Eingangsformel Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Ausführung der Bundesnotarordnung (VwV-Notarwesen-13753)

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Ausführung der Bundesnotarordnung (VwV Notarwesen)

Vom 27. August 2013 [zuletzt geändert durch VwV vom 11. November 2025 (SächsJMBl. S. 317) mit Wirkung vom 1. Januar 2026]

Inhaltsübersicht:

Abschnitt 1 Ausführungsbestimmungen zur Bundesnotarordnung I. Anwärterdienst als Notarassessor

1.Ausschreibung von Anwärterstellen

2.Inhalt der Bewerbung

3.Bewerberauswahlverfahren

4.Vorlage eines amtsärztlichen Attests und eines Führungszeugnisses

5.Ernennung des Notarassessors, Beginn des Anwärterdienstes

6.Ablehnung eines Bewerbers

7.Entlassung eines Notarassessors II. Besetzung der Notarstellen

8.Ausschreibung von Notarstellen

9.Bewerbung um freie Notarstellen

10.Bewerberauswahlverfahren

11.Mindestverweildauer vor Bewerbung um eine neue Notarstelle

12.Bewerbung um mehrere Notarstellen

13.Vorlage eines amtsärztlichen Attests, Ablehnung eines Bewerbers

14.Bestallungsurkunde sowie die Unterschrifts- und Siegelprobe III. Übertragung von Befugnissen

15.Übertragung von Aufgaben der Notarkammer IV. Tätigkeit der Aufsichtsbehörden

16.Prüfung der Amtsführung

17.Mitteilungspflichten der Aufsichtsbehörde

18.Mitteilungspflichten der Notarkammer V. Notarverwaltungsangelegenheiten

19.Verfahren bei Anträgen und Anzeigen

20.Anhörung der Notarkammer

21.Bestellung eines Vertreters

22.Vorübergehende Amtsniederlegung

23.Prüfung der Geschäftsübersichten

24.Übertragung der Aktenverwahrung VI. Personalakten

25.Inhalt und Führung der Personalakten

26.Einsicht in die Personalakten

27.Überlassung oder Abgabe von Personalakten an andere Behörden

28.Aufnahme von ungünstigen Tatsachen in die Personalakte und Tilgung von Eintragungen

29.Aufbewahrung von Personalakten

30.Geltung für Notarassessoren Abschnitt 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

31.Inkrafttreten

32.Außerkrafttreten Anlage 1 Personalbogen Anlage 2 Ergebnis der Geschäftsübersichten