[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbesg\u002F18":3,"norm-sn-VwV-SaechsBesG-21471-18.":38,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbesg\u002F18":151},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VwV-SaechsBesG-21471","vwv-saechsbesg",88,"Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Besoldungsgesetzes","18.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"17.","Zu § 17 Abtretung von Besoldung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht",{"enbez":17,"titel":18},"19.","Zu § 19 Kriterien der Anpassung (Nicht belegt.)",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"15.","Zu § 15 Anrechnung anderer Leistungen auf die Besoldung",{"enbez":24,"titel":25},"16.","Zu § 16 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Zu § 18 Rückforderung von Besoldung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"20.","Zu § 20 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung (Nicht belegt.)",{"enbez":34,"titel":35},"21.","Zu § 21 Bestimmung des Grundgehalts nach dem Amt (Nicht belegt.)",[37],"II. Erläuterungen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":53,"zitat_urls":62,"binnen_normen":70},"18.1 Gesetzliche Änderung\nEine „gesetzliche“ Änderung der Besoldung liegt auch dann vor, wenn die Änderung durch Rechtsverordnung erfolgt. Besoldungsempfänger werden durch eine gesetzliche Änderung „schlechter gestellt“, wenn und soweit ihnen durch die Änderung ihrer Besoldung für den maßgeblichen Zeitraum im Ergebnis brutto weniger zusteht als zuvor.\n18.2 Begriffsbestimmungen, Verfahren der Rückforderung und Billigkeitsentscheidung\n18.2.1 § 18 Absatz 2 enthält eine spezielle Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs für die Besoldung und geht insoweit den allgemeinen Regelungen in § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 49a VwVfG vor. Neben einem Rückforderungsanspruch aus § 18 Absatz 2 in Verbindung mit § 812 BGB kann bei schuldhafter, die Überzahlung verursachender Pflichtverletzung (zum Beispiel Verletzung der Anzeigepflicht) ein Schadenersatzanspruch aus § 48 BeamtStG gegeben sein. Bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach § 48 BeamtStG sind auch etwaige sonstige Voraussetzungen für einen solchen Anspruch zu beachten, zum Beispiel die mögliche Beteiligung der Personalvertretung nach § 80 Absatz 1 Satz 1 Nummer 16 SächsPersVG und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nach § 178 Absatz 2 SGB IX .\n18.2.2 § 18 Absatz 2 enthält lediglich eine Rechtsfolgenverweisung. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Rückforderung bezeichnet § 18 Absatz 2 mit der Wendung „zu viel gezahlt“ eigenständig und abschließend, sodass zum Beispiel § 814 BGB keine Anwendung findet (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002, 2 C 2\u002F01). Besoldung ist „zu viel gezahlt“ (= überzahlt), wenn sie ohne rechtlichen Grund gezahlt wurde, wobei unerheblich ist, ob der rechtliche Grund von Anfang an nicht bestanden hat oder erst später weggefallen ist. Der Anspruch auf Rückforderung entsteht im Zeitpunkt der Überzahlung ohne Rechtsgrund. Dieser Zeitpunkt ist Anknüpfungspunkt für den Verjährungsbeginn nach § 7. Besoldung wird ohne rechtlichen Grund gezahlt, wenn sie weder auf der Grundlage des Sächsischen Besoldungsgesetzes oder einer darauf beruhenden Rechtsverordnung oder Verwaltungsvorschrift noch auf Grundlage eines Verwaltungsaktes im Sinne des § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 35 VwVfG gewährt wird.\n18.2.3 Eine Überzahlung liegt demnach vor, wenn und soweit Besoldung gezahlt wurde.\n18.2.3.1 ohne Bescheid im Widerspruch zum geltenden Recht, zum Beispiel, wenn Besoldungsbestandteile aufgrund eines in der Verwaltung liegenden Fehlers über einen festgelegten Bezugszeitraum hinaus gezahlt werden.\n18.2.3.2 im Widerspruch zu einem wirksamen Bescheid, zum Beispiel, wenn sie infolge eines Fehlers beim Auszahlungsvorgang überzahlt wurden oder wenn sie wegen der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, der Bezüge entzieht oder herabsetzt, zunächst weitergezahlt worden sind.\n18.2.3.3 aufgrund eines nichtigen Bescheides. Ein nichtiger Bescheid ist als Rechtsgrundlage für die Zahlung von Besoldungsbezügen unwirksam (vergleiche § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 43 Absatz 3 VwVfG ). Wann ein Bescheid nichtig ist, ergibt sich aus § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 44 VwVfG .\n18.2.3.4 aufgrund eines zunächst nach § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 43 Absatz 2 VwVfG wirksamen, später jedoch ganz oder teilweise zurückgenommenen, widerrufenen, anderweitig aufgehobenen (zum Beispiel durch verwaltungsgerichtliche Entscheidung nach § 113 VwGO ) oder durch Zeitablauf oder in anderer Weise (zum Beispiel durch Beendigung des Beamtenverhältnisses oder durch förmliche Feststellung des Verlustes der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst) erledigten Bescheides.