[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbeamtvg\u002F48":3,"norm-sn-VwV-SaechsBeamtVG-16991-48.":38,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbeamtvg\u002F48":148},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VwV-SaechsBeamtVG-16991","vwv-saechsbeamtvg",107,"Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes","48.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"47.","Zu § 47 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung",{"enbez":17,"titel":18},"49.","Zu § 49 Nichtgewährung von Unfallfürsorge",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"45.","Zu § 45 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene",{"enbez":24,"titel":25},"46.","Zu § 46 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Zu § 48 Schadensausgleich in besonderen Fällen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"50.","Zu § 50 Meldung und Untersuchungsverfahren",{"enbez":34,"titel":35},"51.","Zu § 51 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche",[37],"II.",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"48.0 Allgemeines\n§ 48 regelt den Ersatz von Einsatz- und Vermögensschäden bei besonderen Auslandsverwendungen. Ausgeglichen werden soll der Schaden, der entsteht, weil zum Beispiel Lebens- und Unfallversicherungen im Fall von Kriegs- oder Bürgerkriegsereignissen Leistungen ausschließen und damit die private Vorsorge im Todesfall gegenüber den im Vertrag genannten begünstigten Personen (zum Beispiel nicht versorgungsberechtigte Lebensgefährten) nicht zum Tragen kommt. Ansprüche auf den Schadensausgleich können weder gepfändet noch abgetreten noch verpfändet werden (§ 65 Absatz 3 Satz 1).\n48.1 Anspruchsberechtigung\n48.1.1 Ein Dienstunfall im Sinne des § 33 muss nicht vorliegen; das schädigende Ereignis muss auch nicht in einem inneren ursächlichen Zusammenhang mit einer konkreten Diensthandlung stehen.\n48.1.2 Schadensausgleich ist kein Schadensersatz, somit keine volle Restitution. Der Ersatz immaterieller Schäden ist ausgeschlossen. Der Ausgleich soll materielle Verluste, die der Beamte allein auf Grund der besonderen Verhältnisse am Einsatzort erlitten hat, in angemessenem Umfang entschädigen. Die Angemessenheit beurteilt sich nach folgenden Maßstäben:\n48.1.2.1 Der Beamte ist verpflichtet, eine ihm zumutbare Vorsorge zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu treffen. Hierzu zählt insbesondere der Abschluss von privaten Versicherungsverträgen oder die Erweiterung des Versicherungsschutzes vorhandener Verträge auf den Auslandseinsatz. Ersatzleistungen werden nur gewährt, wenn wegen der Art des Schadensrisikos ein Versicherungsschutz aus bestehenden Verträgen ausgeschlossen oder zu zumutbaren Bedingungen nicht zu erlangen ist. Die Beweislast der Unmöglichkeit einer Ausweitung des Versicherungsschutzes oder der Unzumutbarkeit trägt der Beamte. Prämienerhöhungen oder Risikozuschläge sind mit der Auslandsbesoldung abgegolten.\n48.1.2.2 Ein Ausgleich wird nur gewährt, soweit der Beamte den Schaden nicht nach anderen Vorschriften (zum Beispiel § 35) oder auf andere Weise (zum Beispiel Versicherung, Schadensersatz gegen Dritte) ersetzt erhalten kann oder hätte erhalten können. Im Falle eines Ersatzanspruchs gegen Dritte ist ein Ausgleich nur zu leisten, wenn dieser Ersatzanspruch nicht realisierbar erscheint, weil etwa die Aussichten einer Klage auf Schadensersatz gering sind oder der Beamte durch die Dauer der Rechtsverfolgung unzumutbar belastet würde. In diesem Fall ist der Beamte jedoch verpflichtet, seine Ersatzansprüche gegen Dritte an den Dienstherrn abzutreten, soweit diese nicht bereits auf Grund gesetzlicher Vorschriften übergehen.