[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvwv-richtlinien-verkehr\u002Fartikel-23":3,"norm-sn-VwV-Richtlinien-Verkehr-mit-dem-Ausland-in-strafrechtlichen-Angelegenheiten-17195-Artikel 23":40,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvwv-richtlinien-verkehr\u002Fartikel-23":63},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VwV-Richtlinien-Verkehr-mit-dem-Ausland-in-strafrechtlichen-Angelegenheiten-17195","vwv-richtlinien-verkehr",350,"Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten","Artikel 23",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Artikel 22","Mitteilung der Entscheidung",{"enbez":17,"titel":18},"Artikel 24","Aufgeschobene oder bedingte Übergabe",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Artikel 20","Vorrechte und Immunitäten",{"enbez":24,"titel":25},"Artikel 21","Konkurrierende internationale Verpflichtungen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Frist für die Übergabe der Person",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Artikel 25","Durchlieferung",{"enbez":34,"titel":35},"Artikel 26","Anrechnung der im Vollstreckungsstaat verbüßten Haft",[37,38,39],"III. Inkrafttreten, Außerkrafttreten","Dritter Teil Durchlieferung","Abschnitt 2 Besondere Formen der Rechtshilfe",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":41,"deeplink":42,"land":5,"quelle_amtlich":43,"chunks":44,"gliederung":45,"stand":46,"zitat_kuerzel":47,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":49,"binnen_normen":50},"(1) Die Übergabe der gesuchten Person erfolgt so bald wie möglich zu einem zwischen den betreffenden Behörden vereinbarten Zeitpunkt.\n(2) Die Übergabe erfolgt spätestens zehn Tage nach der endgültigen Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls.\n(3) Ist die Übergabe der gesuchten Person innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist aufgrund von Umständen, die sich dem Einfluss der Mitgliedstaaten entziehen, unmöglich, setzen sich die vollstreckende und die ausstellende Justizbehörde unverzüglich miteinander in Verbindung und vereinbaren ein neues Übergabedatum. In diesem Fall erfolgt die Übergabe binnen zehn Tagen nach dem vereinbarten neuen Termin.\n(4) Die Übergabe kann aus schwerwiegenden humanitären Gründen, z. B. wenn ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass die Vollstreckung offensichtlich eine Gefährdung für Leib oder Leben der gesuchten Person darstellt, ausnahmsweise ausgesetzt werden. Die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls erfolgt, sobald diese Gründe nicht mehr gegeben sind. Die vollstreckende Justizbehörde setzt die ausstellende Justizbehörde unverzüglich davon in Kenntnis und vereinbart ein neues Übergabedatum. In diesem Fall erfolgt die Übergabe binnen zehn Tagen nach dem vereinbarten neuen Termin.\n(5) Befindet sich die betreffende Person nach Ablauf der in den Absätzen 2 bis 4 genannten Fristen noch immer in Haft, wird sie freigelassen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fvwv-richtlinien-verkehr\u002Fartikel-23","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F17195-VwV-Richtlinien-Verkehr-mit-dem-Ausland-in-strafrechtlichen-Angelegenheiten#a23",0,[37,38,39],null,[],[],{"VwV-Richtlinien-Verkehr-mit-dem-Ausland-in-strafrechtlichen-Angelegenheiten-17195":8},[51,52,53,54,55,56,52,53,54,55,56,52,53,54,57,58,59,60,61,57,58,59,60,61,57,58,59,60,61,62],"Eingangsformel","§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","Artikel 1","Artikel 2","Artikel 3","Artikel 4","Artikel 5","ANHANG",{"norm":64,"anker":65,"zitiert":66,"zitiert_von":67,"urteile":68,"urteile_weiter":46,"gerichte":69,"jahre":70,"zaehler":71},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fvwv-richtlinien-verkehr-mit-dem-ausland-in-strafrechtlichen-angelegenheiten-17195\u002Fartikel-23",[],[],[],[],[],{"zitiert":44,"zitiert_unaufgeloest":44,"zitiert_von":44,"urteile":44}]