[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbesg\u002F27":3,"norm-sn-VwV-SaechsBesG-21471-27.":38,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbesg\u002F27":129},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VwV-SaechsBesG-21471","vwv-saechsbesg",88,"Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Besoldungsgesetzes","27.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"26.","Zu § 26 Berücksichtigungsfähige Zeiten",{"enbez":17,"titel":18},"28.","Zu § 28 Zuordnung der Ämter",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"24.","Zu § 24 Beförderungsämter",{"enbez":24,"titel":25},"25.","Zu § 25 Bemessung des Grundgehalts",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Zu § 27 Nicht zu berücksichtigende Zeiten",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"29.","Zu § 29 Einwohnerzahl (Nicht belegt.)",{"enbez":34,"titel":35},"30.","Zu § 30 Besoldungsordnung R (Nicht belegt.)",[37],"II. Erläuterungen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"27.1 Ausschlusszeiten\n27.1.1 Zeiten einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) oder das Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) der DDR\nVon der Anerkennung als zu berücksichtigende Zeiten nach § 26 Absatz 1 und 2 sind Tätigkeiten für das MfS oder AfNS ausgenommen. Dies betrifft jegliche Art von wahrgenommenen Aufgaben für diese Einrichtungen, also nicht nur hauptberufliche Tätigkeiten, sondern auch Zeiten informeller oder inoffizieller Art, wenn gleichzeitig eine hauptberufliche Tätigkeit beispielsweise in der öffentlichen Verwaltung ausgeübt wurde. Die alleinige Abgabe einer schriftlichen Vereinbarung über eine mögliche Tätigkeit oder eine schriftliche Verpflichtungserklärung ist (noch) keine Tätigkeit im Sinne des § 27 Absatz 1 Satz 1, denn dafür wäre ein tatsächliches Tätigwerden erforderlich, welches dem MfS oder AfNS in irgendeiner Weise zu Gute kam (OVG Bautzen, Beschluss vom 14. Februar 2011, 2 A 279\u002F09). Sie beziehen sich hingegen lediglich auf ein künftiges, dem MfS oder AfNS irgendwie förderliches tatsächliches Verhalten, ohne dass in ihr selbst ein entsprechendes tatsächliches Verhalten liegt. Erst mit dem auf die schriftliche Vereinbarung oder schriftliche Verpflichtungserklärung beruhenden tatsächlichen Tätigwerden ist eine Unterstützung des MfS oder AfNS zu sehen. Eine Tätigkeit für das MfS oder AfNS liegt nicht vor, wenn der Beamte als ehemaliger Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung der DDR dienstlich verpflichtet war, dem MfS oder AfNS zuzuarbeiten. Personen, die auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für die benannten Einrichtungen überprüft werden können, sind im Einzelnen in § 20 Absatz 1 Nummer 6 und 7 sowie § 21 Absatz 1 Nummer 6 und 7 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes aufgeführt. Liegen Anhaltspunkte für eine solche Tätigkeit vor, ist eine Anfrage beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR angezeigt. Ob und wann eine Tätigkeit für das MfS oder AfNS beendet worden ist, muss nach Lage des Einzelfalls entschieden werden. Maßgebend ist das letztmalige Tätigwerden für das MfS oder AfNS, welches mit einem konkret festzustellenden (End-)Datum einhergeht. Dies kann beispielsweise in dem letzten Treffen mit einem Führungsoffizier, dem letzten Bericht oder der letztmaligen tatsächlichen Überlassung der Wohnung liegen.\n27.1.2 Zeiten vor einer Tätigkeit für das MfS oder AfNS der DDR\nDer Ausschluss von Zeiten einer Tätigkeit für das MfS oder AfNS erstreckt sich nach § 27 Absatz 1 Satz 2 auch auf Zeiten, die vor einer solchen Tätigkeit erbracht worden sind. Es ist davon auszugehen, dass die davorliegenden Zeiten bereits von einer besonderen persönlichen Nähe zum System der DDR geprägt waren. Denn die Entscheidung für das MfS oder AfNS tätig zu werden, darf als typischer Ausdruck einer schon in der vergangenen Zeit gebildeten politisch-ideologischen Grundeinstellung gewertet werden, die sich mit den Zielen des MfS oder AfNS identifizierte und auf eine besondere innere Verbundenheit zum Herrschaftssystem der DDR hindeutete (BVerfG, Beschluss vom 4. April 2001, 2 BvL 7\u002F98).