\n18.2.3.5 aufgrund eines später nach § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 42 VwVfG berichtigten Bescheides.\n18.2.4 „Bescheide“ in diesem Sinn sind Mitteilungen an Besoldungsempfänger über zustehende oder bewilligte Besoldung, sofern in ihnen eine Regelung der Besoldung oder die Festsetzung einzelner Bemessungsgrundlagen der Besoldung (zum Beispiel Entscheidungen zur Stufenfestsetzung oder zur Anrechnung berücksichtigungsfähiger Zeiten) enthalten ist. Hierzu gehören nicht die Bezügemitteilungen, da ihnen grundsätzlich kein regelnder Charakter zukommt und sie den Empfänger lediglich über die erfolgten Zahlungen unterrichten sollen (BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2017, 1 WB 1\u002F16, Rn. 34). Entscheidend für die Abgrenzung ist, ob im konkreten Einzelfall über das Zahlenwerk hinausgehende zusätzliche Entscheidungen der Verwaltung erkennbar sind und damit eine Regelung im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG getroffen wurde oder ob nur informiert werden soll (OVG Saarlouis, Urteil vom 27. April 2007, 1 R 22\u002F06, Rn. 56 ff. mit weiteren Nachweisen).\n18.2.5 Zuviel gezahlte Besoldung ist zurückzufordern, wenn und soweit:\n  – nicht der Wegfall der Bereicherung unterstellt werden kann (Nummer 18.2.6.3) oder mit Erfolg geltend gemacht wird (Nummer 18.2.6.4),\n  – nicht aus Billigkeitsgründen von der Rückforderung abgesehen wird (Nummer 18.2.9).\n18.2.6 Prüfung des Wegfalls der Bereicherung\n18.2.6.1 Die Rückforderung zu viel gezahlter Besoldung richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Der Herausgabeanspruch erstreckt sich regelmäßig auf das Erlangte (§ 818 Absatz 1 BGB ). Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Wertersatz ist ausgeschlossen, wenn die Bereicherung weggefallen ist (vergleiche § 818 Absatz 3 BGB ). Der Besoldungsempfänger kann sich somit auf die Einrede des Wegfalls der Bereicherung berufen.\n18.2.6.2 Inwieweit eine Bereicherung weggefallen ist, hat der Besoldungsempfänger im Einzelnen darzulegen und nachzuweisen. Der Wegfall der Bereicherung ist anzunehmen, wenn der Besoldungsempfänger glaubhaft macht (Ausnahme vergleiche Nummer 18.2.6.3), dass er die zu viel gezahlte Besoldung im Rahmen seiner Lebensführung verbraucht hat. Eine Bereicherung ist noch vorhanden, wenn im Zeitpunkt der Rückforderung gegenüber dem Beginn des Zeitraums, in dem die Überzahlung geleistet worden ist, ein Vermögenszuwachs zu verzeichnen ist, der ohne die Überzahlung nicht eingetreten wäre. Eine Verminderung von Schulden steht einem Vermögenszuwachs gleich. Die Frage nach dem Wegfall einer Bereicherung ist daher wirtschaftlich zu beantworten und richtet sich nach dem Vergleich des Vermögensstandes beim Empfang der Leistungen und im Zeitpunkt der Rückforderung. Dabei kommt es lediglich auf die Vermögensveränderung an, die mit dem Bereicherungstatbestand ursächlich zusammenhängen. Ergibt ein solcher Vergleich einen Vermögenszuwachs, so liegt eine Bereicherung vor. Diese fällt weg, wenn der Besoldungsempfänger im Hinblick auf den vermeintlichen Vermögenszuwachs Aufwendungen macht, die nicht zu Vermehrung seines Vermögens führen. In diesem Fall verbraucht er die Vermögensmehrung und ist nicht mehr bereichert.\n18.2.6.3 Unabhängig von der absoluten Besoldungshöhe kann – wenn keine verschärfte Haftung vorliegt (hierzu Nummer 18.2.7) – ohne nähere Prüfung und ohne Darlegungs- und Nachweispflicht des Besoldungsempfängers der Wegfall der Bereicherung unterstellt werden, wenn die im jeweiligen Monat zu viel gezahlte Besoldung 10 Prozent des insgesamt zustehenden Bruttobetrags, höchstens 300 Euro, nicht übersteigt; dies gilt auch dann, wenn in einem Monat Nachzahlungen erfolgen. Damit wird der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung getragen, wonach im Fall geringfügiger Überzahlungen nach der Lebenserfahrung regelmäßig eine Vermutung dafür spricht, dass das Erhaltene tatsächlich für die Bestreitung eines amtsangemessenen Unterhaltes im Rahmen der normalen Lebensführung ohne Bereicherung verbraucht wurde (BVerwG, Urteil vom 23. März 2021, 2 C 17\u002F19, Rn. 28 und BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2020, 2 C 7\u002F19, Rn. 15 jeweils unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1961, 6 C 25\u002F60).\nBeispiel:\nEin Polizeivollzugsbeamter der BesGr. A 6 (ledig, keine Kinder) bekommt durch einen Bearbeitungsfehler bereits nach einer Dienstzeit von 1 Jahr die höhere Polizeizulage nach § 46 gezahlt. Es entsteht eine monatliche Überzahlung in Höhe von (150,00 Euro – 75,00 Euro =) 75,00 Euro.