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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Dienstordnung für Notarinnen und Notare · Herstellung der notariellen Urkunden und Dokumente

§ 14 Verbinden, Beifügen und Siegeln (VwV-Notardienstordnung-19463)

Beim Verbinden mehrerer Blätter zu einer Urkunde (§ 44 BeurkG ) soll eine Schnur in Landesfarben verwendet werden.

Unterlagen, die der Urkunde nur beigefügt und mit dieser verwahrt werden, aber nicht nach § 44 BeurkG verbunden werden müssen, können auch angeklebt werden. Mit Urkunden, die in Papierform nicht länger als 30 Jahre aufbewahrt werden müssen, können Unterlagen im Sinne des Satzes 1 auch durch Heftklammern verbunden werden. Unterlagen im Sinne des Satzes 1 können in die Ausfertigungen und Abschriften der Haupturkunde aufgenommen werden.

Siegel müssen dauerhaft mit dem Papier oder mit dem Papier und der Schnur verbunden sein und den Abdruck oder die Prägung deutlich erkennen lassen. Eine Entfernung des Siegels ohne sichtbare Spuren der Zerstörung darf nicht möglich sein. Bei herkömmlichen Siegeln (Farbdrucksiegel, Prägesiegel in Lack oder unter Verwendung einer Mehloblate) ist davon auszugehen, dass die Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 erfüllt sind. Neue Siegelungstechniken dürfen verwendet werden, sofern sie nach einem Prüfzeugnis der PTS in Heidenau die Anforderungen nach Satz 1 und 2 erfüllen. Die Verwendung eines lediglich drucktechnisch erzeugten Siegels ist unzulässig.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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