[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbesg\u002F26":3,"norm-sn-VwV-SaechsBesG-21471-26.":38,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbesg\u002F26":134},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VwV-SaechsBesG-21471","vwv-saechsbesg",88,"Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Besoldungsgesetzes","26.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"25.","Zu § 25 Bemessung des Grundgehalts",{"enbez":17,"titel":18},"27.","Zu § 27 Nicht zu berücksichtigende Zeiten",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"23.","Zu § 23 Eingangsämter (Nicht belegt.)",{"enbez":24,"titel":25},"24.","Zu § 24 Beförderungsämter",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Zu § 26 Berücksichtigungsfähige Zeiten",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"28.","Zu § 28 Zuordnung der Ämter",{"enbez":34,"titel":35},"29.","Zu § 29 Einwohnerzahl (Nicht belegt.)",[37],"II. Erläuterungen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":51,"binnen_normen":53},"26.0 Allgemeines\nAbweichend von der Zuordnung zur Anfangsstufe nach § 25 Absatz 1 Satz 2 erfolgt die Zuordnung gemäß § 25 Absatz 1 Satz 3 zu einer höheren Stufe, wenn berücksichtigungsfähige Zeiten vorliegen. Die Vorschrift bestimmt einerseits die berücksichtigungsfähigen Zeiten, die bei der erstmaligen Stufenzuordnung zu berücksichtigen sind (§ 26 Absatz 1 – Vordienstzeiten) oder angerechnet werden können (§ 26 Absatz 2 – förderliche Zeiten). Andererseits regelt § 26 Absatz 4 diejenigen Unterbrechungszeiten, in denen der regelmäßige Stufenaufstieg nicht verzögert wird. Durch die Anknüpfung an die berufliche Erfahrung steht die berufliche Tätigkeit im Vordergrund. Ausbildungszeiten als auch Zeiten, die Voraussetzung für den Zugang zu der Laufbahn sind, bleiben von der Berücksichtigung ausgenommen.\n26.1 Berücksichtigungsfähige Vordienstzeiten\n26.1.0 Allgemeines\n§ 26 Absatz 1 regelt abschließend die Tatbestände (Nummer 1 bis 5), welche bei der erstmaligen Stufenfestsetzung zwingend zu berücksichtigen sind.\n26.1.1 Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit im öffentlichen Dienst\nZeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn oder im Dienst von öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihren Verbänden werden angerechnet. Die Hauptberuflichkeit einer Tätigkeit ist nach dem Tatbestand des § 3 zu bestimmen. Hinsichtlich der Definition der öffentlich-rechtlichen Dienstherren und der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände wird auf § 4 und die dazugehörigen Ausführungen verwiesen. Eine Gleichwertigkeit der Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit mit der künftigen Verwendung ist nicht erforderlich. Von der Anerkennung nach § 26 Absatz 1 Nummer 1 ausgenommen sind Ausbildungszeiten, wie zum Beispiel Zeiten eines Vorbereitungsdienstes (vergleiche Nummer 3.2). Darüber hinaus ist Voraussetzung, dass diese Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit nicht zu den laufbahnrechtlichen Zugangsvoraussetzungen rechnen (vergleiche OVG Bautzen, Beschluss vom 30. September 2024, 2 A 182\u002F22). Nach § 17 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c, Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 Buchstabe b SächsBG kann eine Berufsausbildung oder ein Hochschulstudium kombiniert mit einer dem Vorbereitungsdienst gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit für den Zugang zu einer Laufbahn befähigen. Die Entscheidung über die Gleichwertigkeit der hauptberuflichen Tätigkeit mit dem Vorbereitungsdienst obliegt dem für die jeweilige Fachrichtung zuständigen Staatsministerium (§ 10 SächsLVO ). Zudem kann in den Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen (vergleiche § 18 Absatz 7 SächsBG ) die Möglichkeit bestehen, auf den Vorbereitungsdienst eine ausgeübte berufliche Tätigkeit anzurechnen. Sofern davon Gebrauch gemacht worden ist, können diese Zeiten nicht bei der Stufenzuordnung berücksichtigt werden. Die Entscheidung, ob eine Vordienstzeit im Einzelfall Voraussetzung für den Zugang zu der Laufbahn ist, trifft die personalverwaltende Stelle.\nBeispiel 1:\nEin Bewerber, der zum 1. Juli 2024 zum Regierungsrat (BesGr. A 13) ernannt werden soll, hat nach erfolgreichem universitärem Studium der Volkswirtschaftslehre eine Beschäftigung in der Verwaltung der TU Dresden aufgenommen. Diese hauptberufliche Beschäftigung hat einen zeitlichen Umfang von 4 Jahren. Das zuständige Staatsministerium hat nach § 17 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b SächsBG in Verbindung mit § 10 Satz 1 Nummer 4 SächsLVO entschieden, dass die hauptberufliche Tätigkeit dem Vorbereitungsdienst gleichwertig ist (Umfang 3 Jahre).\nLösung:\nDer Beamte ist der Stufe 3 der BesGr. A 13 zuzuordnen. Die Tätigkeit als Beschäftigter in der Verwaltung der TU Dresden kann als Vordienstzeit nach § 26 Absatz 1 Nummer 1 in einem Umfang von 1 Jahr berücksichtigt werden. Eine Berücksichtigung der weiteren 3 Jahre der hauptberuflichen Tätigkeit, welche nach Entscheidung des zuständigen Staatsministeriums den Vorbereitungsdienst ersetzt hat, ist nicht möglich. Folglich verbleibt es bei der Zuordnung zur Anfangsstufe seiner Besoldungsgruppe (Stufe 3). Für den weiteren Stufenaufstieg in die Stufe 4 des Grundgehalts wird die Restzeit von 1 Jahr berücksichtigt, sodass bei anforderungsgerechter Leistungen die Stufe 4 zum 1. Juli 2025 erreicht wird.\nBeispiel 2:\nEin Bewerber, der nach Abschluss seines Vorbereitungsdienstes mit Wirkung vom 1. April 2024 zum Baurat (BesGr. A 13) ernannt werden soll, hat nach erfolgreichem Abschluss seines universitären Studiums Bauingenieurwesen 3 Jahre hauptberuflich als Beschäftigter im Bauamt einer Kommune gearbeitet. Auf den Vorbereitungsdienst wurden 6 Monate angerechnet.