[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbeamtvg\u002F83":3,"norm-sn-VwV-SaechsBeamtVG-16991-83.":38,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbeamtvg\u002F83":164},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VwV-SaechsBeamtVG-16991","vwv-saechsbeamtvg",107,"Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes","83.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"82.","Zu § 82 Besondere Bestandskraft bei am 1. April 2014 vorhandenen Versorgungsempfängern",{"enbez":17,"titel":18},"84.","Zu § 84 Weitere Übergangsregelungen für am 1. April 2014 vorhandene Versorgungsempfänger",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"80.","Zu § 80 Allgemeine Anpassung",{"enbez":24,"titel":25},"81.","Zu § 81 Anwendung des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Zu § 83 Einordnung der vorhandenen Versorgungsempfänger in die Grundgehaltstabelle des Sächsischen Besoldungsgesetzes",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"85.","Zu § 85 Versorgung künftiger Hinterbliebener",{"enbez":34,"titel":35},"86.","Zu § 86 Übergangsregelung für frühere Ehegatten und Hinterbliebenenversorgung",[37],"II.",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":62,"binnen_normen":64},"83.0 Allgemeines\n83.0.1 In den Ämtern der Besoldungsordnungen A, C und R wurde der Stufenaufstieg rückwirkend zum 1. September 2006 neu ausgestaltet. Das bisherige Besoldungsdienstalter beziehungsweise -lebensalter wurde abgelöst. An dieser Stelle wurde ein System eingeführt, welches auf die tatsächlich geleisteten Dienstzeiten und die erbrachte Leistung abstellt. Hiervon betroffen sind auch Versorgungsempfänger, deren Stufe zum Eintritt des Versorgungsfalls ein maßgebliches Kriterium zur Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge darstellt.\n83.0.2 Als Versorgungsempfänger gelten alle Ruhestandsbeamten, Hinterbliebenen oder Empfänger von Übergangsgeld und Unterhaltsbeiträgen.\n83.1 Stufenzuordnung der am 31. August 2006 vorhandenen Versorgungsempfänger\n83.1.1 § 83 Absatz 1 Satz 1 regelt die Zuordnung der am 31. August 2006 vorhandenen Versorgungsempfänger der Besoldungsordnungen A, C und R. Sie werden zum 1. September 2006 der Stufe zugeordnet, die der Stufe entspricht, die ihrer Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zugrunde liegt.\n83.1.2 Die bei Eintritt des Versorgungsfalls zuletzt erreichte Stufe bleibt daher unverändert (§ 83 Absatz 1 Satz 2). Die Änderung eines vorliegenden Festsetzungsbescheides ist nicht notwendig.\n83.1.3 In Fällen der Zahlung eines Übergangsgeldes verbleibt es ebenfalls bei der bisherigen Stufenzuordnung, da die Zuordnung in das neue Stufensystem erst zu einem Zeitpunkt nach einer spätestens mit Ablauf des 31. August 2006 wirksamen Entlassung erfolgt.\n83.2 Stufenzuordnung der im Zeitraum vom 1. September 2006 bis 31. Dezember 2013 eingetretenen Versorgungsfälle\n83.2.1 § 83 Absatz 2 Satz 1 regelt die Zuordnung aller Versorgungsempfänger der Besoldungsordnungen A, C und R, deren Versorgungsfall im Zeitraum vom 1. September 2006 bis 31. Dezember 2013 eingetreten ist.\n83.2.2 Die Zuordnung erfolgt grundsätzlich zu der Stufe, die der Stufe entspricht, die der Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zugrunde liegt. Soweit die Anwendung der §§ 80 , 81 oder § 89 Absatz 4 bis 6 des Sächsischen Besoldungsgesetzes zu einer günstigeren Einstufung führt, ist eine Neufestsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge notwendig.\n83.2.3 Daraus ergeben sich folgende Fallgestaltungen:\n  a) Durch § 80 Absatz 1 Satz 1 und 2 , § 81 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 89 Absatz 5 Satz 1 und 2 des Sächsischen Besoldungsgesetzes verbleibt es für vom 1. September 2006 bis 31. Dezember 2013 eingetretene Versorgungsfälle, die am 31. August 2006 Beamter oder Richter oder deren Versorgungsurheber Beamter oder Richter waren, in der Regel bei der zum Eintritt des Versorgungsfalls zuletzt erreichten Stufe.