.1 Grundlagen\n43.1.1 Regelungsziel\nStellenzulagen dienen der Abgeltung einer mit dem Amt im konkret-funktionellen Sinne verbundenen Bedeutung oder sonstigen Besonderheit. Mit einer Stellenzulage wird die Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion honoriert, die wegen der dafür zusätzlich zu erfüllenden Anforderungen nicht von der allgemeinen Ämterbewertung erfasst wird. Der Gesetzgeber hat in den einzelnen Zulagenvorschriften normativ entschieden, welche Funktionen herausgehoben sind. Stellenzulagen werden daher grundsätzlich nur für die Dauer der Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion gewährt (Ausnahmen vergleiche Nummer 43.3) und gehören, da sie anders als Amtszulagen nicht prägend für das Amt im statusrechtlichen Sinn sind, grundsätzlich nicht zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen (zu Ausnahmen vergleiche Nummer 43.2.1). § 43 ist die Grundvorschrift für alle Stellenzulagen (§§ 44 bis 50). Die abschließenden Regelungen zur Ausgestaltung der einzelnen Stellenzulagen finden sich in den §§ 44 bis 50, die Zahlbeträge ergeben sich im Einzelnen aus Anlage 7 zum Sächsischen Besoldungsgesetz .\n43.1.2 Verwendung\nSofern in der Zulagenregelung die Verwendung in einer bestimmten Funktion nicht ausdrücklich gefordert wird, ist die Stellenzulage für den Zeitraum zu gewähren, in dem der Beamte in der maßgeblichen Fachrichtung einer Laufbahn oder bei der in der Zulagenregelung genannten Behörde oder Einrichtung verwendet wird. Eine Verwendung im Sinne dieser Vorschrift ist die selbstständige und eigenverantwortliche Wahrnehmung des übertragenen Aufgabengebietes (Dienstposten). Ein Beamter wird folglich dort verwendet, wo sein Dienstposten eingerichtet ist (BVerwG, Urteil vom 14. September 2023, 2 A 1\u002F22, Rn. 33). Eine Hospitation, ein Praktikum oder die Zeit einer Aus-, Fort- oder Weiterbildung bei einer in der Zulagenregelung genannten Behörde oder Einrichtung ist grundsätzlich keine Verwendung im zulagenrechtlichen Sinne. Ausnahmen hiervon gelten für die Zulagen nach den §§ 46 bis 48, die gemäß § 68 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 neben den Anwärterbezügen auch an Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst gezahlt werden. Da Anwärtern kein Amt übertragen ist und sie nur den Zahlbetrag der jeweiligen Stellenzulage neben ihren Anwärterbezügen erhalten (vergleiche Nummer 2.2.2 und 68.2), kann bei Ihnen keine zulagenberechtigende Verwendung im eigentlichen Sinne vorliegen. Gleichwohl gelten Zeiten des Vorbereitungsdienstes unter Umständen als Dienstzeit (vergleiche Nummer 43.1.4). Ist in der Zulagenregelung nichts anderes bestimmt, wird die Stellenzulage nur gewährt, wenn eine andere als die zulagenberechtigende Tätigkeit nur in geringfügigem Umfang ausgeübt wird (BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1998, 2 C 25\u002F97). Eine andere Tätigkeit ist geringfügig, wenn sie durchschnittlich höchstens 20 Prozent der Gesamttätigkeit des Beamten umfasst, wobei auf den zeitlichen Umfang der Tätigkeiten abzustellen ist. Wird in einer Zulagenregelung eine überwiegende Ausübung der zulagenberechtigenden Tätigkeit gefordert, ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn diese Tätigkeit durchschnittlich mehr als die Hälfte der Gesamttätigkeit des Beamten umfasst (zeitlicher Umfang; hierzu BVerwG, Beschluss vom 14. September 2023, 2 B 4\u002F23, Rn. 12 mit weiteren Nachweisen). Ist die Höhe einer Stellenzulage nach Laufbahn- oder Besoldungsgruppen gestaffelt, wird bei einer rückwirkenden Einweisung in die Planstelle einer Besoldungsgruppe mit höherer Stellenzulage diese rückwirkend gewährt, soweit die mit der neuen Planstelle verbundenen Aufgaben bereits tatsächlich wahrgenommen worden sind.