[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbeamtvg\u002F51":3,"norm-sn-VwV-SaechsBeamtVG-16991-51.":38,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbeamtvg\u002F51":154},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VwV-SaechsBeamtVG-16991","vwv-saechsbeamtvg",107,"Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes","51.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"50.","Zu § 50 Meldung und Untersuchungsverfahren",{"enbez":17,"titel":18},"52.","Zu § 52 Übergangsgeld",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"48.","Zu § 48 Schadensausgleich in besonderen Fällen",{"enbez":24,"titel":25},"49.","Zu § 49 Nichtgewährung von Unfallfürsorge",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Zu § 51 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"53.","Zu § 53 Übergangsgeld für entlassene politische Beamte",{"enbez":34,"titel":35},"54.","Zu § 54 Bezüge bei Verschollenheit",[37],"II.",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":53,"binnen_normen":54},"51.0 Allgemeines\nDie Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche entspricht ihrem abschließenden Charakter. Nach dem Prinzip der Haftungsbeschränkung durch Versorgung sind für den Beamten weitergehende Ansprüche gegen öffentlich-rechtliche Dienstherren grundsätzlich ausgeschlossen. Dem steht der Vorteil gegenüber, dass er sich an einen liquiden Ersatzpflichtigen wenden kann, der von Amts wegen und grundsätzlich verschuldensunabhängig zur Leistung verpflichtet ist. Damit dient die Anspruchsbegrenzung auch dazu, Störungen des Verhältnisses zwischen dem Beamten und dem Dienstherrn abzuwenden und – durch Einbeziehung anderer Angehöriger des öffentlichen Dienstes – den Betriebsfrieden in der Dienststelle zu sichern.\n51.1 Ansprüche bei Dienstherrenwechsel\n51.1.1 Unfallfürsorgeleistungen werden durch Ansprüche nicht berührt, die dem Beamten aus der gesetzlichen Kranken- oder Unfallversicherung sowie aus einem privatrechtlichen Versicherungsvertrag zustehen, soweit es sich nicht um Sachleistungen oder Sachleistungssurrogate der gesetzlichen Krankenversicherung handelt. In letzterem Fall entstehen insoweit keine erstattungspflichtigen Heilverfahrenskosten.\n51.1.2 Ein Anspruch des Verletzten oder seiner Hinterbliebenen gegen den Schädiger steht dem Anspruch auf Unfallfürsorge nicht entgegen. Der Schadenersatzanspruch geht insoweit auf den Dienstherrn über (§ 90 des Sächsischen Beamtengesetzes ).\n51.1.3 Dienstunfall kann auch ein während der Abordnung zu einem anderen Dienstherrn oder im Rahmen einer Zuweisung gemäß § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes oder § 20 des Beamtenstatusgesetzes erlittener Unfall sein. Soweit keine abweichende Vereinbarung zwischen dem Dienstherrn und der aufnehmenden Stelle getroffen wurde, sind die Ansprüche auf Unfallfürsorge beim eigenen Dienstherrn geltend zu machen.\n51.1.4 Zur Unfallfürsorge für beurlaubte Beamte wird auf Nummer 33.5 verwiesen.\n51.1.5 Bei einem Dienstherrenwechsel im Sinne des Absatzes 1 ist auch eine vom früheren Dienstherrn getroffene Entscheidung nach § 33 Absatz 5 für den neuen Dienstherrn bindend.\n51.1.6 Ist der Dienstherrenwechsel weder durch Versetzung noch durch Übertritt oder Übernahme kraft Gesetzes bei der Umbildung von Körperschaften erfolgt, richten sich die Ansprüche auf Unfallfürsorge (weiterhin) gegen den früheren Dienstherrn. Dies betrifft insbesondere den Fall der Entlassung mit anschließender Neuernennung.\n51.1.7 § 51 Absatz 1 verpflichtet nur Dienstherren innerhalb des Geltungsbereichs des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes . Erfasst ist auch die Versetzung eines Beamten von einem Dienstherrn außerhalb Sachsens zu einem Dienstherrn innerhalb des Geltungsbereichs des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes . Wird ein sächsischer Beamter zu einem Dienstherrn außerhalb Sachsens versetzt, ergibt sich der Anspruch gegen den neuen Dienstherrn aus den jeweiligen gesetzlichen Regelungen des aufnehmenden Dienstherrn (vergleiche Beschluss des Bund-Länder-Arbeitskreises für Versorgungsfragen vom 22. April 2010).