\nBeispiel Polizeivollzugsbeamter\nBesoldungsbestandteile\nTatsächlich gezahlte Dienstbezüge\nZustehende Dienstbezüge\nBesoldungsbestandteile\nTatsächlich gezahlte Dienstbezüge\nZustehende Dienstbezüge\nBesGr. A 6 Stufe 1\n2 760,15 Euro\n2 716,15 Euro\nStellenzulage nach § 46\n150,00 Euro\n75,00 Euro\nSumme\n2 910,15 Euro\n2 791,15 Euro\ndavon 10 Prozent: 279,15 Euro\nmaximal: 300,00 Euro\nDie zu viel gezahlten Bezüge (= 75,00 Euro) übersteigen weder 10 Prozent des insgesamt zustehenden Betrages (= 279,15 Euro), noch die Bagatellgrenze von 300 Euro, weswegen die Entreicherung ohne nähere Prüfung unterstellt werden kann, falls keine Anhaltspunkte für eine verschärfte Haftung vorliegen.\n18.2.6.4 Macht der Besoldungsempfänger den Wegfall der Bereicherung geltend (Nummer 18.2.6.2) oder kann der Wegfall der Bereicherung nicht unterstellt (Nummer 18.2.6.3) werden, so ist er gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 28 Absatz 1 VwVfG aufzufordern, sich innerhalb einer angemessenen Frist über die Höhe seiner Einkünfte während des Überzahlungszeitraums und über deren Verwendung zu äußern und zwar insbesondere über Beträge, die aus der Überzahlung noch vorhanden sind sowie über aus der Überzahlung geleistete\n  – Aufwendungen für den Erwerb von Vermögensgegenständen (Sachen, Rechte), die noch vorhanden sind,\n  – Aufwendungen zur Tilgung von Schulden,\n  – Aufwendungen für den Lebensunterhalt oder sonstige Zwecke,\n  – unentgeltliche Zuwendungen an Dritte.\n18.2.6.5 Wird neben der Rückforderung der Besoldung die Aufrechnung nach den §§ 387 ff. BGB erklärt, wird auf Nummer 17.2.3 verwiesen.\n18.2.7 Der Besoldungsempfänger kann sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen, wenn er der verschärften Haftung (§§ 819, 820 BGB ) unterliegt (hierzu BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2020, 2 C 7\u002F19, Rn. 16 ff.). Das ist dann der Fall, wenn und soweit\n18.2.7.1 die Besoldung ausdrücklich unter Rückforderungsvorbehalt, als Vorschuss, als Abschlag oder aufgrund eines als vorläufig bezeichneten oder erkennbaren Bescheides gewährt wurde; ein Hinweis auf der Bezügemitteilung ist dabei ausreichend, da in diesem Fall keine Regelung erforderlich ist, sondern nur eine einseitige Erklärung gegenüber dem Empfänger,\n18.2.7.2 die Besoldung wegen der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, der Bezüge herabsetzt oder entzieht oder Grundlage für die Herabsetzung oder Entziehung von Bezügen ist, zunächst weitergezahlt worden ist und der angefochtene Bescheid aufrechterhalten wird,\n18.2.7.3 der Besoldungsempfänger den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des der Zahlung zugrundeliegenden Bescheides beim Empfang der Bezüge kannte oder nachträglich erfuhr oder\n18.2.7.4 der Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des Bescheides so offensichtlich war, dass der Besoldungsempfänger dies hätten erkennen müssen. Das ist dann der Fall, wenn er den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des Bescheides nur deswegen nicht erkannt haben, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen haben. Aufgrund der dem Beamten oder Richter obliegenden Treuepflicht sind Besoldungsempfänger verpflichtet, einen Festsetzungsbescheid oder eine sonstige Berechnung auf seine Richtigkeit zu überprüfen. Ihnen obliegt dabei die Dienstpflicht, Bezügemitteilungen insbesondere bei wesentlichen Änderungen der dienstlichen (zum Beispiel Beschäftigungsumfang) oder persönlichen (zum Beispiel Personenstand) Verhältnisse auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und Überzahlungen gegenüber dem Dienstherrn anzuzeigen (BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2024, 2 C 3\u002F24). Dabei ist insbesondere auf die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten (zum Beispiel Vor- und Ausbildung, dienstliche Tätigkeit) abzustellen. Versäumt der Besoldungsempfänger eine Prüfung oder hat er diese nicht sorgfältig durchgeführt, so hat er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen, wenn nicht besondere Umstände die Prüfung verhindert haben. Ergeben sich bei der Prüfung Zweifel, so hat der Besoldungsempfänger die erforderliche Sorgfalt dann in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen, wenn er es versäumt, diese Zweifel durch Rückfrage bei der für die Feststellung oder Auszahlung der Besoldung zuständigen Stelle auszuräumen. Die Prüfungspflicht erstreckt sich auch darauf, Schlüsselkennzahlen anhand übersandter Erläuterungen zu entschlüsseln (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1986, 2 C 40\u002F84, Rn. 13; VG München, Urteil vom 22. Mai 2023, M 5 K 21.658 zur Gewährung eines in der Bezügemitteilung als „Beruf. Leist.-Bez. (Anp.)“ bezeichneten Berufungsleistungsbezugs an eine Studienrätin; VG Berlin, Urteil vom 29. Januar 2008, 28 A 102.06 zur Gewährung eines kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag). Ob die für die Feststellung oder Auszahlung der Besoldung (für den staatlichen Bereich nach der Sächsischen Bezügezuständigkeitsverordnung ) zuständige Stelle die ihr obliegende Sorgfaltspflicht verletzt hat, ist in diesem Zusammenhang rechtlich unerheblich; dies kann allenfalls im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung nach § 18 Absatz 2 Satz 3 von Bedeutung sein.