\n43.1.3 Entstehung des Zulagenanspruchs\nSoweit in der Zulagenregelung nichts anderes bestimmt ist, entsteht der Anspruch auf eine Stellenzulage dem Grunde nach mit Beginn des Tages, an dem der Beamte\n  – die zulagenberechtigende Tätigkeit tatsächlich aufnimmt oder\n  – als Angehöriger der von der Zulagenregelung erfassten Fachrichtung einer Laufbahn oder bei der genannten Behörde oder Einrichtung sein Aufgabengebiet tatsächlich wahrnimmt oder\n  – eine vorgeschriebene Ausbildung abgeschlossen oder eine vorgeschriebene Prüfung bestanden hat.\nBeispiel:\nEine Beamtin in einem Amt der BesO A wird zum 1. September 2025 vom Staatsministerium der Justiz in eine Justizvollzugseinrichtung versetzt. Aufgrund des dortigen Schichtplans nimmt sie ihre Tätigkeit tatsächlich erst am 2. September 2025, 18 Uhr auf.\nLösung:\nDer Anspruch auf die Sicherheitszulage (§ 48) entsteht mit der tatsächlichen Aufnahme der zulagenberechtigenden Tätigkeit am 2. September 2025. Mangels anderweitiger Regelungen kommt es für den Zeitpunkt der Entstehung des Zulagenanspruchs – ähnlich wie bei § 5 Absatz 1 Satz 2 – nicht auf die konkrete Uhrzeit oder eine bestimmte tägliche Verwendungsdauer an, sodass die Sicherheitszulage ab diesem Tag zusteht.\nDer Anspruch auf eine Stellenzulage der Höhe nach ergibt sich aus Anlage 7 zum Sächsischen Besoldungsgesetz .\n43.1.4 Dienstzeit\nSofern in der Zulagenregelung eine Anknüpfung an eine Dienstzeit vorgesehen ist, wie dies in der Anlage 7 zum Sächsischen Besoldungsgesetz für die Polizeizulage (§ 46), die Feuerwehrzulage (§ 47) und die Sicherheitszulage (§ 48) der Fall ist, beginnt diese mit dem Zeitpunkt der erstmaligen zulagenberechtigenden Verwendung.\nDie Dienstzeit muss nicht zusammenhängend abgeleistet worden sein; eine Kumulierung unterbrochener Verwendungszeiten und deren Berücksichtigung als Dienstzeit sind zulässig.\n43.1.4.1 Zeiten vorheriger Verwendungen\nBeginnt ein Anwärter den Vorbereitungsdienst, so werden ihm neben den Anwärterbezügen unter anderem die Zulagen nach §§ 46 bis 48 gewährt. Dabei sind Zeiten eines vorherigen Vorbereitungsdienstes und einer vorherigen Dienstausübung nur dann als Dienstzeit zu berücksichtigen, soweit diese zu einer Verkürzung des Vorbereitungsdienstes führen. Denn maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die Bestimmung der Dienstzeit ist der typischerweise eingetretene Fortschritt bei der Laufbahnausbildung (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2017, 2 C 53\u002F16). Dies ist unabhängig davon, ob die vorherigen Verwendungen beim selben Dienstherrn oder bei einem anderen Dienstherrn (auch innerhalb des Geltungsbereichs des Sächsischen Besoldungsgesetzes ) absolviert worden sind. Denn unabhängig vom Dienstherrn führt eine vorherige Verwendung nur dann zu einem höheren „Einsatzwert“ des Beamten, wenn er in der Praxis einsatznäher verwendet werden kann. Dieser Erfahrungszuwachs ist objektiv daran zu messen, inwieweit die vorherige Verwendung zu einer Verkürzung des Vorbereitungsdienstes führt (vergleiche BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2017, 2 C 53\u002F16, Rn. 21). Ob das der Fall ist, ist nach der jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsordnung durch die dort bestimmte Stelle und unter Beachtung von etwaigen Höchstgrenzen zu entscheiden. Wird daraufhin eine Verkürzung des Vorbereitungsdienstes zugelassen, ist in gleichem Umfang dieser Zeitraum als Dienstzeit anzuerkennen.