[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbeamtvg\u002F17":3,"norm-sn-VwV-SaechsBeamtVG-16991-17.":38,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbeamtvg\u002F17":217},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VwV-SaechsBeamtVG-16991","vwv-saechsbeamtvg",107,"Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes","17.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"16.","Zu § 16 Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes",{"enbez":17,"titel":18},"18.","Zu § 18 Beamte auf Probe und auf Zeit mit leitender Funktion",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"14.","Zu § 14 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung",{"enbez":24,"titel":25},"15.","Zu § 15 Höhe des Ruhegehalts",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Zu § 17 Höhe des Unterhaltsbeitrages",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"19.","Zu § 19 Allgemeines",{"enbez":34,"titel":35},"20.","Zu § 20 Sterbegeld",[37],"II.",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":99,"binnen_normen":117},"17.0 Allgemeines\n17.0.1 Die Vorschrift regelt die Gewährung von Unterhaltsbeiträgen für Beamte, die aus folgenden Gründen entlassen worden sind:\n  – wegen Dienstunfähigkeit (§ 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Beamtenstatusgesetzes ) oder\n  – wegen Erreichens der Altersgrenze ohne Eintritt in den Ruhestand (§ 22 Absatz 1 Nummer 2 des Beamtenstatusgesetzes ).\n17.0.2 Die Regelung gilt nicht für Beamte auf Widerruf und für Ehrenbeamte. Bei Unfallfolgen gelten für entlassene Beamte auf Widerruf die Nummer 41 und für Ehrenbeamte die Nummer 63.\n17.0.3 Unterhaltsbeiträge werden auf Antrag bewilligt (vergleiche Nummer 64.2.1).\n17.0.4 Über die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages ist in der Regel erst nach Durchführung der Nachversicherung (§ 8 SGB VI ) zu entscheiden. Eine Ausnahme kommt in Betracht, wenn bei Versicherungsfällen des Alters trotz Nachversicherung die Wartezeit für die Regelaltersrente (§ 50 Absatz 1 SGB VI ) nicht erfüllt sein würde. Satz 2 gilt in den Fällen des Aufschubs der Beitragszahlung gemäß § 184 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 SGB VI entsprechend.\n17.0.5 Vor Durchführung der Nachversicherung kann ein Unterhaltsbeitrag unter der Voraussetzung bewilligt werden, dass der Beamte seine Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung an den Dienstherrn abtritt (§ 53 Absatz 2 Nummer 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch [ SGB I ]).\n17.0.6 Die Gewährung eines Übergangsgeldes (§ 52) schließt die künftige Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages nach Auslaufen des Übergangsgeldes nicht aus.\n17.1 Bewilligungsvoraussetzungen und Gewährung\n17.1.1 Es liegt grundsätzlich in der Sphäre des betroffenen entlassenen Beamten, für seinen Lebensunterhalt selbst aufzukommen. Die Gewährung eines Unterhaltsbetrages dient übergangsweise dem Ausgleich von Härten infolge der Entlassung und nicht der Sicherstellung eines standesgemäßen Lebensunterhalts. Deshalb kommt in der Regel nur ein befristeter Unterhaltsbeitrag in Betracht (vergleiche Nummer 17.1.2). Außerdem sind Leistungen, die der entlassene Beamte von anderer Seite erhält, anzurechnen (vergleiche Nummer 17.1.3.3).\n17.1.2 Ein Unterhaltsbeitrag ist auf Zeit zu bewilligen; der Bewilligungszeitraum soll drei Jahre nicht überschreiten. Ausnahmsweise kann ein Unterhaltsbeitrag auf Lebenszeit in Betracht kommen, sofern die besonderen Umstände des Einzelfalles dies rechtfertigen (zum Beispiel in den Fällen, in denen die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht ist).\n17.1.3 Ein Unterhaltsbeitrag kann nur bewilligt werden, soweit die Bewilligung nach der wirtschaftlichen Lage des Antragstellers geboten ist; dabei soll die Dauer der Dienstzeit angemessen berücksichtigt werden.\n17.1.3.1.1 Als Dienstzeit in diesem Sinne sind die auf die Wartezeit (§ 5 Absatz 1 Nummer 1) anrechenbaren Zeiten zugrunde zu legen. Beträgt die Dienstzeit weniger als zwei Jahre, so soll ein Unterhaltsbeitrag grundsätzlich nicht bewilligt werden. Die Obergrenze des Unterhaltsbeitrages soll bei einer Dienstzeit von mindestens\nObergrenze Unterhaltsbeitrag\nJahre\nProzent\n2 Jahren\n40 %\n3 Jahren\n60 %\n4 Jahren\n80 %\n4 Jahren 182 Tagen\n100 %\ndes fiktiven Ruhegehalts nicht übersteigen.\n17.1.3.1.2 Kinder- und pflegebezogene Leistungen (§§ 57 bis 59) gelten als Bestandteil des Unterhaltsbeitrages (vergleiche § 103 Nummer 1) und fließen deshalb in die Obergrenze (Nummer 17.1.3.1.1) mit ein.\n17.1.3.2 Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Antragstellers sind alle in Nummer 17.1.3.3 nicht genannten Einnahmen zu berücksichtigen. Werden andere Leistungen nicht beantragt oder wird darauf verzichtet, ist an deren Stelle der Betrag zu berücksichtigen, der ansonsten zu zahlen wäre. Der Beamte muss sich im Rahmen der gegebenenfalls noch verbliebenen Arbeitskraft bemühen, eine zumutbare Arbeit zu finden. Des Weiteren sind Verfügungen zu vermeiden, die zu einer Minderung des Geldzuflusses führen, soweit der entlassene Beamte rechtlich nicht dazu verpflichtet ist.