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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten · III. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 17 Auslieferungshaftbefehl (VwV-Richtlinien-Verkehr-mit-dem-Ausland-in-strafrechtlichen-Angelegenheiten-17195)

Die vorläufige Auslieferungshaft und die Auslieferungshaft werden durch schriftlichen Haftbefehl (Auslieferungshaftbefehl) des Oberlandesgerichts angeordnet.

In dem Auslieferungshaftbefehl sind anzuführen

1.der Verfolgte,

2.der Staat, an den die Auslieferung nach den Umständen des Falles in Betracht kommt,

3.die dem Verfolgten zur Last gelegte Tat,

4.das Ersuchen oder im Fall des § 16 Abs. 1 Nummer 2 die Tatsachen, aus denen sich ergibt, daß der Verfolgte einer Tat, die zu seiner Auslieferung Anlaß geben kann, dringend verdächtig ist, sowie

5.der Haftgrund und die Tatsachen, aus denen er sich ergibt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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