[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbeamtvg\u002F52":3,"norm-sn-VwV-SaechsBeamtVG-16991-52.":38,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbeamtvg\u002F52":159},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VwV-SaechsBeamtVG-16991","vwv-saechsbeamtvg",107,"Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes","52.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"51.","Zu § 51 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche",{"enbez":17,"titel":18},"53.","Zu § 53 Übergangsgeld für entlassene politische Beamte",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"49.","Zu § 49 Nichtgewährung von Unfallfürsorge",{"enbez":24,"titel":25},"50.","Zu § 50 Meldung und Untersuchungsverfahren",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Zu § 52 Übergangsgeld",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"54.","Zu § 54 Bezüge bei Verschollenheit",{"enbez":34,"titel":35},"55.","Zu § 55 Familienzuschlag",[37],"II.",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":57,"binnen_normen":59},"52.0 Allgemeines\n52.0.1 Beamte haben grundsätzlich Anspruch auf Übergangsgeld, wenn das Beamtenverhältnis durch Entlassung endet, ohne dass dieser ein entsprechender Antrag des Beamten zugrunde liegt.\n52.0.2 Die Höhe des Übergangsgeldes richtet sich nach den letzten Dienstbezügen vor der Entlassung und der Dauer der Beschäftigung.\n52.0.3 Die Pflicht zur Nachversicherung der Beamtendienstzeit wird durch die Zahlung von Übergangsgeld nicht eingeschränkt oder aufgehoben; die Zeit des Bezugs von Übergangsgeld ist nicht nachversicherungspflichtig (§ 8 Absatz 2 Satz 2 SGB VI ).\n52.0.4 Bei Juniorprofessoren und zu Beamten auf Zeit ernannten Akademischen Assistenten ist § 62 Absatz 4 zu beachten.\n52.0.5 Bei Beamten auf Zeit ist § 61 Absatz 3 zu beachten.\n52.0.6 Die Ruhens- und Kürzungsvorschriften (§§ 72 bis 77) finden keine Anwendung (§ 52 wird von § 103 nicht erfasst); Absatz 5 bleibt unberührt.\n52.1 Anspruchsvoraussetzungen\n52.1.1 Auf die Gewährung von Übergangsgeld besteht ein Rechtsanspruch, wenn\n  – ein Beamter mit Dienstbezügen,\n  – mit einer Beschäftigungszeit von mindestens einem Jahr,\n  – nicht auf eigenen Antrag und\n  – nicht unter den Voraussetzungen des Absatzes 3\nentlassen worden ist.\n52.1.2 Zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehören Beamte auf Lebenszeit, Beamte auf Probe und Beamte auf Zeit. Beamte auf Widerruf haben keinen Anspruch auf Dienstbezüge und damit nach Entlassung keinen Anspruch auf Übergangsgeld. Kein Anspruch auf Übergangsgeld besteht auch dann, wenn ein Führungsbeamtenverhältnis auf Zeit (§ 19b des Sächsischen Beamtengesetzes a. F., § 162 des Sächsischen Beamtengesetzes ) oder auf Probe (§ 8 des Sächsischen Beamtengesetzes ) durch Entlassung endet. Dies gilt ferner, wenn dieses Beamtenverhältnis kraft Gesetzes endet, weil der Beamte die Entlassung aus dem ruhenden Beamtenverhältnis auf Lebenszeit beantragt hat.\n52.1.3.1 Bemessungsgrundlage des Übergangsgeldes sind die Dienstbezüge des letzten Monats und die berücksichtigungsfähige Beschäftigungszeit. Letztere muss mindestens ein Jahr betragen. Für das erste Jahr beträgt das Übergangsgeld einen Monatsbetrag, für jedes weitere Jahr einen halben Monatsbetrag, höchstens jedoch sechs Monatsbeträge.\n52.1.3.2 Das Übergangsgeld beträgt\nÜbergangsgeld\nBeschäftigungszeit\n... fache der Dienstbezüge\nnach einer Beschäftigungszeit von vollendeten ... Jahren\ndas ... fache der Dienstbezüge des letzten Monats\n1\n1\n2\n1 ½\n3\n2\n4\n2 ½\n5\n3\n6\n3 ½\n7\n4\n8\n4 ½\n9\n5\n10\n5 ½\n11 und mehr\n6.