[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbeamtvg\u002F33":3,"norm-sn-VwV-SaechsBeamtVG-16991-33.":38,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbeamtvg\u002F33":169},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VwV-SaechsBeamtVG-16991","vwv-saechsbeamtvg",107,"Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes","33.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"32.","Zu § 32 Allgemeines",{"enbez":17,"titel":18},"34.","Zu § 34 Einsatzversorgung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"30.","Zu § 30 Entzug von Hinterbliebenenversorgung",{"enbez":24,"titel":25},"31.","Zu § 31 Versorgung von Witwen und hinterbliebenen Lebenspartnern",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Zu § 33 Dienstunfall",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"35.","Zu § 35 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen",{"enbez":34,"titel":35},"36.","Zu § 36 Heilverfahren",[37],"II.",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":64,"binnen_normen":69},"33.0 Allgemeines\n§ 33 enthält die Legaldefinition des Dienstunfalls.\n33.1 Begriff des Dienstunfalls und gleichgestellte Tatbestände\n33.1.1 Ein Unfall, den ein Beamter anlässlich der Wahrnehmung von Rechten oder Erfüllung von Pflichten nach dem Personalvertretungsrecht erleidet, ist kein Dienstunfall. Es wird jedoch Unfallfürsorge in entsprechender Anwendung der beamtenrechtlichen Unfallfürsorgevorschriften gewährt (§ 11 des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes). Entsprechendes gilt für die Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen (§ 96 Absatz 3 SGB IX ).\n33.1.2 Bei Unfällen und Erkrankungen im Ausland sind gegebenenfalls die Sonderregelungen der §§ 34 und 48 zu beachten.\n33.1.3 Der Unfallbegriff setzt ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches Ereignis voraus, das rechtlich wesentlich einen Körperschaden (mit-)verursacht hat. Dazu gehören auch körpereigene, unkoordinierte, unkontrollierte Bewegungen (zum Beispiel Stolpern, Umknicken) sowie außergewöhnliche Kraftaufwendungen. Zu beachten ist jedoch, inwieweit krankhafte Veranlagungen oder Vorschäden oder bei der Geltendmachung von psychischen Erkrankungen die Persönlichkeit mitursächlich waren. Der Begriff „äußere Einwirkung“) dient der Abgrenzung von „inneren Ursachen“).\n33.1.4 Als „plötzlich“ ist ein Ereignis anzusehen, wenn es längstens innerhalb der täglichen Dienstzeit stattgefunden hat. Eine Erkrankung infolge längerer (über eine Dienstschicht hinausgehender) schädlicher Einflüsse, denen der Beamte im Dienst ausgesetzt war, gilt nur in den in Absatz 3 genannten Fällen als Dienstunfall.\n33.1.5 Umfang des Dienstes\n33.1.5.1 „In Ausübung des Dienstes“ ist ein Unfall nur dann eingetreten, wenn sich der Beamte zum Unfallzeitpunkt im Dienst befunden und konkret eine dienstliche Tätigkeit ausgeübt hat. Ein innerer Zusammenhang der Tätigkeit mit den dienstlichen Aufgaben ist erforderlich. Er wird bei eigenwirtschaftlichen Tätigkeiten vollständig gelöst. Eigenwirtschaftlichkeit ist gegeben, wenn die konkrete Tätigkeit zum Unfallzeitpunkt lediglich eigenen Interessen oder Bedürfnissen dient.\nDer Beamte kann sich aber auch dann noch in Ausübung des Dienstes befinden, wenn die konkrete Tätigkeit zum Unfallzeitpunkt zwar eigenwirtschaftlicher Natur war, aber aufgrund ihres kurzfristigen oder geringfügigen Charakters den Zusammenhang mit dem Dienst nicht gelöst hat. Bei lebensnaher, natürlicher Betrachtung sind bestimmte eigenwirtschaftliche Tätigkeiten hinsichtlich ihrer Art und Dauer so geringfügig, dass sie nicht ins Gewicht fallen. Der Beamte bleibt im Dienst oder bei der dienstlichen Tätigkeit und wird nur nebenher eigenwirtschaftlich tätig, zum Beispiel:\n  – bei der Begrüßung eines Kollegen,\n  – auf dem Weg zur Toilette (der Dienstunfallschutz endet an der Außentür des Toilettenraums) oder\n  – auf dem Weg zur Kantine (der Dienstunfallschutz endet an der Außentür der Kantine).