[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbeamtvg\u002F82":3,"norm-sn-VwV-SaechsBeamtVG-16991-82.":38,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbeamtvg\u002F82":157},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VwV-SaechsBeamtVG-16991","vwv-saechsbeamtvg",107,"Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes","82.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"81.","Zu § 81 Anwendung des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages",{"enbez":17,"titel":18},"83.","Zu § 83 Einordnung der vorhandenen Versorgungsempfänger in die Grundgehaltstabelle des Sächsischen Besoldungsgesetzes",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"79.","Zu § 79 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge",{"enbez":24,"titel":25},"80.","Zu § 80 Allgemeine Anpassung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Zu § 82 Besondere Bestandskraft bei am 1. April 2014 vorhandenen Versorgungsempfängern",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"84.","Zu § 84 Weitere Übergangsregelungen für am 1. April 2014 vorhandene Versorgungsempfänger",{"enbez":34,"titel":35},"85.","Zu § 85 Versorgung künftiger Hinterbliebener",[37],"II.",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":56,"binnen_normen":57},"82.1 Besondere Bestandskraft\n82.1.0 Allgemeines\n82.1.0.1 § 82 Absatz 1 erfasst die vorhandenen Versorgungsempfänger (Ruhestandsbeamte und Hinterbliebene), deren Versorgungsfall vor dem 1. April 2014 eingetreten ist. Der Versorgungsfall tritt erst mit Beginn des Zeitraumes ein, für den die Betroffenen Versorgungsbezüge erhalten (BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 2015, 2 B 79\u002F14).\n82.1.0.2 Ausgehend von der letzten Festsetzung sind deshalb alle bis zum am Tag vor dem Inkrafttreten des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes vorgenommen Änderungen und deren zugrunde liegenden Berechnungsgrößen festgeschrieben. Insoweit handelt es sich um eine Fortschreibung des bis zum 31. März 2014 geltenden Rechts, die durch eine verfahrensrechtliche Bestandskraft gewährleistet wird (vergleiche Nummer 82.1.1). Das gilt nicht für die unter Nummer 82.1.2 genannten Sachverhalte.\n82.1.0.3 Umfasst sind auch alle allgemeinen Anpassungen der Versorgungsbezüge und sonstige allgemeine Änderungen, die aus verwaltungsökonomischen Gründen nur im Vollzug ohne Erlass eines Bescheides bis einschließlich 31. März 2014 umgesetzt wurden.\n82.1.0.4 Ruhestandsbeamte, die mit Ablauf des 31. März 2014 in den Ruhestand getreten oder versetzt worden sind oder Hinterbliebene, deren Versorgungsfall mit Ablauf des 31. März 2014 eintrat, sind von § 82 nicht erfasst. Die Festsetzung ihrer Versorgungsbezüge richtet sich ausschließlich nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz .\n82.1.1 Verfahrensrechtliche Bestandskraft\nDie verfahrensrechtliche Bestandskraft für die unter Nummer 82.1.0.1 genannten Versorgungsempfänger umfasst:\n82.1.1.1 die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, insbesondere:\n  a) die den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen zugrunde liegende Besoldungsgruppe,\n  b) grundsätzlich die zuletzt bezogene Stufe (auf Nummer 83 wird verwiesen),\n  c) sonstige Dienstbezüge, die im Besoldungsrecht als ruhegehaltfähig bezeichnet wurden (zum Beispiel zum Zeitpunkt der Festsetzung geltende ruhegehaltfähige Polizeivollzugszulagen, Sonderzuschüsse an Professoren),\n  d) den Unterschiedsbetrag nach § 15a Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Oktober 2007 geltenden Fassung, der am 31. März 2014 bezogen wurde,\n  