\n  Hierbei bleiben die folgenden Ausnahmen zu beachten:\n    – Zuordnung zu einer Stufe, die keinen Grundgehaltssatz ausweist ( § 80 Absatz 1 Satz 3 oder § 81 Absatz 1 Satz 3 des Sächsischen Besoldungsgesetzes ) und\n    – Berechnung der Stufe in Beurlaubungszeiträumen ohne Dienstbezüge ab dem 1. September 2006 nach § 27 Absatz 1 und 2 sowie § 28 Absatz 4 des Sächsischen Besoldungsgesetzes , es sei denn, die Anwendung der Regelungen des bisherigen Rechts nach § 27 Absatz 1 und 2 sowie den §§ 28 oder 38 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung sind günstiger ( § 80 Absatz 1 Satz 4 , § 81 Absatz 1 Satz 4 , § 89 Absatz 5 Satz 3 des Sächsischen Besoldungsgesetzes ).\n  b) Bei vom 1. September 2006 bis 31. Dezember 2013 eingetretenen Versorgungsfällen der Besoldungsordnungen A und R, die nach dem 31. August 2006 als Beamter oder Richter oder deren Versorgungsurheber als Beamter und Richter ernannt wurden, erfolgt die Stufenzuordnung nach dem neuen Recht der §§ 27 oder 33 des Sächsischen Besoldungsgesetzes , es sei denn, dass die Anwendung der Regelungen des bisherigen Rechts nach § 27 Absatz 1 und 2 sowie den §§ 28 oder 38 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung günstiger ist ( § 80 Absatz 6 , § 81 Absatz 3 des Sächsischen Besoldungsgesetzes ). Insbesondere können hiervon dienstunfähige Beamte oder Richter betroffen sein.\n83.2.4 Da die von der Überleitung betroffenen Versorgungsempfänger der Besoldungsordnung C aufgrund der seit dem 1. Januar 2005 im Freistaat Sachsen nur noch als auslaufendes Übergangsrecht geltenden Vorschriften der C-Besoldung zwangsläufig am 31. August 2006 und am 1. September 2006 ununterbrochen in einem Dienstverhältnis zum Freistaat Sachsen gestanden haben, ist eine Regelung für im Zeitraum 1. September 2006 bis 31. Dezember 2013 nicht erforderlich. Die Zuordnung der Stufe erfolgt daher ausschließlich nach der Fallgestaltung in Nummer 83.2.3 Buchstabe a.\n83.2.5 Die Feststellung der Stufenzuordnung erfolgt nach besoldungsrechtlichen Vorschriften. Deshalb wird auf die Nummern 80, 81 und 89 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Besoldungsgesetzes verwiesen.\n83.3 Überleitung der vorhandenen Versorgungsempfänger mit ruhegehaltfähigen Dienstbezügen der Besoldungsordnung W ab 1. April 2014\n83.3.1 Entsprechend § 82 Absatz 1 Satz 1 bleiben für Versorgungsempfänger, deren Versorgungsfall vor dem 1. April 2014 eingetreten ist, die nach den am 31. März 2014 geltenden Bestimmungen des Beamtenversorgungsrechts zu berechnenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge gewahrt.\n83.3.2 Ausgehend von der nach § 82 Absatz 1 Satz 1 festgeschriebenen Besoldungsgruppe sind Versorgungsempfänger mit ruhegehaltfähigen Dienstbezügen der Besoldungsordnung W ab 1. April 2014 der entsprechenden Besoldungsgruppe der Anlage 5 des Sächsischen Besoldungsgesetzes zuzuordnen.\n83.3.3 Die Anlage 5 des Sächsischen Besoldungsgesetzes sieht ab diesem Zeitpunkt Stufen in den Grundgehältern der Besoldungsordnung W vor.\n83.3.4 Für die Überleitung der vorhandenen Versorgungsempfänger in das neue, nach Stufen bemessene Grundgehaltssystem der Besoldungsordnung W gilt dabei Folgendes:\n  a) Versorgungsempfänger mit ruhegehaltfähigen Dienstbezügen der Besoldungsgruppe W 1 werden der Stufe 1 zugeordnet.\n  b) Für Versorgungsempfänger mit ruhegehaltfähigen Dienstbezügen der Besoldungsgruppen W 2 oder W 3 gelten § 82 Absatz 3 Satz 1 und § 82 Absatz 4 Satz 1 bis 5 des Sächsischen Besoldungsgesetzes entsprechend. Bei Anwendung der vorgenannten Vorschriften ist auf die Verhältnisse vor Beginn des Ruhestandes oder im Fall einer Hinterbliebenenversorgung vor Eintritt des Versorgungsfalls abzustellen.\n83.3.5 Auf die Nummern 82.3 und 82.4.1 bis 82.4.7 Absatz 1 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Besoldungsgesetzes wird zur entsprechenden Anwendung verwiesen.