\nHingegen wird der Zusammenhang mit dem Dienst beispielsweise gelöst beim Teekochen oder beim Blumengießen.\nDer innere Zusammenhang mit dem Dienst wird gelöst, wenn die Fähigkeit des Beamten zu der ihm obliegenden Dienstleistung alkohol- oder drogenbedingt so sehr beeinträchtigt ist, dass die Ausführung von Dienstaufgaben nicht mehr möglich ist (BSG, Urteil vom 2. November 1988, VersR 1989, 607; BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1989, NJW 1989, 2005). Die Gewährung von Dienstunfallschutz ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Beamte krankgeschrieben ist und dennoch Dienst tut.\n33.1.5.2 Auch der notwendige Weg zur Einnahme einer warmen Mahlzeit in der Mittagspause steht unter Dienstunfallschutz, sofern der Zusammenhang mit dem Dienst nicht unterbrochen ist. Der Zusammenhang ist in der Regel nicht unterbrochen, wenn der Beamte eine in unmittelbarer Umgebung der Dienststelle gelegene Gaststätte oder ähnliches aufsucht oder die Mahlzeit zu Hause einnimmt. Die Dauer der auswärtigen Einnahme der Mahlzeit muss sich dabei im Rahmen der jeweiligen Mindestzeit der Mittagspause halten; ein Zeitaufwand von 30 Minuten erscheint angemessen.\n33.1.5.3 Für Heim- und Telearbeitsplätze gilt Nummer 33.1.5.1 entsprechend. Unfallschutz besteht nur, solange sich der Beamte in dem Raum befindet, in dem sich die vom Dienstherrn gestellten Arbeitsmittel befinden. Der übrige Teil des von dem Beamten bewohnten Hauses oder der Wohnung ist dem privaten Lebensbereich zuzuordnen. Dieser wird von dem Beamten in dem Sinne beherrscht, dass nur er auf die dort gegebenen Unfallgefahren Einfluss nehmen kann, der Dienstherr jedoch nicht.\n33.1.5.4 Bei einer Tätigkeit außerhalb der regelmäßigen Dienstzeit müssen besondere Umstände vorliegen, die den Schluss rechtfertigen, dass die Tätigkeit, bei der der Beamte den Unfall erlitten hat, in engem Zusammenhang mit den dienstlichen Aufgaben steht.\n33.1.5.5 Bei Teilnahme am Dienstsport handelt es sich um Dienst im Sinne des Absatzes 1. Dienstsport ist angeordneter und in den Dienstplan einbezogener Sport mit Teilnahmepflicht der Beamten. Dieser dienstsportpflichtige Personenkreis kann auch bei der Teilnahme an sportlichen Veranstaltungen außerhalb der regelmäßigen Dienstzeit unter Dienstunfallschutz stehen, wenn die Dienststelle zum Beispiel aus personalwirtschaftlichen oder organisatorischen Gründen keinen dienstplanmäßigen Sport durchführen kann oder die Beamten selbst aus dienstlichen Gründen (zum Beispiel Schichtdienst) gehindert sind, am durch Dienstplan festgelegten Sport teilzunehmen. Wettkampfmäßiger oder zur Erzielung von Spitzenleistungen ausgeübter Sport ist nur dann ausnahmsweise dienstunfallgeschützt, wenn der dienstliche Zweck im Vordergrund steht. In allen Fällen muss die sportliche Betätigung materiell und formell dienstbezogen (vergleiche Nummer 33.1.9), vom Dienstvorgesetzten (§ 2 Absatz 2 des Sächsischen Beamtengesetzes ) angeordnet oder genehmigt und unter die fachliche Aufsicht einer vom Dienstvorgesetzten bestimmten Person (zum Beispiel Sportlehrer, Übungsleiter oder Trainer) gestellt sein.\n33.1.5.6 „Infolge des Dienstes“ ist ein Unfall eingetreten, wenn der Beamte im Zeitpunkt der den Unfall auslösenden äußeren Einwirkung dienstliche Aufgaben verrichtet hat, der hierdurch verursachte Körperschaden aber erst nach der Dienstausübung eingetreten ist. Ein Unfall ist nicht schon dann infolge des Dienstes eingetreten, wenn er in irgendeinem ursächlichen Zusammenhang mit dem Dienst steht; zwischen dem Dienst und dem Unfall muss ein enger unmittelbarer Zusammenhang bestehen.