[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvwv-mitteilungen-strafsachen\u002F36":3,"norm-sn-VwV-Mitteilungen-in-Strafsachen-19669-36":38,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvwv-mitteilungen-strafsachen\u002F36":128},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VwV-Mitteilungen-in-Strafsachen-19669","vwv-mitteilungen-strafsachen",66,"Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über Mitteilungen in Strafsachen","36",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"35","Mitteilungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 5, § 17 Nummer 5 EGGVG, § 5 KKG",{"enbez":17,"titel":18},"36a","Sonstige Mitteilungen aus waffenrechtlichen oder sprengstoffrechtlichen Gründen § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b, Absatz 2, § 17 Nummer 3 EGGVG",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"33","Mitteilungen an die Schule in Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende § 70 Satz 1, § 109 Absatz 1 JGG",{"enbez":24,"titel":25},"34","Mitteilungen an andere Prozessbeteiligte in Strafsachen gegen Jugendliche § 67 Absatz 5, §§ 67a, 43 Absatz 1 JGG, Artikel 104 Absatz 4 GG",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Mitteilungen über Inhaberinnen und Inhaber einer waffenrechtlichen oder sprengstoffrechtlichen Berechtigung sowie über sonstige nach dem WaffG oder SprengG berechtigte Personen § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 5, 7 Buchstabe b, Absatz 2, § 17 Nummer 3 EGGVG",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"37","Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Jagdscheinen und gegen Personen, die einen Antrag auf Erteilung eines Jagdscheines gestellt haben § 13 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b, Absatz 2, § 17 Nummer 3 EGGVG",{"enbez":34,"titel":35},"37a","Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Fischereischeinen und Personen, die einen Antrag auf Erteilung eines Fischereischeins gestellt haben § 13 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b, Absatz 2 EGGVG",[37],"Zweiter Teil Die einzelnen Mitteilungspflichten",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":67,"binnen_normen":72},"(1) In Strafsachen gegen\n1. Inhaberinnen und Inhaber\n  a) einer Erlaubnis, Bescheinigung oder Ausnahmebewilligung nach dem Waffengesetz,\n  b) einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis nach § 7 oder § 27 SprengG oder eines Befähigungsscheins nach § 20 SprengG,\n2. eine mit der Leitung eines Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle zur Waffenherstellung oder zum Waffenhandel beauftragte Person oder\n3. eine mit der Leitung eines Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle zum Umgang oder Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen beauftragte Person\nsind Mitteilungen über Verfahren zu machen, die zum Gegenstand haben\n  a) eine vorsätzliche Straftat,\n  b) eine gemeingefährliche fahrlässige Straftat,\n  c) eine im Zustand der Trunkenheit oder unter dem Einfluss anderer berauschender Mittel begangene Straftat, wenn die Täterin oder der Täter bereits mindestens einmal wegen einer solchen Tat verurteilt worden ist,\n  d) eine fahrlässige Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder Sprengstoff,\n  e) eine Straftat nach dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz.\n(2) In den Fällen des Absatz 1 sind mitzuteilen\n1. der Erlass und der Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls,\n2. die Erhebung der öffentlichen Klage,\n3. der Ausgang des Verfahrens, wenn eine Mitteilung nach den Ziffern 1 oder 2 zu machen war,\n4. die Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO, wenn sie Feststellungen zu einer Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB enthält.\n(3) Werden sonst in einem Strafverfahren – gleichgültig, gegen wen es sich richtet – Tatsachen bekannt, sind diese mitzuteilen, wenn ihre Kenntnis aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls für waffen- oder sprengstoffrechtliche Maßnahmen erforderlich ist. Dies gilt insbesondere in Strafsachen nach Absatz 1 gegen eine Person, die auf Grund eines Arbeitsverhältnisses eine Schusswaffe nach den Weisungen der Inhaberin oder des Inhabers eines Waffenscheins zu führen hat. Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind. Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.