[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbeamtvg\u002F35":3,"norm-sn-VwV-SaechsBeamtVG-16991-35.":38,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbeamtvg\u002F35":158},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VwV-SaechsBeamtVG-16991","vwv-saechsbeamtvg",107,"Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes","35.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"34.","Zu § 34 Einsatzversorgung",{"enbez":17,"titel":18},"36.","Zu § 36 Heilverfahren",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"32.","Zu § 32 Allgemeines",{"enbez":24,"titel":25},"33.","Zu § 33 Dienstunfall",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Zu § 35 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"37.","Zu § 37 Pflegekosten",{"enbez":34,"titel":35},"38.","Zu § 38 Unfallausgleich",[37],"II.",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":56,"binnen_normen":58},"35.1 Sachschadenersatz im Rahmen der Unfallfürsorge\n35.1.1 Ersatz wird nur geleistet für Kleidungsstücke und sonstige mitgeführte Gegenstände des täglichen Bedarfs, deren Mitnahme durch den Dienst bedingt oder aus privaten Gründen allgemein üblich ist. Allgemein üblich ist die Mitnahme von Gegenständen, die nach ihrem wirtschaftlichen Wert und ihrem Nutzen unter Berücksichtigung der Rechtsstellung des Beamten und des jeweiligen Aufgabenkreises eine Verwendung während des Dienstes rechtfertigen. Dazu gehören auch orthopädische oder andere Hilfsmittel und Sehhilfen. Auf die Eigentumsverhältnisse an den Gegenständen kommt es dabei nicht an; nicht ausreichend ist jedoch ein nur kurzfristiges Ausleihen.\n35.1.2 Zu ersetzen sind die tatsächlich entstandenen und notwendigen Reparaturkosten. Ist eine Reparatur nicht möglich oder unwirtschaftlich, ist der Zeitwert zu erstatten. Bei der Schadensberechnung ist der Wert vergleichbarer Gegenstände mittlerer Art und Güte anzusetzen. Dies gilt nicht für orthopädische oder andere Hilfsmittel und Sehhilfen. Für die Neuanschaffung einer Sehhilfe kann Ersatz geleistet werden für ein Brillengestell bis zu 150 Euro, im Übrigen bis zur Höhe der Wiederbeschaffungskosten für eine gleichwertige Sehhilfe.\n35.1.3 Bei der Ermittlung des Zeitwertes für Bekleidung und sonstige Gegenstände ist pro Monat seit der Anschaffung 1\u002F48 des Anschaffungspreises als Wertminderung in Abzug zu bringen. Nach Ablauf von vier Jahren nach Anschaffung wird kein Ersatz mehr geleistet.\n35.1.4 Gutachterkosten oder Kosten für einen Kostenvoranschlag werden nur erstattet, soweit sie von der Pensionsbehörde (vergleiche Nummer 64.1) veranlasst wurden.\n35.1.5 Bargeld\n35.1.5.1 Im Dienst mitgeführtes Bargeld kann als sonstiger Gegenstand des täglichen Bedarfs angesehen werden.\n35.1.5.2 Soweit bei einem Dienstunfall Bargeld, das Beamte mit sich geführt haben, abhandengekommen ist, kann grundsätzlich nur Ersatz in der Höhe des Betrages geleistet werden, der unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse als angemessen und üblich anzusehen ist. Hohe Bargeldsummen, die Beamte aus privatwirtschaftlichen Gründen mit sich führen, weil sie zum Beispiel nach Dienstschluss eine private Anschaffung tätigen wollten, können kein uneingeschränktes Haftungsrisiko des Dienstherrn rechtfertigen. Als angemessen und üblich gelten Beträge bis zu einer Obergrenze von 160 Euro.\n35.1.5.3 Die Obergrenze gilt nicht, soweit das Mitführen von Bargeld dienstlich veranlasst wurde und bei Bargeldverlust auf Dienstreisen. Bei Bargeldverlust auf Dienstreisen ist die Höhe des mitgeführten Betrages in geeigneter Weise nachzuweisen, zum Beispiel durch eine Barabhebung bei einer Bank kurz vor oder während der Dienstreise. Die Angemessenheit des geltend gemachten Schadenersatzes ist hier unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu prüfen.