\n18.2.8 Hat der Besoldungsempfänger den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des Bescheides nicht beim Empfang der Besoldung gekannt, so ist bei dem erforderlichen Vergleich der Vermögensverhältnisse an Stelle des Zeitpunkts der Rückforderung der Überzahlung der Zeitpunkt zugrunde zu legen, in dem die Kenntnis erlangt wurde oder hätte erlangt werden müssen.\n18.2.9 Billigkeitsentscheidung\nVor einer Rückforderung ist zwingend eine Billigkeitsentscheidung durchzuführen. Die Billigkeitsentscheidung nach § 18 Absatz 2 Satz 3 bezweckt eine allen Umständen des Einzelfalles gerecht werdende, für die Behörde zumutbare und für den Besoldungsempfänger tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen. Sie ist Ausdruck des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben und stellt eine Ergänzung des ohnehin von dem gleichen Grundsatz geprägten Rechts der ungerechtfertigten Bereicherung dar, sodass sie vor allem in Fällen der verschärften Haftung von Bedeutung ist. Dabei ist jedoch nicht die gesamte Rechtsbeziehung, aus welcher der Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu würdigen, sondern auf das konkrete Rückforderungsbegehren und vor allem auf die Modalitäten der Rückabwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensumstände des Besoldungsempfängers abzustellen (BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2020, 2 C 7\u002F19, Rn. 30). Regelmäßig genügt es der Billigkeit, wenn dem Besoldungsempfänger Rückzahlungsraten eingeräumt werden, deren Höhe zum einen dem insgesamt zu erstattenden Betrag und zum anderen seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angemessen Rechnung trägt. Die Festlegungen sind im Bescheid zu treffen; eine bloße Bereitschaft, später Ratenzahlungen zu vereinbaren, genügt nicht. Der Billigkeit entspricht es vielmehr, dass sich der Dienstherr und der Besoldungsempfänger über die Modalitäten der Rückzahlung verständigen (BVerwG, Urteil vom 26. April 2012, 2 C 15\u002F10). Die Billigkeitsentscheidung ist notwendiger und untrennbarer Bestandteil der Rückforderungsentscheidung; ist sie fehlerhaft, bewirkt dies die Rechtswidrigkeit des Rückforderungsbescheids (BVerwG, Urteil vom 14. September 2023, 2 A 1\u002F22, Rn. 17).\nBei der Prüfung, ob von der Rückforderung ganz oder teilweise abgesehen werden kann, sind 2 Rechtsanwendungsschritte zu unterscheiden und getrennt voneinander auszuführen.\n18.2.9.1 Im ersten Schritt ist zu fragen, ob Billigkeitsgründe vorliegen, die ein Absehen von der Rückforderung rechtfertigen können. Hierbei kommt es auf den Zeitraum der Leistungsgewährung an. Diese Feststellung ist gerichtlich voll nachprüfbar und daher in der Akte zu dokumentieren. Hier sind im Wesentlichen die Tatsachen und Gesichtspunkte zu benennen, die zu Gunsten des Besoldungsempfängers als Rückforderungsschuldner eher für ein Absehen von der Rückforderung sprechen. Diese Billigkeitsgründe können zum Beispiel Alter, anstehende Pensionierung, geringe materielle Leistungsfähigkeit, Unterhaltsverpflichtungen oder sonstige Schuldenlast sein (BVerwG, Urteil vom 26. April 2012, 2 C 15\u002F10, Rn. 24).\n18.2.9.2 Im zweiten Schritt erfolgt die (gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare) Ermessensentscheidung, ob die im ersten Schritt erörterten Billigkeitsgründe ein teilweises oder ganzes Absehen von der Rückforderung rechtfertigen. Es ist eine Abwägung zwischen dem vom Gesetz vorgeschriebenen Grundsatz der Rückforderung und der (restriktiv auszulegenden) Ausnahmevorschrift des § 18 Absatz 2 Satz 3 vorzunehmen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass jede Rückforderung in der Regel stark belastend ist und eine gewisse Härte bedeutet, die das Gesetz jedoch in Kauf nimmt. Bei dieser Prüfung ist es auch von Bedeutung, wessen Verantwortungsbereich die Überzahlung zuzuordnen ist und in welchem Maße ein Verschulden oder Mitverschulden hierfür ursächlich war (BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2020, 2 C 7\u002F19, Rn. 31). Bei der Prüfung, ob von der Rückforderung überzahlter Bezüge ganz oder teilweise abgesehen werden soll, ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei kommt es hinsichtlich der Lage des Besoldungsempfängers nicht auf den Zeitraum der Überzahlung, sondern auf den Zeitpunkt der Rückabwicklung an (BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999, 2 C 11\u002F99).\n18.2.9.2.1 Ist die Überzahlung aufgrund eines schuldhaften, pflichtwidrigen Verhaltens des Besoldungsempfängers (zum Beispiel Verletzung von Anzeigepflichten) entstanden, so kann im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung grundsätzlich nicht von der Rückforderung abgesehen werden (vergleiche auch das bei Nummer 18.2.9.2.3 genannte Beispiel).