\nLösung:\nDer Beamte ist der Stufe 4 der BesGr. A 13 zuzuordnen. Grundsätzlich wäre der Beamte der Stufe 3 der BesGr. A 13 (Anfangsstufe) zuzuordnen. Die Tätigkeit als Beschäftigter im Bauamt einer Kommune kann als Vordienstzeit nach § 26 Absatz 1 Nummer 1 in einem Umfang von 2 Jahren und 6 Monaten berücksichtigt werden. Eine Berücksichtigung der weiteren 6 Monate, welche auf den Vorbereitungsdienst angerechnet worden sind, ist nicht möglich. Die Stufenlaufzeit von 2 Jahren in der Stufe 3 wird vollständig von der Vordienstzeit erfasst. Die Restzeit von 6 Monaten bleibt dem Beamten als bereits verbrachte Dienstzeit in der Stufe 4 erhalten. Der Stufenaufstieg in die Stufe 5 erfolgt demnach zum 1. Oktober 2025.\nAndere Bewerber erwerben die Laufbahnbefähigung durch langjährige Berufs- und Lebenserfahrung. Sie müssen durch ihre Berufs- und Lebenserfahrung befähigt sein, alle Aufgaben ihrer künftigen Laufbahn uneingeschränkt wahrzunehmen (vergleiche § 21 Absatz 1 Satz 1 und 2 SächsBG ). In § 11 Absatz 1 Satz 1 SächsLVO ist diesbezüglich konkretisiert, dass Voraussetzung für die Feststellung der Laufbahnbefähigung anderer Bewerber eine mindestens 5-jährige hauptberufliche Tätigkeit in einem Aufgabenbereich ist, der den fachlichen Anforderungen sowie der Art und Bedeutung der Ämter der jeweiligen Einstiegsebene der Laufbahnen entspricht. Bei anderen Bewerbern sind daher die für die Feststellung der Laufbahnbefähigung maßgebenden Zeiten von der Anrechnung nach § 26 Absatz 1 Nummer 1 ausgenommen, da diese zu den Voraussetzungen für den Zugang zur Laufbahn zählen. Auch Dienstzeiten als Berufssoldat und Soldat auf Zeit fallen unter die Regelung des § 26 Absatz 1 Nummer 1. Diese Soldatendienstzeiten sind bis zum Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis zu berücksichtigen. Dies gilt auch für den Fall, wenn am Ende der Soldatendienstzeit unter Freistellung von der Pflicht den militärischen Dienst zu leisten bereits schulische oder berufliche Bildungsmaßnahmen (zum Beispiel ein Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf) begonnen oder absolviert werden. Den Soldatendienstzeiten sind Dienstzeiten der Berufssoldaten bei der ehemaligen Nationalen Volksarmee gleichgestellt. Eine weitere Sonderkonstellation ergibt sich für Beamte, die den Aufstieg in die Laufbahngruppe 2 absolvieren. Zwar lässt sich der Beamte für die höhere Laufbahn „ausbilden“. Gleichwohl verbleibt der Beamte in seinem bisherigen beamtenrechtlichen Status (vergleiche § 28 Satz 3 SächsBG ) und bezieht weiterhin Dienstbezüge, sodass auch diese Zeiten bei der Stufenzuordnung zu berücksichtigen sind.\n26.1.2 Zeiten eines Wehrdienstes oder eines Zivildienstes\nEbenfalls bei der ersten Stufenfestsetzung sind Zeiten eines Wehrdienstes oder eines Zivildienstes zu berücksichtigen. Folgende Zeiten sind insbesondere anzurechnen:\n  – Grundwehrdienst und freiwilliger zusätzlicher Wehrdienst im Anschluss an den Grundwehrdienst,\n  – Wehrübungen, besondere Auslandsverwendungen, Hilfeleistungen im Innern oder im Ausland oder geleisteter unbefristeter Wehrdienst im Spannungs- oder Verteidigungsfall,\n  – freiwilliger Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes (aufgrund der Gleichstellung in § 58f des Soldatengesetzes ) und\n  – Zivildienst und freiwilliger zusätzlicher Zivildienst.\nBerufssoldaten und Soldaten auf Zeit fallen nicht unter den Anwendungsbereich des § 26 Absatz 1 Nummer 2 (vergleiche Nummer 26.1.1).\nFreiwilligen- und Entwicklungsdienste (beispielsweise ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr, Bundesfreiwilligendienst oder Entwicklungsdienst, Andere Dienste im Ausland) können nicht unter den Tatbestand des § 26 Absatz 1 Nummer 2 gefasst werden.\nEbenso sind nicht hauptberufliche Tätigkeiten im Zivil- oder Katastrophenschutz grundsätzlich auch dann nicht anrechenbar, wenn diese als Wehrersatzdienst anerkannt wurden.\nBeispiel:\nEin Bewerber wird nach erfolgreich abgeschlossener Laufbahnprüfung mit Wirkung vom 1. Juli 2024 zum Regierungsinspektor (BesGr. A 9) ernannt. In der Zeit vom 1. Oktober 2018 bis 30. Juni 2019 hat er den Grundwehrdienst abgeleistet.\nLösung:\nBei der ersten Stufenfestsetzung zum 1. Juli 2024 ist dem Beamten nach § 26 Absatz 1 Nummer 2 der Grundwehrdienst in einem Umfang von 9 Monaten als Vordienstzeit anzurechnen.\n26.1.3 Zeiten einer Eignungsübung nach dem Eignungsübungsgesetz\nEine Eignungsübung ist eine Übung zur Auswahl von freiwilligen Soldaten für die Dauer von bis zu 4 Monaten. Die Verpflichtung zur Teilnahme an einer Eignungsübung ist freiwillig. Verzögert sich die Einstellung als Beamter auf Probe aufgrund einer Eignungsübung, ist diese Zeit bei der ersten Stufenzuordnung anzurechnen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sich der Vorbereitungsdienst des Beamten auf Widerruf um die Dauer der Eignungsübung verlängert (vergleiche § 7 Absatz 4 Satz 1 des Eignungsübungsgesetzes) und daher die Einstellung verzögert wird. Nach § 7 Absatz 4 Satz 2 des Eignungsübungsgesetzes sind die Verzögerungen besoldungsrechtlich auszugleichen.\n26.1.4 Verfolgungszeiten nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz\nVerfolgungszeiten nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz werden bei der erstmaligen Stufenzuordnung berücksichtigt. Voraussetzung hierfür ist, dass eine Erwerbstätigkeit, die einem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn entspricht, nicht ausgeübt werden konnte. Das Vorliegen einer Verfolgungszeit nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz muss durch die zuständigen Rehabilitierungsbehörden festgestellt worden sein.