[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbesg\u002F15":3,"norm-sn-VwV-SaechsBesG-21471-15.":38,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbesg\u002F15":133},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VwV-SaechsBesG-21471","vwv-saechsbesg",88,"Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Besoldungsgesetzes","15.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"14.","Zu § 14 Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst",{"enbez":17,"titel":18},"16.","Zu § 16 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"12.","Zu § 12 Besoldung bei mehreren Hauptämtern",{"enbez":24,"titel":25},"13.","Zu § 13 Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischen- oder überstaatliche Einrichtung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Zu § 15 Anrechnung anderer Leistungen auf die Besoldung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"17.","Zu § 17 Abtretung von Besoldung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht",{"enbez":34,"titel":35},"18.","Zu § 18 Rückforderung von Besoldung",[37],"II. Erläuterungen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":49,"binnen_normen":52},"15.0 Systematik der Anrechnungsvorschriften\nWährend § 16 die Anrechnung von Sachleistungen, die dem Beamten durch den Dienstherrn im Rahmen des Dienstverhältnisses gewährt werden, und dort in Abgrenzung zu den in § 2 genannten Dienstbezügen und sonstigen Bezügen als Sachbezüge bezeichnet werden, regelt § 15 die Anrechnung von dem Beamten von Dritten gewährten Geld- und Sachleistungen.\n15.1 Geld- oder Sachleistungen während des Nichtbestehens der Dienstleistungspflicht\n15.1.1 Zeiten mit Anspruch auf Besoldung, in denen eine Verpflichtung zur Dienstleistung nicht besteht, liegen insbesondere in folgenden Fällen vor:\n  – Entlassung bei Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 VwGO ) und spätere Aufhebung der Entlassungsverfügung,\n  – Versetzung in den Ruhestand beziehungsweise einstweiligen Ruhestand und spätere Aufhebung der Versetzungsverfügung (Fälle, in denen der Beamte wieder in das Beamtenverhältnis berufen wird, sind hiervon nicht erfasst),\n  – Verlust der Beamtenrechte nach § 24 Absatz 1 BeamtStG und spätere Aufhebung der Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren nach § 24 Absatz 2 BeamtStG in Verbindung mit § 62 Absatz 4 SächsBG ,\n  – Verbot der Führung der Dienstgeschäfte im Sinne des § 39 BeamtStG ,\n  – Beurlaubung unter Belassung der Besoldung nach § 14 Absatz 2 Satz 2 SächsUrlMuEltVO .\nZeiten des Erholungsurlaubs und des Mutterschutzes werden von dieser Vorschrift nicht erfasst.\n15.1.2 Die Frage, ob und in welcher Höhe eine Anrechnung zu erfolgen hat, ist im Rahmen einer Ermessensentscheidung durch die personalverwaltende Stelle zu treffen. Die Ermessensentscheidung hat auch den Sinn und Zweck der Regelung zu berücksichtigen, wonach verhindert werden soll, dass der Beamte für die Zeit, in der er keinen Dienst für den Dienstherrn leistet, bei einem Unterlassen der Anrechnung anderweitig erlangter Leistungen besser stünde, als er im Falle der Dienstleistung für den Dienstherrn gestanden hätte (BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2020, 2 C 7\u002F19, Rn. 11). Insofern kann zum Beispiel im Rahmen einer auswärtigen Tätigkeit wie beispielsweise eines Forschungsaufenthaltes sowohl auf die Anrechnung der mietfreien Zurverfügungstellung eines dortigen Appartements oder eines dortigen Arbeitszimmers (Sachleistungen) als auch der Erstattung diesbezüglicher Mehraufwendungen (Geldleistungen) verzichtet werden, weil solche Zahlungen nicht zu einer Besserstellung gegenüber Beamten führen, die ihre Dienstleistung am Dienstort erbringen.