\n83.4 Einbau der allgemeinen Stellenzulage\nDie allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung wurde mit Inkrafttreten des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes in die Grundgehaltssätze der Besoldungsordnung A eingearbeitet (vergleiche Begründung zu Artikel 2 § 24 des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes). Wegen der fortwirkenden Bestandskraft des Festsetzungsbescheides für am 31. März 2014 vorhandene Versorgungsempfänger nach § 82 Absatz 1 wird die Doppelzahlung der allgemeinen Stellenzulage durch Absatz 4 für diesen Personenkreis vermieden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbeamtvg\u002F83","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F16991-VwV-SaechsBeamtVG#x85",0,[37],null,[],[47,50,53,56,59],{"gesetz":48,"langtitel":49},"SaechsBesG-20122","Sächsisches Besoldungsgesetz",{"gesetz":51,"langtitel":52},"BBesG","Bundesbesoldungsgesetz",{"gesetz":54,"langtitel":55},"Erlass-Kirchensteuer-Pauschalierung-Lohn-und-Einkommensteuer-16974","Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen – Gleich lautender Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder – Kirchensteuer bei Pauschalierung der Lohn- und Einkommensteuer",{"gesetz":57,"langtitel":58},"Steuerliche-Behandlung-von-Entschaedigungen-kommunaler-Wahlbeamten-19441","Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen – Steuerliche Behandlung von Entschädigungen, die kommunalen Wahlbeamten und ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährt werden",{"gesetz":60,"langtitel":61},"VwV-SaechsBesG-21471","Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Besoldungsgesetzes",{"VwV-SaechsBeamtVG-16991":8,"BBesG":63},"bbesg",[65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83,84,85,86,87,88,89,90,91,92,93,94,95,96,97,98,99,100,101,102,103,104,105,106,107,108,109,110,111,112,113,114,115,116,117,118,119,120,121,122,123,124,125,126,127,128,129,130,131,132,133,134,135,136,137,138,139,140,141,142,143,144,21,24,14,11,17,31,34,145,146,147,148,149,150,151,152,153,154,155,156,157,158,159,160,161,162,163],"Eingangsformel","1.","2.","3.","4.","5.","6.","7.","8.","9.","10.","11.","12.","13.","14.","15.","16.","17.","18.","19.","20.","21.","22.","23.","24.","25.","26.","27.","28","29.","30.","31.","32.","33.","34.","35.","36.","37.","38.","39.","40.","41.","42.","43.","44.","45.","46.","47.","48.","49.","50.","51.","52.","53.","54.","55.","56.","57.","58.","59.","60.","61.","62.","63.","64.","65.","66.","67.","68.","69.","70.","71.","72.","73.","74.","75.","76.","77.","78.","79.","87.","88.","89.","90.","91.","92.","93.","94.","95.","96.","97.","98.","99.","100.","101.","102.","103.","104.","105.",{"norm":165,"anker":166,"zitiert":167,"zitiert_von":204,"urteile":205,"urteile_weiter":44,"gerichte":206,"jahre":207,"zaehler":208},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fvwv-saechsbeamtvg-16991\u002F83",[168,175,179,182,186,190,193,197,198,200,201,202],{"gesetz":51,"enbez":169,"titel":170,"pfad":171,"muster":172,"aufgeloest":173,"jurisdiktion":174},"§ 28","Berücksichtigungsfähige Zeiten","\u002Fbbesg\u002F28","langtitel",true,"bund",{"gesetz":48,"enbez":176,"titel":177,"pfad":178,"muster":172,"aufgeloest":173,"jurisdiktion":5},"§ 27","Nicht zu berücksichtigende Zeiten","\u002Fsn\u002Fsaechsbesg\u002F27",{"gesetz":48,"enbez":169,"titel":180,"pfad":181,"muster":172,"aufgeloest":173,"jurisdiktion":5},"Zuordnung der Ämter","\u002Fsn\u002Fsaechsbesg\u002F28",{"gesetz":48,"enbez":183,"titel":184,"pfad":185,"muster":172,"aufgeloest":173,"jurisdiktion":5},"§ 81","Übergangsregelung zum Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit","\u002Fsn\u002Fsaechsbesg\u002F81",{"gesetz":48,"enbez":187,"titel":188,"pfad":189,"muster":172,"aufgeloest":173,"jurisdiktion":5},"§ 82","Übergangsvorschrift für Hochschulpersonal","\u002Fsn\u002Fsaechsbesg\u002F82",{"gesetz":48,"enbez":191,"titel":44,"pfad":192,"muster":172,"aufgeloest":173,"jurisdiktion":5},"§ 89","\u002Fsn\u002Fsaechsbesg\u002F89",{"gesetz":44,"enbez":194,"titel":44,"pfad":44,"muster":195,"aufgeloest":196,"jurisdiktion":5},"§ 24","ohne-gesetz",false,{"gesetz":44,"enbez":176,"titel":44,"pfad":44,"muster":195,"aufgeloest":196,"jurisdiktion":5},{"gesetz":44,"enbez":199,"titel":44,"pfad":44,"muster":195,"aufgeloest":196,"jurisdiktion":5},"§ 80",{"gesetz":44,"enbez":183,"titel":44,"pfad":44,"muster":195,"aufgeloest":196,"jurisdiktion":5},{"gesetz":44,"enbez":187,"titel":44,"pfad":44,"muster":195,"aufgeloest":196,"jurisdiktion":5},{"gesetz":44,"enbez":203,"titel":44,"pfad":44,"muster":195,"aufgeloest":196,"jurisdiktion":5},"§ 83",[],[],[],[],{"zitiert":209,"zitiert_unaufgeloest":210,"zitiert_von":42,"urteile":42},12,6]