\n51.1.8 Als Körperschaften gelten alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit Dienstherrenfähigkeit im Bundesgebiet.\n51.2 Beschränkung von zivilrechtlichen Ansprüchen gegenüber dem Dienstherrn\nWeitergehende Ansprüche sind auf Gesetz beruhende Ansprüche, die der Höhe oder dem Grunde nach über die im Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz geregelten Ansprüche hinausgehen. Sie können auf Vermögensschäden (zum Beispiel Unterschied zwischen Dienst- und Versorgungsbezügen) oder immateriellen Schäden (zum Beispiel Schmerzensgeld) beruhen und sind vom Geschädigten im ordentlichen Rechtsweg zu verfolgen. Zur Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von Schadenersatzansprüchen in bestimmten Fällen wird auf BVerfG, Beschluss vom 8. Januar 1992, 2 BvL 9\u002F88 – BVerfGE 85, 176, verwiesen.\n51.3 Ersatzansprüche gegen andere Personen\nAndere Personen sind natürliche oder juristische Personen, die weder Dienstherren noch in deren Dienst stehende Beschäftigte im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 sind. Der gesetzliche Forderungsübergang auf den Dienstherrn bleibt zu beachten. Der Beamte oder versorgungsberechtigte Hinterbliebene kann nur solche Ansprüche geltend machen, die nicht bereits auf den Dienstherrn übergegangen sind (§ 90 des Sächsischen Beamtengesetzes ). Geltend gemacht werden können beispielsweise Schmerzensgeld, Anwalts- und Gerichtskosten oder der Unterschiedsbetrag zwischen Ruhegehalt und (Dienst-)Bezügen.\n51.4 (Nicht belegt.)","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbeamtvg\u002F51","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F16991-VwV-SaechsBeamtVG#vwv51",0,[37],null,[],[47,50],{"gesetz":48,"langtitel":49},"SaechsBeamtVG-20123","Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz",{"gesetz":51,"langtitel":52},"SaechsBG-13871","Sächsisches Beamtengesetz",{"VwV-SaechsBeamtVG-16991":8},[55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83,84,85,86,87,88,89,90,91,92,93,94,95,96,97,98,99,100,101,102,21,24,14,11,17,31,34,103,104,105,106,107,108,109,110,111,112,113,114,115,116,117,118,119,120,121,122,123,124,125,126,127,128,129,130,131,132,133,134,135,136,137,138,139,140,141,142,143,144,145,146,147,148,149,150,151,152,153],"Eingangsformel","1.","2.","3.","4.","5.","6.","7.","8.","9.","10.","11.","12.","13.","14.","15.","16.","17.","18.","19.","20.","21.","22.","23.","24.","25.","26.","27.","28","29.","30.","31.","32.","33.","34.","35.","36.","37.","38.","39.","40.","41.","42.","43.","44.","45.","46.","47.","55.","56.","57.","58.","59.","60.","61.","62.","63.","64.","65.","66.","67.","68.","69.","70.","71.","72.","73.","74.","75.","76.","77.","78.","79.","80.","81.","82.","83.","84.","85.","86.","87.","88.","89.","90.","91.","92.","93.","94.","95.","96.","97.","98.","99.","100.","101.","102.","103.","104.","105.",{"norm":155,"anker":156,"zitiert":157,"zitiert_von":174,"urteile":175,"urteile_weiter":44,"gerichte":176,"jahre":177,"zaehler":178},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fvwv-saechsbeamtvg-16991\u002F51",[158,164,168,170,172],{"gesetz":51,"enbez":159,"titel":160,"pfad":161,"muster":162,"aufgeloest":163,"jurisdiktion":5},"§ 90","Übergang von Schadenersatzansprüchen","\u002Fsn\u002Fsaechsbg\u002F90","langtitel",true,{"gesetz":44,"enbez":165,"titel":44,"pfad":44,"muster":166,"aufgeloest":167,"jurisdiktion":5},"§ 123a","ohne-gesetz",false,{"gesetz":44,"enbez":169,"titel":44,"pfad":44,"muster":166,"aufgeloest":167,"jurisdiktion":5},"§ 20",{"gesetz":44,"enbez":171,"titel":44,"pfad":44,"muster":166,"aufgeloest":167,"jurisdiktion":5},"§ 33",{"gesetz":44,"enbez":173,"titel":44,"pfad":44,"muster":166,"aufgeloest":167,"jurisdiktion":5},"§ 51",[],[],[],[],{"zitiert":179,"zitiert_unaufgeloest":180,"zitiert_von":42,"urteile":42},5,4]