\nÜber die Anrechnung ist dem Beamten durch den nach § 71 Absatz 3 Satz 3 SächsBG zuständigen Dienstvorgesetzen ein Bescheid zu erteilen. Von einer Ermessensentscheidung ist in den Fällen abzusehen, in denen die Dienstleistungspflicht deshalb nicht bestand, weil die Entscheidung über den Verlust der Beamtenrechte im Wiederaufnahmeverfahren nach § 24 Absatz 2 BeamtStG in Verbindung mit § 62 Absatz 4 SächsBG aufgehoben wurde. Hier ist die vorrangige Regelung des § 62 Absatz 4 SächsBG anzuwenden, wonach eine Anrechnung zwingend vorzunehmen ist. Von einer Ermessensentscheidung ist außerdem abzusehen, wenn die anderweitigen Leistungen aus einer anderen öffentlichen Kasse finanziert werden (Grundsatz der Vermeidung von Doppelalimentation).\n15.1.3 Anzurechnen sind im Regelfall (zu Ausnahmen vergleiche Nummer 15.1.2) Geld- oder Sachleistungen, die nur deshalb erzielt werden konnten, weil der Wegfall der Dienstleistungspflicht und die damit verbundene Freisetzung von Arbeitskapazitäten dies ermöglichte. In Betracht kommen alle Einkünfte aus einer selbstständigen und nicht selbstständigen Erwerbstätigkeit (zum Beispiel Arbeitslohn, Einkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit) sowie bei einer Beurlaubung nach § 14 Absatz 2 Satz 2 SächsUrlMuEltVO zum Beispiel nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz gewährtes Taschengeld oder an beurlaubte Professoren von der Dritteinrichtung gewährte Leistungen. Zur Anrechnung sind jeweils die Bruttobeträge heranzuziehen. Einkünfte, die im Rahmen eines Sonderurlaubs für bestimmte privilegierte Zwecke unter Fortzahlung der Besoldung erzielt werden, zum Beispiel zur Wahrnehmung eines Ehrenamtes, werden nicht erfasst. Hingegen ist eine Anrechnung vorzunehmen, wenn der Sonderurlaub schlicht dazu dient, ein anderes Arbeitsverhältnis zu ermöglichen oder wenn der Sonderurlaub zweckwidrig für Erwerbszwecke ausgenutzt wird. Beim Fehlen der Dienstleistungspflicht aufgrund einer Erkrankung ist ein kausaler Zusammenhang zwischen der unterbliebenen Dienstleistung und der Erzielung anderen Einkommens zu prüfen. Es ist entscheidend, ob die anderweitigen Geld- oder Sachleistungen nur infolge der unterbliebenen Dienstleistung erzielt werden konnte. Handelt es sich hingegen um eine Geld- oder Sachleistung, die der Beamte auch im Falle erbrachter Dienstleistung hätte erzielen können, scheidet eine Anrechnung nach § 15 Absatz 1 aus (BVerwG, Urteil vom 10. April 1997, 2 C 29\u002F96). Die Regelung über die Besoldung bei Wahrnehmung mehrerer Hauptämter gemäß § 12 bleibt unberührt. Hinsichtlich der Gewährung von Sachleistungen gelten die Nummern 16.2 bis 16.5 entsprechend.\n15.1.4 Art und Umfang der Auskunftserteilung sind von der personalverwaltenden Stelle nach den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen. Dies kann auch die Verpflichtung umfassen, geeignete Nachweise wie etwa Gehaltsabrechnungen oder Steuerbescheide vorzulegen. Im Fall der Verweigerung der Auskunft oder bei erkennbar unrichtiger Auskunft kann das Einkommen geschätzt und die Anrechnung darauf gestützt werden (OVG Bautzen, Beschluss vom 7. April 2025, 2 A 373\u002F24, Rn. 11). Auf Nummer 17.2.2 wird ergänzend hingewiesen.\n15.1.5 Besondere Vorschriften des Disziplinarrechts sind beispielsweise die Regelungen zum Verfall und zur Nachzahlung einbehaltener Dienst- oder Anwärterbezüge im Rahmen der vorläufigen Dienstenthebung nach § 40 Absatz 2 SächsDG .\n15.2 Anderweitige Geld- oder Sachleistungen während einer Zuweisung\n15.2.1 Anderweitige Geld- oder Sachleistungen sind alle Leistungen, die Beamte aus ihrer Verwendung von der Stelle, der sie zugewiesen sind, erhalten. Hierzu zählen auch Entschädigungen oder Tagegelder, die während der Dauer der Verwendung regelmäßig gezahlt werden (zur Anrechnung von EU-Tagegeldern VGH Kassel, Beschluss vom 2. Mai 2007, 1 ZU 2935\u002F06 und OVG Münster, Urteil vom 16. April 2007, 1 A 527\u002F06). Sachleistungen, die regelmäßig anstelle einer Geldleistung gewährt werden, sind zu berücksichtigen. Zur Anrechnung von Stationsentgelten im Rahmen einer Referendarausbildung wird auf Nummer 72.1.4 verwiesen.