\nBeispiel 1:\nEin Anwärter der Laufbahngruppe 2.1 eines anderen Dienstherrn muss aus privaten Gründen umziehen und lässt sich deshalb nach 18 Monaten auf eigenen Antrag entlassen, um im Freistaat Sachsen den Vorbereitungsdienst in der Laufbahngruppe 2.1 derselben Fachrichtung zu beginnen. Dieser Vorbereitungsdienst wird ihm wegen seines vorherigen Vorbereitungsdienstes um 12 Monate verkürzt.\nLösung:\nMit Beginn des Vorbereitungsdienstes für die Laufbahngruppe 2.1 wird dem Anwärter (nach § 68 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2) neben seinen Anwärterbezügen die entsprechende Stellenzulage gewährt. Da seine vorherigen Verwendungen zu einer Verkürzung des Vorbereitungsdienstes um 12 Monate geführt haben, ist diese Verwendung insoweit als Dienstzeit für die Stellenzulage anzuerkennen. Ihm steht somit diese Stellenzulage in den folgenden 12 Monaten mit jeweils 75 Euro\u002FMonat und danach mit jeweils 150 Euro\u002FMonat zu.\nBeispiel 2:\nEin Beamter in einem Amt der BesO A hat nach abgeschlossenem Vorbereitungsdienst und anschließender Dienstausübung in Laufbahngruppe 1.2 eine Dienstzeit von 10 Jahren erreicht. Er lässt sich auf eigenen Antrag entlassen, um unmittelbar danach als Anwärter den Vorbereitungsdienst für die Laufbahngruppe 2.1 derselben Fachrichtung anzutreten, der ihm nicht verkürzt wird.\nLösung:\nMit Beginn des Vorbereitungsdienstes für die Laufbahngruppe 2.1 wird dem Anwärter (nach § 68 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2) neben seinen Anwärterbezügen die entsprechende Stellenzulage gewährt. Da seine vorherigen Verwendungen nicht zu einer Verkürzung des Vorbereitungsdienstes geführt haben, sind diese Verwendungen nicht als Dienstzeit für die Stellenzulage anzuerkennen. Ihm steht somit diese Stellenzulage in den ersten 12 Monaten mit jeweils 0 Euro\u002FMonat, nach einer Dienstzeit von 1 Jahr mit jeweils 75 Euro\u002FMonat und nach einer Dienstzeit von 2 Jahren mit jeweils 150 Euro\u002FMonat zu.\nNimmt ein Beamter im Rahmen einer Aufstiegsregelung am Vorbereitungsdienst teil, so besteht sein Dienstverhältnis unverändert fort und ihm werden aufgrund seines Amts der BesO A unter anderem die Zulagen nach §§ 46 bis 48 gewährt. Seine bisher erreichte Dienstzeit bleibt erhalten und läuft ohne Unterbrechung weiter.\nWechselt ein Beamter in den Geltungsbereich des Sächsischen Besoldungsgesetzes und beginnt die Dienstausübung, ohne dass er zunächst einen Vorbereitungsdienst absolvieren muss, so sind Zeiten einer Dienstausübung nach abgeschlossenem Vorbereitungsdienst (auch einer anderen Laufbahngruppe) bei einem anderen Dienstherrn als Dienstzeit zu berücksichtigen, wenn sie mit denen die Stellenzulage auslösenden Dienstzeiten vergleichbar sind. Das ist dann der Fall, wenn sie einen vergleichbaren Funktionsbezug aufweisen. So können beispielsweise Verwendungen, die beim Bund zu einer Stellenzulage nach der Vorbemerkung Nummer 9 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B für die dort genannten Personen mit vollzugspolizeilichen Aufgaben (zum Beispiel Feldjäger und bestimmte Zollbeamte) geführt haben, auch als Dienstzeit für die Polizeizulage nach § 46 berücksichtigt werden.