\n33.1.6 Kausalität\nDie „geschützte Tätigkeit“ muss den Unfall rechtlich wesentlich (mit-)verursacht haben (haftungsbegründende Kausalität). Der Unfall muss rechtlich wesentliche (Teil-)Ursache für den festgestellten Körperschaden gewesen sein (haftungsausfüllende Kausalität). Zur Feststellung des Ursachenzusammenhangs kommen zunächst alle Bedingungen in Betracht, die nicht hinweggedacht werden können, ohne dass der konkrete Erfolg entfiele. Aus diesen Ursachen ist nur diejenige als rechtlich wesentliche (Teil-)Ursache maßgeblich, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt hat. Sind mehrere Ursachen in ihrer Bedeutung für den Unfall als annähernd gleichwertig anzusehen und ist mindestens eine von ihnen auf den Dienst zurückzuführen, so ist der ursächliche Zusammenhang gegeben. Eine haftungsbegründende Kausalität besteht nicht, wenn der Beamte einer allgemeinen, jeden anderen auch treffenden Gefahr erlegen ist. Bei der haftungsausfüllenden Kausalität ist zu unterscheiden zwischen Erstschaden (unmittelbar und sofort nach dem Unfall eingetretener Körperschaden) und Folgeschaden (schicksalsmäßig aus dem Erstschaden entwickelt oder durch ihn bedingtes neues Unfallereignis eingetreten). In beiden Fällen muss der Dienstunfall rechtlich wesentliche (Teil-)Ursache gewesen sein.\n33.1.7 Körperersatzstücke\nEinem Körperschaden steht die Beschädigung oder Zerstörung eines Körperersatzstückes gleich.\n33.1.8 Dienstreisen\n33.1.8.1 Dienstreisen (§ 2 Absatz 1 des Sächsischen Reisekostengesetzes ) sind Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststätte. Maßgeblich ist grundsätzlich die Dienstreisegenehmigung. Entsprechendes gilt für Aus- und Fortbildungsreisen. Die Nummern 33.2.1 bis 33.2.5 gelten sinngemäß, sofern nachstehend nichts Abweichendes bestimmt ist.\n33.1.8.2 Unter Unfallschutz steht grundsätzlich nur die Tätigkeit am Bestimmungsort, die unmittelbar dem Zweck der Dienstreise entspricht, zum Beispiel Lehrtätigkeit oder Teilnahme an einer Besprechung (= dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort). Auch die mit dieser Tätigkeit zusammenhängenden Wege am Bestimmungsort sowie Tätigkeiten, die zwangsläufig mit dem auswärtigen Aufenthalt in engem Zusammenhang stehen, sind dienstunfallgeschützt, zum Beispiel Kauf einer Fahrkarte oder notwendige Wege zur Einnahme der Hauptmahlzeiten, nicht aber eigenwirtschaftliche Tätigkeiten wie der Gang zur Hotelbar oder zum Hotelkiosk am Abend während des Hotelaufenthaltes.\n33.1.8.3 Wurde die Dienstreise über die Dauer des Dienstgeschäfts hinaus angeordnet, beispielsweise um bei einer Rückreise am Wochenende durch günstigere Flugpreise Reisekosten zu sparen, steht die verspätete Rückreise auf Grund der dienstlichen Veranlassung trotz der Unterbrechung unter Unfallschutz. Der Aufenthalt des Beamten am Dienstort nach Beendigung des Dienstgeschäfts steht nicht unter Unfallschutz, erst bei Antritt der Rückreise lebt der Unfallschutz wieder auf. Tritt der Beamte die Heimreise aus privaten Gründen verspätet an, endet auch in diesem Fall der Unfallschutz mit dem Ende der dienstlichen Tätigkeit und lebt nur dann wieder auf, wenn die Heimreise bei natürlicher Betrachtungsweise noch als Fortsetzung der Dienstreise angesehen werden kann.\nBeispiel:\nEin Beamter auf Dienstreise beendet seine Dienstgeschäfte am Freitag, tritt die Rückreise aus privaten Gründen aber erst am Samstag an.\nLösung:\nDie Heimreise ist noch durch das Dienstgeschäft geprägt, es besteht Unfallschutz. Im Zeitraum zwischen der Rückkehr zur Unterkunft nach Beendigung des Dienstgeschäfts und dem Antritt der Heimreise besteht kein Unfallschutz. Tritt der Beamte die Heimreise hingegen erst nach einer Woche Urlaub am auswärtigen Dienstort an, ist die Heimreise vom privaten Aufenthalt des Beamten geprägt. Der Zusammenhang mit dem Dienstgeschäft ist gelöst, es besteht kein Unfallschutz.