[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvwv-normerlass\u002Fanlage-1":3,"norm-sn-VwV-Normerlass-21164-Anlage 1":35,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvwv-normerlass\u002Fanlage-1":71},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VwV-Normerlass-21164","vwv-normerlass",22,"Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über den Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften","Anlage 1",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":33},{"enbez":14,"titel":15},"18.","Inkrafttreten, Außerkrafttreten",{"enbez":17,"titel":18},"Anlage 2","(zu Nummer 9 Buchstabe a und b)",[20,23,26,27,29,30],{"enbez":21,"titel":22},"16.","Positivliste",{"enbez":24,"titel":25},"17.","Übergangsvorschriften",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"(zu Nummer 2 Buchstabe a Satz 1 und Buchstabe c Satz 2, Nummer 3 Buchstabe b Satz 1 sowie Nummer 13 Satz 3)",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Anlage 3","(zu Nummer 16 Buchstabe a)",[34],"IV. Schlussvorschriften",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":36,"deeplink":37,"land":5,"quelle_amtlich":38,"chunks":39,"gliederung":40,"stand":41,"zitat_kuerzel":42,"zitat_langtitel":44,"zitat_urls":51,"binnen_normen":54},"Prüffragen zur Erforderlichkeit\n1. Gibt es ein zwingendes Bedürfnis gerade für diese Regelungen?\nDabei soll insbesondere auf folgende Punkte eingegangen werden:\n  a) Was soll erreicht werden?\n  b) Besteht eine rechtliche Verpflichtung zum Erlass einer Regelung, insbesondere aufgrund von EU-Recht oder Bundesrecht?\n  c) Welche Rechts-, Vollzugs- oder sonstigen Mängel wurden an der gegenwärtigen Rechtslage festgestellt?\n  d) Was geschieht, wenn die Regelung nicht oder erst später getroffen wird?\n  e) Kann die Regelung befristet werden?\n2. Gibt es andere Möglichkeiten, das Regelungsziel zu erreichen?\nDabei soll insbesondere auf folgende Punkte eingegangen werden:\n  a) Unterliegt der zu regelnde Sachverhalt dem Vorbehalt des Gesetzes oder ist er aus anderen Gründen dem Parlament vorzubehalten?\n  b) Wenn nicht: muss die Regelung durch Rechtsverordnung getroffen werden? Warum genügt nicht eine Verwaltungsvorschrift oder gegebenenfalls die Satzung einer Körperschaft?\n3. Werden die Möglichkeiten zur Rechtsvereinfachung und Deregulierung ausgeschöpft?\nDabei soll insbesondere auf folgende Punkte eingegangen werden:\n  a) Für den Fall, dass EU-Recht oder Bundesrecht umgesetzt werden soll: Gehen die beabsichtigten Regelungen über die vollständige Umsetzung hinaus? Falls ja: in welchen Punkten und aus welchen Gründen?\n  b) Ist eine Zusammenfassung mit bestehenden Vorschriften oder eine Aufhebung oder Vereinfachung bestehender Vorschriften möglich?\n  c) Wird ein Sachverhalt einfacher als bisher geregelt?\n  d) Ist ein weiteres Änderungsbedürfnis schon jetzt absehbar? Wenn ja: können die Änderungen nicht in einem Vorhaben zusammengefasst werden?\n  e) Welche weiteren Änderungen inhaltlicher oder redaktioneller Art könnten zur Rechtsvereinfachung oder Deregulierung beitragen?\n4. Gibt es Möglichkeiten der Verwaltungsvereinfachung?\nDabei soll insbesondere auf folgende Punkte eingegangen werden:\n  a) Welche Behörden oder sonstigen Stellen sollen den Vollzug übernehmen?\n  b) Kann die Regelung ganz oder teilweise außerhalb der unmittelbaren Staatsverwaltung vollzogen werden?\n  c) Schafft die Regelung verfahrensrechtliche Sonderregelungen, Sonderverwaltungen oder neue Kollegialorgane?\n  d) Finden durch die Regelung Zuständigkeitsverlagerungen statt?\n  e) Sind alle Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung ausgeschöpft?\n5. Besteht die Möglichkeit der vollständigen oder teilweisen Digitalisierung?