\n35.1.5.4 Finanzielle Verluste, die durch den Missbrauch abhanden gekommener Kredit- oder ec-Karten entstehen, stehen dem Verlust von Bargeld gleich. Die Obergrenze nach Nummer 35.1.5.2 gilt entsprechend. Nummer 35.1.5.3 ist entsprechend anzuwenden. In diesem Rahmen können finanzielle Verluste bis zu dem höchsten Haftungsbetrag der Kartenkunden bei sofortiger Sperre der Karte erstattungsfähig sein. Der tatsächliche Verlust und der höchste Haftungsbetrag sind durch den Beamten nachzuweisen.\n35.1.6 Bei Beschädigung, Zerstörung oder Verlust von Gegenständen, die Beamte gegen eine pauschalierte Entschädigung zu stellen haben (zum Beispiel Arbeitsgeräte [vergleiche Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Jagd in den Verwaltungsjagdbezirken], Berufskleidung), kann Ersatz geleistet werden, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, den Schaden selbst zu tragen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Schaden außer Verhältnis zur gewährten Entschädigung steht.\n35.1.7 Der Ersatzanspruch gegenüber Dritten (Schädiger oder deren Versicherung) ist vorrangig.\n35.1.8 Ist ein Ersatzanspruch nicht realisierbar oder sind die Aussichten einer Klage auf Schadensersatz gering oder würden Beamte durch die Dauer der Rechtsverfolgung unzumutbar belastet, so kann Ersatz geleistet werden, ohne dass die Beamten ihren Ersatzanspruch im Klagewege geltend machen.\n35.1.9 Ersatz darf weiterhin nur geleistet werden, soweit Beamte den Schaden nicht auf andere Weise ersetzt erhalten können (zum Beispiel aus Kfz-Kaskoversicherung, Kranken- oder Hausratversicherung, Leistungen aus Schutzbriefen, Reisegepäckversicherung, Leistungen aus der Mitgliedschaft in einem Automobilclub). Ist eine Kaskoversicherung vorhanden, ist zu prüfen, ob der Ausgleich des finanziellen Schadens in der Schadensfreiheitsklasse günstiger ist.\n35.1.10 Der Anspruch auf Sachschadenersatz geht einem etwaigen Beihilfeanspruch vor. Anspruch auf Sachschadenersatz besteht nicht, soweit Ansprüche nach der Sächsischen Heilverfahrensverordnung geltend gemacht werden können.\n35.1.11 Besonderheiten bei Kraftfahrzeugschäden\n35.1.11.1 Für den Ersatz von Sachschäden an einem Kraftfahrzeug, die auf dem Weg nach und von der Dienststelle entstanden sind, müssen schwer wiegende Gründe für die Benutzung des Fahrzeuges vorliegen. Schwer wiegende Gründe können sich nur ergeben aus:\n  – der Eigenart des Dienstes oder des Dienstortes (zum Beispiel an mehreren Einsatzorten, Dienstbeginn oder -ende zur Nachtzeit oder nicht mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln erreichbare Dienststelle),\n  – der Tatsache, dass der Beamte aus dienstlichen Gründen umfangreiches Dienstgepäck (Aktenmaterial, Gegenstände mit großem Gewicht oder sperrige Gegenstände) transportieren muss, sodass auch bei Anlegen eines strengen Maßstabes die Benutzung eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels unzumutbar erscheint (zum Beispiel: Lehrer nimmt schweres Material zur Unterrichtsvorbereitung mit nach Hause; Dienstreisender beendet die Dienstreise am Dienstreisetag in der Wohnung und nimmt am nächsten Tag die dienstlichen Unterlagen mit in die Dienststelle) oder\n  – den persönlichen Verhältnissen des Beamten (zum Beispiel außergewöhnliche Gehbehinderung). Der Nachweis der besonderen persönlichen Verhältnisse obliegt dem geschädigten Beamten.