[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbeamtvg\u002F41":3,"norm-sn-VwV-SaechsBeamtVG-16991-41.":38,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbeamtvg\u002F41":158},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VwV-SaechsBeamtVG-16991","vwv-saechsbeamtvg",107,"Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes","41.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"40.","Zu § 40 Erhöhtes Unfallruhegehalt",{"enbez":17,"titel":18},"42.","Zu § 42 Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"38.","Zu § 38 Unfallausgleich",{"enbez":24,"titel":25},"39.","Zu § 39 Unfallruhegehalt",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Zu § 41 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"43.","Zu § 43 Unfall-Hinterbliebenenversorgung",{"enbez":34,"titel":35},"44.","Zu § 44 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie",[37],"II.",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":54,"binnen_normen":58},"41.0 Allgemeines\nDa die vom Unfallausgleich nach § 38 abgegoltenen unfallbedingten Mehraufwendungen und sonstigen, durch den Körperschaden verursachten immateriellen Einbußen und Unannehmlichkeiten bei schwereren Körperschäden vom Fortbestand des Beamtenverhältnisses oder des Ruhegehaltsanspruches unabhängig sind, enthält § 41 eine ergänzende Regelung für die Gewährung eines an den Unfallausgleich angelehnten besonderen Unterhaltsbeitrages an frühere Beamte, deren Beamtenverhältnis nicht durch Eintritt in den Ruhestand geendet hat, und frühere Ruhestandsbeamte, die ihre Rechte als solche verloren haben oder denen das Ruhegehalt aberkannt worden ist. Für die am 1. April 2014 vorhandenen Unfallfürsorgeberechtigten ist § 82 Absatz 6 zu beachten. Der Unterhaltsbeitrag zählt zu den steuerfreien Bezügen nach § 3 Nummer 6 des Einkommensteuergesetzes .\n41.1 Anspruch auf Verletztenunterhaltsbeitrag\n41.1.1 Durch die Gewährung eines Unterhaltsbeitrages nach § 41 wird die Nachversicherung weder ausgeschlossen noch aufgeschoben.\n41.1.2 Frühere Beamte sind Beamte auf Lebenszeit, auf Zeit, auf Probe und auf Widerruf, deren Beamtenverhältnis nicht durch Eintritt in den Ruhestand geendet hat. War die Ernennung zum Beamten nichtig oder wurde sie zurückgenommen, besteht kein früheres Beamtenverhältnis und damit auch kein Anspruch auf Unterhaltsbeitrag; der Geschädigte ist an die gesetzliche Unfallversicherung zu verweisen.\n41.2 Änderung der Minderung der Erwerbsfähigkeit\n41.2.1 Völlige Erwerbsunfähigkeit liegt vor, wenn der Verletzte um 100 Prozent in der Erwerbsfähigkeit gemindert ist. Für die Beurteilung und Nachprüfung der unfallbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit sowie die dadurch bedingte Änderung des Unterhaltsbeitrages gelten die Nummern 38.2.1 bis 38.2.6 entsprechend.\n41.2.2 Der Unterhaltsbeitrag ist bei jeder nicht nur vorübergehenden Änderung der Minderung der Erwerbsfähigkeit neu festzusetzen. Bei einer Änderung der Minderung der Erwerbsfähigkeit auf unter 25 Prozent ist die Zahlung des Unterhaltsbeitrages einzustellen. Besteht eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von wenigstens 25 Prozent erst nach dem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis, so wird der Unterhaltsbeitrag ab diesem Zeitpunkt gewährt. Bestehen die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung des Unterhaltsbeitrages bereits im Zeitpunkt der Entlassung, so erfolgt der Zahlungsbeginn erst mit der Einstellung der Zahlung der Besoldung.