\n27.1.3 Zeiten einer Tätigkeit als Angehöriger der Grenztruppen der DDR\nAuch Zeiten einer Tätigkeit als Angehöriger der Grenztruppen der DDR sind nach § 27 Absatz 1 Satz 3 von der Berücksichtigung bei der ersten Stufenfestsetzung ausgeschlossen. Unerheblich für den Ausschluss ist, in welchem Dienstverhältnis die Grenztruppenzeit verbracht wurde. Es kommt allein auf die organisatorische Zugehörigkeit zu den Grenztruppen an. Grenztruppe im Sinne des § 27 Absatz 1 Satz 3 sind auch deren Vorgängereinrichtungen (NVA-Grenze, Grenzpolizei). Zum Ausschluss führen ferner die im Rahmen des Grundwehrdienstes bei den Grenztruppen absolvierten Zeiten. Zeiten als Zivilbeschäftigter dieser Organisation sind grundsätzlich nicht erfasst. In diesen Fällen ist allerdings das Vorliegen einer besonderen persönlichen Nähe zum System der DDR zu prüfen. Aufgrund der Bezugnahme in § 27 Absatz 1 Satz 3 auf den dortigen Absatz 1 Satz 1 und nicht Absatz 1 Satz 2 sind vor der Grenztruppenzeit liegende Zeiten einer Tätigkeit nicht vom Ausschluss erfasst. Dies gilt auch für nach der Grenztruppenzeit verbrachte Zeiten.\n27.2 Zeiten der besonderen persönlichen Nähe zum System der DDR\nDie Berücksichtigung von Zeiten einer Tätigkeit, die aufgrund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der DDR übertragen war, ist nach § 27 Absatz 2 Satz 1 ausgeschlossen. Die Bestimmung des § 27 Absatz 2 Satz 2 enthält hierfür Regelbeispiele zur näheren Konkretisierung dieses Rechtsbegriffs. Das Vorliegen einer besonderen persönlichen Systemnähe wird in diesen Fällen kraft Gesetz vermutet, wenn die in § 27 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 4 aufgeführten Sachverhalte vorliegen. Die Aufzählung ist lediglich beispielhaft und als nicht abschließend anzusehen. Der Betroffene hat aber die Möglichkeit die gesetzlich fingierte Vermutung zu widerlegen. In diesem Fall hat der Beamte darzulegen und zu beweisen, dass ihm die Tätigkeit nicht aufgrund seiner besonderen persönlichen Nähe zum System der DDR übertragen wurde. Eine besondere persönliche Systemnähe ist deshalb grundsätzlich in jedem Einzelfall zu prüfen. Durch den Verweis in § 27 Absatz 2 Satz 1 auf den dortigen Absatz 1 Satz 1 und 2 sind die zuvor liegenden Zeiten einer Tätigkeit ebenfalls ausgeschlossen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbesg\u002F27","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F21471-VwV-SaechsBesG#vwv27",0,[37],null,[],[],{"VwV-SaechsBesG-21471":8},[49,50,51,52,53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,21,24,14,11,17,31,34,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83,84,85,86,87,88,89,90,91,92,93,94,95,96,97,98,99,100,101,102,103,104,105,106,107,108,109,110,111,112,113,114,115,116,117,118,119,120,121,122,123,124,125,126,127,128],"Eingangsformel","1.","2.","3.","4.","5.","6.","7.","8.","9.","10.","11.","12.","13.","14.","15.","16.","17.","18.","19.","20.","21.","22.","23.","31.","32.","33.","34.","35.","36.","37.","38.","39.","40.","41.","42.","43.","44.","45.","46.","47.","48.","49.","50.","51.","52.","53.","54.","55.","56.","57.","58.","59.","60.","61.","62.","63.","64.","65.","66.","67.","68.","69.","70.","71.","72.","73.","74.","75.","76.","77.","78.","79.","80.","81.","82.","83.","84.","85.","86.",{"norm":130,"anker":131,"zitiert":132,"zitiert_von":143,"urteile":144,"urteile_weiter":44,"gerichte":145,"jahre":146,"zaehler":147},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fvwv-saechsbesg-21471\u002F27",[133,137,139,141],{"gesetz":44,"enbez":134,"titel":44,"pfad":44,"muster":135,"aufgeloest":136,"jurisdiktion":5},"§ 20","ohne-gesetz",false,{"gesetz":44,"enbez":138,"titel":44,"pfad":44,"muster":135,"aufgeloest":136,"jurisdiktion":5},"§ 21",{"gesetz":44,"enbez":140,"titel":44,"pfad":44,"muster":135,"aufgeloest":136,"jurisdiktion":5},"§ 26",{"gesetz":44,"enbez":142,"titel":44,"pfad":44,"muster":135,"aufgeloest":136,"jurisdiktion":5},"§ 27",[],[],[],[],{"zitiert":148,"zitiert_unaufgeloest":148,"zitiert_von":42,"urteile":42},4]