\nWechselt ein Beamter seine Verwendung innerhalb des Geltungsbereichs des Sächsischen Besoldungsgesetzes , können unter Umständen Zeiten einer vorherigen Dienstausübung nach abgeschlossenem Vorbereitungsdienst (auch einer anderen Laufbahngruppe) bei der Berechnung der Dienstzeit zu berücksichtigen sein. Da die an die Dienstzeiten anknüpfenden Stellenzulagen einen in der Verwendung erfolgenden Erfahrungsgewinn und den damit verbundenen erhöhten Einsatzwert des Beamten finanziell honorieren, ist eine Addition möglich, wenn es sich um auf dieselbe Stellenzulage bezogene zulagenberechtigende Verwendungen handelt. Ausreichend ist, wenn die Verwendung eine Stellenzulage nach demselben Paragrafen auslöst. So können beispielsweise Dienstzeiten, die bei einer Sicherheitszulage nach § 48 zu berücksichtigen sind, nicht bei einer Polizeizulage nach § 46 berücksichtigt werden. Dienstzeiten in der Steuerfahndung (§ 46) sind hingegen bei der Berechnung der Dienstzeit im Polizeivollzugsdienst (ebenfalls § 46) zu addieren (vergleiche auch Nummer 49.2). Auch sind Dienstzeiten im Einsatzdienst der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule (§ 47) bei der Berechnung der Dienstzeit im Einsatzdienst der Feuerwehr (ebenfalls § 47) zu addieren; ebenso sind Dienstzeiten in abgeschlossenen Vorführbereichen der Gerichte (§ 49) bei der Berechnung der Dienstzeit in Justizvollzugseinrichtungen (ebenfalls § 49) zu addieren.\n43.1.4.2 Ergänzende Hinweise\nDienstzeiten sind taggenau zu erfüllen; eine Rundungsvorschrift wie zum Beispiel bei § 25 Absatz 2 Satz 5 existiert nicht. Da die Stellenzulagen nach §§ 46 bis 48 (auch bei der Polizei, hierzu Nummer 46.1.1) nicht nur an die Laufbahnzugehörigkeit, sondern an die tatsächliche Verwendung in einer zulagenberechtigenden Tätigkeit anknüpfen, wirken sich rückwirkende Planstelleneinweisungen auf die Berechnung der Dienstzeiten – anders als auf die Besoldungsleistungen, vergleiche Nummer 5.1, oder nach Laufbahn- oder Besoldungsgruppen gestaffelten Stellenzulagen, vergleiche Nummer 43.1.2 – nicht aus. Unterbrechungszeiten werden auf die Dienstzeit angerechnet, soweit die Stellenzulage weiter zu gewähren ist.\n43.1.5 Ende des Zulagenanspruchs\nSoweit in der Zulagenregelung nichts anderes bestimmt ist, endet der Anspruch auf eine Stellenzulage mit Ablauf des Tages, an dem die zulagenberechtigende Tätigkeit zuletzt ausgeübt wird oder die Verwendung des Beamten in der von der Zulagenregelung erfassten Fachrichtung einer Laufbahn oder bei der genannten Behörde oder Einrichtung endet oder unterbrochen wird. Dabei ist unerheblich, ob die zulagenberechtigende Tätigkeit oder Verwendung endet oder unterbrochen wird durch\n  – eine laufbahnrechtlich bedingte oder ausbildungsbezogene andere Tätigkeit,\n  – Übertragung einer nicht zulagenberechtigenden Tätigkeit im Wege einer Umsetzung, Abordnung, Versetzung oder Zuweisung,\n  – eine vorläufige Dienstenthebung nach § 38 SächsDG oder ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nach § 39 BeamtStG .\nZu den in Bezug auf eine Fortzahlung der Stellenzulage bei Unterbrechung der zulagenberechtigenden Tätigkeit geregelten Ausnahmen wird auf Nummer 43.3 verwiesen.\n43.1.6 Sonderfälle\nBei einer Teilzeitbeschäftigung mit ungleichmäßiger Verteilung der Arbeitszeit gemäß § 97 Absatz 5 SächsBG (sogenanntes Blockmodell) werden Stellenzulagen sowohl während der Arbeits- als auch während der Freistellungsphase entsprechend dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit gewährt, da der Beamte während der Arbeitsphase in Vorleistung gegangen ist und insoweit nur eine zeitliche Verschiebung vorliegt. Aus diesem Grund liegt ebenso keine Unterbrechung vor bei einer Freistellung vom Dienst aufgrund Zeitausgleich unter Belassung der Besoldung (zum Beispiel Gleitzeitkonto oder Langzeitkonto nach §§ 5 oder 16 SächsAZVO ).