\n26.1.5 Zeiten der Tätigkeit bei den Fraktionen\nZeiten der Tätigkeit bei den Fraktionen in der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes, im Deutschen Bundestag oder im Europäischen Parlament sind bei der erstmaligen Stufenzuordnung zu berücksichtigen.\nFür Mitarbeiter bei den Fraktionen des Sächsischen Landtages wurden diese Zeiten bisher nach § 10 Absatz 2 des Fraktionsrechtsstellungsgesetzes angerechnet. Im Hinblick auf eine bessere Rechtsanwendung und zur Regelungsklarheit wurde dieser Tatbestand in den Katalog des § 26 Absatz 1 aufgenommen.\nUm eine Gleichstellung sicherzustellen, wurden die weiteren gesetzgebenden Körperschaften der Länder, im Deutschen Bundestag oder im Europäischen Parlament mit in die Vorschrift aufgenommen. Auch die Tätigkeit der dortigen Fraktionsmitarbeiter ist somit zu berücksichtigen.\n26.2 Berücksichtigungsfähige förderliche Zeiten\n26.2.0 Allgemeines\nNeben den nach § 26 Absatz 1 zwingend zu berücksichtigenden Vordienstzeiten können auch weitere hauptberufliche Zeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes bei der ersten Stufenzuordnung ganz oder teilweise angerechnet werden, wenn diese für die Verwendung förderlich sind. Wie in § 26 Absatz 1 Nummer 1 ist Voraussetzung, dass die Tätigkeit hauptberuflich ausgeübt wurde und nicht zu den laufbahnrechtlichen Zugangsvoraussetzungen rechnen. Auf § 3 und Nummer 26.1.1 wird verwiesen.\n26.2.1 Förderlichkeit einer Tätigkeit und Zuständigkeit\nBei der Bewertung einer hauptberuflichen Tätigkeit als förderlich im Sinne des § 26 Absatz 2 Satz 1 ist maßgebend, dass diese Tätigkeit für die künftige dienstliche Verwendung des Beamten nützlich ist, also wenn diese nach objektiven Maßstäben entweder erst aufgrund der früher gewonnenen Fähigkeiten und Erfahrungen ermöglicht oder wenn sie jedenfalls erleichtert und verbessert wird (vergleiche BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2017, 2 C 25\u002F16). Als förderliche Zeit kommen insbesondere solche hauptberuflichen Tätigkeiten in Betracht, die mit den Anforderungsprofilen möglicher Tätigkeiten der betreffenden Einstiegsebene der Laufbahngruppe und Fachrichtung sowie fachlichen Schwerpunkten in sachlichem Zusammenhang stehen oder durch die Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen erworben wurden, die aufgabenbezogen für die weitere dienstliche Verwendung von konkretem Nutzen oder konkretem Interesse sind. Nicht ausreichend ist beispielsweise, dass die anzuerkennende Tätigkeit in irgendeiner Hinsicht die soziale Kompetenz des Beamten gestärkt oder zur allgemeinen Lebenserfahrung beigetragen hat. Derartige allgemeine Charaktereigenschaften oder Fertigkeiten rechtfertigen eine Anerkennung als förderliche Zeit nicht.\nBeispiel 1:\nDie hauptberufliche Tätigkeit als (juristischer) Referent beim Sächsischen Städte- und Gemeindetag e. V. dürfte in der Regel für eine Verwendung als Referatsleiter in der Rechtsabteilung des Landesamtes für Steuern und Finanzen förderlich sein.\nFür die Entscheidung über die Anerkennung hauptberuflicher Zeiten, die für die Verwendung förderlich sind, ist die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle zuständig. Die oberste Dienstbehörde kann in eigener Verantwortung die Entscheidung über die Anerkennung förderlicher Zeiten auf eine andere Stelle delegieren. Nach § 84 Absatz 2 hat die Bestimmung der anderen Stelle durch Rechtsverordnung der obersten Dienstbehörde zu erfolgen.\nDie oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle verfügt bei der Prüfung der Förderlichkeit einer Tätigkeit über einen Ermessensspielraum. Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang eine Anerkennung hauptberuflicher förderlicher Zeiten erfolgt, ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Im Interesse einer einheitlichen Ermessensausübung ist darauf zu achten, dass über gleichgelagerte Fälle nicht ohne sachlichen Grund unterschiedlich entschieden wird. Nicht ausgeschlossen ist jedoch, dass die zuständige oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle die Ausübung ihres Ermessens einer veränderten Sachlage anpasst.\nMöglich ist sowohl eine vollständige als auch eine nur teilweise Anerkennung der förderlichen Zeiten. Als Maßstab für die Ermessensentscheidung kann der Grad der Förderlichkeit der anzuerkennenden Tätigkeit für die angestrebte dienstliche Verwendung herangezogen werden. Die Tätigkeit ist dabei in Bezug auf ihre Dauer und Qualität sowie den Umfang ihrer Förderlichkeit für die künftige dienstliche Verwendung des Beamten zu beurteilen. Eine Schnittmenge zwischen dem Aufgabenbereich der anzuerkennenden Tätigkeit und der künftigen dienstlichen Verwendung mit einem gewissen Gewicht ist erforderlich. Die Anerkennung dieser Tätigkeit wird umso eher und umfangreicher zu erfolgen haben, je förderlicher sie für die künftige dienstliche Verwendung ist. Eine nur teilweise Anerkennung kommt insbesondere in Betracht, wenn die anzuerkennende Tätigkeit nur bedingt förderlich für die künftige dienstliche Verwendung ist.\nDabei sind neben dem künftigen Dienstposten auch weitere mögliche Wechsel des Beamten auf andere Dienstposten im Geschäftsbereich der jeweiligen obersten Dienstbehörde in die Betrachtung einzubeziehen. Bei dieser Betrachtung ist maßgebend, dass die Dienstposten bezogen auf die Einstiegsebene der Laufbahngruppe des Beamten und die Fachrichtung sowie den fachlichen Schwerpunkt des Beamten zukünftig bekleidet werden könnten. Dienstposten, die zukünftig mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vom Beamten nicht wahrgenommen werden, bleiben außer Betracht, weshalb außerhalb der amtstypischen Verwendung liegende Tätigkeiten nicht einzubeziehen sind. Dies gilt auch für Dienstposten außerhalb der Laufbahn des Beamten.