\n33.1.8.4 Wird bei einer mehrtägig angeordneten Dienstreise eine amtlich unentgeltliche Unterkunft zur Verfügung gestellt, und kehren die Beamten dennoch aus privaten Gründen täglich an ihren Wohnort zurück, sind Unfälle auf diesen Heimfahrten wie Wegeunfälle im Sinne des § 33 Absatz 2 Satz 1 zu behandeln. Nummer 35.1.11.1 gilt entsprechend, es sei denn, durch die Entfernung zwischen auswärtigem Dienstort und Wohnung wurde ein besonderes Gefahrenmoment und Unfallrisiko (zum Beispiel durch überwiegend oder ausschließlich auf privaten Gründen beruhende Übermüdung) geschaffen. Wird hingegen gemäß § 134 Absatz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes eine Übernachtung am auswärtigen Ort angeordnet, besteht bei einer entgegen dieser Anordnung durchgeführten Fahrt zur Wohnung kein Dienstunfallschutz.\n33.1.9 Dienstliche Veranstaltungen\n33.1.9.1 Dienstliche Veranstaltungen sind solche, die in einem inneren Zusammenhang mit dem Dienst stehen, dienstlichen Interessen dienen und durch organisatorische Maßnahmen personeller und sachlicher Art in den weisungsgebundenen Dienstbereich einbezogen sind (formelle und materielle Dienstbezogenheit).\n33.1.9.2 Materielle Dienstbezogenheit ist gegeben, wenn die Veranstaltung ihre entscheidende Prägung durch die dienstliche Sphäre erhalten hat und in einem engen dienstlichen Zusammenhang mit der konkreten Dienstleistung des Beamten steht. Es reicht nicht aus, dass die Veranstaltung irgendwie Zwecken der genannten Art förderlich ist. So liegt zum Beispiel die Erhaltung der Leistungsfähigkeit oder die Verbesserung der allgemeinen Gesundheit der Bediensteten zwar auch im Interesse des Dienstherrn. Diese wirkt jedoch auch in der privaten Sphäre, so dass insbesondere unter Berücksichtigung der Pflicht des Beamten, sich gesund zu erhalten, der dienstliche Aspekt damit in Zusammenhang stehender Veranstaltungen zurücksteht und die materielle Dienstbezogenheit zu verneinen ist.\n33.1.9.3 Die formelle Dienstbezogenheit liegt dann vor, wenn die Veranstaltung von der Autorität eines Dienstvorgesetzten (Dienststellenleiter oder dessen Vertreter) getragen wird und in den weisungsgebundenen Dienstbereich (Dienstplan) einbezogen ist. Zudem muss es sich um eine Veranstaltung für die gesamte Behörde oder einen organisatorisch bestimmbaren großen Teil einer Behörde handeln. Nicht als dienstliche Veranstaltungen gelten Veranstaltungen, die der Dienstvorgesetzte nur zur Kenntnis nimmt oder duldet.\n33.1.9.4 Als dienstliche Veranstaltung zählen zum Beispiel Personalausflüge und Betriebsfeiern oder Lehrgänge, die im Auftrag der Dienststelle von Dritten angeboten werden. Auf eine Verpflichtung des Einzelnen zur Teilnahme kommt es nicht an.\n33.1.9.5 Um keine dienstliche Veranstaltung handelt es sich in der Regel zum Beispiel bei von der Dienststelle angebotenen Schutzimpfungen; Ausnahmen sind zum Beispiel im Polizeibereich möglich. Ebenfalls keine dienstlichen Veranstaltungen sind sportliche Veranstaltungen, die kein Dienstsport (vergleiche Nummer 33.1.5.5) sind oder mit diesem in Zusammenhang stehen, oder gesundheitsfördernde Veranstaltungen (vergleiche Nummer 33.1.9.2; darunter fallen zum Beispiel Sportfeste, Schnupperkurse, Veranstaltungen des Gesundheitsmanagements). Für mit diesen Veranstaltungen in Zusammenhang stehende Wege besteht ebenfalls kein Dienstunfallschutz.\n33.1.9.6 Die Nummern 33.2.1 bis 33.2.5 gelten entsprechend.\n33.1.10 Nebentätigkeiten\n33.1.10.1 Die Zuordnung einer Nebentätigkeit zum öffentlichen Dienst oder dem ihm gleichstehenden Dienst ergibt sich aus § 2 der Sächsischen Nebentätigkeitsverordnung.\n33.1.10.2 Eine Veranlassung des Dienstherrn im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 ist auch dann anzunehmen, wenn an der Ausübung der Nebentätigkeit ein dienstliches Interesse anerkannt wurde und der Beamte hätte verpflichtet werden können, die Nebentätigkeit auszuüben.