\n52.1.3.3 Maßgeblich sind die Dienstbezüge, die den Beamten für den Monat zugestanden haben, in dem die Entlassung wirksam geworden, mithin das Beamtenverhältnis beendet worden ist. Änderungen der Dienstbezüge jeglicher Art seit der statusrechtlichen Wirksamkeit der Entlassung bleiben unberücksichtigt. Waren die Beamten im Zeitpunkt der Entlassung ohne Dienstbezüge beurlaubt, sind die Dienstbezüge zugrunde zu legen, die die Beamten unter Berücksichtigung der besoldungsrechtlichen Regelungen zum Aufstieg in den Stufen des Grundgehalts ( § 27 Absatz 2 Satz 4 , § 28 Absatz 4 des Sächsischen Besoldungsgesetzes ) erhalten hätten, wenn sie am Tage vor der Entlassung wieder Dienst geleistet hätten. Wegen des Bezugs auf § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 des Sächsischen Besoldungsgesetzes sind nicht alle als Dienstbezüge definierten Besoldungsbestandteile Bemessungsgrundlage des Übergangsgeldes.\n52.1.3.4 Zu berücksichtigen sind – unabhängig von der Ruhegehaltfähigkeit – nur:\n  a) das in § 2 Absatz 1 Nummer 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes bezeichnete Grundgehalt nach § 27 des Sächsischen Besoldungsgesetzes ,\n  b) die in § 2 Absatz 1 Nummer 2 des Sächsischen Besoldungsgesetzes bezeichneten Leistungsbezüge für Professoren sowie hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen nach § 36 des Sächsischen Besoldungsgesetzes ,\n  c) der in § 2 Absatz 1 Nummer 3 des Sächsischen Besoldungsgesetzes bezeichnete Familienzuschlag nach §§ 41 bis 43 des Sächsischen Besoldungsgesetzes und\n  d) die in § 2 Absatz 1 Nummer 4 des Sächsischen Besoldungsgesetzes bezeichneten Zulagen nach §§ 44 bis 59 des Sächsischen Besoldungsgesetzes .\n52.1.3.5 Nicht berücksichtigt werden:\n  a) die in § 2 Absatz 1 Nummer 5 des Sächsischen Besoldungsgesetzes bezeichneten Vergütungen nach §§ 60 bis 62 des Sächsischen Besoldungsgesetzes ,\n  b) die in § 2 Absatz 1 Nummer 6 des Sächsischen Besoldungsgesetzes bezeichneten Zuschläge nach §§ 63 bis 65 des Sächsischen Besoldungsgesetzes ,\n  c) die in § 2 Absatz 1 Nummer 7 des Sächsischen Besoldungsgesetzes bezeichnete Auslandsbesoldung nach § 66 des Sächsischen Besoldungsgesetzes ,\n  d) die in § 2 Absatz 2 Nummer 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes bezeichneten Leistungsstufen nach § 67 des Sächsischen Besoldungsgesetzes ,\n  e) die in § 2 Absatz 2 Nummer 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes bezeichneten Leistungsprämien und Ausgleichspauschale nach § 68 des Sächsischen Besoldungsgesetzes ,\n  f) die in § 2 Absatz 2 Nummer 3 des Sächsischen Besoldungsgesetzes bezeichneten vermögenswirksamen Leistungen nach §§ 76 , 77 des Sächsischen Besoldungsgesetzes ,\n  g) die Aufwandsentschädigungen nach § 78 des Sächsischen Besoldungsgesetzes ,\n  h) die Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher nach § 79 des Sächsischen Besoldungsgesetzes und\n  i) der Unfallausgleich nach § 38.\n52.1.4.1 Das Beamtenverhältnis muss durch Entlassung beendet worden sein. Es kommt nicht darauf an, ob die Entlassung kraft Gesetzes (§ 22 des Beamtenstatusgesetzes ) oder durch Verwaltungsakt (§ 23 des Beamtenstatusgesetzes ) erfolgt ist. Keine Entlassung und einer solchen auch nicht gleichzusetzen sind:\n  – der Eintritt und die Versetzung in den Ruhestand,\n  – der Verlust der Beamtenrechte infolge Verurteilung (§ 24 des Beamtenstatusgesetzes ) und\n  – die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Disziplinarrecht (§ 5 Absatz 1 Nummer 5 in Verbindung mit § 10 des Sächsischen Disziplinargesetzes ); für Beamte auf Probe gilt dies entsprechend, wenn sie bei einem Lebenszeitbeamtenverhältnis entfernt worden wären (§ 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Beamtenstatusgesetzes ).\n52.1.4.2 Beamte auf Zeit sind nur unter den Voraussetzungen des § 5 Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 2 des Sächsischen Beamtengesetzes entlassen. Ein Anspruch auf Übergangsgeld besteht folglich nicht, wenn Beamte aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit in den Ruhestand treten.