\nDabei soll insbesondere auf folgende Punkte eingegangen werden:\n  a) Enthält die Regelung Verfahrensvorschriften oder sind damit verbundene Verfahrensabläufe betroffen? Wenn ja: Können diese digital gestaltet werden? Wird Letzteres verneint: Welche Gründe stehen dem entgegen?\n  b) Enthält die Regelung Mitwirkungspflichten oder Formvorschriften? Wenn ja: Kann auf diese verzichtet werden? Wenn darauf nicht verzichtet werden kann: Welche Gründe stehen dem entgegen? Können in der Regelung enthaltene Mitwirkungspflichten oder Formvorschriften digital und ohne Medienbruch erbracht werden? Wird Letzteres verneint: Welche Gründe stehen dem entgegen?\n  c) Wird mit der Regelung eine Verwaltungsleistung begründet oder gestaltet? Wenn ja: Ist insbesondere die Antragstellung digital möglich? Wird Letzteres verneint: Welche Gründe stehen dem entgegen?\n  d) Bestehen Bezüge zu technischen Aspekten, insbesondere im Hinblick auf IT-Standards oder Themen der Informationssicherheit, die besonders zu regeln sind?\n6. Welche Folgewirkungen außerhalb der Verwaltung sind mit den Regelungen verbunden?\nDabei soll insbesondere auf folgende Punkte eingegangen werden:\n  a) Wer ist außerhalb der Verwaltung von der Regelung im Einzelnen betroffen?\n  b) Hat die geplante Regelung Auswirkungen auf die Ausübung von Grundrechten? Wenn ja: Welche Grundrechte sind betroffen?\n  c) Werden die Auswirkungen der geplanten Regelung auf Menschen mit Behinderungen und deren Gleichstellung hinreichend berücksichtigt?\n    aa) Werden von der geplanten Regelung auch Belange von Menschen mit Behinderungen berührt?\n    bb) Sind im Rahmen der geplanten Regelung auch Bestimmungen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen erforderlich (zum Beispiel zur Barrierefreiheit, zu angemessenen Vorkehrungen im Sinne des § 4 Absatz 3 des Sächsischen Inklusionsgesetzes oder zum Nachteilsausgleich)?\n    cc) Entspricht die geplante Regelung den fachlich einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 (BGBl. 2008 II S. 1419) über die Rechte von Menschen mit Behinderungen?\n  d) Sind weitere Einschränkungen von Freiheitsräumen oder weitere Mitwirkungspflichten, zum Beispiel durch Ge- und Verbote, Antrags-, Auskunfts- und Nachweispflichten sowie Geldbußen, vorgesehen? Wenn ja: Warum sind diese erforderlich?\n  e) Sind Möglichkeiten vorgesehen, das Verfahren bürgerfreundlich zu gestalten?\n7. Wird die Vereinbarkeit der geplanten Regelung mit einer nachhaltigen Entwicklung hinreichend berücksichtigt?\nDabei soll insbesondere darauf eingegangen werden, ob und gegebenenfalls wie die Regelung mit der Nachhaltigkeitsstrategie des Freistaates Sachsen vereinbar ist oder warum nicht.\n8. Stehen Kosten und Nutzen der Regelung in einem angemessenen Verhältnis?\nDabei soll insbesondere auf folgende Punkte eingegangen werden:\n  a) Erfordert oder bindet die Regelung mehr Personal- und Sachmittel als bisher?\n  b) Belastet die Regelung den Landeshaushalt?\n  c) Belastet die Regelung die Haushalte der Träger der mittelbaren Staatsverwaltung, insbesondere der Kommunen?\n  d) Belastet die Regelung Bürger und Wirtschaft?\n9. Findet eine nach Artikel 85 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen ausgleichspflichtige Mehrbelastung statt?\n  a) Werden einem kommunalen Träger der Selbstverwaltung neue Aufgaben übertragen? Werden freiwillige Aufgaben eines kommunalen Trägers der Selbstverwaltung in Pflichtaufgaben umgewandelt? Verursacht der Freistaat Sachsen unmittelbar durch eine Rechtsvorschrift bei einem kommunalen Träger der Selbstverwaltung nachträglich eine finanzielle Mehrbelastung bei der Erledigung übertragener oder bestehender Aufgaben (Aufgabenänderung)?