\n33.1.10.3 Die Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter gilt nicht als Nebentätigkeit (§ 101 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Sächsischen Beamtengesetzes ) und ist somit nicht dienstunfallgeschützt. Für diese Tätigkeiten besteht in der Regel gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 10 SGB VII Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Für Ehrenbeamte richtet sich die Unfallfürsorge nach § 63.\n33.2 Wegeunfälle\n33.2.1 Unfälle auf dem Weg Wohnung – Arbeitsstätte\n33.2.1.1 Für Wegeunfälle gelten die Voraussetzungen des Dienstunfalls sinngemäß. An die Stelle der „geschützten Tätigkeit“ tritt das Zurücklegen des direkten Weges zwischen Wohnung und Dienststelle. Ein geschützter direkter Weg nach und von der Dienststelle liegt vor, wenn er in einem rechtlich wesentlichen Zusammenhang mit dem Dienst steht. Der Weg von und nach der Dienststelle beginnt und endet grundsätzlich an der Haustür (mit Verlassen des Gebäudes). Verfügt der Beamte in dem von ihm bewohnten Haus über eine unmittelbar zugängliche Garage, beginnt und endet der Weg von und nach der Dienststelle mit dem Durchfahren des Garageneingangs.\n33.2.1.2 Der direkte Weg muss nicht zwangsläufig der kürzeste Weg sein. Er kann auch die verkehrstechnisch günstigste Strecke (zum Beispiel über die Autobahn statt Bundesstraße) oder die Route des genutzten öffentlichen Verkehrsmittels sein. Die Feststellung ist in jedem Einzelfall konkret vorzunehmen.\n33.2.1.3 Das Abweichen vom unmittelbaren Weg von und nach der Dienststelle ist dann vertretbar, wenn die Gesamtumstände unter besonderer Berücksichtigung von Entfernung und aufzuwendender Zeit ein Abweichen sinnvoll erscheinen lassen.\n33.2.1.4 Geschützt ist neben dem unmittelbaren direkten Weg zwischen Dienststelle und Familienwohnung auch der direkte Weg zwischen Unterkunft am Dienstort und der entfernt liegenden Familienwohnung. Beim Zurücklegen des Weges von und nach der Familienwohnung bedarf es in diesen Fällen nicht eines unmittelbaren zeitlichen Zusammenhangs mit dem Dienstende oder dem Dienstbeginn. So kann zum Beispiel die Fahrt am Samstagmorgen zur Familienwohnung unfallgeschützt sein, obwohl der Beamte seinen Dienst bereits am Freitagabend beendet hat.\n33.2.1.5 Neben dem inneren Zusammenhang zwischen dem Weg und dem Dienst muss eine rechtlich wesentlich mit der Zurücklegung des Weges zusammenhängende Gefahr den Unfall verursacht haben. Diese Gefahr darf nicht ursächlich durch private oder allgemeine Umstände zum Unfall geführt haben, sie muss vielmehr notwendigerweise dem zurückgelegten Weg eigentümlich gewesen sein. Ein Dienstunfall liegt zum Beispiel nicht vor, wenn der Beamte im Auto von einer Wespe gestochen wird, da er hier einer allgemeinen, jeden anderen auch treffenden Gefahr erlegen ist.\n33.2.2 Umwege, Abwege und Unterbrechungen\n33.2.2.1 Der innere Zusammenhang mit dem Dienst wird grundsätzlich unterbrochen durch Abwege, Umwege oder Unterbrechungen.\n33.2.2.2 Umweg ist ein Weg, der zwar in Richtung des endgültigen Zieles führt, jedoch nicht der direkte Weg (vergleiche Nummer 33.2.1.1) ist und den direkten Weg verlängert und aus eigenwirtschaftlichen oder sonstigen persönlichen Gründen gewählt wird.\n33.2.2.3 Abweg ist ein Weg, der aus eigenwirtschaftlichen Gründen vom Ziel weg oder über das Ziel hinaus führt. Abweg ist auch ein Weg zum Dienstort, der an einem Ort beginnt, der nicht Familienwohnung, Unterkunft am Dienstort (§ 33 Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2) oder auch Dienstort ist, soweit nicht der direkte Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt wird.