\n35.1.11.2 Die örtlichen Verhältnisse der selbst gewählten Wohnung (zum Beispiel keine oder ungenügende Verkehrsanbindung vom Wohnort oder erhebliche Zeitersparnis durch die Benutzung des Fahrzeuges) sind keine schwer wiegenden Gründe. Die Benutzung des Fahrzeuges liegt in diesen Fällen im überwiegenden privaten Interesse der Beamten. Ebenfalls keine schwerwiegenden Gründe im Sinne dieser Vorschrift sind zum Beispiel Kinderbetreuung oder Pflege von Familienangehörigen.\n35.1.11.3 Der Ersatz für die Beschädigung oder Zerstörung von Kraftfahrzeugen in Fällen der Nummer 35.1.11.1 beschränkt sich auf 300 Euro.\n35.1.11.4 Unabhängig vom Höchstbetrag nach Nummer 35.1.11.3 kann die Erstattung von Sachschäden an privaten Kraftfahrzeugen auf dem Weg nach und von der Dienststelle nach Maßgabe der Nummer 35.1.11.5 erfolgen, wenn das am Unfalltag aus triftigen Gründen mitgeführte private Kraftfahrzeug ausschließlich wegen einer Dienstreise benutzt wurde, die für den Unfalltag angeordnet war.\n35.1.11.5 Für Schäden, die an privaten Kraftfahrzeugen bei der Benutzung für Dienstreisen aus triftigen Gründen im Sinne des Sächsischen Reisekostengesetzes entstanden sind, sind Sachschäden bis zur vollen Schadenshöhe zu ersetzen. Dies setzt voraus, dass die Fahrzeugbenutzung vor Antritt der Dienstreise entweder im Einzelfall oder allgemein aus triftigen Gründen gestattet worden ist.\n35.1.11.6 Dienstvorgesetzte haben die Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass das Kraftfahrzeug aus triftigen Gründen im Sinne des Reisekostenrechts benutzt wurde, festzustellen und aktenkundig zu machen.\n35.1.11.7 Mittelbare Schäden (zum Beispiel Mietwagenkosten, Nutzungsausfall, Taxirechnungen), die im Zusammenhang mit dem Sachschaden am Kraftfahrzeug stehen, werden nicht erstattet.\n35.1.11.8 Die Regelungen über den Ersatz von Sachschäden an einem Kraftfahrzeug gelten auch, wenn Beamte die Führung des Kraftfahrzeugs aus besonderen Gründen (zum Beispiel infolge körperlicher Beeinträchtigung oder aus Umständen dienstlicher Art) einem Dritten überlassen haben.\n35.2 Sachschadenersatz außerhalb der Unfallfürsorge\n35.2.1 § 81 des Sächsischen Beamtengesetzes bietet die Möglichkeit der Gewährung von Sachschadenersatz, ohne dass ein Dienstunfall vorliegt. Es handelt sich dabei um eine Erweiterung des Sachschadenersatzes für Fälle, in denen eine in besonderem Maße gegebene Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht mehr ohne Weiteres anzunehmen ist. Insofern steht dem Dienstherrn ein weiteres Ermessen zum Umfang der gewährten Leistungen zu.\n35.2.2 Die Gewährung von Sachschadenersatz nach § 81 des Sächsischen Beamtengesetzes setzt neben einer räumlichen Beteiligung der Betroffenen am Schadensereignis regelmäßig voraus, dass der Sachschaden aus einem Ereignis entstanden ist, das nach Art und Umfang geeignet ist, eine körperliche Gefährdung zu verursachen (Verletzungsrisiko). Der Sachschadenersatz ist somit auf Fälle beschränkt, in denen ein schädigendes Ereignis vorlag, welches nur durch Zufall keinen Körperschaden verursacht hat, oder die Ursächlichkeit für den Körperschaden durch den Beamten nicht nachgewiesen werden konnte.\n35.2.3 Sachschadenersatz gemäß § 81 des Sächsischen Beamtengesetzes kann nach Maßgabe der Nummer 35.1 geleistet werden. Dies gilt entsprechend in den Fällen des § 33 Absatz 5.\n35.3 Kosten der Ersten Hilfe\nKosten der Erste-Hilfe-Leistung im Sinne des § 35 Satz 2 sind die notwendigen und nachgewiesenen Kosten unter anderem für die Herbeiholung eines Arztes, eines Krankenwagens oder sonstiger Beförderungsmittel, für etwaige Ersatzansprüche Dritter, die bei der Hilfeleistung Schaden erlitten haben.