\nUnter diesen Gesichtspunkten ist eine Prognose zu erstellen, in welche Dienstposten einbezogen werden, die vom Beamten mit der vorliegenden Vorbildung und Ausbildung im betreffenden Geschäftsbereich typischerweise wahrgenommen werden können.\nDie Anerkennung als förderliche Zeit setzt nicht voraus, dass die anzuerkennende Tätigkeit mit der späteren dienstlichen Verwendung gleichwertig ist. In der Regel kommt bei einer nicht gleichwertigen anzuerkennenden Tätigkeit nur eine teilweise Anerkennung als förderliche Zeit in Betracht.\nDer Beschäftigungsumfang (zum Beispiel Teilzeitbeschäftigung) steht der Anerkennung der Förderlichkeit nicht entgegen, sofern der Tatbestand der Hauptberuflichkeit erfüllt ist.\nBeispiel 2:\nEine Bewerberin war nach erfolgreich abgeschlossener Laufbahnprüfung hauptberuflich 6 Jahre bei einer Steuerkanzlei mit der Hälfte der regelmäßigen Wochenarbeitszeit tätig. Sie soll beim Finanzamt Dresden-Süd zum 1. Juli 2024 zur Steuersekretärin (BesGr. A 6) ernannt werden.\nLösung:\nDie oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle hat nach sachgerechter Prüfung entschieden, dass die hauptberufliche Tätigkeit bei der Steuerkanzlei für die künftige Verwendung in einem Umfang von 3 Jahren förderlich ist. Das Einvernehmen des Staatsministeriums der Finanzen gilt in diesem Fall als generell erteilt (vergleiche Nummer 26.2.2). Nach § 26 Absatz 2 kann ein Zeitraum von 3 Jahren berücksichtigt werden. Aufgrund der förderlichen Zeiten von 3 Jahren erfolgt die Zuordnung zur Stufe 2. Für den weiteren Stufenaufstieg in die Stufe 3 des Grundgehalts wird die Restzeit von 1 Jahr berücksichtigt, sodass bei anforderungsgerechter Leistungen die Stufe 3 zum 1. Juli 2025 erreicht wird.\n26.2.2 Einvernehmensvorbehalt des Staatsministeriums der Finanzen\nDie Entscheidungszuständigkeit der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle wird wegen der ressortübergreifenden Bedeutung und zur Wahrung einer einheitlichen Ermessensausübung der Rechtsvorschrift durch einen Einvernehmensvorbehalt des Staatsministeriums der Finanzen begrenzt. Das erforderliche Einvernehmen des Staatsministeriums der Finanzen gilt für die Anerkennung von hauptberuflichen förderlichen Zeiten für einen Zeitraum bis zu 10 Jahren generell als erteilt; Unterbrechungszeiten nach § 26 Absatz 3 bleiben bei der Ermittlung des Zeitraums außer Betracht. Sofern ein Zeitraum von mehr als 10 Jahren seitens der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle als förderlich anerkannt werden soll, ist das Einvernehmen des Staatsministeriums der Finanzen einzuholen. Abweichend von den Sätzen 2 und 3 wird das generelle Einvernehmen für die Anerkennung von hauptberuflichen förderlichen Zeiten als Lehrkraft im nicht-öffentlichen Schuldienst auch über 10 Jahre hinaus erteilt.\nBeispiel:\nEin Rechtsanwalt arbeitet nach abgeschlossenem universitärem Studium und Ableistung des Vorbereitungsdienstes hauptberuflich 8 Jahre bei einer Rechtsanwaltskanzlei. Er bewirbt sich auf einen Dienstposten beim Landesamt für Steuern und Finanzen, welcher mit einem Volljuristen besetzt werden soll.\nLösung:\nDie oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle hat nach pflichtgemäßen Ermessen zu prüfen, ob die hauptberufliche Tätigkeit für die künftige Verwendung förderlich ist. Sofern sie zu dem Ergebnis gelangt, dass diese Zeit von 8 Jahren förderlich ist und bei der erstmaligen Stufenzuordnung berücksichtigt werden soll, ist das Einvernehmen des Staatsministeriums der Finanzen nicht einzuholen, da dieses für einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren generell erteilt worden ist.\n26.2.3 Kumulation von förderlichen Zeiten, Einstellung in ein höheres Amt als das Eingangsamt und Zuschlag zur Personalgewinnung\nSofern ein Beamter nach § 25 Absatz 2 SächsBG in einem höheren Amt als dem Eingangsamt eingestellt wird, ist die Anerkennung der dafür maßgeblichen Zeiten, in denen die einschlägige berufliche Erfahrung gesammelt wurde, als hauptberufliche förderliche Zeiten nicht ausgeschlossen. Ebenso verhält es sich mit der Gewährung eines Zuschlags zur Personalgewinnung nach § 60. Neben der Gewährung eines solchen Zuschlags können auch hauptberufliche förderliche Zeiten bei der Stufenfestsetzung anerkannt werden. Es obliegt der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle im Rahmen ihres Ermessenspielraums diese vorhandenen beamten- und besoldungsrechtlichen Instrumente bei der Einstellung eines Beamten zweckmäßig in geeigneter Weise einzusetzen.\nBeispiel:\nEin Bewerber hat nach Abschluss seines universitären Studiums Bauingenieurwesen und seines Vorbereitungsdienstes hauptberuflich 15 Jahre als Bauleiter bei einem privaten Bauunternehmen gearbeitet. Er soll beim Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement zum 1. Juli 2024 zum Baudirektor (BesGr. A 15) ernannt werden.\nLösung:\nGrundsätzlich ist nach § 25 Absatz 1 SächsBG die Einstellung nur im besoldungsrechtlich festgelegten Eingangsamt der jeweiligen Einstiegsebene einer Laufbahn zulässig. Die Ernennungsbehörde ist im Einvernehmen mit der obersten Dienstbehörde zu dem Ergebnis gelangt, den Bewerber im zweiten Beförderungsamt (BesGr. A 15) einzustellen, da die Voraussetzungen des § 25 Absatz 2 SächsBG vorliegen. Nach § 25 Absatz 1 Satz 2 erfolgt die Zuordnung zur Stufe 6 der BesGr. A 15 (Anfangsstufe). Ungeachtet der Einstellung im Beförderungsamt besteht weiterhin die Möglichkeit, dass die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle die hauptberufliche Tätigkeit bei dem privaten Bauunternehmen für die künftige Verwendung als förderlich anerkennt. Nach sachgerechter Prüfung erkennt diese im vorliegenden Fall einen Zeitraum von 5 Jahren als förderlich an. Das Einvernehmen des Staatsministeriums der Finanzen gilt für einen Zeitraum bis zu 10 Jahren als generell erteilt (vergleiche Nummer 26.2.2). Bei der Stufenzuordnung kann somit nach § 26 Absatz 2 ein Zeitraum von 5 Jahren berücksichtigt werden. Grundsätzlich wäre der Beamte der Stufe 6 der BesGr. A 15 (Anfangsstufe) zuzuordnen. Aufgrund der vorliegenden berücksichtigungsfähigen Zeiten im Umfang von 5 Jahren erfolgt die Zuordnung zur Stufe 7. Für den weiteren Stufenaufstieg in die Stufe 8 des Grundgehalts wird die Restzeit von 2 Jahren berücksichtigt, sodass bei anforderungsgerechter Leistungen die Stufe 8 zum 1. Juli 2025 erreicht wird.