[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvwv-richtlinien-verkehr\u002Fartikel-17":3,"norm-sn-VwV-Richtlinien-Verkehr-mit-dem-Ausland-in-strafrechtlichen-Angelegenheiten-17195-Artikel 17":40,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvwv-richtlinien-verkehr\u002Fartikel-17":73},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VwV-Richtlinien-Verkehr-mit-dem-Ausland-in-strafrechtlichen-Angelegenheiten-17195","vwv-richtlinien-verkehr",350,"Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten","Artikel 17",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Artikel 16","Entscheidung bei Mehrfachersuchen",{"enbez":17,"titel":18},"Artikel 18","Lage in Erwartung der Entscheidung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Artikel 14","Vernehmung der gesuchten Person",{"enbez":24,"titel":25},"Artikel 15","Entscheidung über die Übergabe",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Fristen und Modalitäten der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Artikel 19","Vernehmung der Person in Erwartung der Entscheidung",{"enbez":34,"titel":35},"Artikel 20","Vorrechte und Immunitäten",[37,38,39],"III. Inkrafttreten, Außerkrafttreten","Dritter Teil Durchlieferung","Abschnitt 2 Besondere Formen der Rechtshilfe",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":41,"deeplink":42,"land":5,"quelle_amtlich":43,"chunks":44,"gliederung":45,"stand":46,"zitat_kuerzel":47,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":52,"binnen_normen":53},"(1) Ein Europäischer Haftbefehl wird als Eilsache erledigt und vollstreckt.\n(2) In den Fällen, in denen die gesuchte Person ihrer Übergabe zustimmt, sollte die endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls innerhalb von zehn Tagen nach Erteilung der Zustimmung erfolgen.\n(3) In den anderen Fällen sollte die endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme der gesuchten Person erfolgen.\n(4) Kann in Sonderfällen der Europäische Haftbefehl nicht innerhalb der in den Absätzen 2 bzw. 3 vorgesehenen Fristen vollstreckt werden, so setzt die vollstreckende Justizbehörde die ausstellende Justizbehörde von diesem Umstand und von den jeweiligen Gründen unverzüglich in Kenntnis. In diesem Fall können die Fristen um weitere 30 Tage verlängert werden.\n(5) Solange noch keine endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls durch die vollstreckende Justizbehörde ergangen ist, stellt diese sicher, dass die materiellen Voraussetzungen für eine tatsächliche Übergabe der Person weiterhin gegeben sind.\n(6) Eine Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls ist zu begründen.\n(7) Kann ein Mitgliedstaat bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände die in diesem Artikel vorgesehenen Fristen nicht einhalten, so setzt er Eurojust von diesem Umstand und von den Gründen der Verzögerung in Kenntnis. Außerdem teilt ein Mitgliedstaat, der wiederholt Verzögerungen bei der Vollstreckung von Europäischen Haftbefehlen durch einen anderen Mitgliedstaat ausgesetzt gewesen ist, diesen Umstand dem Rat mit, damit eine Beurteilung der Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses auf Ebene der Mitgliedstaaten erfolgen kann.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fvwv-richtlinien-verkehr\u002Fartikel-17","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F17195-VwV-Richtlinien-Verkehr-mit-dem-Ausland-in-strafrechtlichen-Angelegenheiten#a17",0,[37,38,39],null,[],[49],{"gesetz":50,"langtitel":51},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"VwV-Richtlinien-Verkehr-mit-dem-Ausland-in-strafrechtlichen-Angelegenheiten-17195":8},[54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,55,56,57,58,59,60,61,55,56,57,64,65,66,67,68,69,70,71,64,65,66,67,68,69,70,64,65,66,67,68,69,70,72],"Eingangsformel","§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 30","§ 60","Artikel 1","Artikel 2","Artikel 3","Artikel 4","Artikel 5","Artikel 6","Artikel 7","Artikel 30","ANHANG",{"norm":74,"anker":75,"zitiert":76,"zitiert_von":77,"urteile":78,"urteile_weiter":46,"gerichte":79,"jahre":80,"zaehler":81},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fvwv-richtlinien-verkehr-mit-dem-ausland-in-strafrechtlichen-angelegenheiten-17195\u002Fartikel-17",[],[],[],[],[],{"zitiert":44,"zitiert_unaufgeloest":44,"zitiert_von":44,"urteile":44}]