\nWird während oder im Anschluss an eine Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung ausgeübt und beginnt diese auf Grund des gewählten Teilzeitmodells mit einem oder mehreren dienstfreien Tagen, ist dies für die Gewährung einer Stellenzulage unschädlich, wenn die Stellenzulage bis zum Beginn der Elternzeit gewährt wurde und während oder nach der Elternzeit dieselbe zulagenberechtigende Verwendung erfolgt. Gleiches gilt bei einer entsprechenden zulagenberechtigenden Verwendung, das heißt, wenn diese eine nach dem gleichen Paragrafen zu gewährende Stellenzulage auslöst.\nBeispiel:\nEine Beamtin erhält bis zum 21. April 2024 die Polizeizulage nach § 46. Vom 22. April 2024 bis zum 21. April 2025 befindet sie sich in Elternzeit. Am 22. April 2025 (Dienstag) nimmt sie ihren Dienst wieder auf. Jedoch nimmt sie ihre Tätigkeit tatsächlich erst ab dem 23. April 2025 (Mittwoch) auf, da sie teilzeitbeschäftigt ist und ihre Arbeitszeit auf montags, mittwochs und donnerstags verteilt ist.\nLösung:\nMit dem 22. April 2025 ist die Besoldungszahlung aufzunehmen und auch die Polizeizulage nach § 46 steht ab diesem Tag bereits zu.\n43.2 Besonderheiten\n43.2.1 Ruhegehaltfähigkeit bestimmter Stellenzulagen\nDie Stellenzulagen für Beamte in den Vollzugsdiensten (§§ 44 bis 48) sind unter den in § 43 Absatz 2 näher genannten Voraussetzungen ruhegehaltfähig. Dabei ist § 6 Absatz 1 Satz 1 SächsBeamtVG zu beachten.\n43.2.2 Abgeltung typischen Aufwands\nDie Gewährung einer Stellenzulage dient neben der Honorierung einer besonderen Bedeutung der übertragenen Funktion auch der Abgeltung des mit dieser Funktion typischerweise entstehenden Aufwands, insbesondere des mit einem Nachtdienst verbundenen (Mehr-)Aufwands für Verzehr. Damit ist die Gewährung pauschalierter Aufwandsentschädigungen neben einer Stellenzulage ausgeschlossen. Zudem können Beamte der Autobahnpolizei, die ihren Dienst hauptsächlich durch Fahndungsfahrten auf den Autobahnen und Bundesstraßen ihres Einsatzgebietes ausüben, für diese Tätigkeit keine Reisekostenvergütung (insbesondere Tagegeld, Aufwandsvergütung nach § 6 SächsRKG ) erhalten (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2014, 5 C 28\u002F13 u. a.). Der Ersatz im Einzelfall konkret nachgewiesener, dienstlich veranlasster Aufwendungen unter den Voraussetzungen des § 76 Absatz 1 Satz 1 bleibt davon unberührt.\n43.3 Weitergewährung bei Unterbrechung der zulagenberechtigenden Tätigkeit\n43.3.1 Allgemeines\nAls Ausnahme von der grundsätzlichen Anknüpfung des Zulagenanspruchs an die jeweilige zulagenberechtigende Tätigkeit oder Verwendung wird eine Stellenzulage weitergewährt\n  – bei Vorliegen eines von dem Katalog nach Satz 1 erfassten Unterbrechungsgrundes (ohne zeitliche Beschränkung),\n  – in den Fällen des Satzes 3 Alternative 1 (ohne zeitliche Beschränkung), wenn der mit dem Ereignis verfolgte Zweck nicht ohne erhebliche Nachteile für die Allgemeinheit auf anderem Wege erreicht werden kann oder bis zu einem bestimmten nicht hinausschiebbaren Termin oder sofort herbeigeführt werden muss (zum Beispiel bei Abordnungen zu einem Krisenstab in Katastrophenfällen) oder\n  – in den Fällen des Satzes 3 Alternative 2 (für höchstens 3 Monate), wenn dies zur Gewährleistung einer kontinuierlichen Aufgabenerfüllung bei Personalfluktuation oder zur Bewältigung von Belastungsspitzen bei anfallenden Ad-hoc-Aufgaben dringend erforderlich ist.