\n18.2.9.2.2 Liegt der Grund für die Überzahlung in der überwiegenden behördlichen Verantwortung, ist aus Gründen der Billigkeit in der Regel von der Rückforderung teilweise abzusehen. Ein überwiegendes behördliches Mitverschulden kommt etwa dann in Betracht, wenn die Ursache für die Überzahlung auf einem Fehler des von der Bezügestelle verwendeten Computersystems oder auf einem Eingabefehler beruht und wenn weitere verschärfende Umstände hinzutreten, zum Beispiel das Unbemerktbleiben des Fehlers trotz nachfolgender Kontrollen oder ein Untätigbleiben trotz wiederholter Hinweise des Besoldungsempfängers (BVerwG, Urteil vom 26. April 2012, 2 C 15\u002F10). In der Regel ist ein Verzicht auf 30 Prozent des Überzahlungsbetrages angemessen (BVerwG, Urteile vom 26. April 2012, 2 C 15\u002F10 und 2 C 4\u002F11). Es ist jedoch in jedem Einzelfall zu prüfen, ob diese Verzichtsquote ausnahmsweise über- oder unterschritten werden muss. Ein Rückforderungsverzicht, der 30 Prozent des Überzahlungsbetrags übersteigt, kann allerdings nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen der Billigkeit entsprechen, etwa in Fällen, in denen der Besoldungsempfänger wiederholt auf mögliche Unrichtigkeiten hingewiesen hat, die Behörde aber gleichwohl über einen längeren Zeitraum untätig geblieben ist. Eine geringere Verzichtsquote und damit ein höherer Rückforderungsbetrag kann ungeachtet eines behördlichen Verschuldens demgegenüber angemessen sein, wenn die laufende Überzahlung offensichtlich war und es der Besoldungsempfänger entgegen der ihm obliegenden Treuepflicht unterlässt, seine Dienststelle auf den Fehler hinzuweisen.\n18.2.9.2.3 Liegt kein überwiegendes behördliches Mitverschulden für die Überzahlung vor, genügt die Einräumung von angemessenen Ratenzahlungsmöglichkeiten regelmäßig den Erfordernissen der Billigkeitsentscheidung (BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2020, 2 C 7\u002F19, Rn. 33). Dies gilt auch, wenn der Überzahlung eine wechselseitige grobe Fahrlässigkeit zugrunde liegt, weil sowohl die Verwaltung als auch der Besoldungsempfänger grob fahrlässig gehandelt haben; eine Reduzierung des Rückforderungsbetrags kommt nicht in Betracht, da das Verwaltungsverschulden nicht überwiegend ist (BVerwG Urteil vom 15. November 2016, 2 C 9\u002F15).\nBeispiel:\nEin Beamter reduziert seine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 40 auf 20 Stunden, erhält aber noch mehrere Monate Bezüge in der bisherigen Höhe weitergezahlt. Der Beamte nimmt dies hin, ohne seine Dienststelle zu unterrichten. Hier wird die Billigkeitsprüfung dazu führen, dass die Überzahlung in vollem Umfang zurückzufordern ist.\n18.2.9.2.4 Ein Absehen von der Rückforderung kommt nur in besonders ungewöhnlichen, extremen Ausnahmefällen in Betracht, die unter Beachtung des Gebots von Treu und Glauben eine Rückforderung schlechthin untragbar oder als unzulässige Rechtsausübung erscheinen lassen. Wenn bestehende Härten bereits durch die Einräumung von Ratenzahlungen oder sonstigen Erleichterungen genügend gemildert werden, darf von einer Rückforderung weder ganz noch teilweise abgesehen werden. Ist das nicht der Fall, so ist zu prüfen, ob verbleibende Härten durch ein teilweises Absehen von der Rückforderung gegebenenfalls in Kombination mit oder ohne die Einräumung einer Ratenzahlung hinsichtlich des verbleibenden Restbetrags genügend gemildert werden können. Erst wenn auch diese Prüfung negativ ausfällt, kann von der Rückforderung in vollem Umfang abgesehen werden.\n18.2.9.3 § 18 Absatz 2 Satz 3 ist gegenüber Besoldungsempfängern eine Spezialvorschrift zu § 59 SäHO. Daher sind neben einer Billigkeitsentscheidung die allgemeinen haushaltsrechtlichen Maßnahmen zur Behandlung von Forderungen wie Stundung, Niederschlagung und Erlass ausgeschlossen. Bei der Rückforderung von anderen Personen findet § 59 SäHO dagegen Anwendung.\n18.2.9.4 Zuständig für die Billigkeitsentscheidung ist grundsätzlich die oberste Dienstbehörde, die die Entscheidung auf eine andere Stelle delegieren kann. Auf Nummer 84.2 wird verwiesen.\n18.2.9.5 Ist die Rückforderung von Besoldung im Zusammenhang mit der Rücknahme einer Ernennung nach § 12 BeamtStG in Verbindung mit § 13 Absatz 1 Satz 2 SächsBG zu prüfen, ist zunächst eine Ermessensentscheidung nach § 14 Absatz 2 Satz 2 SächsBG vorzunehmen. Bei der Beurteilung, ob dem Beamten die gewährten Leistungen belassen werden können, ist auf den Zeitraum abzustellen, für den Besoldung gezahlt worden ist (BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999, 2 C 11\u002F99, Rn. 32). Die Grundsätze des sogenannten „faktischen Beamtenverhältnisses“ greifen nur, wenn beide Parteien übereinstimmend vom Bestehen eines Beamtenverhältnisses ausgegangen sind (OVG Naumburg, Urteil vom 2. Dezember 2015, 1 L 5\u002F14, Rn. 55; VG Bayreuth, Urteil vom 31. März 2006, B 5 K 03.806, Rn. 62). Dies ist in Fällen des § 12 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 2 BeamtStG regelmäßig nicht anzunehmen. Selbst bei Annahme eines faktischen Beamtenverhältnisses scheidet eine Belassung der Besoldung aus, wenn ihrer Zahlung keine Dienstverrichtung im Sinne der tatsächlichen Zurverfügungstellung der Arbeitskraft und der Leistungserbringung für den Dienstherrn gegenüberstand. Dies ist bei Anwärtern regelmäßig der Fall, da den Anwärtern erst die Kenntnisse vermittelt werden, die sie zur Wahrnehmung ihrer späteren dienstlichen Aufgaben befähigen (OVG Bautzen, Urteil vom 14. Februar 2017, 2 A 169\u002F16, Rn. 23).