\n41.2.3 Der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist von der Pensionsbehörde (vergleiche Nummer 64.1) festzustellen. Entscheidungen anderer Stellen, beispielsweise über das Vorliegen einer Schwerbehinderung im Sinne des SGB IX und Feststellung des daraus resultierenden Grades der Behinderung, sind nicht bindend.\n41.2.4 Treten nachträglich Tatsachen ein, auf Grund derer die Pensionsbehörde (vergleiche Nummer 64.1) berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, so ist der Unfallausgleich gemäß § 49 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes neu festzustellen. Der geänderte Betrag ist von dem im ärztlichen Gutachten genannten Zeitpunkt an zu gewähren. Enthält das Gutachten keinen Änderungszeitpunkt, so ist der höhere Betrag vom Ersten des Monats an zu gewähren, in dem die ärztliche Untersuchung eingeleitet worden ist. Eine Minderung oder Wegfall des Unfallausgleichs tritt mit Ablauf des Monats ein, in dem der Änderungsbescheid zugestellt wird. Zur Feststellung von Änderungen der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist eine Nachuntersuchung durchzuführen; sie kann auch dann angeordnet werden, wenn der Gutachter diese für entbehrlich hält. Die Nachuntersuchung ist in der Regel vor Ablauf von zwei Jahren nach Zustellung des Bescheides bei einem von der Pensionsbehörde bestimmten Arzt durchführen zu lassen. Die Pensionsbehörde kann darüber hinaus zu jedem Zeitpunkt eine Nachuntersuchung veranlassen, wenn erhebliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass nachträglich Tatsachen eingetreten sind. Eine Nachuntersuchung soll unterbleiben, wenn die Dienstunfallfolgen einen Dauerzustand erreicht haben.\n41.3 Unverschuldete Arbeitslosigkeit\n41.3.1 Die Erhöhung des Unterhaltsbeitrages erfolgt nur auf Antrag.\n41.3.2 Die unverschuldete Arbeitslosigkeit ist durch eine Bestätigung der Agentur für Arbeit nachzuweisen.\n41.3.3 Die Bewilligung des erhöhten Unterhaltsbeitrages ist auf die Zeit der nachgewiesenen unverschuldeten Arbeitslosigkeit des Verletzten zu begrenzen und unter den Vorbehalt des Widerrufs bei Wegfall der Voraussetzungen zu stellen. Der Verletzte ist verpflichtet, jede Änderung der Verhältnisse, die zu einem Wegfall der Erhöhung des Unterhaltsbeitrages führen kann, unverzüglich anzuzeigen. Für den Beginn der Zahlung des erhöhten Unterhaltsbeitrages wegen unverschuldeter Arbeitslosigkeit gilt die Regelung der Nummer 64.2.1.\n41.4 Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bei früheren Beamten auf Widerruf\nBei einem Beamten auf Widerruf, der nicht wegen der Folge eines Dienstunfalls ausgeschieden ist, ist bei der für ihn maßgeblichen Besoldungsgruppe die Grundgehaltsstufe anzusetzen, die er im fiktiven Zeitpunkt der Ernennung zum Beamten auf Probe erreicht hätte. Ist ein früherer Beamter auf Widerruf wegen Dienstunfähigkeit infolge eines Dienstunfalls entlassen worden, so ist die Stufe maßgebend, in die er bei anforderungsgerechten Leistungen bis zum Erreichen der Altersgrenze in der für ihn maßgeblichen Besoldungsgruppe aufgestiegen wäre.