\n26.3 Aufrundungsvorschrift und umrahmte Unterbrechungszeiten\nDie nach § 26 Absatz 1 und 2 zu berücksichtigenden Zeiten sind nach Jahren, Monaten und Tagen zu berechnen; dabei ist 1 Monat mit 30 Tagen anzusetzen.\nBei mehreren voneinander getrennten Zeiträumen sind diese zunächst einzeln zu berechnen. Die jeweils für sich ermittelten Zeiträume sind anschließend zusammen zu rechnen. Liegen mehrere nacheinander zu berücksichtigende Zeiten vor, sind diese zusammenfassend zu betrachten. Die Aufrundung findet erst nach Zusammenrechnung der einzelnen Zeiten einmal Anwendung. Die Umrechnung ist mit 12 Monaten im Jahr und 30 Tagen im Monat vorzunehmen. Verbleibt ein Teilmonat (Tage), ist dieser auf einen vollen Monat aufzurunden.\nBei der Ermittlung der maßgebenden Stufe nach § 25 Absatz 1 Satz 3 wegen der Anrechnung von berücksichtigungsfähigen Zeiten ist als Ausgangspunkt von der Anfangsstufe (vergleiche § 25 Absatz 1 Satz 2) und den festgelegten Stufenlaufzeiten (vergleiche § 25 Absatz 2 Satz 2) auszugehen.\nBeispiel 1:\nEin Bewerber, der mit Wirkung vom 1. Juli 2024 zum Baurat (BesGr. A 13) ernannt werden soll, hat nach erfolgreichem Abschluss seines universitären Studiums Bauingenieurwesen und seines Vorbereitungsdienstes hauptberuflich in der Zeit vom 1. Januar 2021 bis 25. Juni 2023 bei einem privaten Bauunternehmen und vom 7. August 2023 bis 31. Mai 2024 als Beschäftigter im Bauamt einer Kommune gearbeitet.\nLösung:\nDie oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die hauptberufliche Tätigkeit bei dem privaten Bauunternehmen für die künftige Verwendung förderlich ist. Das Einvernehmen des Staatsministeriums der Finanzen gilt in diesem Fall als generell erteilt (vergleiche Nummer 26.2.2). Nach § 26 Absatz 2 kann ein Zeitraum von 2 Jahren, 5 Monaten und 25 Tagen berücksichtigt werden. Der Zeitraum der hauptberuflichen Tätigkeit bei der Kommune ist nach § 26 Absatz 1 Nummer 1 anzurechnen. Der Zeitraum beträgt 9 Monate und 24 Tage. Da die Zeiträume zusammen zu rechnen sind, ergibt sich ein Gesamtzeitraum von 2 Jahren, 14 Monaten und 49 Tagen. Durch Umrechnung der Monate in Jahre (12 Monate = 1 Jahr) und Tage in Monate (30 Tage = 1 Monat) ergibt sich ein Zeitraum von 3 Jahren, 3 Monaten und 19 Tagen. Der verbleibende Teilmonat (19 Tage) wird aufgerundet. Im Ergebnis ist bei der erstmaligen Stufenzuordnung ein Zeitraum von 3 Jahren und 4 Monaten zu berücksichtigen. Grundsätzlich wäre der Beamte der Stufe 3 der BesGr. A 13 (Anfangsstufe) zuzuordnen. Aufgrund der vorliegenden berücksichtigungsfähigen Zeiten im Umfang von 3 Jahren und 4 Monaten erfolgt die Zuordnung zur Stufe 4. Für den weiteren Stufenaufstieg in die Stufe 5 des Grundgehalts wird die Restzeit von 1 Jahr und 4 Monaten berücksichtigt, sodass bei anforderungsgerechter Leistungen die Stufe 5 zum 1. März 2025 erreicht wird.\nDie zu berücksichtigenden Zeiten nach § 26 Absatz 1 und 2, die durch eine der in § 26 Absatz 4 aufgezählten Zeiten unterbrochen worden sind, werden bei deren Berücksichtigung nicht um die Unterbrechungszeiten vermindert. Bei der Anrechnung von Vordienstzeiten oder förderlichen Zeiten führt somit der Umstand, dass hierin beispielsweise eine Kinderbetreuungszeit von 2 Jahren liegt, nicht zur Verminderung des Gesamtumfangs dieser berücksichtigungsfähigen Zeiten. Im Fall einer teilweisen Anerkennung der förderlichen Zeit sind Unterbrechungszeiten im gleichen Umfang zu berücksichtigen.\nBeispiel 2:\nEin Bewerber für einen Dienstposten im Personalreferat soll mit Wirkung vom 1. Juli 2024 zum Regierungsinspektor (BesGr. A 9) ernannt werden. Beim Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement war er zuvor 5 Jahre als Tarifbeschäftigter in der Zentrale tätig. Wegen der Geburt seines Sohnes befand er sich in der Zeit vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2023 in Elternzeit.\nLösung:\nBei der ersten Stufenfestsetzung zum 1. Juli 2024 können dem Bewerber 5 Jahre als Vordienstzeit nach § 26 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 26 Absatz 3 anerkannt werden. Die Elternzeit vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2023 vermindert den Umfang der zu berücksichtigenden Zeit nicht.\nBeispiel 3:\nEin Bewerber für einen Dienstposten im Haushaltsreferat soll mit Wirkung vom 1. Oktober 2024 zum Regierungssekretär (BesGr. A 6) ernannt werden. Nach Abschluss seiner kaufmännischen Ausbildung war er in der Buchhaltung einer privaten Bank vom 1. März 2017 bis 30. April 2021 tätig. Wegen der Geburt seiner Tochter befand er sich in der Zeit vom 1. September 2020 bis 31. Oktober 2020 in Elternzeit.