\nDie Anrechnung auf die Besoldung – außer auf Leistungsprämien (vergleiche § 66 Absatz 2 Satz 5) – erfolgt brutto, und zwar grundsätzlich für den Monat, für den die anderweitigen Leistungen bestimmt sind. Unterliegen die anderweitigen Leistungen der Besteuerung im Ausland, so werden diese im Nettobetrag auf die Besoldung angerechnet. Bezüge in Fremdwährung sind in entsprechender Anwendung der Nummer 13.1.5 in Euro umzurechnen, sodass jeweils im Folgejahr eine Überrechnung der Anrechnung für das Vorjahr erfolgt.\n15.2.2 Bei der Prüfung nach Satz 2, ob ein besonderer Fall vorliegt, ist ein strenger Maßstab anzulegen. Will die oberste Dienstbehörde von der Anrechnung einmaliger anderweitiger Leistungen absehen, gilt das Einvernehmen des Staatsministeriums der Finanzen als allgemein erteilt, soweit der Wert der anderweitigen Leistungen im Kalenderjahr insgesamt den Betrag eines monatlichen Grundgehaltes der Anfangsstufe der Besoldungsgruppe des Empfängers nicht übersteigt; maßgebend sind die Verhältnisse und der Betrag zum 1. Januar des betreffenden Kalenderjahres.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbesg\u002F15","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F21471-VwV-SaechsBesG#vwv15",0,[37],null,[46,47],"BeamtStG","VwGO",[],{"VwV-SaechsBesG-21471":8,"BeamtStG":50,"VwGO":51},"beamtstg","vwgo",[53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,21,24,14,11,17,31,34,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83,84,85,86,87,88,89,90,91,92,93,94,95,96,97,98,99,100,101,102,103,104,105,106,107,108,109,110,111,112,113,114,115,116,117,118,119,120,121,122,123,124,125,126,127,128,129,130,131,132],"Eingangsformel","1.","2.","3.","4.","5.","6.","7.","8.","9.","10.","11.","19.","20.","21.","22.","23.","24.","25.","26.","27.","28.","29.","30.","31.","32.","33.","34.","35.","36.","37.","38.","39.","40.","41.","42.","43.","44.","45.","46.","47.","48.","49.","50.","51.","52.","53.","54.","55.","56.","57.","58.","59.","60.","61.","62.","63.","64.","65.","66.","67.","68.","69.","70.","71.","72.","73.","74.","75.","76.","77.","78.","79.","80.","81.","82.","83.","84.","85.","86.",{"norm":134,"anker":135,"zitiert":136,"zitiert_von":168,"urteile":169,"urteile_weiter":44,"gerichte":170,"jahre":171,"zaehler":172},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fvwv-saechsbesg-21471\u002F15",[137,144,148,152,154,156,158,160,162,164,166],{"gesetz":46,"enbez":138,"titel":139,"pfad":140,"muster":141,"aufgeloest":142,"jurisdiktion":143},"§ 24","Verlust der Beamtenrechte","\u002Fbeamtstg\u002F24","paragraph-zuerst",true,"bund",{"gesetz":46,"enbez":145,"titel":146,"pfad":147,"muster":141,"aufgeloest":142,"jurisdiktion":143},"§ 39","Verbot der Führung der Dienstgeschäfte","\u002Fbeamtstg\u002F39",{"gesetz":44,"enbez":149,"titel":44,"pfad":44,"muster":150,"aufgeloest":151,"jurisdiktion":5},"§ 12","ohne-gesetz",false,{"gesetz":44,"enbez":153,"titel":44,"pfad":44,"muster":150,"aufgeloest":151,"jurisdiktion":5},"§ 14",{"gesetz":44,"enbez":155,"titel":44,"pfad":44,"muster":150,"aufgeloest":151,"jurisdiktion":5},"§ 15",{"gesetz":44,"enbez":157,"titel":44,"pfad":44,"muster":150,"aufgeloest":151,"jurisdiktion":5},"§ 16",{"gesetz":44,"enbez":159,"titel":44,"pfad":44,"muster":150,"aufgeloest":151,"jurisdiktion":5},"§ 2",{"gesetz":44,"enbez":161,"titel":44,"pfad":44,"muster":150,"aufgeloest":151,"jurisdiktion":5},"§ 40",{"gesetz":44,"enbez":163,"titel":44,"pfad":44,"muster":150,"aufgeloest":151,"jurisdiktion":5},"§ 62",{"gesetz":44,"enbez":165,"titel":44,"pfad":44,"muster":150,"aufgeloest":151,"jurisdiktion":5},"§ 66",{"gesetz":44,"enbez":167,"titel":44,"pfad":44,"muster":150,"aufgeloest":151,"jurisdiktion":5},"§ 71",[],[],[],[],{"zitiert":173,"zitiert_unaufgeloest":174,"zitiert_von":42,"urteile":42},11,9]