e) den Umfang der Absenkung des den Versorgungsbezügen zugrunde liegenden Ruhegehaltssatzes mit dem Inkrafttreten und vor dem Vollzug der achten Anpassung nach § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 69e Absatz 4 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung (zum Beispiel der am 1. April 2014 fortgeführte Anpassungsfaktor für Besoldungsgruppe B 11)\n  f) die Überleitungszulage nach Artikel 14, § 1 Absatz 1 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997, die bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen in der bei Eintritt des Versorgungsfalls zustehenden Höhe zu berücksichtigen war. Diese nimmt an den allgemeinen Anpassungen der Besoldung nach § 19 des Sächsischen Besoldungsgesetzes und der Versorgungsbezüge nach § 80 teil (vergleiche hierzu auch BMI-Rundschreiben vom 14. April 1997 – D II 1 – 221 020 – 3\u002F2 – [GMBl. S. 210] und vom 30. Juni 1997 [gleiches Az., GMBl. S. 339] sowie die Rundschreiben des Staatsministeriums der Finanzen zu allgemeinen Anpassungen der Besoldung).\n82.1.1.2 die festgesetzte ruhegehaltfähige Dienstzeit,\nÄnderungen in der Anerkennung der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten aufgrund der Regelungen im Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz sind nicht vorzunehmen. Zum Beispiel ist eine Neuberechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten wegen des Wegfalls des bis zum 31. März 2014 geltenden frühestmöglichen Beginns der Anerkennung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten ab der Vollendung des 17. Lebensjahres für die unter Nummer 82.1.0.1 genannten Versorgungsempfänger nicht durchzuführen.\n82.1.1.3 den maßgeblichen Ruhegehaltssatz, insbesondere:\n  a) die Ruhegehaltssätze nach den §§ 14, 14a, 36, 37 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung,\n  b) die Fortführung des Ausschlusses von der Absenkung des Versorgungsniveaus für am 31. März 2014 gewährte Unfallruhegehälter oder dienstunfallbedingte Unterhaltsbeiträge (Berechnung der maßgebenden Ruhegehaltssätze für eine zutreffende Höchstgrenze auf Grundlage eines Steigerungsfaktors von 1,875 Prozent je Dienstjahr und damit einem Höchstruhegehaltssatz von 75 Prozent),\n82.1.1.4 die prozentuale Verminderung des Ruhegehalts aufgrund vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand (Versorgungsabschlag),\nDie bis zum 31. März 2014 geltenden Übergangsregelungen zum Versorgungsabschlag werden daher für die unter Nummer 82.1.0.1 genannten Versorgungsempfänger fortgeführt.\n82.1.1.5 die Anteilssätze bei Hinterbliebenen.\nInsoweit verbleibt es auch bei den Anteilssätzen für Witwen, die von der Absenkung des Versorgungsniveaus von 60 Prozent auf 55 Prozent durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 nicht erfasst waren.\n82.1.2 Ausnahmen von der verfahrensrechtlichen Bestandskraft\nDie verfahrensrechtliche Bestandskraft gilt nicht für die in den Nummern 82.1.2.1 bis 82.1.2.3 genannten Sachverhalte, so dass auf diese das Sächsische Beamtenversorgungsgesetz anzuwenden ist.\n82.1.2.1 Änderungen im Familienzuschlag richten sich nach § 55. Das umfasst auch den Familienzuschlag der Stufe 1 in den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen (§ 6 Absatz 1 Nummer 2).\n82.1.2.2 Die Mindestversorgung richtet sich ausschließlich nach § 15 Absatz 3, § 22 Absatz 1 Satz 2 und § 39 Absatz 3 Satz 2. Die Änderungen in der amtsunabhängigen Mindestversorgung ab dem 1. April 2014 sind deshalb auch auf die unter Nummer 82.1.0.1 genannten Versorgungsempfänger anzuwenden.