\nLösung:\nDie oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle hat nach sachgerechter Prüfung entschieden, dass die hauptberufliche Tätigkeit bei der privaten Bank für die künftige Verwendung in einem Umfang von 50 Prozent förderlich ist. Das Einvernehmen des Staatsministeriums der Finanzen gilt in diesem Fall als generell erteilt (vergleiche Nummer 26.2.2). Der Zeitraum vom 1. März 2017 bis 30. April 2021 ergibt 4 Jahre und 2 Monate. Die Elternzeit vom 1. September 2020 bis 31. Oktober 2020 vermindert den Umfang der förderlichen Zeit nicht. Aufgrund der Förderlichkeit in Höhe von 50 Prozent kann nach § 26 Absatz 2 ein Zeitraum von 2 Jahren und 1 Monat berücksichtigt werden. Grundsätzlich wäre der Beamte der Stufe 1 der BesGr. A 6 (Anfangsstufe) zuzuordnen. Aufgrund der vorliegenden förderlichen Zeit im Umfang von 2 Jahren und 1 Monat erfolgt die Zuordnung zur Stufe 2. Für den weiteren Stufenaufstieg in die Stufe 3 des Grundgehalts wird die Restzeit von 1 Monat berücksichtigt, sodass bei anforderungsgerechter Leistungen die Stufe 3 zum 1. September 2026 erreicht wird.\nEine unschädliche Unterbrechung liegt nicht nur dann vor, wenn die Unterbrechungszeit nach § 26 Absatz 4 von einer Vordienstzeit oder förderlichen Zeit umrahmt wird, sondern auch wenn sich die Unterbrechungszeit nach § 26 Absatz 4 an die Vordienstzeit oder förderliche Zeit anschließt. Voraussetzung ist allerdings, dass das Arbeits- oder Dienstverhältnis während der Unterbrechungszeit fortbesteht.\n26.4 Unterbrechungszeiten\n26.4.0 Allgemeines\nZeiten während des Beamtenverhältnisses, in denen kein Anspruch auf Dienstbezüge besteht, verzögern nach § 25 Absatz 2 Satz 4 grundsätzlich den regelmäßigen Stufenaufstieg. Nach § 25 Absatz 2 Satz 5 sind die Unterbrechungszeiten auf volle Monate abzurunden. Auf Nummer 25.2.4 wird verwiesen. § 26 Absatz 4 zählt abschließend die Zeiten auf, in denen zwar kein Anspruch auf Dienstbezüge besteht, die aber gleichwohl und damit abweichend von § 25 Absatz 2 Satz 4 das Aufsteigen in den Stufen des Grundgehalts nicht verzögern (Unterbrechungszeiten). Diese Unterbrechungszeiten (gegebenenfalls auch mit dem gesetzlich beschränkten zeitlichen Umfang) werden demnach wie Dienstzeiten nach § 25 Absatz 2 Satz 1 behandelt und bei der Stufenlaufzeit berücksichtigt.\n26.4.1 Zeiten einer tatsächlichen Kinderbetreuung\nZeiten einer tatsächlichen Kinderbetreuung von bis zu 3 Jahren für jedes Kind verzögern nicht den Aufstieg in den Stufen des Grundgehalts. Unter Zeiten einer tatsächlichen Kinderbetreuung sind Zeiten zu subsumieren, in denen sich der Beamte anstelle der Dienstleistung tatsächlich ganz oder überwiegend der Kinderbetreuung widmet. Insbesondere kommen hierfür Zeiten einer Elternzeit nach § 24 SächsUrlMuEltVO und einer Beurlaubung aus familiären Gründen nach § 98 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SächsBG in Betracht. Sofern die Kinderbetreuung überwiegend von Dritten (zum Beispiel ständige Unterbringung bei den Großeltern) wahrgenommen wird, steht dieser Umstand einer Berücksichtigung entgegen. Eine zeitweilige Beteiligung Dritter bei der Kinderbetreuung (zum Beispiel in einem Kindergarten oder während einer Urlaubsreise) ist dagegen unschädlich. Wird eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit ausgeübt (vergleiche § 24 Absatz 2 Satz 1 SächsUrlMuEltVO ), fällt diese Zeit nicht unter den Anwendungsbereich des § 26 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, da während dieser Zeit der Teilzeitbeschäftigung Anspruch auf Dienstbezüge besteht. Sollte die Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit bei einem anderen Arbeitgeber gemäß § 24 Absatz 2 Satz 2 SächsUrlMuEltVO ausgeübt werden, steht dies der Anwendung von § 26 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 nicht entgegen. Kinder im Sinne der Vorschrift sind leibliche und angenommene Kinder sowie Kinder, für die der Beamte oder der mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebende Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner einen vorrangigen Kindergeldanspruch hat (zum Beispiel Kinder des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners, Pflegekinder oder Enkelkinder). Die Betreuung von anderen Kindern (zum Beispiel Kinder eines Verwandten) führt nicht zu einer Berücksichtigung bei den Unterbrechungszeiten und verzögern den Stufenaufstieg, sofern das Kind nicht als Pflegekind in den Haushalt des Beamten aufgenommen ist. Betreuungsbedürftig sind grundsätzlich nur unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Behinderte volljährige Kinder sind zu berücksichtigen, wenn sie wegen der Schwere der Behinderung ständiger Betreuung bedürfen.\nKinderbetreuungszeiten sind für jedes Kind bis zu maximal 3 Jahren berücksichtigungsfähig. Der 3-Jahres-Zeitraum bezieht sich auf das Kind, sodass er von mehreren vom Geltungsbereich des Sächsischen Besoldungsgesetzes erfassten Personen insgesamt nur einmal in Anspruch genommen werden kann (vergleiche § 26 Absatz 4 Satz 2). Diese Kinderbetreuungszeiten müssen nicht zusammenhängen.\n26.4.2 Zeiten der tatsächlichen Pflege von nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen\nNach § 26 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 verzögern Zeiten einer tatsächlichen Pflege von nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen von bis zu 3 Jahren für jeden nahen Angehörigen nicht den Aufstieg in den Stufen des Grundgehalts. Die Pflegebedürftigkeit eines nahen Angehörigen orientiert sich durch die Verweisung in § 7 Absatz 4 des Pflegezeitgesetzes begrifflich an die §§ 14 und 15 SGB XI und ist durch ein ärztliches Gutachten nachzuweisen. Danach sind Personen pflegebedürftig, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens 6 Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen. Eine Person muss durch den Beamten tatsächlich betreut oder gepflegt werden, um die Tatbestandsvoraussetzungen der Vorschrift zu erfüllen. Insbesondere kommt hierfür eine Beurlaubung aus familiären Gründen nach § 98 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SächsBG in Betracht. Sofern die Betreuung\u002FPflege eines nahen Angehörigen überwiegend von Dritten (zum Beispiel ständige Unterbringung im Pflegeheim) wahrgenommen wird, ist diese Zeit nicht zu berücksichtigen. Die Vorschrift verweist hinsichtlich der Definition eines nahen Angehörigen auf § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes . Nahe Angehörige sind demnach:\n  – Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Stiefeltern,\n  – Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, Geschwister, Schwägerinnen und Schwäger und\n  – (leibliche) Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des Beamten, die (leiblichen) Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners, Schwiegerkinder und Enkelkinder.