\n41.5 Höhe des Unterhaltsbeitrages bei Entlassung wegen Dienstunfähigkeit\nBei einer Entlassung wegen Dienstunfähigkeit infolge eines Dienstunfalls darf der Unterhaltsbeitrag bei völliger Erwerbsunfähigkeit nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 nicht hinter dem Mindestunfallruhegehalt (§ 39 Absatz 3 Satz 2) zurückbleiben. Der Unterhaltsbeitrag bei teilweiser Minderung der Erwerbsfähigkeit nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 wird auf Grundlage des Mindestunfallruhegehalts berechnet, wenn dieses den Unterhaltsbeitrag nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 übersteigt. Bei Entlassung wegen Dienstunfähigkeit infolge eines Dienstunfalls der in § 40 bezeichneten Art gelten Absatz 5 Satz 1 und 2 entsprechend; anstatt des Mindestunfallruhegehalts ist das erhöhte Unfallruhegehalt, das sich nach § 40 ergäbe, zugrunde zu legen.\n41.6 Feststellung und Änderung der Minderung der Erwerbsfähigkeit\nDie Nummern 38.2 und 38.3 sind entsprechend anzuwenden.\n41.7 (Nicht belegt.)","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbeamtvg\u002F41","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F16991-VwV-SaechsBeamtVG#vwv41",0,[37],null,[46],"SG",[48,51],{"gesetz":49,"langtitel":50},"EStG","Einkommensteuergesetz",{"gesetz":52,"langtitel":53},"VwVfG","Verwaltungsverfahrensgesetz",{"VwV-SaechsBeamtVG-16991":8,"SG":55,"EStG":56,"VwVfG":57},"sg","estg","vwvfg",[59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83,84,85,86,87,88,89,90,91,92,93,94,95,96,21,24,14,11,17,31,34,97,98,99,100,101,102,103,104,105,106,107,108,109,110,111,112,113,114,115,116,117,118,119,120,121,122,123,124,125,126,127,128,129,130,131,132,133,134,135,136,137,138,139,140,141,142,143,144,145,146,147,148,149,150,151,152,153,154,155,156,157],"Eingangsformel","1.","2.","3.","4.","5.","6.","7.","8.","9.","10.","11.","12.","13.","14.","15.","16.","17.","18.","19.","20.","21.","22.","23.","24.","25.","26.","27.","28","29.","30.","31.","32.","33.","34.","35.","36.","37.","45.","46.","47.","48.","49.","50.","51.","52.","53.","54.","55.","56.","57.","58.","59.","60.","61.","62.","63.","64.","65.","66.","67.","68.","69.","70.","71.","72.","73.","74.","75.","76.","77.","78.","79.","80.","81.","82.","83.","84.","85.","86.","87.","88.","89.","90.","91.","92.","93.","94.","95.","96.","97.","98.","99.","100.","101.","102.","103.","104.","105.",{"norm":159,"anker":160,"zitiert":161,"zitiert_von":184,"urteile":185,"urteile_weiter":44,"gerichte":186,"jahre":187,"zaehler":188},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fvwv-saechsbeamtvg-16991\u002F41",[162,168,172,176,178,180,182],{"gesetz":49,"enbez":163,"titel":44,"pfad":164,"muster":165,"aufgeloest":166,"jurisdiktion":167},"§ 3","\u002Festg\u002F3","langtitel",true,"bund",{"gesetz":52,"enbez":169,"titel":170,"pfad":171,"muster":165,"aufgeloest":166,"jurisdiktion":167},"§ 49","Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes","\u002Fvwvfg\u002F49",{"gesetz":44,"enbez":173,"titel":44,"pfad":44,"muster":174,"aufgeloest":175,"jurisdiktion":5},"§ 38","ohne-gesetz",false,{"gesetz":44,"enbez":177,"titel":44,"pfad":44,"muster":174,"aufgeloest":175,"jurisdiktion":5},"§ 39",{"gesetz":44,"enbez":179,"titel":44,"pfad":44,"muster":174,"aufgeloest":175,"jurisdiktion":5},"§ 40",{"gesetz":44,"enbez":181,"titel":44,"pfad":44,"muster":174,"aufgeloest":175,"jurisdiktion":5},"§ 41",{"gesetz":44,"enbez":183,"titel":44,"pfad":44,"muster":174,"aufgeloest":175,"jurisdiktion":5},"§ 82",[],[],[],[],{"zitiert":189,"zitiert_unaufgeloest":190,"zitiert_von":42,"urteile":42},7,5]