\nIm Anschluss daran ist eine Billigkeitsentscheidung nach § 18 Absatz 2 Satz 3 zu treffen, ob und in welcher Höhe nicht belassene Leistungen zurückgefordert werden. Der Entscheidung sind die Verhältnisse während des Rückabwicklungszeitraums zugrunde zu legen (BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999, 2 C 11\u002F99). Die Entscheidungen sind aktenkundig zu machen. Das bei Rücknahme einer Ernennung entstehende „faktische Beamtenverhältnis“ ist gemäß § 8 Absatz 2 und § 233a Absatz 2 SGB VI in Verbindung mit den §§ 181 ff. SGB VI in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern. Zugrunde zu legen sind dabei nur diejenigen Besoldungsbestandteile, die nicht zurückgefordert werden.\n18.2.10 Durchführung der Rückforderung\n18.2.10.1 Die Rückforderung zu viel gezahlter Besoldung hat wegen der damit verbundenen Billigkeitsentscheidung grundsätzlich durch den Erlass eines Rückforderungsbescheids zu erfolgen (BVerwG, Urteil vom 14. September 2023, 2 A 1\u002F22, Rn. 14 ff.). Vom Erlass eines solchen Bescheides kann abgesehen werden, wenn der Betroffene nach erfolgter Anhörung, die auch mündlich oder fernmündlich erfolgen kann (hierzu BVerwG, Urteil vom 22. März 2012, 3 C 16\u002F11, Rn. 15; OVG Lüneburg, Beschluss vom 31. März 2010, 4 LC 281\u002F08, Rn. 28 f.), mit der Rückforderung einverstanden ist und dieses Einverständnis aktenkundig gemacht worden ist. Der Rückforderungsbescheid kann unter den Voraussetzungen des § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 37 Absatz 2 VwVfG auch mündlich oder fernmündlich (hierzu VGH München, Urteil vom 15. März 1999, 22 B 95.2164, Rn. 34; VGH Mannheim, Urteil vom 28. Februar 1991, 5 S 1222\u002F90, Rn. 22 f.) erlassen werden. In diesem Fall ist hierüber ein Aktenvermerk zu fertigen, der die wesentlichen Inhalte des Bescheids (vergleiche Nummer 18.2.10.2) umfasst. Der Rückforderungsbescheid kann mit der Aufrechnung des Rückforderungsanspruchs gegen den Anspruch auf pfändbare Besoldung verbunden werden. Wenn dem Rückzahlungspflichtigen weiterhin laufend Besoldung zu zahlen ist, ist grundsätzlich aufzurechnen. Die Beschränkung des Aufrechnungsrechts auf den pfändbaren Teil der Besoldung besteht nicht, wenn ein Schadenersatzanspruch wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung gegeben ist (§ 17 Absatz 2 Satz 2). Aus Fürsorgegründen ist den Berechtigten jedoch so viel zu belassen, wie diese für ihren notwendigen Lebensunterhalt und die Erfüllung ihrer laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten benötigen. Der zu belassende notwendige Unterhalt hat sich an den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach den §§ 19 ff. SGB II als unterster Grenze zu orientieren.\n18.2.10.2 Der Rückforderungsbescheid muss den Zeitraum, den Betrag der Überzahlung, die Höhe des zurückgeforderten Betrags sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung (§ 58 VwGO ) enthalten. Der Rückzahlungspflichtige ist darüber zu unterrichten, in welcher Form die Rückzahlung erfolgen soll. Der Bescheid muss ferner nach § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 39 VwVfG die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.\n18.2.10.3 Solange die Vollziehbarkeit eines Rückforderungsbescheides oder eines die Rückforderung betreffenden Widerspruchsbescheides infolge eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage aufgeschoben ist, ist der Vollzug der Rückforderung des überzahlten Betrags auszusetzen. Der Empfänger sollte jedoch vorsorglich darauf hingewiesen werden, dass er mit der Einziehung des überzahlten Betrags in dem sich aus dem Ausgang des Rechtsmittelverfahrens ergebenden Umfang zu rechnen hat und sich dann nicht etwa auf einen Wegfall der Bereicherung berufen kann.\n18.2.10.4 Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist entsprechend § 80 Absatz 1 VwGO auf Ausnahmefälle zu beschränken und eingehend zu begründen. Ein Ausnahmefall ist insbesondere gegeben, wenn nach Lage des Einzelfalls die Durchsetzung des Rückforderungsanspruchs gefährdet erscheint.