\n82.1.2.3 Auf die unter Nummer 82.1.0.1 genannten Versorgungsempfänger finden die Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften einschließlich der Übergangsregelungen der §§ 84 und 85 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes Anwendung (zum Beispiel die Anhebung des unschädlichen Hinzuverdienstes in der Einkommensanrechnung und dessen Auswirkung beim Wegfall der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 16 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3).\n82.1.2.3.1 Eine Erhöhung der fiktiven ruhegehaltfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Höchstgrenzenberechnung nach § 74 um Zeiten der Vollendung vor dem 17. Lebensjahr für unter Nummer 82.1.0.1 genannte Versorgungsempfänger ist nicht vorzunehmen. § 74 Absatz 2 Satz 1 Buchstabe b setzt die Ruhegehaltfähigkeit dieser Zeiten voraus. Die ruhegehaltfähigen Dienstzeiten der unter Nummer 82.1.0.1 genannten Versorgungsempfänger sind von der verfahrensrechtlichen Bestandskraft nach Absatz 1 umfasst. Nach dem bis zum 31. März 2014 geltenden Beamtenversorgungsrecht werden Zeiten vor dem 17. Lebensjahr nicht als ruhegehaltfähig berücksichtigt.\n82.1.2.3.2 Die verfahrensrechtlich geschützten Ruhegehaltssätze (vergleiche Nummer 82.1.2.3) sind auch im Rahmen der Höchstgrenzenberechnungen fortzuführen.\n82.2 Fortschreibung des bis zum 31. März 2014 geltenden Beamtenversorgungsrechts für notwendige Neufestsetzungen für Versorgungsempfänger, deren Versorgungsfall bis einschließlich 31. März 2014 eingetreten ist\n82.2.0 Allgemeines\n82.2.0.1 Soweit Neufestsetzungen aufgrund der in Nummer 82.2.1 aufgezählten Tatbestände nach dem 31. März 2014 für die in Nummer 82.1.0.1 genannten Versorgungsempfänger notwendig sein sollten, gilt für diese das Beamtenversorgungsrecht in der bis zum 31. März 2014 geltenden Fassung (bisheriges Recht).\n82.2.0.2 Die Fortschreibung des bisherigen Rechts betrifft jedoch nur die in § 82 Absatz 1 genannten Berechnungsgrößen (vergleiche Nummer 82.1.1).\n82.2.1 Gründe für eine Neufestsetzung\n82.2.1.1 Bezug einer anderen Versorgungsleistung\nNur beim erstmaligen Bezug einer anderen Versorgungsleistung nach dem 31. März 2014, die eine Ermessensberechnung im Sinne von § 11 Absatz 2, § 12 Absatz 4 und § 62 Absatz 3 zur Folge hat und dadurch zu einer Verminderung der bereits vor dem 1. April 2014 festgesetzten ruhegehaltfähigen Dienstzeit führt, verbleibt es bei der Neufestsetzung unter Berücksichtigung des bisherigen Rechts (vergleiche Nummer 82.2.0).\n82.2.1.2 Beantragung ruhegehaltfähiger Kann-Vordienstzeiten nach dem 31. März 2014\nNach dem bis zum 31. März 2014 geltenden Beamtenversorgungsrecht werden ruhegehaltfähige Dienstzeiten frühestens erst ab Vollendung des 17. Lebensjahres berücksichtigt. Deshalb führt eine (erneute) Antragstellung der in Nummer 82.1.0.1 genannten vorhandenen Versorgungsempfänger nach § 82 Absatz 2 Nummer 2 auf Berücksichtigung von Kann-Vordienstzeiten nicht zu einer Anrechnung von ruhegehaltfähigen Dienstzeiten vor dem 17. Lebensjahr.\n82.2.1.3 Ablauf der Zahlung eines erhöhten Ruhegehalts\nEin nach dem 31. März 2014 liegender Ablauf der Zahlung eines erhöhten Ruhegehalts wegen Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder Abwahl eines Wahlbeamten auf Zeit (§ 82 Absatz 2 Nummer 3) führt zu einer Neufestsetzung, jedoch nach dem bisherigen Recht (vergleiche Nummer 82.2.0).