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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten · III. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

ANHANG (VwV-Richtlinien-Verkehr-mit-dem-Ausland-in-strafrechtlichen-Angelegenheiten-17195)

Liste gemäß Artikel 13 Absatz 10 mit den Mindestangaben, die – sofern vorhanden – gemäß Artikel 13 Absätze 5, 6 und 7 an Eurojust zu übermitteln sind

1.Für Situationen gemäß Artikel 13 Absatz 5 [betr.: Gemeinsame Ermittlungsgruppen]:

a)Teilnehmende Mitgliedstaaten,

b)Art der betreffenden Straftaten,

c)Datum der Vereinbarung über die Einsetzung der Gruppe,

d)voraussichtliche Dauer der Arbeit der Gruppe, einschließlich Änderung dieser Dauer,

e)Angaben über den Leiter der Gruppe für jeden teilnehmenden Mitgliedstaat,

f)kurze Zusammenfassung der Ergebnisse der gemeinsamen Ermittlungsgruppen.

2.Für Situationen gemäß Artikel 13 Absatz 6 [betr.: bestimmte Fälle schwerer grenzüberschreitender Kriminalität]:

a)Angaben zur Identifizierung der Person, Vereinigung oder Körperschaft, die Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen oder strafrechtlicher Verfolgung ist,

b)betroffene Mitgliedstaaten,

c)die betreffende Straftat und ihre Tatumstände,

d)Angaben über ausgestellte Ersuchen oder Entscheidungen betreffend die justizielle Zusammenarbeit, auch in Bezug auf Rechtsakte, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen, einschließlich:

i)Datum des Ersuchens, ii) ersuchende oder ausstellende Behörde, iii) ersuchte oder erledigende Behörde, iv) Art des Ersuchens (geforderte Maßnahmen), v) ob das Ersuchen erledigt wurde oder nicht, wenn nicht, aus welchen Gründen.

3.Für Situationen gemäß Artikel 13 Absatz 7 Buchstabe a [betr.: Kompetenzkonflikte]:

a)betroffene Mitgliedstaaten und zuständige Behörden,

b)Angaben zur Identifizierung der Person, Vereinigung oder Körperschaft, die Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen oder strafrechtlicher Verfolgung ist,

c)die betreffende Straftat und ihre Tatumstände.

4.Für Situationen gemäß Artikel 13 Absatz 7 Buchstabe b [betr.: kontrollierte Lieferungen]:

a)betroffene Mitgliedstaaten und zuständige Behörden,

b)Angaben zur Identifizierung der Person, Vereinigung oder Körperschaft, die Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen oder strafrechtlicher Verfolgung ist,

c)Art der Lieferung,

d)Art der Straftat, in deren Zusammenhang die kontrollierte Lieferung durchgeführt wird.

5.Für Situationen gemäß Artikel 13 Absatz 7 Buchstabe c [betr.: wiederholt auftretende Schwierigkeiten]:

a)ersuchender oder ausstellender Staat,

b)ersuchter oder erledigender Staat,

c)Beschreibung der Schwierigkeiten.

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Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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