\n48.1.2.3 Vermögensschäden, die dem Beamten oder seinen Hinterbliebenen entstehen, weil einzelne Versicherungsunternehmen unter Berufung auf die sogenannte „Kriegsklausel“ in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen Leistungen zu Recht verweigern, sind in angemessenem Umfang auszugleichen. Zu den in Betracht kommenden Versicherungen zählen auch Lebens- und Unfallversicherungsverträge, die üblicherweise zur Absicherung der Finanzierung von Wohneigentum oder zur Alterssicherung abgeschlossen werden. Die Höhe des Ausgleichs orientiert sich grundsätzlich an einem nach Anschauung des täglichen Lebens allgemein üblichen Versicherungsschutz, wobei jedoch die persönlichen Lebensverhältnisse und sonstige Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind; sie kann auch hinter den Versicherungsleistungen zurückbleiben, die ohne Ausschluss zugestanden hätten, wenn diese unangemessen hoch erscheinen.\n48.1.2.4 Laufende oder einmalige Geldleistungen, die wegen desselben Schadens von anderer Seite erbracht werden, sind auf Geldleistungen nach dieser Vorschrift anzurechnen.\n48.1.2.5 Schadensausgleich wird nicht gewährt, wenn der Beamte den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat. Hat der Beamte den Schadenseintritt sonst zu vertreten oder ist er seiner Pflicht zur Schadensminderung nicht nachgekommen, ist dies bei der Höhe des Schadensausgleichs zu berücksichtigen. Dies kann im Einzelfall bis zum Ausschluss eines Schadensausgleichs führen. Vertretbarkeit und Zurechenbarkeit richten sich nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen.\n48.1.2.6 Im Falle der Beschädigung einer Sache orientiert sich der Schadensausgleich an der Erstattung von Sachschäden in sinngemäßer Anwendung der Nummer 35.1.\n48.1.3 Im Interesse der Beweissicherung soll die Schadensanzeige unverzüglich erfolgen; im Übrigen gilt § 50.\n48.1.4.1 Ein Ausgleich für Sach- und Vermögensschäden wird nur geleistet, wenn diese in einem ursächlichen Zusammenhang mit den besonderen, vom Inland wesentlich abweichenden Verhältnissen am ausländischen Dienstort entstanden und nicht dem persönlichen Risikobereich des Beamten zuzurechnen sind. Verhältnisse, die vom Inland wesentlich abweichen, ergeben sich nicht bereits durch die Besonderheiten einer ungewohnten Umgebung (zum Beispiel schlechte Straßenqualität, allgemein erhöhte Kriminalität) oder ähnliche abstrakte Gefährdungslagen. Erforderlich sind vielmehr besondere Verhältnisse und Umstände der im Gesetz genannten Art, aus denen sich eine konkrete Risikoerhöhung ergibt.\n48.1.4.2 Ein Schadensausgleich wird auch gewährt bei einem Angriff gegen deutsche Amtsträger im Ausland.\n48.2 Maßnahmen einer ausländischen Regierung\nMaßnahmen einer ausländischen Regierung, die sich gegen die Bundesrepublik Deutschland wenden, können zum Beispiel darin liegen, dass Beamte oder andere Angehörige des öffentlichen Dienstes allein wegen dieser Eigenschaft Repressalien ausgesetzt oder willkürlich zur unerwünschten Person erklärt und zur Ausreise gezwungen werden. Dabei kann es sich auch um Gewaltakte handeln.