\nIn den Fällen des Satzes 3 Alternative 1 gilt das nach Satz 5 erforderliche Einvernehmen des Staatsministeriums der Finanzen für folgende Einsätze als allgemein erteilt:\n  – für Einsätze im „Vorbereitungsstab 13. Februar“ und\n  – für Einsätze im Rahmen von Gipfeltreffen der G7, der G8 oder der G20 in der Bundesrepublik Deutschland.\nDaneben ist die Weitergewährung einer Stellenzulage nur zulässig, soweit die jeweilige Zulagenregelung dies ausdrücklich vorsieht (vergleiche § 48 Absatz 3).\n43.3.2 3-Monats-Frist\n43.3.2.1 Allgemeines\nSatz 2 begrenzt die Weitergewährung einer Stellenzulage auf 3 Monate im Fall einer Erkrankung einschließlich Kur, es sei denn, sie beruht auf einem Dienstunfall nach § 33 SächsBeamtVG . Die Regelung des § 43 Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt auch für die Polizeizulage; der Verweis in § 46 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 ist lediglich deklaratorisch (vergleiche Nummer 46.2).\nFür die Fristberechnung sind § 187 Absatz 2 und § 188 Absatz 2 BGB anzuwenden (§ 1 Absatz 3), sodass für den Anfang der 3-Monats-Frist der Eintritt einer Dienstunfähigkeit (als Ereignis) oder der Antritt einer Kur (als ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt) maßgebend ist. Für jede Erkrankung beginnt die 3-Monats-Frist neu zu laufen, denn anders als bei § 3 Absatz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes oder § 22 Absatz 1 Satz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder ist nicht dieselbe Erkrankung entscheidend. Der 3-Monats-Zeitraum verlängert sich nicht um Tage, an denen der Beamte nicht Dienst geleistet hätte (zum Beispiel Urlaub, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, vorläufige Dienstenthebung).\n43.3.2.2 Folgen des Wegfalls der Weitergewährung\nIndem die Vorschrift die „Weitergewährung“ der Stellenzulage trotz grundsätzlich unschädlicher Unterbrechungszeiten nach § 43 Absatz 3 Satz 1 entfallen lässt, wird der grundsätzlich bestehende Zulagenanspruch nicht berührt; es erfolgt ausschließlich eine Regelung zum Wegfall der Weitergewährung der Stellenzulage trotz bestehenden Anspruchs dem Grunde nach („Weitergewährung der Stellenzulage in Höhe von 0 Euro“). Eine Unterbrechung der Zulagengewährung nach § 43 Absatz 3 Satz 2 hat daher keine Auswirkungen auf die Erfüllung der in der Anlage 7 zum Sächsischen Besoldungsgesetz vorgeschriebenen Dienstzeiten von 1 Jahr beziehungsweise 2 Jahren, da der Anspruch auf die Stellenzulage dadurch dem Grunde nach nicht entfällt. Anderes gilt für die Berechnung der Bezugszeiträume bei Ausgleichszulagen für weggefallene Stellenzulagen (vergleiche Nummer 53.2.1, 54.2.2 und 55.3). Ebenso wenig hat der Wegfall der Weitergewährung einer Stellenzulage aufgrund einer länger als 3 Monaten dauernden Erkrankung eine Verlängerung des in Fußnote 3 zur BesGr. A 12 und der Fußnote 1 zur BesGr. A 13 vorgeschriebenen Dienstzeit zur Folge. An die Stufenlaufzeiten anknüpfende Sonderregelungen bei Dienstzeiten (§ 25 Absatz 2 und 3, § 65 Absatz 2) sind zu beachten.\nSollte es wegen der monatlichen Vorauszahlungen der Besoldung nach § 6 Absatz 1 zu Überzahlungen kommen, ist die zu viel gezahlte Stellenzulage nach § 18 zurückzufordern.\n43.3.2.3 Beispielsfall\nDer Beamte erhielt seit dem 1. Januar 2023 die große Feuerwehrzulage (zum Begriff vergleiche Nummer 47.2). Seit dem 1. Juli 2023 nimmt er Aufgaben des Polizeivollzugsdienstes wahr. Er wurde am 3. Juli 2023 in ein Amt der BesO A in der Fachrichtung Polizei ernannt, wobei eine rückwirkende Planstelleneinweisung zum 1. Juli 2023 erfolgte. Vom 15. Oktober 2024 bis zum 28. Februar 2025 war er wegen eines infolge eines privaten Urlaubsaufenthaltes erlittenen Skiunfalls dienstunfähig erkrankt.