\n52.2 Beschäftigungszeit\n52.2.1 Als Beschäftigungszeit gilt die Zeit einer Tätigkeit als Beamter, Angestellter oder Arbeiter mit Anspruch auf Bezüge oder Arbeitsentgelt bei dem Dienstherrn, aus dessen Dienst die Entlassung erfolgt sowie Zeiten im Sinne von § 7 des Eignungsübungsgesetzes oder der §§ 9 und 16a des Arbeitsplatzschutzgesetzes , gegebenenfalls in Verbindung mit § 78 des Zivildienstgesetzes . Darüber hinaus bleiben Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge unberücksichtigt. Zeiten bei einem früheren Dienstherrn sind nur zu berücksichtigen, wenn das Beamtenverhältnis durch Versetzung fortgesetzt wurde oder im Falle eines Aufgabenübergangs nach § 33 des Sächsischen Beamtengesetzes übergegangen ist. Entsprechendes gilt bei einem früheren privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis. Zeiten der Zuweisung sind stets als Beschäftigungszeit zu berücksichtigen. Zeiten eines Rechtsbehelfsverfahrens, welches die Wirksamkeit oder den Zeitpunkt der Entlassung zum Gegenstand hat, sind nicht zu berücksichtigen, wenn der Rechtsbehelf erfolglos bleibt. Vordienstzeiten (§§ 10 ff.), Zurechnungszeiten (§ 14 Absatz 1) sowie Mehrfachanrechnungen (§ 14 Absatz 2, § 87 Absatz 1) bleiben ebenso unberücksichtigt.\n52.2.2 Die Tätigkeit im Beschäftigungsverhältnis muss ununterbrochen, hauptberuflich und entgeltlich ausgeübt worden sein.\n52.2.2.1 Das Merkmal „ununterbrochen“ bezieht sich sowohl auf die Tätigkeit, als auch auf die Hauptberuflichkeit und die Entgeltlichkeit der Beschäftigung. Die Beschäftigungszeiten gelten bereits dann als unterbrochen, wenn das Rechtsverhältnis, der Beschäftigungsumfang oder die Entgeltlichkeit durch einen Zwischenzeitraum getrennt sind, der mindestens einen vollen Arbeitstag umfasst, an dem in dem betreffenden Verwaltungszweig üblicherweise gearbeitet wird. Im Falle des schuldhaften Fernbleibens vom Dienst unter Verlust der Dienstbezüge nach § 14 Satz 2 des Sächsischen Besoldungsgesetzes für Bruchteile eines Tages liegt keine Unterbrechung vor (BVerwG, Urteil vom 17. März 1988, 2 C 8\u002F86). Unterbrechungen durch Krankheit, Erholungsurlaub, Urlaub nach der Sächsischen Urlaubs-, Mutterschutz- und Elternzeitverordnung , Freistellungen für Personalratstätigkeit, als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen oder als Gleichstellungsbeauftragte\u002FFrauenbeauftragte sowie Beurlaubungen ohne Dienstbezüge (vergleiche Absatz 1 Satz 3) sind unschädlich. Gleiches gilt für Zeiten des Verbotes der Führung der Dienstgeschäfte (§ 39 des Beamtenstatusgesetzes ) oder einer vorläufigen Dienstenthebung (§ 38 des Sächsischen Disziplinargesetzes ), da das Dienstverhältnis und der Anspruch auf Dienstbezüge grundsätzlich andauern. Beschäftigungszeiten, die vor einer Unterbrechung zurückgelegt wurden, bleiben außer Betracht.\n52.2.2.2 Bezüglich der Hauptberuflichkeit wird auf Nummer 4.2 Bezug genommen. Dieses Merkmal ist bei Beamten und Richtern stets erfüllt, wenn sie Dienstbezüge oder Anwärterbezüge erhalten. Dies gilt unabhängig davon, ob die Arbeitszeit ermäßigt ist.\n52.2.2.3 Eine Tätigkeit gegen Entgelt liegt vor, wenn durch den Arbeitgeber oder Dienstherrn eine Bezahlung erfolgt. Anwärterbezüge sind ebenfalls als Entgelt im Sinne der Vorschrift anzusehen. Im Falle des schuldhaften Fernbleibens vom Dienst unter Verlust der Dienstbezüge nach § 14 Satz 2 des Sächsischen Besoldungsgesetzes für Bruchteile eines Tages liegt keine Unentgeltlichkeit vor (BVerwG, Urteil vom 17. März 1988, 2 C 48\u002F86). Zeiten, in denen der Beamte keinen Dienst geleistet, aber ein Entgelt erhalten hat (zum Beispiel Krankheit, Erholungsurlaub), fließen in die Beschäftigungszeit ein.