\n48.3 Anspruchsberechtigung der Hinterbliebenen\n48.3.1 Ein Schadensausgleich an Hinterbliebene kommt nur in Betracht, soweit nicht bereits der verstorbene Beamte selbst einen Schadensausgleich erhalten hat (Absatz 4).\n48.3.2 Voraussetzung ist, dass der Beamte an den Folgen des Ereignisses gestorben ist, das auch den Sach- oder Vermögensschaden ausgelöst hat. Keinen Schadensausgleich erhalten deshalb die Hinterbliebenen, wenn dem Beamten zwar ein Schaden entstanden ist, er jedoch nicht an den Folgen des schadensauslösenden Ereignisses, sondern aus einem anderen Anlass gestorben ist.\n48.3.3 Der Schadensausgleich steht den Hinterbliebenen jeweils gemeinsam zu. Die anspruchsberechtigten Hinterbliebenen sind mit den in § 47 Absatz 2 Nummer 1 und 2 genannten Hinterbliebenen identisch.\n48.4 Ausschluss\nDer Ausschluss mehrfachen Ausgleichs desselben Schadens bezieht sich nicht auf verschiedene Schäden aus gleichem Anlass.\n48.5 Anspruch bei Verschleppung und Gefangenschaft\nEin angemessener Schadensausgleich ist auch zu gewähren für Sach- oder Vermögensschäden, die im Zusammenhang mit einer Verschleppung oder Gefangenschaft entstanden sind. Auf eine besondere Verwendung im Sinne von § 34 Absatz 1 kommt es dabei nicht an.\n48.6 (Nicht belegt.)","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbeamtvg\u002F48","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F16991-VwV-SaechsBeamtVG#vwv48",0,[37],null,[],[],{"VwV-SaechsBeamtVG-16991":8},[49,50,51,52,53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83,84,85,86,87,88,89,90,91,92,93,21,24,14,11,17,31,34,94,95,96,97,98,99,100,101,102,103,104,105,106,107,108,109,110,111,112,113,114,115,116,117,118,119,120,121,122,123,124,125,126,127,128,129,130,131,132,133,134,135,136,137,138,139,140,141,142,143,144,145,146,147],"Eingangsformel","1.","2.","3.","4.","5.","6.","7.","8.","9.","10.","11.","12.","13.","14.","15.","16.","17.","18.","19.","20.","21.","22.","23.","24.","25.","26.","27.","28","29.","30.","31.","32.","33.","34.","35.","36.","37.","38.","39.","40.","41.","42.","43.","44.","52.","53.","54.","55.","56.","57.","58.","59.","60.","61.","62.","63.","64.","65.","66.","67.","68.","69.","70.","71.","72.","73.","74.","75.","76.","77.","78.","79.","80.","81.","82.","83.","84.","85.","86.","87.","88.","89.","90.","91.","92.","93.","94.","95.","96.","97.","98.","99.","100.","101.","102.","103.","104.","105.",{"norm":149,"anker":150,"zitiert":151,"zitiert_von":168,"urteile":169,"urteile_weiter":44,"gerichte":170,"jahre":171,"zaehler":172},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fvwv-saechsbeamtvg-16991\u002F48",[152,156,158,160,162,164,166],{"gesetz":44,"enbez":153,"titel":44,"pfad":44,"muster":154,"aufgeloest":155,"jurisdiktion":5},"§ 33","ohne-gesetz",false,{"gesetz":44,"enbez":157,"titel":44,"pfad":44,"muster":154,"aufgeloest":155,"jurisdiktion":5},"§ 34",{"gesetz":44,"enbez":159,"titel":44,"pfad":44,"muster":154,"aufgeloest":155,"jurisdiktion":5},"§ 35",{"gesetz":44,"enbez":161,"titel":44,"pfad":44,"muster":154,"aufgeloest":155,"jurisdiktion":5},"§ 47",{"gesetz":44,"enbez":163,"titel":44,"pfad":44,"muster":154,"aufgeloest":155,"jurisdiktion":5},"§ 48",{"gesetz":44,"enbez":165,"titel":44,"pfad":44,"muster":154,"aufgeloest":155,"jurisdiktion":5},"§ 50",{"gesetz":44,"enbez":167,"titel":44,"pfad":44,"muster":154,"aufgeloest":155,"jurisdiktion":5},"§ 65",[],[],[],[],{"zitiert":173,"zitiert_unaufgeloest":173,"zitiert_von":42,"urteile":42},7]