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Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung zur Neuregelung des Normerlasses

Artikel 2 Änderung der VwV Veröffentlichungsblätter (VwV-Neuregelung-Normerlass-14037)

Ziffer II Nummer 5 Buchstabe b der VwV Veröffentlichungsblätter vom 27. Oktober 2006 (SächsABl. S. 1003), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 13. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 802), wird wie folgt gefasst:

„b) Sollen Rechtsverordnungen der Staatsregierung oder der Staatsministerien verkündet werden, ist im Zuleitungsschreiben durch das zuständige Staatsministerium mitzuteilen, dass durch das Staatsministerium der Justiz und für Europa das Prüfattest gemäß Nummer 5 Satz 2 der VwV Normerlass vom 5. Juli 2014 (SächsABl. S. 858), in der jeweils geltenden Fassung, erteilt wurde. Für den Fall der Nichterteilung des Prüfattests gelten die Regelungen in Nummer 6 Buchstabe a Satz 2 und 3 der VwV Normerlass im Hinblick auf die Verkündung entsprechend.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).