\nLösung:\nMit dem Wechsel in den Polizeivollzugsdienst verliert der Beamte den Anspruch auf die (große) Feuerwehrzulage. Die für die Polizeizulage erforderliche Dienstzeit beginnt am 3. Juli 2023. Zwar nimmt der Beamte bereits seit dem 1. Juli 2023 Aufgaben des Polizeivollzugsdienstes wahr, doch setzt § 46 Absatz 2 Satz 1 auch ein Amt der BesO A in einer Laufbahn der Fachrichtung Polizei voraus, das erst mit Wirkung zum 3. Juli 2023 übertragen wurde. Die rückwirkende Planstelleneinweisung ändert an der statusrechtlichen Entscheidung in diesem Beispielsfall nichts (anders in den Fällen von § 45 und § 49, hierzu Nummer 43.1.2 a. E.), sondern bewirkt lediglich, dass die gesetzlich zustehenden Besoldungsbestandteile so berechnet werden, als sei die Ernennung bereits zum 1. Juli 2023 wirksam geworden. Die 1-jährige Dienstzeit, nach deren Erfüllung der Anspruch auf die kleine Polizeizulage entsteht, ist daher (erst) am 2. Juli 2024 abgelaufen. Die zum 15. Oktober 2024 eintretende Erkrankung änderte wegen § 43 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 zunächst nichts an der ab dem 3. Juli 2024 beginnenden Zahlung der (für den Monat Juli 2024 anteiligen, § 5 Absatz 3) kleinen Polizeizulage. Da die Erkrankung nicht auf einen Dienstunfall zurückzuführen ist, entfällt jedoch die Weitergewährung der kleinen Polizeizulage nach dem 15. Januar 2025 wegen § 43 Absatz 3 Satz 2; für den Monat Januar 2025 ist die kleine Polizeizulage zeitanteilig zu gewähren (§ 5 Absatz 3). Zum 1. März 2025 lebt der Anspruch auf Gewährung der kleinen Polizeizulage wieder auf. Am 2. Juli 2025 ist die 2-jährige Dienstzeit erfüllt, sodass der Anspruch auf die große Polizeizulage ab dem 3. Juli 2025 besteht; die Nichtweitergewährung der Stellenzulage für den Zeitraum vom 16. Januar 2025 bis zum 28. Februar 2025 führt nicht zu einer Verlängerung des für die 2-jährige Dienstzeit zu beurteilenden Zeitraums.\n43.3.3 Elternzeit\nSchließt sich einer der in § 43 Absatz 3 genannten Weitergewährungstatbestände unmittelbar an eine Elternzeit an, besteht bereits ab dem Tag nach Beendigung der Elternzeit ein Anspruch auf Gewährung der Stellenzulage. Voraussetzung dafür ist, dass die Stellenzulage bis zum Beginn der Elternzeit gewährt wurde und nach der Elternzeit dieselbe zulagenberechtigende Verwendung wahrgenommen wird. Gleiches gilt bei einer entsprechenden zulagenberechtigenden Verwendung, das heißt, wenn diese eine nach dem gleichen Paragrafen zu gewährende Stellenzulage auslöst.\nBeispiel:\nEine Beamtin erhält bis zum 2. Mai 2024 die Polizeizulage nach § 46. Vom 3. Mai 2024 bis zum 2. Mai 2025 befindet sie sich in Elternzeit. Ab dem 3. Mai 2025 beantragt sie ihren Resturlaub aus dem Jahr 2024, sodass sie erst am 18. Mai 2025 den Dienst und ihre Tätigkeit wiederaufnimmt.\nDa sich der Weitergewährungstatbestand Erholungsurlaub unmittelbar an die Elternzeit anschließt, wird die Zahlung der Polizeizulage nach § 46 nach Rückkehr aus der Elternzeit ab dem 3. Mai 2025 wiederaufgenommen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbesg\u002F43","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F21471-VwV-SaechsBesG#vwv43",0,[37],null,[46,47,48,49],"AZV","BeamtStG","BeamtVG","BGB",[51,54],{"gesetz":52,"langtitel":53},"SaechsBesG-20122","Sächsisches Besoldungsgesetz",{"gesetz":55,"langtitel":56},"tarifvertrag-fuer-den-oeffentlichen-dienst-der-laender-tv-l-vom-12-oktober-2006-29240","Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 Bek. d. 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