\n18.2.10.5 Zurückzufordern sind grundsätzlich die Bruttobeträge, da die Besoldungsempfänger nach § 38 Absatz 2 Satz 1 EStG Schuldner der Lohnsteuer sind und aufgrund der Abführung der Lohnsteuer durch das Landesamt für Steuern und Finanzen eine Befreiung von der Steuerschuld erlangt haben. Ist die geltend gemachte Forderung fällig und rechtshängig, sollen Prozesszinsen erhoben werden. Die Rechtshängigkeit tritt durch Erhebung der Leistungsklage, nicht schon durch Erlass des Rückforderungsbescheids ein (§ 90 Absatz 1 VwGO , § 261 Absatz 1 ZPO ). Hingegen ist die Erhebung von Prozesszinsen bereits mit Erlass des Rückforderungsbescheides gerechtfertigt, wenn der Besoldungsempfänger für die eingetretene Überzahlung der Besoldung im Sinne § 818 Absatz 4 und § 819 BGB verschärft haftet. Dies ist der Fall, wenn er den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung kannte oder dieser Mangel so offensichtlich war, dass er ihn hätte kennen müssen (vergleiche Nummer 18.2.7.3 und 18.2.7.4). Andere Zinsen sind bis zur Bestandskraft des Rückforderungsbescheides nicht geltend zu machen; danach können sie Teil einer Stundungsvereinbarung sein.\n18.2.10.6 Nach dem Tod des Berechtigten ist der Rückforderungsbescheid an die Erben zu richten, wenn die Überzahlung noch zu Lebzeiten eingetreten ist. Besoldung, die nach dem Tod des Berechtigten fortgezahlt worden ist, kann grundsätzlich nicht durch Leistungsbescheid von den Erben zurückgefordert werden. Hierbei handelt es sich vielmehr um einen unmittelbar auf die §§ 812 ff. BGB gestützten zivilrechtlichen Erstattungsanspruch, der gegebenenfalls im Wege einer zivilrechtlichen Leistungsklage geltend zu machen ist. Mehrere Erben haften als Gesamtschuldner (§ 421 BGB ). § 5 Absatz 7 ist zu beachten.\n18.2.10.7 Die Rückforderung einer irrtümlichen Zahlung von Besoldung an Dritte (zum Beispiel wegen fehlerhafter Bankverbindung oder wegen eines rechtsgeschäftlichen Wechsels des Kontoinhabers) erfolgt als zivilrechtlicher Erstattungsanspruch (§§ 812 ff. BGB ), der gegebenenfalls im Wege einer zivilrechtlichen Leistungsklage geltend zu machen ist.\n18.2.11 Wird der Rückforderungsanspruch als öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch nach § 18 Absatz 2 geltend gemacht, gilt die 5-jährige Verjährungsfrist nach § 7. Wird die Rückforderung als Schadenersatzanspruch (§ 48 BeamtStG – vergleiche Nummer 18.2.1) geltend gemacht, gilt grundsätzlich die 3-jährige Verjährungsfrist nach § 76 SächsBG , wobei bei Behörden die Verjährungsfrist erst dann zu laufen im Sinne des § 199 Absatz 1 Nummer 2 BGB beginnt, wenn der zuständige Bedienstete der zuständigen Stelle innerhalb der Behörde von den maßgeblichen Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können. Die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von Bediensteten einer anderen Stelle innerhalb der gleichen Behörde ist in diesen Fällen demgegenüber regelmäßig unerheblich (BGH, Urteil vom 8. Juli 2025, VI ZR 303\u002F23 zum Verjährungsbeginn bei Regressansprüchen wegen der Verletzung eines Beamten). Auf die Erläuterungen in Nummer 7.4 wird jeweils Bezug genommen.\n18.3 Rückforderung gegen Geldinstitute\n18.3.1 Die Regelung stellt Rückforderungsansprüche des Dienstherrn sicher, wenn Geldleistungen in Unkenntnis des Todes des Besoldungsempfängers auf dessen Konto überwiesen und deshalb zu Unrecht gezahlt worden sind. Es handelt sich um einen eigenständigen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch des Dienstherrn gegenüber dem Geldinstitut, der von einem Rückforderungsanspruch gegen den Erben (nach § 18 Absatz 2) zu unterscheiden ist. Da es sich um eine Vorbehaltszahlung handelt, ist eine schnelle und vollständige Rücküberweisung der (Netto-)Besoldung möglich. Eine Prüfungspflicht des Geldinstituts besteht nicht.\n18.3.2 Die Regelung ist § 118 Absatz 3 SGB VI nachgebildet. In Zweifelsfällen kann bei der Auslegung der Vorschrift die dazu ergangene höchstrichterliche Sozialgerichtsrechtsprechung herangezogen werden.\n18.3.3 Das Geldinstitut ist zur Rücküberweisung einer überzahlten Besoldung nach § 18 Absatz 3 Satz 2 verpflichtet, solange es die faktische Verfügungsmacht über diesen Betrag hat und eine Vermögensverschiebung zugunsten Dritter noch nicht eingetreten ist. Auf das Bankgeheimnis kann sich das Geldinstitut nicht berufen (BSG, Urteil vom 13. November 2008, B 13 R 48\u002F07 R, Rn. 54; BSG, Urteil vom 4. August 1998, B 4 RA 72\u002F97 R, Rn. 50 ff.).\n18.3.4 Der Auszahlungseinwand des Geldinstituts nach § 18 Absatz 3 Satz 3 Halbsatz 1, wonach eine anderweitige Verfügung vorgenommen wurde, greift in aller Regel, solange das Geldinstitut keine Kenntnis vom Versterben des Besoldungsempfängers hat, wenn die Bargeldabhebung von einer unbekannten Person mittels ec-Karte oder anderer Bankkarte des verstorbenen Rentenberechtigten unter Eingabe seiner PIN vorgenommen wird. Setzt eine andere Person als der Karteninhaber die Karte ein, ist der dadurch ausgelöste Zahlungsauftrag zwar in aller Regel bankrechtlich unwirksam (§ 675j Absatz 1 Satz 1 BGB ). Gleichwohl stellt auch die Kontobelastung, die aus einem Karteneinsatz durch Dritte resultiert, grundsätzlich eine anderweitige Verfügung im Sinne des § 18 Absatz 3 Satz 3 Halbsatz 1 dar. Dies gilt auch dann, wenn der genutzte Geldausgabeautomat von einer anderen Bank als dem kartenausgebenden, kontoführenden Geldinstitut betrieben wird (BSG, Urteil vom 26. Juli 2023, B 5 R 25\u002F21 R, Rn. 19–21). Der Begriff der „anderweitigen Verfügung“ erfasst nicht nur Verfügungen der Erben, sondern auch Verfügungen, die noch der Verstorbene getroffen hat und die über seinen Tod hinaus rechtswirksam sind, wie etwa ein Dauerauftrag, eine Einzugsermächtigung oder ein Überweisungsauftrag (VG Berlin, Urteil vom 20. April 2021, 5 K 300\u002F20, Rn. 18).