\n17.1.3.3 Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage bleiben außer Betracht:\n  a) Leistungen, die aufgrund anderer Gesetze oder Verordnungen nur subsidiär gewährt werden (vergleiche Nummer 17.1.3.4),\n  b) Leistungen für bestimmte Mehraufwendungen auf Grund Beeinträchtigungen körperlicher, geistiger oder seelischer Art (vergleiche Nummer 17.1.3.5),\n  c) Leistungen aus der Pflegeversicherung,\n  d) die Grundrente für Beschädigte und Hinterbliebene nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,\n  e) ein an den Antragsteller als Pflegeperson weitergegebenes Pflegegeld, wenn es sich bei ihm um einen Angehörigen des Pflegebedürftigen oder um eine Person handelt, die gegenüber dem Pflegebedürftigen eine sittliche Verpflichtung erfüllt. In den übrigen Fällen bleiben von dem Pflegegeld einer Pflegeperson 450 Euro unberücksichtigt und\n  f) Kindergeld nach § 31 und Abschnitt X des Einkommensteuergesetzes oder dem Bundeskindergeldgesetz sowie Leistungen, die die Gewährung des Kindergeldes ausschließen.\n17.1.3.4 Leistungen, die auf Grund anderer Gesetze oder Verordnungen nur subsidiär gewährt werden, sind zum Beispiel:\n  a) Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ( SGB II ) sowie Sozialhilfeleistungen,\n  b) Arbeitslosenhilfe nach §§ 190 ff. des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ( SGB III ), die Unterhaltshilfe und die Entschädigungsrente nach dem Lastenausgleichsgesetz und\n  c) die Ausgleichsrente und der Berufsschadens- beziehungsweise Schadensausgleich nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen.\n17.1.3.5 Leistungen für bestimmte Mehraufwendungen auf Grund Beeinträchtigungen körperlicher, geistiger oder seelischer Art sind zum Beispiel:\n  a) die Pflegezulage nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen (vergleiche Nummer 17.1.3.6),\n  b) Sonderleistungen für Blinde und Sehbehinderte, die auf Grund landesrechtlicher Regelungen gewährt werden und\n  c) Leistungen der Tuberkulosehilfe.\n17.1.3.6 Mit der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz vergleichbar sind zum Beispiel die Beschädigtengrundrente nach dem\n  – Opferentschädigungsgesetz ,\n  – Soldatenversorgungsgesetz ,\n  – Häftlingshilfegesetz ,\n  – Strafrechtlichen und Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz,\n  – Zivildienstgesetz ,\n  – Bundesseuchengesetz und\n  – Gesetz über den Dienstbeschädigungsausgleich in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet.\n17.1.4 Bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrages sind die Verhältnisse des Einzelfalles zu berücksichtigen; die Mindestversorgung kann unterschritten werden. In den Fällen der Entlassung wegen Dienstunfähigkeit sind bei der Ermittlung des für die Bemessung des Unterhaltsbeitrages maßgebenden Ruhegehalts § 14 Absatz 1 (Zurechnungszeit) und § 15 Absatz 2 (Versorgungsabschlag) anzuwenden. Für die Anwendung des § 16 (vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes) müssen die Voraussetzungen des § 16 Absatz 1 Nummer 1 ohne die nachversicherten Beamtendienstzeiten erfüllt sein.\n17.1.5 Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse führen zu einer Neufestsetzung; insbesondere wenn sich die zu berücksichtigenden Einkünfte ändern. § 72 Absatz 5 gilt entsprechend. Im Bewilligungsbescheid sind die Versorgungsberechtigten darauf hinzuweisen, dass sie jede Änderung der wirtschaftlichen Lage unverzüglich anzuzeigen haben; weitere Anzeigepflichten bleiben unberührt. Die Bewilligung auf Zeit ist – auch hinsichtlich der Höhe – unter der auflösenden Bedingung der wesentlichen Änderung der Einkommensverhältnisse auszusprechen; sie kann bei Ablauf der Bewilligungszeit auf Antrag verlängert werden, soweit entsprechende Nachweise vorgelegt werden. Die Bewilligung auf Zeit unter der auflösenden Bedingung bewirkt, dass wesentliche Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse auch rückwirkend zu berücksichtigen sind. Eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse stellt auch der Eintritt des Versicherungsfalls und damit der Bezug einer Rente dar.\n17.1.6 Die Kürzungsvorschrift des § 77 wird auf den Unterhaltsbeitrag angewandt (§ 103 Nummer 1). Das Gleiche gilt beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen für die Anpassungsregelungen gemäß §§ 32 bis 38 des Versorgungsausgleichsgesetzes . Dabei ist es ohne Bedeutung, dass mit der Nachversicherung eine vom Familiengericht zu Lasten des Nachversicherten begründete Rentenanwartschaft als übertragen gilt (§ 185 Absatz 2 Satz 2 SGB VI ). Eine Rente aus dieser Nachversicherung ist bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrages in ihrer tatsächlichen Höhe zu berücksichtigen. Zur Vermeidung einer Doppelberücksichtigung ist insoweit § 74 Absatz 1 Satz 4 nicht zu beachten.\n17.1.7 Der Familien-Unterschiedsbeitrag nach § 55 Absatz 2 wird in voller Höhe neben dem Unterhaltsbeitrag gewährt.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fvwv-saechsbeamtvg\u002F17","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F16991-VwV-SaechsBeamtVG#vwv17",0,[37],null,[46],"SG",[48,51,54,57,60,63,66,69,72,75,78,81,84,87,90,93,96],{"gesetz":49,"langtitel":50},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"gesetz":52,"langtitel":53},"SGB 1","Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. 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