[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvwv-mitteilungen-strafsachen\u002F37a":3,"norm-sn-VwV-Mitteilungen-in-Strafsachen-19669-37a":38,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvwv-mitteilungen-strafsachen\u002F37a":108},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VwV-Mitteilungen-in-Strafsachen-19669","vwv-mitteilungen-strafsachen",66,"Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über Mitteilungen in Strafsachen","37a",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"37","Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Jagdscheinen und gegen Personen, die einen Antrag auf Erteilung eines Jagdscheines gestellt haben § 13 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b, Absatz 2, § 17 Nummer 3 EGGVG",{"enbez":17,"titel":18},"38","Mitteilungen über Inhaberinnen und Inhaber einer luftrechtlichen Erlaubnis oder Genehmigung sowie über sonstige nach dem Luftverkehrsgesetz oder nach dem Luftsicherheitsgesetz berechtigte Personen § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 5, 7 Buchstabe b, Absatz 2, § 17 Nummer 3 EGGVG",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"36","Mitteilungen über Inhaberinnen und Inhaber einer waffenrechtlichen oder sprengstoffrechtlichen Berechtigung sowie über sonstige nach dem WaffG oder SprengG berechtigte Personen § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 5, 7 Buchstabe b, Absatz 2, § 17 Nummer 3 EGGVG",{"enbez":24,"titel":25},"36a","Sonstige Mitteilungen aus waffenrechtlichen oder sprengstoffrechtlichen Gründen § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b, Absatz 2, § 17 Nummer 3 EGGVG",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Fischereischeinen und Personen, die einen Antrag auf Erteilung eines Fischereischeins gestellt haben § 13 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b, Absatz 2 EGGVG",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"39","Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Berechtigungen und gegen Gewerbetreibende, Verkehrsleiter im Sinne von Artikel 4 der VO 1071\u002F2009 sowie Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter der Schienenbahnen des öffentlichen Personenverkehrs, der Seilbahnen und der Eisenbahnen und der Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 5, 7 Buchstabe b, Absatz 2 EGGVG, § 52 FahrlG",{"enbez":34,"titel":35},"40","Strafsachen gegen mit Atomanlagen und Kernbrennstoffen oder sonstigen radioaktiven Stoffen verantwortlich befasste Personen § 13 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 7 Buchst. b, Absatz 2, § 17 Nummer 3 EGGVG",[37],"Zweiter Teil Die einzelnen Mitteilungspflichten",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":49,"binnen_normen":52},"(1) In Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Fischereischeinen und gegen Personen, die einen Antrag auf Erteilung eines Fischereischeins gestellt haben, sind Mitteilungen zu machen über Verfahren wegen\n1. einer Straftat nach § 293 StGB,\n2. einer auf ein Gewässer bezogenen, fischereirechtsrelevanten Straftat nach § 242 StGB,\n3. einer Straftat nach tierschutzrechtlichen Vorschriften.\n(2) Mitzuteilen sind\n1. die Erhebung der öffentlichen Klage,\n2. der Ausgang des Verfahrens, wenn eine Mitteilung nach Ziffer 1 zu machen war,\n3. die Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO, wenn sie Feststellungen zu einer Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB enthält.\n(3) Die Mitteilungen sind an die für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sowie für die Erteilung des Fischereischeins nach den Fischereigesetzen der Länder zuständigen Behörden zu richten.