\n82.2.1.4 Erstmalige Beantragung oder Wegfall der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach dem 31. März 2014\n82.2.1.4.1 Erstmalige Beantragung\nPflichtbeitragszeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres fließen in die Berechnung der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes aufgrund der Anwendung des bis zum 31. März 2014 geltenden Beamtenversorgungsrechts nicht ein. Das gleiche gilt für Pflichtbeitragszeiten einer Versichertenrente aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union der Schweiz oder Liechtenstein. Ein Antrag der in Nummer 82.1.0.1 genannten Ruhestandsbeamten läuft daher ins Leere.\n82.2.1.4.2 Wegfall der vorübergehenden Erhöhung\nBei einem nach dem 31. März 2014 liegenden Zeitpunkt des Ablaufs einer vor dem 1. April 2014 festgesetzten vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes (frühestens ab 1. Mai 2009 bewilligt) erfolgt die anschließende (Neu-)Berechnung des Ruhegehaltssatzes nach dem bis zum 31. März 2014 geltenden Beamtenversorgungsrecht.\n82.2.2 Ehemalige kommunale Wahlbeamte\nFür ehemalige kommunale Wahlbeamte, deren Versorgungsfall vor dem 1. April 2014 eingetreten ist, ist bei notwendigen Neufestsetzungen nach Absatz 2 in der Vergleichsberechnung das Recht des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes zu beachten (§ 61 Absatz 2 und 9, vergleiche Nummer 61.2.1 und 61.2.2).\n82.2.3 Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes bei Antragsaltersgrenzen\nVorhandene Ruhestandsbeamte, die vor dem 1. April 2014 auf Antrag in den Ruhestand nach den §§ 51 , 151 Absatz 7, §§ 153 , 155 Absatz 1 und § 168a des Sächsischen Beamtengesetzes in der bis zum 31. März 2014 geltenden Fassung versetzt wurden und für die eine besondere Altersgrenze gilt (im staatlichen Bereich: Lehrer, Polizei- und Justizvollzugsdienst), können bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 16 ab dem 1. April 2014 auf Antrag eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes erhalten. Es gilt § 16 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d (vergleiche § 82 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2). Die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes wird jedoch erst ab dem Zeitpunkt des Erreichens der besonderen Altersgrenze gewährt (vergleiche auch Nummer 16.1.2.5). Die Berechnung der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes erfolgt in vorgenannten Fällen nach dem bis zum 31. März 2014 geltenden Beamtenversorgungsrecht. Auf die Nummern 82.2.0 und 82.2.1.4 wird verwiesen.\n82.3 Besitzstandsregelung für entfallene Kindererziehungsergänzungszuschläge oder Kinderpflegeergänzungszuschläge\nBis einschließlich zum 31. März 2014 berechnete Kindererziehungsergänzungszuschläge oder Kinderpflegeergänzungszuschläge nach\n  a) § 50b oder § 50d Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung,\n  b) § 50e des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung oder § 17i des Sächsischen Besoldungsgesetzes in der am 31. März 2014 geltenden Fassung vorübergehend gewährte Zuschläge nach Buchstabe a,\ngelten zum 1. April 2014 als festgesetzt und werden fortgeführt. Zukünftig nehmen diese Zuschläge nach § 80 an den allgemeinen Anpassungen der Versorgungsbezüge teil.\n82.4 Unterhaltsbeitrag für Kommunale Wahlbeamte\n82.4.0 Allgemeines\n§ 82 Absatz 4 führt die Regelung des § 2 Nummer 1 der Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung fort. Danach konnte Beamten der ersten Stunde im Beitrittsgebiet, die ihre Amtszeit in der ersten Kommunalwahlperiode zurückgelegt hatten, ein Unterhaltsbeitrag genehmigt werden, wenn sie trotz Bereitschaft zur Weiterführung des Amtes nicht wiedergewählt werden konnten und bei Ablauf ihrer Amtszeit das 50. Lebensjahr vollendet hatten.