\nBeispiele:\nWeg zu einer nach Dienstschluss aufgesuchten Apotheke, die in entgegen gesetzter Richtung zur Familienwohnung liegt (BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1965, DÖD 1965, 174); Weg vom Badesee statt von der Familienwohnung zum Dienstort, soweit nicht der direkte Weg benutzt wird (BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2004, DVBl 2004, 1377).\n33.2.2.4 Unterbrechung ist eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit (vergleiche Nummer 33.1.5.1), die in das Zurücklegen des Weges eingeschoben wird. Es besteht ausnahmsweise Unfallschutz, wenn sie lediglich unwesentlich ist. Eine Tätigkeit ist unwesentlich, wenn sie hinsichtlich ihrer Art und zeitlichen Dauer so geringfügig ist, dass sie nicht ins Gewicht fällt, sie ganz nebenbei oder „im Vorbeigehen“ erledigt werden kann. Keine unwesentliche Unterbrechung ist das Verlassen des öffentlichen Verkehrsraumes (Fläche des gesamten öffentlichen Straßengeländes) als Fußgänger oder bereits das Aus-\u002FAbsteigen als Kraftfahrer.\nBeispiele:\nUnwesentliche Unterbrechungen, die den Zusammenhang mit dem Dienst nicht lösen, sind zum Beispiel das Anhalten zum Blick in die Auslage eines Schaufensters, der Kauf einer Zeitung an einem Kiosk mit Verkaufsfenster, der auf dem Weg liegt, der Kauf von Zigaretten an einem Automaten oder ein kurzes Gespräch mit Bekannten. Unterbrechungen, während denen kein Unfallschutz besteht, sind zum Beispiel Einkäufe in am direkten Weg liegenden Geschäften, Tanken und auf dem direkten Weg geführte private Unterhaltungen von mehr als einer halben Stunde (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1966, BVerwGE 24, 246).\n33.2.2.5 Ob der Unfallschutz nach einem Abweg oder einem Umweg mit Rückkehr auf den direkten Weg oder nach einer Unterbrechung mit dem Erreichen des öffentlichen Verkehrsraumes wieder auflebt, hängt von der Art und Dauer des Abweichens vom direkten Weg im Einzelfall ab. Eine endgültige Lösung vom Dienst mit gänzlichem Verlust des Unfallschutzes tritt ein, wenn eine Unterbrechung zwei Stunden übersteigt.\nBeispiel:\nMit dem Verlassen des Kaufhauses oder dem Ende einer längeren privaten Unterhaltung endet die Unterbrechung und Unfallschutz setzt in der Regel wieder ein. Dauerte der Einkauf länger als zwei Stunden, tritt die endgültige Lösung vom Dienst ein und auch beim Verlassen des Kaufhauses und Fortsetzen des Heimweges auf dem direkten Weg besteht kein Unfallschutz mehr.\n33.2.3 Familienwohnung\nAls Familienwohnung ist die Wohnung anzusehen, in der der Beamte seinen Lebensmittelpunkt hat; bei verheirateten Beamten ist dies regelmäßig die eheliche Wohnung. Entsprechendes gilt für Beamte, die in einer Lebenspartnerschaft leben. Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Familienwohnung sind zum Beispiel regelmäßiges Aufsuchen, eigenes Zimmer dort, eigene Möbel, gesellschaftliche Aktivitäten in Vereinen und so weiter. In Zweifelsfällen ist eine Meldebescheinigung anzufordern.\n33.2.4 Kindergartenumweg\nDer Kindergartenumweg (vergleiche Nummer 33.2.2.2) ist nur geschützt, wenn der Beamte alleinerziehend oder verheiratet ist und auch der Ehegatte erwerbstätig ist. Die Notwendigkeit, sein Kind (§ 32 Absatz 1, § 63 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes ) fremder Obhut anzuvertrauen, kann sich auch dann ergeben, wenn der nichtberufstätige Ehegatte infolge Krankheit zur Versorgung des Kindes nicht in der Lage ist oder das Kind aus besonderen Gründen (zum Beispiel wegen Behinderung) nicht unbeaufsichtigt bleiben kann. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Beamte, die in einer Lebenspartnerschaft leben.