\n18.3.5 Der Auszahlungseinwand des Geldinstituts kommt dann nicht in Betracht, wenn die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann (§ 18 Absatz 3 Satz 3 Halbsatz 2) oder das Befriedigungsverbot (§ 18 Absatz 3 Satz 4) greift. Das Befriedigungsverbot schließt den Auszahlungseinwand jedoch nur hinsichtlich eigennütziger Verfügungen des kontoführenden Geldinstituts aus, wie zum Beispiel Kontoführungs- und Depotgebühren sowie Darlehensforderungen (BSG, Urteil vom 26. Juli 2023, B 5 R 25\u002F21 R, Rn. 28 mit weiteren Nachweisen).\n18.3.6 Da zwischen dem Landesamt für Steuern und Finanzen als für die Auszahlung der Besoldung zuständigen Stelle (§ 1 Absatz 4 SächsBeZuVO ) und dem Geldinstitut kein Über-\u002FUnterordnungsverhältnis besteht, ist kein Rückforderungsbescheid gegenüber dem Geldinstitut möglich. Die Rückforderung erfolgt durch Aufforderung und gegebenenfalls allgemeine Leistungsklage (§ 43 Absatz 2 VwGO). Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist eröffnet, da es sich beim Streit um (Rück-)Zahlungsansprüche des Dienstherrn gegen ein Geldinstitut aus § 18 Absatz 3 um öffentlich-rechtliche Streitigkeiten im Sinne des § 40 Absatz 1 Satz 1 VwGO handelt.\n18.4 Rückforderung gegen Dritte wegen Kontoverfügungen und Auskunftsanspruch gegen das Geldinstitut\n18.4.1 Die Vorschrift normiert einen besonderen, öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch des Dienstherrn gegen Dritte, insbesondere die Erben des Besoldungsempfängers. Die Nummern 18.3.2, 18.3.3 und 18.3.6 gelten entsprechend.\n18.4.2 Der Rückforderungsanspruch gegenüber dem Erben nach § 18 Absatz 4 Satz 1 ist gegenüber der Rückforderung von den Erben gemäß § 18 Absatz 2 erleichtert, da die Kenntnis der Rechtslage bei den verfügenden Personen unerheblich und keine Billigkeitsentscheidung zu treffen ist.\n18.4.3 Voraussetzungen des Rückforderungsanspruchs sind: Geldleistungen sind für die Zeit nach dem Tod des Besoldungsempfängers erbracht worden, oder das Geldinstitut, bei dem er sein Konto unterhielt, kann den Betrag nicht zurücküberweisen, weil\n  – die Dritten diese Geldleistungen in Empfang genommen oder über sie verfügt haben und\n  – die Rücküberweisung nicht aus einem Guthaben auf dem Konto erfolgen kann,\nauf das die Besoldung überwiesen worden ist.\n18.4.4 Der Dritte kann sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen, da § 18 Absatz 4 nicht auf Bereicherungsrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und damit auf die Einrede des Wegfalls der Bereicherung verweist. Eine Rückforderung durch Verwaltungsakt scheidet aus, da die besonderen Tatbestandsvoraussetzungen des § 18 Absatz 4 nicht im Zusammenhang mit der Rechtsnachfolge nach dem verstorbenen Besoldungsempfänger stehen.\n18.4.5 Der Auskunftsanspruch gegenüber dem Geldinstitut nach § 18 Absatz 4 Satz 2 ist nachrangig gegenüber dem Rücküberweisungsanspruch nach § 18 Absatz 3 Satz 2. Er kann nur entstehen, wenn und soweit wegen des Einwands anderweitiger Verfügung im Sinne des § 18 Absatz 3 Satz 3 Halbsatz 1 keine Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts besteht.\n18.4.6 Die Auskunftspflicht des Geldinstituts umfasst die Angabe von Name und Anschrift aller dem Geldinstitut bekannten Personen, die zum Zeitpunkt des Todes des Besoldungsempfängers über eine Kontovollmacht für das Konto (§ 6 Absatz 2) verfügten. „Etwaige neue Kontoinhaber“ im Sinne der Vorschrift sind Personen, die in Bezug auf das Konto nach dem Versterben des Besoldungsempfängers Gläubiger der Einlageforderung geworden sein können. Das sind in erster Linie alle, die als seine Erben in Betracht kommen, denn beim Tod eines Kontoinhabers geht das Konto in aller Regel auf die Erben über (§ 1922 Absatz 1 BGB ).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbesg\u002F18","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F21471-VwV-SaechsBesG#vwv18",0,[37],null,[46,47,48,49,50,51,52],"BeamtStG","BGB","EStG","SG","VwGO","VwVfG","ZPO",[54,57,59],{"gesetz":55,"langtitel":56},"SaechsBesG-20122","Sächsisches Besoldungsgesetz",{"gesetz":47,"langtitel":58},"Bürgerliches Gesetzbuch",{"gesetz":60,"langtitel":61},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. 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