\n52.2.3 Die Beschäftigungszeit ist grundsätzlich nach Jahren und Tagen zu berechnen. Für die Bemessung der Höhe des Übergangsgeldes bleiben die volle Jahre übersteigenden Resttage unberücksichtigt.\n52.3 Ausschluss\n52.3.0 Auch wenn die allgemeinen Anforderungen nach Absatz 1 und 2 erfüllt sind, wird Übergangsgeld nicht gewährt, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 3 vorliegen.\n52.3.1 Danach besteht ein Anspruch auf Übergangsgeld nicht, wenn\n52.3.1.1 dem Rechtsgedanken der Verwirkung folgend die Entlassung auf einem Verhalten des Beamten beruht (Absatz 3 Nummer 1). Dies ist der Fall, wenn der Beamte\n  – seine Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes oder die Staatsangehörigkeit nach den § 7 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c des Beamtenstatusgesetzes verliert (§ 22 Absatz 1 Nummer 1 des Beamtenstatusgesetzes ),\n  – in ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn oder zu einer Einrichtung ohne Dienstherreneigenschaft getreten ist (§ 22 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes ),\n  – den Diensteid oder ein an dessen vorgeschriebenes Gelöbnis verweigert (§ 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Beamtenstatusgesetzes ),\n  – in Fällen des § 7 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes die Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes verliert (§ 23 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes ) oder\n  – auf Probe eine Handlung begeht, die im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens die Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte (§ 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Beamtenstatusgesetzes ).\n52.3.1.2 ein Unterhaltsbeitrag nach § 17 bewilligt wird. Nach Nummer 17.0.6 darf ein Unterhaltsbeitrag nicht für die gleiche Zeit bewilligt werden, für die Anspruch auf Übergangsgeld besteht. Auf die Höhe des Unterhaltsbeitrages kommt es nicht an. Wird der Unterhaltsbeitrag rückwirkend bewilligt, ist er mit einem bereits gezahlten Übergangsgeld aufzurechnen.\n52.4 Zahlung\n52.4.1 Die Zahlung des Übergangsgeldes ist mit dem Tag aufzunehmen, der auf den Tag der Entlassung folgt. Das Übergangsgeld ist monatlich im Voraus zu zahlen (§ 6 Absatz 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes ). Ist der Beamte im Verlauf eines Monats entlassen worden, ist der auf die restlichen Tage entfallende Anteilsbetrag auszuzahlen. Für die folgenden Monate ist jeweils der volle Betrag, im letzten Monat der verbleibende Rest, zu zahlen. Gegebenenfalls überzahlte Bezüge sollen aufgerechnet werden.\n52.4.2 Hinterbliebene im Sinne des Absatzes 4 Satz 3 sind die in § 20 Absatz 1 Satz 1 sowie die in § 20 Absatz 2 Nummer 1 genannten Personen. § 20 Absatz 3 kann entsprechend angewendet werden. Sind keine Hinterbliebenen im Sinne des Absatzes 4 Satz 3 vorhanden, entfällt die Zahlung eines Übergangsgeldes nach Ablauf des Sterbemonats. Das Übergangsgeld gehört nicht zum Nachlass des verstorbenen Beamten und ist daher nicht vererblich.\n52.5 Anrechnung von Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen\nHinsichtlich der Begriffe „Erwerbseinkommen“ und „Erwerbsersatzeinkommen“ gelten § 72 Absatz 5 und die hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften entsprechend.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbeamtvg\u002F52","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F16991-VwV-SaechsBeamtVG#vwv52",0,[37],null,[46],"SG",[48,51,54],{"gesetz":49,"langtitel":50},"SaechsBesG-20122","Sächsisches Besoldungsgesetz",{"gesetz":52,"langtitel":53},"SaechsBG-13871","Sächsisches Beamtengesetz",{"gesetz":55,"langtitel":56},"SaechsDG-20787","Sächsisches 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