\n33.2.5 Sonstige vertretbare Umwege\nGemäß Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 besteht Unfallschutz auch bei vertretbaren Umwegen (vergleiche Nummer 33.2.2.2), die bei einer Fahrgemeinschaft mit anderen Berufstätigen, kraft Gesetzes (§ 2 SGB VII ) oder Satzung (§ 3 SGB VII ) in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen wie zum Beispiel Beschäftigten, Schülern und Studenten oder freiwillig in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen (§ 6 SGB VII ), erforderlich sind. Bei einem Kindergartenumweg sind die Voraussetzungen für Unfallschutz abschließend in Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 1 aufgeführt; trotz der Versicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a SGB VII gelten Kinder während des Besuchs von Kindertagesstätten somit nicht als Teilnehmer der Fahrgemeinschaft im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 Halbsatz 2.\n33.2.6 Wege im Rahmen des Dienstunfallverfahrens\n33.2.6.1 Die von der Pensionsbehörde (vergleiche Nummer 64.1) zur Feststellung von Unfallfolgen angeordneten ärztlichen Untersuchungen (Absatz 2 Satz 3) und die damit zusammenhängenden Wege sind den in Absatz 2 Satz 1 genannten Wegen gleichgestellt, unabhängig davon, ob das Schadensereignis als Dienstunfall anerkannt wird. Andere Wege zu dienstlich veranlassten ärztlichen Untersuchungen, beispielsweise zur Feststellung der Dienstunfähigkeit unabhängig von einem Dienstunfall, und der dortige Aufenthalt stellen weder eine Dienstausübung dar noch stehen sie im Zusammenhang mit einem vorausgegangenen Dienstunfall; ein hierbei erlittener Unfall kann nicht als Dienstunfall anerkannt werden.\n33.2.6.2 Zu Unfällen, den der Verletzte bei der Durchführung des Heilverfahrens oder auf einem hierzu notwendigen Weg erleidet, vergleiche § 36 Absatz 5 und Nummer 36.5.\n33.3 Erkrankungen, welche als Dienstunfall gelten\n33.3.1 Als Dienstunfall gelten nur solche Krankheiten, die in der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung vom 31. Oktober 1997 (BGBl I S. 2623) in der jeweils geltenden Fassung genannt sind mit den dort im Einzelnen bezeichneten Maßgaben. Als maßgeblicher Zeitpunkt gilt bei einer Berufskrankheit der Tag der erstmaligen Diagnose einer in der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung genannten Krankheit. Eine Behandlungsbedürftigkeit und\u002Foder vorübergehende Dienstunfähigkeit ist nicht erforderlich. Ist zum Zeitpunkt der erstmaligen Diagnose eine Krankheit nicht in der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung genannt, kann auch bei späterer Aufnahme dieser Krankheit in die Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung ein Dienstunfall nicht anerkannt werden (BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 1999, 3 B 88\u002F98).\n33.3.2 Der Beamte ist der Gefahr der Erkrankung an einer bestimmten Krankheit besonders ausgesetzt, wenn er eine Tätigkeit ausübt, die erfahrungsgemäß eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine Erkrankung infolge des Dienstes in sich birgt (besondere Gefährdung). Die besondere Gefährdung muss für die dienstliche Verrichtung typisch und in erheblich höherem Maße als bei der übrigen Bevölkerung vorhanden sein. Entscheidend ist die für die dienstliche Verrichtung typische erhöhte Gefährdung und nicht die individuelle Gefährdung des Beamten auf Grund seiner Veranlagung. Es ist auf die Art der dienstlichen Tätigkeit abzustellen; eine Gefahr, die allein durch den Ort bedingt ist, an dem die dienstliche Tätigkeit ausgeübt wird, reicht nicht aus.\nBeispiele:\nEiner besonderen Gefährdung in höherem Maße sind Polizeibeamte ausgesetzt, die in einem Seuchengebiet zur Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche (Absperrung, Überwachung) eingesetzt sind; allein die Anwesenheit in einem Seuchengebiet genügt nicht. Eine erfahrungsgemäß hohe Wahrscheinlichkeit für eine Erkrankung an einer Berufskrankheit liegt auch nicht vor, wenn beispielsweise ein Verwaltungsbeamter über Jahre hinweg im Dienstzimmer Belastungen durch Asbest ausgesetzt war und an einer dadurch verursachten Krankheit leidet.