\n82.4.1 Anrechnung sonstiger Einkünfte\n§ 82 Absatz 4 Satz 1 enthält eine eigenständige Anrechnungsvorschrift. Auf den Unterhaltsbeitrag werden Renten (§ 74) sowie Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen (§ 72 Absatz 5) angerechnet. Die in den §§ 72 und 74 genannten Grundsätze sind bei der Ermittlung der Höhe der sonstigen Einkünfte anzuwenden. 40 Prozent des Erwerbseinkommens (nicht jedoch von Erwerbsersatzeinkommen und Renten) bleiben anrechnungsfrei.\n82.5 Entpflichtete Professoren\nFür Professoren, die nach dem 31. Dezember 1976 von ihren amtlichen Pflichten entbunden wurden, gilt weiterhin § 91 Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung.\n82.6 Übergangsvorschriften für Unterhaltsbeiträge\nVor dem Inkrafttreten des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes gewährte Unterhaltsbeiträge im Rahmen der Dienstunfallfürsorge für frühere Beamte, frühere Ruhestandsbeamte und Hinterbliebene sollen aus Vertrauensschutzgründen zu den bisherigen Konditionen weitergeführt werden. Dementsprechend gilt nach § 82 Absatz 6 für vorhandene Empfänger, dass die Höhe der Unterhaltsbeiträge gewährleistet bleibt.\n82.7 Weitergewährung eines Hilflosigkeitszuschlags\nEin am 31. März 2014 zustehender Hilflosigkeitszuschlag nach § 34 Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung wird weitergewährt, solange Hilflosigkeit besteht. Er wird entsprechend den allgemeinen Anpassungen der Besoldung nach § 19 des Sächsischen Besoldungsgesetzes und der Versorgungsbezüge nach § 80 angepasst. Verletzte, die einen Hilflosigkeitszuschlag erhalten, können stattdessen die Erstattung der Pflegekosten beantragen. Ein Hilflosigkeitszuschlag steht dann nicht mehr zu; eine Rückkehr zum Hilflosigkeitszuschlag ist ausgeschlossen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbeamtvg\u002F82","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F16991-VwV-SaechsBeamtVG#vwv82",0,[37],null,[],[47,50,53],{"gesetz":48,"langtitel":49},"SaechsBeamtVG-20123","Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz",{"gesetz":51,"langtitel":52},"SaechsBesG-20122","Sächsisches Besoldungsgesetz",{"gesetz":54,"langtitel":55},"SaechsBG-13871","Sächsisches Beamtengesetz",{"VwV-SaechsBeamtVG-16991":8},[58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83,84,85,86,87,88,89,90,91,92,93,94,95,96,97,98,99,100,101,102,103,104,105,106,107,108,109,110,111,112,113,114,115,116,117,118,119,120,121,122,123,124,125,126,127,128,129,130,131,132,133,134,135,136,21,24,14,11,17,31,34,137,138,139,140,141,142,143,144,145,146,147,148,149,150,151,152,153,154,155,156],"Eingangsformel","1.","2.","3.","4.","5.","6.","7.","8.","9.","10.","11.","12.","13.","14.","15.","16.","17.","18.","19.","20.","21.","22.","23.","24.","25.","26.","27.","28","29.","30.","31.","32.","33.","34.","35.","36.","37.","38.","39.","40.","41.","42.","43.","44.","45.","46.","47.","48.","49.","50.","51.","52.","53.","54.","55.","56.","57.","58.","59.","60.","61.","62.","63.","64.","65.","66.","67.","68.","69.","70.","71.","72.","73.","74.","75.","76.","77.","78.","86.","87.","88.","89.","90.","91.","92.","93.","94.","95.","96.","97.","98.","99.","100.","101.","102.","103.","104.","105.",{"norm":158,"anker":159,"zitiert":160,"zitiert_von":221,"urteile":222,"urteile_weiter":44,"gerichte":223,"jahre":224,"zaehler":225},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fvwv-saechsbeamtvg-16991\u002F82",[161,167,170,174,177,181,183,185,187,189,191,193,195,197,199,201,203,205,207,209,211,213,215,217,219],{"gesetz":48,"enbez":162,"titel":163,"pfad":164,"muster":165,"aufgeloest":166,"jurisdiktion":5},"§ 84","Weitere Übergangsregelungen für am 1. 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