\n(4) Die Mitteilungen sind an die für die Erteilung der Berechtigung zuständige Behörde zu richten:\n1. im Falle des Absatz 1 Ziffer 1 Buchstabe a und Ziffer 2, soweit die Person, die die Erlaubnis innehat, ein Gewerbe oder eine wirtschaftliche Unternehmung nach § 21 WaffG betreibt: an die Behörde, in deren Bezirk sich die gewerbliche Hauptniederlassung befindet; fehlt eine gewerbliche Niederlassung, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach Ziffer 5,\n2. im Falle einer Ausnahmebewilligung nach § 42 Abs. 2 WaffG: an die Behörde, in deren Bezirk die Veranstaltung stattfinden soll,\n3. im Falle einer Erlaubnis nach § 10 Abs. 5 oder § 27 Abs. 1 WaffG: an die Behörde, in deren Bezirk geschossen werden soll,\n4. im Falle einer Bescheinigung nach § 55 Abs. 2 WaffG: an die sachlich und örtlich zuständige Behörde,\n5. in den übrigen Fällen einer waffenrechtlichen Berechtigung: an die Behörde, in deren Bezirk die betroffene Person ihren gewöhnlichen, bei Fehlen eines solchen ihren jeweiligen Aufenthaltsort hat,\n6. im Falle des Absatz 1 Ziffer 3 oder einer Erlaubnis nach § 7 SprengG: an die Behörde, in deren Bezirk sich die Hauptniederlassung befindet; bezieht sich die Erlaubnis nur auf eine Zweigniederlassung, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem Ort dieser Niederlassung; fehlt eine Niederlassung, so richtet sich die Zuständigkeit nach § 36 Abs. 2 SprengG,\n7. im Falle eines Befähigungsscheins nach § 20 SprengG: an die sachlich und örtlich zuständige Behörde,\n8. im Falle einer Erlaubnis nach § 27 SprengG: an die Behörde, in deren Bezirk die betroffene Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte.\nAnmerkung zu Nummer 36:\nZuständige Behörden sind im Land\nAnmerkung zu Nummer 36\nLand\nInstitution\nBehörde\nBaden-Württemberg\nzu Nummer 36 Abs. 4 Ziff. 1–3 und 5:\ndie Kreispolizeibehörden\n(die Landratsämter und Verwaltungsgemeinschaften gemäß § 15 Landesverwaltungsgesetz, die Bürgermeisterämter der Stadtkreise und der Großen Kreisstädte);\nzu Nummer 36 Abs. 4 Ziff. 4:\n1. das Justizministerium für die Bediensteten seines Geschäftsbereichs;\n2. im Geschäftsbereich des Innenministeriums die Regierungspräsidien\n  a) für ihre Bediensteten\n  b) für die Bediensteten der ihnen nachgeordneten Landesbehörden und\n  c) für die Bediensteten der der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts;\ndas Landeskriminalamt und das Landesamt für Verfassungsschutz für ihre Bediensteten;\ndie regionalen Polizeipräsidien, die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg, das Polizeipräsidium Einsatz und das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei für ihre Bediensteten;\nim Übrigen das Innenministerium;\nzu Nummer 36 Abs. 4 Ziff. 6–8:\nbezüglich Betrieben, die der Aufsicht des Landesamtes für Geologie, Rohstoffe und Bergbau unterstehen:\nRegierungspräsidium Freiburg\nLandesamt für Geologie, Rohstoff und Bergbau\n79083 Freiburg i. Br.;\nim Übrigen:\ndie Kreispolizeibehörden;\nBayern\nzu Nummer 36 Abs. 4 Ziff. 1–3:\ndie Kreisverwaltungsbehörden;\nzu Nummer 36 Abs. 4 Ziff. 4:\ndas Landeskriminalamt, sofern die Staatskanzlei oder die Staatsministerien keine Übertragung durch Verordnung auf sich oder eine andere Stelle ihres Geschäftsbereichs vorgenommen haben (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 der Verordnung zur Ausführung des Waffen- und Beschussrechts (AVWaffBeschR) vom 14. Dezember 2010 (GVBl. S. 851), BayRS 2186-1-I), siehe insbesondere\ndie Verordnung über Zuständigkeiten im Waffenrecht im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr (ZustWaffVIM) vom 2. Februar 2011 (GVBl. S. 74) BayRS 2186-1-1-I, sowie die Verordnung über waffenrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz (WaffVJuM) vom 14. Juli 1976 (BayRS IV S. 518) BayRS 300-12-3-J;\ndas Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration für Mitglieder und Bedienstete des Bayerischen Landtags (§ 3 Abs. 1 Satz 3 AVWaffBeschR);\nzu Nummer 36 Abs. 4 Ziff. 5:\ndie Kreisverwaltungsbehörden;\nzu Nummer 36 Abs. 4 Ziff. 6–8:\nin den Fällen zum Umgang und Verkehr mit und zur Beförderung von explosionsgefährlichen Stoffen in Betrieben, die der Aufsicht der Bergbehörden unterliegen,\ndas Bergamt bei den Regierungen von Oberbayern und Oberfranken;\nfür den Erwerb von und den Umgang mit Treibladungspulver für Böller und Vorderlader und zum Wiederladen von Patronenhülsen nach 27 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SprengG\ndie Kreisverwaltungsbehörden;\nin allen übrigen Fällen\ndie Gewerbeaufsichtsämter bei den Regierungen;\nBerlin\nzu Nummer 36 