\n  b) Wenn ja: werden durch die Aufgabenübertragung, -umwandlung oder -änderung für den kommunalen Träger der Selbstverwaltung bei wirtschaftlicher Verwaltungstätigkeit notwendig anfallende Kosten, insbesondere Personal- und Sachausgaben sowie Zweckausgaben, verursacht? Auf welcher Grundlage wird die Prognose dieser im Zeitpunkt der Aufgabenübertragung absehbaren Kosten vorgenommen, beispielsweise durch Personalkostenschlüssel, Erfahrungen aus anderen Ländern? Wie hoch sind nach der Prognose die zusätzlichen Kosten? Wie verteilen sich die Kosten auf die einzelnen Körperschaftsgruppen (Kreisfreie Städte, Landkreise, kreisangehörige Gemeinden) und innerhalb der jeweiligen Körperschaftsgruppe?\n  c) Können die Kosten vollständig durch bestehende oder noch zu schaffende Regelungen über eigene aufgabenbezogene Einnahmen der kommunalen Träger der Selbstverwaltung, beispielsweise Gebühren, gedeckt werden? Wie verteilen sich die Einnahmen auf die einzelnen Körperschaftsgruppen und innerhalb der jeweiligen Körperschaftsgruppe?\n  d) Wenn die Kosten nicht vollständig gedeckt werden: wie groß ist eine eventuell entstehende Deckungslücke? Wie verteilt sich diese Mehrbelastung auf die einzelnen Körperschaftsgruppen und innerhalb der jeweiligen Körperschaftsgruppe? Wie erfolgt der Ausgleich? Nach welchem Maßstab soll die Verteilung der Ausgleichsmittel erfolgen? Wo sollen die Regelungen zum Mehrbelastungsausgleich getroffen werden, beispielsweise im Sächsischen Finanzausgleichsgesetz oder in einem sonstigen Gesetz?\n10. Ist die Verwaltung des Sächsischen Landtags betroffen und demgemäß zu beteiligen?\n11. Nur bei Verordnungen aufgrund bundesrechtlicher Ermächtigungen (Artikel 80 Absatz 4 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland): Muss die Staatsregierung den Landtag von der Absicht in Kenntnis setzen, eine Ermächtigung des Bundesrechts durch Verordnung auszufüllen?\nDabei soll insbesondere auf folgende Punkte eingegangen werden:\n  a) Eröffnet die Ermächtigungsgrundlage ausnahmsweise einen Gestaltungsspielraum von Bedeutung?\n  b) Wenn ja: kommt demnach zur Ausfüllung des Gestaltungsspielraums ein vom Landtag zu erlassendes, verordnungsvertretendes Gesetz in Betracht?\n12. Nur bei Erlass eines neuen Stammgesetzes oder einer neuen Stammverordnung: Welche Rechtsvorschrift soll aufgehoben werden?\n13. Bestehen für die Regelungen Notifizierungspflichten nach dem Recht der Europäischen Union?\n14. Unterfällt die Regelung dem Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2018\u002F958 vor Erlass neuer Berufsreglementierungen und werden die Anforderungen der Artikel 5 bis 7 dieser Richtlinie eingehalten?","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fvwv-normerlass\u002Fanlage-1","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F21164-VwV-Normerlass#anl1",0,[34],null,[43],"BGB",[45,48],{"gesetz":46,"langtitel":47},"Verfassung-3975","Verfassung des Freistaates Sachsen",{"gesetz":49,"langtitel":50},"GG","Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland",{"VwV-Normerlass-21164":8,"BGB":52,"GG":53},"bgb","gg",[55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,21,24,14,11,17,31],"Eingangsformel","1.","2.","3.","4.","5.","6.","7.","8.","9.","10.","11.","12.","13.","14.","15.",{"norm":72,"anker":73,"zitiert":74,"zitiert_von":79,"urteile":80,"urteile_weiter":41,"gerichte":81,"jahre":82,"zaehler":83},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fvwv-normerlass-21164\u002Fanlage-1",[75],{"gesetz":41,"enbez":76,"titel":41,"pfad":41,"muster":77,"aufgeloest":78,"jurisdiktion":5},"§ 4","ohne-gesetz",false,[],[],[],[],{"zitiert":84,"zitiert_unaufgeloest":84,"zitiert_von":39,"urteile":39},1]