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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten · III. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage II zu Anhang III (VwV-Richtlinien-Verkehr-mit-dem-Ausland-in-strafrechtlichen-Angelegenheiten-17195)

Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Buchstabe a) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b), auf Initiative der Französischen Republik, des Königreichs Schweden und des Königreichs Belgien(1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung unterstützt, der zum Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen innerhalb der Union werden sollte.

Dieser Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung sollte auch für im Rahmen des Ermittlungsverfahrens ergangene Anordnungen gelten, insbesondere für solche, die es den Justizbehörden ermöglichen, Beweismaterial rasch sicherzustellen und leicht zu bewegende Vermögensgegenstände zu beschlagnahmen.

Der Rat hat am 29. November 2000 entsprechend den Schlussfolgerungen von Tampere ein Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen angenommen, dessen oberste Priorität (Maßnahmen 6 und 7) die Annahme eines Rechtsakts zur Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf die Sicherstellung von Beweismitteln und Vermögensgegenständen ist.

Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und unmittelbaren Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen hat zur Voraussetzung, dass darauf vertraut werden kann, dass die anzuerkennenden und zu vollstreckenden Entscheidungen stets unter Einhaltung der Grundsätze der Rechtmäßigkeit, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit ergehen.

Die Rechte der Parteien sowie beteiligter gutgläubiger Dritter sollten gewahrt werden.

Der vorliegende Rahmenbeschluss achtet die Grundrechte und wahrt die in Artikel 6 des Vertrags anerkannten Grundsätze, die auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere in deren Kapitel VI, zum Ausdruck kommen. Keine Bestimmung des vorliegenden Rahmenbeschlusses kann in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie es verbietet, die Sicherstellung von Vermögensgegenständen, für die eine Sicherstellungsentscheidung erlassen wurde, zu versagen, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Sicherstellungsentscheidung zum Zwecke der Verfolgung oder Bestrafung einer Person aus Gründen ihres Geschlechts, ihrer Rasse, Religion, ethnischen Herkunft, Staatsangehörigkeit, Sprache, politischen Überzeugungen oder sexuellen Ausrichtung erlassen wurde oder dass die Stellung dieser Person aus einem dieser Gründe beeinträchtigt werden kann.

Der vorliegende Rahmenbeschluss belässt jedem Mitgliedstaat die Freiheit zur Anwendung seiner verfassungsmäßigen Regeln für ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren, die Vereinigungsfreiheit, die Pressefreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung in anderen Medien – HAT FOLGENDEN RAHMENBESCHLUSS ANGENOMMEN:

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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