\nAnmerkung zu Nummer 37a:\nZuständige Behörden sind im Land\nAnmerkung zu Nummer 37a\nLand\nBehörde\nBaden-Württemberg\nfür die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten:\ndie Regierungspräsidien;\nfür die Erteilung des Fischereischeins:\ndie Gemeinden;\nBayern\nfür die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten:\ndie Kreisverwaltungsbehörden;\nfür die Erteilung des Fischereischeins:\ndie Gemeinden;\nBerlin\nfür die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sowie für die Erteilung des Fischereischeins:\ndas Fischereiamt Berlin\nHavelchaussee 149\u002F151, 14055 Berlin;\nBrandenburg\nfür die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sowie für die Erteilung des Fischereischeins:\ndie unteren Fischereibehörden der Landkreise und kreisfreien Städte;\ndas Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz\nReferat 34 – Oberste Fischereibehörde –\nPostfach 60 11 50, 14411 Potsdam;\nBremen\nfür die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten:\nbei der Fischerei in Küstengewässern:\nStaatliches Fischereiamt Bremerhaven\nFischkai 31, 27572 Bremerhaven;\nin Bremen:\nDie Senatorin für Wissenschaft und Häfen\nKatharinenstraße 12–14, 28195 Bremen;\nin Bremerhaven:\nOrtspolizeibehörde Bremerhaven,\nHinrich-Schmalfeldt-Straße 31, 27576 Bremerhaven;\nfür die Erteilung des Fischereischeins:\nfür Bremen:\nBürgeramt Bremen\n– Fischereischeine –\nStresemannstraße 48, 28207 Bremen;\nfür Bremerhaven:\nMagistrat der Stadt Bremerhaven\nBürger- und Ordnungsamt\nHinrich-Schmalfeldt-Straße 30, Stadthaus 5, 27576 Bremerhaven;\nHamburg\nfür die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sowie für die Erteilung des Fischereischeins (mit Ausnahme des Fischereischeins an Anglerinnen und Angler):\ndie Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft\nOberste Fischereibehörde\nStadthausbrücke 12, 20355 Hamburg;\nfür die Erteilung des Fischereischeins (nur) an Anglerinnen und Angler:\ndie Bezirksämter\nwww.hamburg.de\u002Fbehoerdenfinder (Suchbegriff: Fischereischein);\nHessen\nfür die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten:\ndie unteren Fischereibehörden: in den Landkreisen der Kreisausschuss, in kreisfreien Städten der Magistrat;\nfür die Erteilung des Fischereischeins:\ndie Gemeindevorstände, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz hat; bei einem Wohnsitz außerhalb des Bundesgebietes und bei Angehörigen des diplomatischen Corps der Gemeindevorstand, in dessen Bezirk vorwiegend die Fischerei ausgeübt werden soll;\nMecklenburg- Vorpommern\nfür die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten:\ndas Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei\nMecklenburg-Vorpommern\nThiersfelderstraße 18, 18059 Rostock;\nfür die Erteilung des Fischereischeins:\ndie Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden sowie die Amtsvorsteher der Ämter,\nfür gewerbliche Zwecke:\nLandesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei\nMecklenburg-Vorpommern\nThiersfelderstraße 18, 18059 Rostock;\nNiedersachsen\nfür die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sowie für die Erteilung des Fischereischeins:\ndie Gemeinden;\nNordrhein-Westfalen\nfür die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sowie für die Erteilung des Fischereischeins:\ndie untere Fischereibehörde bei den Kreisen und kreisfreien Städten;\nRheinland-Pfalz\nfür die Erteilung des Fischereischeins (siehe § 37 LFischG):\nfür Personen, die in Rheinland-Pfalz ihren Wohnsitz haben:\ndie Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung, die Stadtverwaltung der kreisfreien Stadt oder die Stadtverwaltung der großen kreisangehörigen Stadt, in deren Gebiet der Antragsteller wohnt,\nfür alle übrigen Personen:\ndie Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung, die Stadtverwaltung der kreisfreien Stadt oder die Stadtverwaltung der großen kreisangehörigen Stadt, in deren Gebiet der Antragsteller den Fischfang ausüben will;\nfür die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten (siehe § 62 Abs. 4 LFischG):\nVerwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 