\nBerücksichtigungsfähig sind insgesamt bis zu 3 Jahre für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen. Die Berücksichtigung der 3-jährigen Betreuungs-\u002FPflegezeit nach § 26 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 von mehreren vom Geltungsbereich des Sächsischen Besoldungsgesetzes erfassten Personen ist nur einmal möglich, da sich der 3-Jahres-Zeitraum auf den nahen Angehörigen bezieht (vergleiche § 26 Absatz 4 Satz 2). Die Betreuungs-\u002FPflegezeit kann aus mehreren nicht zusammenhängenden Zeiträumen bestehen. Bei pflegebedürftigen Kindern können Betreuungs-\u002FPflegezeiten nach § 26 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 auch im Anschluss an eine Kinderbetreuungszeit nach § 26 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 berücksichtigt werden.\n26.4.3 Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge\nEine weitere Ausnahme, bei welcher eine Verzögerung des Aufstiegs in den Stufen des Grundgehalts nicht zum Tragen kommt, stellen nach § 26 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge dar, die dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient. Die Berücksichtigung der Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge setzt voraus, dass die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle das Anerkenntnis, dass die Beurlaubung dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belange dient, schriftlich erteilt hat. Dies ist dem Beamten in geeigneter Weise (beispielsweise durch Schreiben oder in Textform mittels einfacher E-Mail übersandter Text oder PDF-Datei) bekannt zu geben. Das Anerkenntnis kann auch in zeitlichem Zusammenhang mit dem Ende der Beurlaubung wirksam abgegeben werden. Insbesondere handelt es sich um eine Beurlaubung im dienstlichen Interesse, wenn an der Beurlaubung des Beamten ein konkretes Interesse im Zusammenhang mit den auszuübenden Dienstaufgaben besteht. Dass das Vorhaben allgemein auch dienstlichen Zwecken dient, genügt allein nicht. Eine Beurlaubung, die öffentlichen Belangen dient, ist demgegenüber weiter gefasst. Es ermöglicht die Berücksichtigung der Beurlaubungsdauer beim Stufenaufstieg während der eine Tätigkeit im Interesse der Allgemeinheit ausgeübt wurde (zum Beispiel Tätigkeit bei Fraktionen des Deutschen Bundestags oder eines Landtags, Tätigkeit in der Entwicklungshilfe). Auf die spezielleren vorrangigen Regelungen der Nummern 26.4.4 und 26.4.5 wird hingewiesen.\n26.4.4 Zeiten eines Wehrdienstes oder eines Zivildienstes\nEbenfalls verzögern Zeiten eines Wehrdienstes oder Zivildienstes nicht den Aufstieg in den Stufen des Grundgehalts. Von § 26 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 sind die gleichen Zeiten wie in § 26 Absatz 1 Nummer 2 erfasst (vergleiche Aufzählung in Nummer 26.1.2). Allerdings handelt es sich hier um Unterbrechungszeiten innerhalb eines bestehenden Beamtenverhältnisses mit Anspruch auf Dienstbezüge. Dadurch ist die Schutzvorschrift des § 9 Absatz 7 des Arbeitsplatzschutzgesetzes (gegebenenfalls in Verbindung mit § 16 des Arbeitsplatzschutzgesetzes ) einschlägig, welche regelt, dass dem Beamten aus der Abwesenheit, die durch den Wehrdienst veranlasst war, keine Nachteile erwachsen dürfen.\n26.4.5 Zeiten einer Eignungsübung nach dem Eignungsübungsgesetz\nNach § 26 Absatz 4 Satz 1 Nummer 5 verzögern auch Zeiten einer Eignungsübung nach dem Eignungsübungsgesetz nicht den Aufstieg in den Stufen des Grundgehalts. Zur Bedeutung einer Eignungsübung wird auf Nummer 26.1.3 verwiesen. Nach § 7 Absatz 1 Satz 1 des Eignungsübungsgesetzes ist ein Beamter, der bei Bestehen eines Beamtenverhältnisses (aufgrund einer freiwilligen Verpflichtung) zu einer Eignungsübung einberufen wird, für die Dauer der Eignungsübung ohne Dienstbezüge beurlaubt. Die Regelung des § 26 Absatzes 4 Satz 1 Nummer 5 vollzieht die Schutzvorschrift des § 7 Absatz 3 Satz 1 des Eignungsübungsgesetzes , wonach dem Beamten aus der Teilnahme an einer Eignungsübung keine Nachteile erwachsen dürfen. Die Zeit einer Beurlaubung zur Teilnahme an einer Eignungsübung verzögert damit nicht den Aufstieg in den Stufen des Grundgehalts.\n26.4.6 Zeiten der Mitgliedschaft in der Bundesregierung oder einer Landesregierung oder in einer gesetzgebenden Körperschaft\nNach § 26 Absatz 4 Satz 1 Nummer 6 verzögern Zeiten der Mitgliedschaft in der Bundesregierung oder einer Landesregierung, in der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes, im Deutschen Bundestag oder im Europäischen Parlament nicht den Aufstieg in den Stufen des Grundgehalts. Dies setzt voraus, dass das ehemalige Kabinettsmitglied oder der ehemalige Abgeordnete für die Dauer der Mitgliedschaft keine Versorgungsabfindung erhalten hat.