\n35.4 Sachschadenersatz bei Unfällen sonstiger Personen\n35.4.1 Beschäftigten, Waldarbeitern, Auszubildenden und Praktikanten können bei Unfällen aus Gründen der Fürsorge Leistungen in sinngemäßer Anwendung der vorgenannten Nummern bewilligt werden.\n35.4.2 Bei Waldarbeitern ist Nummer 35.1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass für Zugmittel und sonstige Transportmittel, die nicht auf ausdrückliche Anforderung der Forstverwaltung eingesetzt wurden, kein Sachschadenersatz geleistet werden kann. Im Übrigen können die geltend gemachten Schäden in Höhe der nicht gedeckten Kosten erstattet werden. Für Waldarbeiter gilt § 81 Absatz 2 Satz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes auch dann, soweit sie zur Erledigung eines dienstlichen Arbeitsauftrages während der Arbeitszeit mit Zustimmung der Aufsichtsführenden oder auf Anforderung des Arbeitgebers innerhalb ihres Forstbezirkes tätig sind, ohne dass hierbei eine Dienstreise vorliegt. Die Nummern 35.1.11.1 und 35.1.11.2 gelten auch dann, wenn sich der Waldarbeiter auf dem Weg vom Wohnort zum ersten Einsatzort und vom letzten Einsatzort zum Wohnort befindet.\n35.4.3 Sachschadenersatz im Rahmen und außerhalb der Unfallfürsorge wird nicht gewährt für Ehrenbeamte.\n35.5 Verschulden\n35.5.1 Sachschadenersatz wird nicht gewährt, wenn Beamte durch vorsätzliches Handeln pflichtwidrig zum Eintritt des Schadens beigetragen haben.\n35.5.2 Bei Fahrlässigkeit ist in entsprechender Anwendung von § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu prüfen, ob den Beamten nach Lage der Verhältnisse zugemutet werden kann, den Schaden teilweise oder ganz selbst zu tragen.\n35.6 Verfahren\n35.6.1 Zuständig für Entscheidungen, Anordnungen und Festsetzungen im Bereich der Unfallfürsorge einschließlich der Gewährung von Sachschadenersatz im Rahmen der Unfallfürsorge sowie für die Gewährung von Sachschadenersatz außerhalb der Unfallfürsorge ist das Landesamt für Steuern und Finanzen (§ 50 Absatz 3 Satz 3, § 64 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit §§ 3 , 4 Nummer 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und der Sächsischen Staatsministerien über Zuständigkeiten für die Festsetzung, Regelung, Anordnung und Abrechnung der Bezüge von Bediensteten und Versorgungsempfängern sowie des Alters- und Hinterbliebenengeldes ).\n35.6.2 Anträge auf Gewährung von Sachschadenersatz innerhalb der Unfallfürsorge sind schriftlich unter Verwendung des Anhangs 1 bei den Dienstvorgesetzten einzureichen. Die Frist (vergleiche Nummer 50.1.5) gilt auch dann als gewahrt, wenn der Unfall schriftlich beim Landesamt für Steuern und Finanzen gemeldet wird.\n35.6.3 Anträge auf Gewährung von Sachschadenersatz außerhalb der Unfallfürsorge sind unter Verwendung des Anhangs 2 bei den Dienstvorgesetzten einzureichen. Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn der Unfall schriftlich beim Landesamt für Steuern und Finanzen gemeldet wird. Es gilt eine Ausschlussfrist von drei Monaten nach dem Eintritt des Schadens. Bei Kraftfahrzeugschäden gemäß § 81 Absatz 2 des Sächsischen Beamtengesetzes (sogenannte Parkschäden) gilt eine Ausschlussfrist von einem Monat. § 50 Absatz 2 ist sinngemäß anzuwenden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbeamtvg\u002F35","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F16991-VwV-SaechsBeamtVG#vwv35",0,[37],null,[],[47,50,53],{"gesetz":48,"langtitel":49},"SaechsBG-13871","Sächsisches Beamtengesetz",{"gesetz":51,"langtitel":52},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. 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