[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbeamtvg\u002F40":3,"norm-sn-VwV-SaechsBeamtVG-16991-40.":38,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbeamtvg\u002F40":148},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VwV-SaechsBeamtVG-16991","vwv-saechsbeamtvg",107,"Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes","40.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"39.","Zu § 39 Unfallruhegehalt",{"enbez":17,"titel":18},"41.","Zu § 41 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"37.","Zu § 37 Pflegekosten",{"enbez":24,"titel":25},"38.","Zu § 38 Unfallausgleich",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Zu § 40 Erhöhtes Unfallruhegehalt",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"42.","Zu § 42 Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes",{"enbez":34,"titel":35},"43.","Zu § 43 Unfall-Hinterbliebenenversorgung",[37],"II.",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"40.0 Allgemeines\nTreten der Dienstunfall und die sich daraus ergebende Dienstunfähigkeit auf Grund einer Situation ein, in der den Dienstherrn eine über die allgemeine Fürsorgepflicht hinaus gesteigerte Fürsorgepflicht trifft (sogenannter qualifizierter Dienstunfall), wird ein erhöhtes Unfallruhegehalt gewährt. Das erhöhte Unfallruhegehalt ist der Berechnung der übrigen Leistungen der Unfallfürsorge als Unfallruhegehalt zugrunde zu legen, soweit nichts anderes bestimmt ist.\n40.1 Anspruchsberechtigte und -voraussetzungen\n40.1.1 Anspruch auf erhöhtes Unfallruhegehalt haben nur Beamte auf Lebenszeit, auf Zeit und auf Probe, nicht jedoch Beamte auf Widerruf.\n40.1.2 Für die Beurteilung der unfallbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand gelten die Nummern 38.2.1 bis 38.2.3 entsprechend. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit muss bei Ruhestandseintritt voraussichtlich dauerhaft, also mindestens sechs Monate über den Ruhestandseintritt hinaus, um 50 Prozent gemindert sein. Sinkt die Minderung der Erwerbsfähigkeit nach Ruhestandseintritt unter 50 Prozent, hat dies keinen Einfluss mehr auf die Gewährung des erhöhten Unfallruhegehalts.\n40.1.3 Die Ausübung einer Diensthandlung setzt die konkrete Erledigung der dienstlichen Pflichten voraus.\n40.1.4 Mit einer Diensthandlung ist für den Beamten eine besondere Lebensgefahr verbunden, wenn im konkreten Einzelfall die Diensthandlung nach objektiven Maßstäben eine signifikant erhöhte, über die gelegentlich vorhandene allgemeine Lebensgefahr hinausgehende, Gefährdung des Lebens in sich birgt. Der Tod des Beamten lässt für sich allein nicht den Rückschluss auf eine besondere Lebensgefahr der Diensthandlung zu. Nicht jeder Tod im Dienst stellt einen qualifizierten Dienstunfall dar.\n40.1.5 Es ist nicht erforderlich, dass sich der Beamte der besonderen Lebensgefahr bewusst aussetzt oder Kenntnis von der Gefährlichkeit hat.\n40.1.6 Die in der Diensthandlung liegende besondere Gefährdung muss rechtlich wesentliche Ursache für den Dienstunfall sein. Wenn auch andere Umstände den Dienstunfall mitverursacht haben, gilt Nummer 33.1.6 entsprechend.\n40.1.7 Übernächste Besoldungsgruppe ist nicht die Besoldungsgruppe, die der Beamte bei der übernächsten laufbahnmäßigen Beförderung erreicht hätte, sondern die Besoldungsgruppe, die in der für ihn maßgebenden Besoldungsordnung im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand mit dem übernächsten Endgrundgehalt oder festen Grundgehalt ausgestattet ist. Ist die erreichte Besoldungsgruppe die höchste Besoldungsgruppe der Besoldungsordnung A, C, R oder W, so ist als übernächste Besoldungsgruppe diejenige der Besoldungsordnung B anzusehen, die gegenüber dem bisherigen Grundgehalt einschließlich der ruhegehaltfähigen Zulagen, Zuschüsse und Vergütungen den übernächsten Grundgehaltssatz aufweist.\n40.1.8 Zu den ruhegehaltfähigen Bezügen der übernächsten Besoldungsgruppe gehört gegebenenfalls der dieser entsprechende Familienzuschlag.\n40.1.9 Zu den ruhegehaltfähigen Bezügen der übernächsten Besoldungsgruppe treten die ruhegehaltfähigen Zulagen aus der Besoldungsgruppe des zuletzt bekleideten Amtes, soweit dem Beamten in der übernächsten Besoldungsgruppe eine entsprechende Zulage in mindestens derselben Höhe zugestanden hätte. Eine solche Zulage ist jedoch mindestens insoweit als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen, als sie dem Beamten in der übernächsten Besoldungsgruppe tatsächlich zustünde.\n40.1.10 Bei einer Beförderung eines Beamten der ersten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 erfolgt ein Wechsel in die zweite Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2. Daher ist bei der Berechnung des erhöhten Unfallruhegehalts in diesen Fällen die Besoldungsgruppe A 16 anzusetzen.\n40.2 Angriff als Anspruchsvoraussetzung\n40.2.1 Ein Angriff (vergleiche Nummer 33.4.1 und 33.4.2) geschieht in Ausübung des Dienstes, wenn er nicht nur in zeitlichem, sondern auch in unmittelbarem inneren Zusammenhang mit der Dienstausübung steht. Es ist ausreichend, wenn der Beamte in der Eigenschaft als Amtsträger angegriffen wird; der Angriff muss sich nicht gegen den Beamten als Person richten. Sind bei einem mutmaßlichen Angriff mehrere Beamte zugegen, ist das Vorliegen eines Angriffs für jeden Beamten gesondert zu prüfen.\n40.2.2 Der Angriff ist rechtswidrig, wenn keine rechtlich anerkannten Rechtfertigungsgründe vorlagen.\n40.3 (Nicht belegt.)","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbeamtvg\u002F40","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F16991-VwV-SaechsBeamtVG#vwv40",0,[37],null,[],[],{"VwV-SaechsBeamtVG-16991":8},[49,50,51,52,53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83,84,85,21,24,14,11,17,31,34,86,87,88,89,90,91,92,93,94,95,96,97,98,99,100,101,102,103,104,105,106,107,108,109,110,111,112,113,114,115,116,117,118,119,120,121,122,123,124,125,126,127,128,129,130,131,132,133,134,135,136,137,138,139,140,141,142,143,144,145,146,147],"Eingangsformel","1.","2.","3.","4.","5.","6.","7.","8.","9.","10.","11.","12.","13.","14.","15.","16.","17.","18.","19.","20.","21.","22.","23.","24.","25.","26.","27.","28","29.","30.","31.","32.","33.","34.","35.","36.","44.","45.","46.","47.","48.","49.","50.","51.","52.","53.","54.","55.","56.","57.","58.","59.","60.","61.","62.","63.","64.","65.","66.","67.","68.","69.","70.","71.","72.","73.","74.","75.","76.","77.","78.","79.","80.","81.","82.","83.","84.","85.","86.","87.","88.","89.","90.","91.","92.","93.","94.","95.","96.","97.","98.","99.","100.","101.","102.","103.","104.","105.",{"norm":149,"anker":150,"zitiert":151,"zitiert_von":152,"urteile":153,"urteile_weiter":44,"gerichte":154,"jahre":155,"zaehler":156},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fvwv-saechsbeamtvg-16991\u002F40",[],[],[],[],[],{"zitiert":42,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":42}]