[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvwv-mitteilungen-strafsachen\u002F40":3,"norm-sn-VwV-Mitteilungen-in-Strafsachen-19669-40":38,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvwv-mitteilungen-strafsachen\u002F40":106},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VwV-Mitteilungen-in-Strafsachen-19669","vwv-mitteilungen-strafsachen",66,"Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über Mitteilungen in Strafsachen","40",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"39","Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Berechtigungen und gegen Gewerbetreibende, Verkehrsleiter im Sinne von Artikel 4 der VO 1071\u002F2009 sowie Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter der Schienenbahnen des öffentlichen Personenverkehrs, der Seilbahnen und der Eisenbahnen und der Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 5, 7 Buchstabe b, Absatz 2 EGGVG, § 52 FahrlG",{"enbez":17,"titel":18},"41","Strafsachen gegen Angehörige ausländischer Konsulate Artikel 42 Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (BGBl. 1969 II S. 1585), § 16 EGGVG",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"37a","Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Fischereischeinen und Personen, die einen Antrag auf Erteilung eines Fischereischeins gestellt haben § 13 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b, Absatz 2 EGGVG",{"enbez":24,"titel":25},"38","Mitteilungen über Inhaberinnen und Inhaber einer luftrechtlichen Erlaubnis oder Genehmigung sowie über sonstige nach dem Luftverkehrsgesetz oder nach dem Luftsicherheitsgesetz berechtigte Personen § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 5, 7 Buchstabe b, Absatz 2, § 17 Nummer 3 EGGVG",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Strafsachen gegen mit Atomanlagen und Kernbrennstoffen oder sonstigen radioaktiven Stoffen verantwortlich befasste Personen § 13 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 7 Buchst. b, Absatz 2, § 17 Nummer 3 EGGVG",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"42","Mitteilungen über Ausländerinnen und Ausländer § 87 Absatz 2 und 4, § 88 Absatz 2 und 3 AufenthG, auch in Verbindung mit § 11 Absatz 1 und 7 FreizügG\u002FEU, § 74, auch in Verbindung mit § 79 AufenthV",{"enbez":34,"titel":35},"42a","Mitteilungen über Asylsuchende § 8 Absatz 1a AsylG",[37],"Zweiter Teil Die einzelnen Mitteilungspflichten",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":50},"(1) In Strafsachen gegen Personen, die bei der Errichtung, Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes von kerntechnischen Anlagen, dem Umgang mit Kernbrennstoffen oder sonstigen radioaktiven Stoffen oder der Beförderung oder sonstigen Verwendung solcher Stoffe verantwortlich tätig sind, sind mitzuteilen\n1. die Einleitung des Verfahrens,\n2. der Ausgang des Verfahrens,\nwenn Grund zu der Annahme besteht, dass eine atomrechtliche Genehmigung oder Zulassung, die ihnen oder demjenigen erteilt ist, der sie mit seiner Tätigkeit beauftragt hat, widerrufen, zurückgenommen oder eingeschränkt wird oder dass Maßnahmen der atomrechtlichen Aufsicht getroffen werden.\n(2) In Privatklageverfahren, in Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten und in sonstigen Verfahren bei Verurteilung zu einer anderen Maßnahme als einer Strafe oder einer Maßnahme im Sinne des § 11 Abs. 1 Nummer 8 StGB unterbleibt die Mitteilung, wenn nicht besondere Umstände des Einzelfalles sie erfordern. Sie ist insbesondere erforderlich, wenn die Tat bereits ihrer Art nach geeignet ist, Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Eignung für die gerade ausgeübte Tätigkeit hervorzurufen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei Straftaten, durch die der Tod eines Menschen verursacht worden ist, und bei gefährlicher Körperverletzung.\n(3) Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.\n(4) Die Mitteilungen sind an die Behörde zu richten, welche die Genehmigung oder Zulassung erteilt hat oder für die Aufsicht zuständig ist. Wird in der Entscheidung die Ausübung einer in Absatz 1 Satz 1 aufgeführten Tätigkeit untersagt, so ist der dort bezeichneten Behörde die rechtskräftige Entscheidung ohne Gründe mitzuteilen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fvwv-mitteilungen-strafsachen\u002F40","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F19669-VwV-Mitteilungen-in-Strafsachen#vwv40",0,[37],null,[46],"StGB",[],{"VwV-Mitteilungen-in-Strafsachen-19669":8,"StGB":49},"stgb",[51,52,53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83,84,85,86,87,88,89,90,91,92,21,24,14,11,17,31,34,93,94,95,96,97,98,99,100,101,102,103,104,105],"Eingangsformel","1","2","3","4","5","6","7","8","9","10","11","12","13","14","15","16","17","18","19","20","21","22","23","24","25","25a","25b","25c","26","27","28","29","30","31","32","33","34","35","36","36a","37","43","44","45","46","47","48","49","50","51","52","53","54","Anhang",{"norm":107,"anker":108,"zitiert":109,"zitiert_von":117,"urteile":118,"urteile_weiter":44,"gerichte":119,"jahre":120,"zaehler":121},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fvwv-mitteilungen-in-strafsachen-19669\u002F40",[110],{"gesetz":46,"enbez":111,"titel":112,"pfad":113,"muster":114,"aufgeloest":115,"jurisdiktion":116},"§ 11","Personen- und Sachbegriffe","\u002Fstgb\u002F11","paragraph-zuerst",true,"bund",[],[],[],[],{"zitiert":122,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":42},1]