bis 7, 9, 10 und 16 bis 18 die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung,\nim Übrigen die Fischereibehörde (d. h. nach § 58 Abs. 4 LFischG die untere Fischereibehörde, also die Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung);\nSaarland\nfür die Erteilung des Fischereischeins:\ndie Städte und Gemeinden;\nFischereiverband Saar\nFeldstraße 49, 66763 Dillingen;\nfür die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten:\ndas Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz\nDon-Bosco-Straße 1, 66119 Saarbrücken;\nSachsen\nfür die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sowie für die Erteilung des Fischereischeins:\ndas Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie\nAugust-Böckstiegel-Straße 1, 01326 Dresden;\nSachsen-Anhalt\nfür die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sowie für die Erteilung des Fischereischeins:\ndie Landkreise und kreisfreien Städte;\nSchleswig-Holstein\nfür die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten\ndas Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Flintbek (LLUR), Abteilung 3, als obere Fischereibehörde\nHamburger Chaussee 25, 24220 Flintbek;\nfür die Erteilung des Fischereischeins:\nan Berufsfischerinnen und Berufsfischer:\ndas Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Flintbek (LLUR),\nAbteilung 3, als obere Fischereibehörde\nHamburger Chaussee 25, 24220 Flintbek;\nan alle übrigen Bürger:\ndie örtlichen Ordnungsbehörden;\nThüringen\nfür die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten:\ndie unteren Fischereibehörden der Landkreise und kreisfreien Städte;\nfür die Erteilung des Fischereischeins:\ndie Gemeindeverwaltungen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fvwv-mitteilungen-strafsachen\u002F37a","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F19669-VwV-Mitteilungen-in-Strafsachen#vwv37",0,[37],null,[46,47],"StGB","StPO",[],{"VwV-Mitteilungen-in-Strafsachen-19669":8,"StGB":50,"StPO":51},"stgb","stpo",[53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83,84,85,86,87,88,89,90,91,21,24,14,11,17,31,34,92,93,94,95,96,97,98,99,100,101,102,103,104,105,106,107],"Eingangsformel","1","2","3","4","5","6","7","8","9","10","11","12","13","14","15","16","17","18","19","20","21","22","23","24","25","25a","25b","25c","26","27","28","29","30","31","32","33","34","35","41","42","42a","43","44","45","46","47","48","49","50","51","52","53","54","Anhang",{"norm":109,"anker":110,"zitiert":111,"zitiert_von":141,"urteile":142,"urteile_weiter":44,"gerichte":143,"jahre":144,"zaehler":145},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fvwv-mitteilungen-in-strafsachen-19669\u002F37a",[112,119,123,127,131,135,137,139],{"gesetz":46,"enbez":113,"titel":114,"pfad":115,"muster":116,"aufgeloest":117,"jurisdiktion":118},"§ 20","Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen","\u002Fstgb\u002F20","paragraph-zuerst",true,"bund",{"gesetz":46,"enbez":120,"titel":121,"pfad":122,"muster":116,"aufgeloest":117,"jurisdiktion":118},"§ 242","Diebstahl","\u002Fstgb\u002F242",{"gesetz":46,"enbez":124,"titel":125,"pfad":126,"muster":116,"aufgeloest":117,"jurisdiktion":118},"§ 293","Fischwilderei","\u002Fstgb\u002F293",{"gesetz":47,"enbez":128,"titel":129,"pfad":130,"muster":116,"aufgeloest":117,"jurisdiktion":118},"§ 170","Entscheidung über eine Anklageerhebung","\u002Fstpo\u002F170",{"gesetz":44,"enbez":132,"titel":44,"pfad":44,"muster":133,"aufgeloest":134,"jurisdiktion":5},"§ 36","ohne-gesetz",false,{"gesetz":44,"enbez":136,"titel":44,"pfad":44,"muster":133,"aufgeloest":134,"jurisdiktion":5},"§ 37",{"gesetz":44,"enbez":138,"titel":44,"pfad":44,"muster":133,"aufgeloest":134,"jurisdiktion":5},"§ 58",{"gesetz":44,"enbez":140,"titel":44,"pfad":44,"muster":133,"aufgeloest":134,"jurisdiktion":5},"§ 62",[],[],[],[],{"zitiert":146,"zitiert_unaufgeloest":147,"zitiert_von":42,"urteile":42},8,4]