\n33.3.3.1 Bei der Erkrankung eines Beamten mit dienstlich angeordnetem Aufenthalt im Ausland an einer Krankheit im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 kommt es nicht auf die Art der dienstlichen Verrichtung oder auf den Zusammenhang mit dem Dienst an. Bei der Beurteilung, ob ein Beamter am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthaltes der Gefahr einer Erkrankung besonders ausgesetzt war, ist eine im Ausland im Vergleich zum Inland gegebene erhöhte Erkrankungsgefahr besonders zu berücksichtigen.\n33.3.3.2 Auch ein vorübergehender Aufenthalt im Ausland im Verlauf einer Dienstreise zählt als dienstlich angeordneter Auslandsaufenthalt.\n33.4 Außerhalb des Dienstes oder im Ausland erlittene Dienstunfälle\n33.4.1 Begriff des Angriffs\n33.4.1.1 Ein Angriff setzt eine objektive, unmittelbare, räumlich-zeitliche Gefährdung (objektives Element) auf Grund einer zielgerichteten Verletzungshandlung (subjektives Element) voraus.\n33.4.1.2 Räumliche Gefährdung erfordert, dass sich der Beamte in Reichweite des mutmaßlichen Angreifers dergestalt befand, dass dieser oder diese in der Lage war, mit den ihm oder ihr aktuell zur Verfügung stehenden Kenntnissen und Hilfsmitteln das Ziel zu erreichen.\nBeispiel:\nAngreifer A beabsichtigt Bearbeiterin B „eine Abreibung zu verpassen“, sucht deren Dienststelle auf und erfragt dort ihre Heimadresse. Die Anschrift wird ihm nicht mitgeteilt.\nLösung:\nA konnte B mit den ihm zur Verfügung stehenden Kenntnissen nicht erreichen, daher liegt keine unmittelbare Gefährdung vor.\n33.4.1.3 An der zeitlichen Gefährdung fehlt es, solange sich der Tatplan des mutmaßlichen Angreifers noch im Vorbereitungsstadium befindet.\nBeispiel:\nAngreifer A weiß, wo Bearbeiterin B arbeitet. Um den besten Zeitpunkt für seinen Angriff zu ermitteln, beobachtet er sie mehrere Tage lang beim Verlassen der Dienststelle. Vom Pförtner deswegen zur Rede gestellt, gibt er seinen Plan auf.\nLösung:\nTrotz der räumlichen Gefährdung liegt kein Angriff vor, da sich die Tat noch im Vorbereitungsstadium befand.\n33.4.1.4 Für das Vorliegen einer zielgerichteten Verletzungshandlung ist die Sicht des mutmaßlichen Angreifers entscheidend; er muss bei der Vornahme der konkreten Handlung die Schädigung des Beamten zumindest billigend in Kauf nehmen.\n33.4.2 Tätlicher Angriff\nTätlicher Angriff ist ein Angriff, der auf einen physischen Schaden gerichtet ist. An einem tätlichen Angriff fehlt es daher insbesondere bei Beleidigungen oder Bedrohungen.\n33.4.3 Gefährdung durch vorwerfbares Verhalten\nPflichtgemäßes Handeln ist dann nicht mehr gegeben, wenn der Beamte die Gefährdung durch vorwerfbares Verhalten selbst hervorgerufen hat.\n33.5 Gewährung von Unfallfürsorgeleistungen während einer Beurlaubung\n33.5.1 Vorherige Zusicherungen von Unfallfürsorgeleistungen bereits bei Beurlaubung des Beamten sind nicht zulässig (§ 64 Absatz 2). Wegen des Antragserfordernisses und des Zahlungsbeginns wird auf Nummer 64.2 verwiesen.\n33.5.2 Unfallfürsorge wird in der Regel nicht gewährt, soweit von anderer Seite Unfallfürsorge oder sonstige Leistungen (insbesondere Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung) wegen des Unfalls gewährt werden.\n33.5.3 Die übrigen Voraussetzungen für das Vorliegen eines Dienstunfalls müssen sinngemäß erfüllt sein.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbeamtvg\u002F33","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F16991-VwV-SaechsBeamtVG#vwv33",0,[37],null,[46,47],"BGB","SG",[49,52,55,58,61],{"gesetz":50,"langtitel":51},"SaechsBG-13871","Sächsisches Beamtengesetz",{"gesetz":53,"langtitel":54},"SaechsPersVG-9184","Sächsisches Personalvertretungsgesetz",{"gesetz":56,"langtitel":57},"EStG","Einkommensteuergesetz",{"gesetz":59,"langtitel":60},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. 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