\nFür die ehemaligen Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung, die danach im Beamtenverhältnis wiederverwendet werden, kommt eine Berücksichtigung der Zeit der Mitgliedschaft beim Stufenaufstieg in Betracht, da das Sächsische Ministergesetz keine Regelung zu einer Versorgungsabfindung enthält. Ebenso verhält es sich bei den ehemaligen Kabinettsmitgliedern des Bundes. Eine Versorgungsabfindung erhalten auf Antrag die Mitglieder des Sächsischen Landtages gemäß § 17 Absatz 1 des sächsischen Abgeordnetengesetzes und die Mitglieder des Deutschen Bundestages gemäß § 23 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes des Bundes, die weder eine Anwartschaft noch einen Anspruch auf Altersentschädigung haben. Anstelle der Versorgungsabfindung wird die Zeit der Mitgliedschaft auf Antrag beim Stufenaufstieg berücksichtigt (vergleiche § 17 Absatz 3 des sächsischen Abgeordnetengesetzes und § 23 Absatz 5 des Abgeordnetengesetzes des Bundes). Der ehemalige Abgeordnete hat dafür schriftlich zu erklären, dass er keinen Antrag auf Versorgungsabfindung aufgrund der Mitgliedschaft gestellt hat oder stellen wird. Dies hat er in geeigneter Weise (beispielsweise durch Schreiben oder in Textform mittels einfacher E-Mail übersandter Text oder PDF-Datei) mitzuteilen. Die Zeit nach Beendigung der Mitgliedschaft bis zur Zurückführung in das Dienstverhältnis nach § 31 Absatz 1 des sächsischen Abgeordnetengesetzes oder § 6 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes des Bundes wird nicht berücksichtigt. Bei ehemaligen EU-Abgeordneten kann die Zeit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament grundsätzlich berücksichtigt werden, weil das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments keine Vorschriften zu einer Versorgungsabfindung enthält. Gesondert zu betrachten sind allerdings ehemalige EU-Abgeordnete, die unter den Tatbestand des § 10b des Europaabgeordnetengesetzes fallen, da diese durch die Verweisung auf den Fünften Abschnitt des Abgeordnetengesetzes des Bundes eine Versorgungsabfindung erhalten können.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbesg\u002F26","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F21471-VwV-SaechsBesG#vwv26",0,[37],null,[46],"SG",[48],{"gesetz":49,"langtitel":50},"SaechsBesG-20122","Sächsisches Besoldungsgesetz",{"VwV-SaechsBesG-21471":8,"SG":52},"sg",[54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,21,24,14,11,17,31,34,77,78,79,80,81,82,83,84,85,86,87,88,89,90,91,92,93,94,95,96,97,98,99,100,101,102,103,104,105,106,107,108,109,110,111,112,113,114,115,116,117,118,119,120,121,122,123,124,125,126,127,128,129,130,131,132,133],"Eingangsformel","1.","2.","3.","4.","5.","6.","7.","8.","9.","10.","11.","12.","13.","14.","15.","16.","17.","18.","19.","20.","21.","22.","30.","31.","32.","33.","34.","35.","36.","37.","38.","39.","40.","41.","42.","43.","44.","45.","46.","47.","48.","49.","50.","51.","52.","53.","54.","55.","56.","57.","58.","59.","60.","61.","62.","63.","64.","65.","66.","67.","68.","69.","70.","71.","72.","73.","74.","75.","76.","77.","78.","79.","80.","81.","82.","83.","84.","85.","86.",{"norm":135,"anker":136,"zitiert":137,"zitiert_von":188,"urteile":189,"urteile_weiter":44,"gerichte":190,"jahre":191,"zaehler":192},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fvwv-saechsbesg-21471\u002F26",[138,142,144,146,148,150,152,154,156,158,160,162,164,166,168,170,172,174,176,178,180,182,184,186],{"gesetz":44,"enbez":139,"titel":44,"pfad":44,"muster":140,"aufgeloest":141,"jurisdiktion":5},"§ 10","ohne-gesetz",false,{"gesetz":44,"enbez":143,"titel":44,"pfad":44,"muster":140,"aufgeloest":141,"jurisdiktion":5},"§ 10b",{"gesetz":44,"enbez":145,"titel":44,"pfad":44,"muster":140,"aufgeloest":141,"jurisdiktion":5},"§ 11",{"gesetz":44,"enbez":147,"titel":44,"pfad":44,"muster":140,"aufgeloest":141,"jurisdiktion":5},"§ 14",{"gesetz":44,"enbez":149,"titel":44,"pfad":44,"muster":140,"aufgeloest":141,"jurisdiktion":5},"§ 16",{"gesetz":44,"enbez":151,"titel":44,"pfad":44,"muster":140,"aufgeloest":141,"jurisdiktion":5},"§ 17",{"gesetz":44,"enbez":153,"titel":44,"pfad":44,"muster":140,"aufgeloest":141,"jurisdiktion":5},"§ 18",{"gesetz":44,"enbez":155,"titel":44,"pfad":44,"muster":140,"aufgeloest":141,"jurisdiktion":5},"§ 21",{"gesetz":44,"enbez":157,"titel":44,"pfad":44,"muster":140,"aufgeloest":141,"jurisdiktion":5},"§ 23",{"gesetz":44,"enbez":159,"titel":44,"pfad":44,"muster":140,"aufgeloest":141,"jurisdiktion":5},"§ 24",{"gesetz":44,"enbez":161,"titel":44,"pfad":44,"muster":140,"aufgeloest":141,"jurisdiktion":5},"§ 25",{"gesetz":44,"enbez":163,"titel":44,"pfad":44,"muster":140,"aufgeloest":141,"jurisdiktion":5},"§ 26",{"gesetz":44,"enbez":165,"titel":44,"pfad":44,"muster":140,"aufgeloest":141,"jurisdiktion":5},"§ 28",{"gesetz":44,"enbez":167,"titel":44,"pfad":44,"muster":140,"aufgeloest":141,"jurisdiktion":5},"§ 3",{"gesetz":44,"enbez":169,"titel":44,"pfad":44,"muster":140,"aufgeloest":141,"jurisdiktion":5},"§ 31",{"gesetz":44,"enbez":171,"titel":44,"pfad":44,"muster":140,"aufgeloest":141,"jurisdiktion":5},"§ 4",{"gesetz":44,"enbez":173,"titel":44,"pfad":44,"muster":140,"aufgeloest":141,"jurisdiktion":5},"§ 58b",{"gesetz":44,"enbez":175,"titel":44,"pfad":44,"muster":140,"aufgeloest":141,"jurisdiktion":5},"§ 58f",{"gesetz":44,"enbez":177,"titel":44,"pfad":44,"muster":140,"aufgeloest":141,"jurisdiktion":5},"§ 6",{"gesetz":44,"enbez":179,"titel":44,"pfad":44,"muster":140,"aufgeloest":141,"jurisdiktion":5},"§ 60",{"gesetz":44,"enbez":181,"titel":44,"pfad":44,"muster":140,"aufgeloest":141,"jurisdiktion":5},"§ 7",{"gesetz":44,"enbez":183,"titel":44,"pfad":44,"muster":140,"aufgeloest":141,"jurisdiktion":5},"§ 84",{"gesetz":44,"enbez":185,"titel":44,"pfad":44,"muster":140,"aufgeloest":141,"jurisdiktion":5},"§ 9",{"gesetz":44,"enbez":187,"titel":44,"pfad":44,"muster":140,"aufgeloest":141,"jurisdiktion":5},"§ 98",[],[],[],[],{"zitiert":193,"zitiert_unaufgeloest":193,"zitiert_von":42,"urteile":42},24]