Abs. 4 Ziff. 1–5:\nDie Polizeipräsidentin in Berlin\nLandeskriminalamt\nLKA 553\nPlatz der Luftbrücke 6, 12101 Berlin;\nzu Nummer 36 Abs. 4 Ziff. 6–8:\nLandesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit\nTurmstraße 21, 10559 Berlin;\nBrandenburg\nzu Nummer 36 Abs. 4 Ziff. 1–5:\nPolizeipräsidium\nKaiser-Friedrich-Straße 143, 14469 Potsdam;\nzu Nummer 36 Absatz 4 Ziff. 6–8:\nsoweit Betriebe der Bergaufsicht unterliegen:\nLandesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg\nInselstraße 26, 03046 Cottbus;\nim Übrigen:\nLandesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit,\nAbteilung Arbeitsschutz\nHorstweg 57, 14478 Potsdam;\nBremen\nzu Nummer 36 Abs. 4 Ziff. 1–3 und 5:\nfür Bremen:\nOrdnungsamt Bremen\nStresemannstraße 48, 28207 Bremen;\nfür Bremerhaven:\nMagistrat der Stadt Bremerhaven\nBürger- und Ordnungsamt\nHinrich-Schmalfeldt-Straße 30, Stadthaus 5, 27576 Bremerhaven;\nzu Nummer 36 Abs. 4 Ziff. 4:\nDer Senator für Inneres\nContrescarpe 22\u002F24, 28203 Bremen,\nzu Nummer 36 Abs. 4 Ziff. 6–8:\nfür den Bereich des Bergwesens:\nLandesamt für Bergbau, Energie und Geologie\nStilleweg 2, 30655 Hannover;\nim Übrigen:\nfür Bremen:\nGewerbeaufsicht des Landes Bremen\nDienstort Bremen\nParkstraße 58\u002F60, 28209 Bremen;\nfür Bremerhaven:\nGewerbeaufsicht des Landes Bremen\nDienstort Bremerhaven\nLange Straße 119, 27580 Bremerhaven;\nHamburg\nzu Nummer 36 Abs. 4 Ziff. 1–5:\nBehörde für Inneres und Sport\nJustiziariat der Polizei Hamburg (J4)\nGrüner Deich 1, 20097 Hamburg;\nzu Nummer 36 Abs. 4 Ziff. 6–8:\nBehörde für Justiz und Verbraucherschutz\n– Amt für Arbeitsschutz –\nBillstraße 80, 20539 Hamburg;\nHessen\nzu Nummer 36 Abs. 4 Ziff. 1–3 und 5:\ndie Kreisordnungsbehörden (Oberbürgermeister der kreisfreien Städte, Landräte in den Landkreisen);\nzu Nummer 36 Abs. 4 Ziff. 4:\ndie jeweilige oberste Landesbehörde, der die Person untersteht oder angehört;\nzu beachten ist die Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes vom 17. Dezember 2007 (GVBl. I S. 926);\nzu Nummer 36 Abs. 4 Ziff. 6–8:\ndie Regierungspräsidien;\nMecklenburg-Vorpommern\nzu Nummer 36 Abs. 1–4:\ndie Landräte der Landkreise und Oberbürgermeister\nder kreisfreien Städte;\nzu Nummer 36 Abs. 4 Ziff. 4:\ndie Ministerpräsidentin bzw. der Ministerpräsident und die Ministerinnen bzw. die Minister in den Fällen, die ihren jeweiligen Geschäftsbereich betreffen;\nder Innenminister auch in den Fällen, die Mitglieder des Landtages, Bedienstete der Landtagsverwaltung oder Bedienstete des Landesrechnungshofes betreffen, sowie in allen übrigen Fällen;\nzu Nummer 36 Abs. 4 Ziff. 6:\ndie Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte in Fällen, in den sich Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen auf pyrotechnische Gegenstände der Klassen I und II und der Unterklasse T1 im gewerblichen Bereich beschränken;\nim Übrigen:\nLandesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern\nAbteilung Arbeitsschutz und technische Sicherheit\nRegionalbereich Nord – Standort Rostock –\nFriedrich-Engels-Platz 5–8, 18055 Rostock\nzuständig für die Hansestadt Rostock sowie den Landkreis Rostock;\nLandesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern\nAbteilung Arbeitsschutz und technische Sicherheit\nRegionalbereich Nord – Standort Stralsund –\nFrankendamm 17, 18439 Stralsund\nzuständig für den Landkreis Vorpommern-Rügen, die Hansestadt Greifswald, die amtsfreien Gemeinden Anklam und Heringsdorf sowie die Mitgliedergemeinden der Ämter Am Peenestrom, Anklam-Land, Landhagen, Lubmin, Usedom-Nord, Usedom-Süd und Züssow;\nLandesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern\nAbteilung Arbeitsschutz und technische Sicherheit\nRegionalbereich Süd – Standort Schwerin –\nFriedrich-Engels-Straße 47, 19061 Schwerin\nzuständig für die Stadt Schwerin, den Landkreis Ludwigslust-Parchim, den Landkreis Nordwestmecklenburg;\nLandesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern\nAbteilung Arbeitsschutz und technische Sicherheit\nRegionalbereich Süd - Standort Neubrandenburg –\nNeustrelitzer Straße 120, 17033 Neubrandenburg;\nzuständig für den Landkreis Mecklenburgische-Seenplatte, die amtsfreien Gemeinden Pasewalk, Strasburg und Ueckermünde sowie die Mitgliedergemeinden der Ämter Am Stettiner Haff, Löcknitz-Penkun, Torgelow-Ferdinandshof, Uecker-Randow-Tal, Peenetal\u002FLoitz und Jarmen-Tutow;\nfür Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen:\nBergamt Stralsund\nFrankendamm 17, 18439 Stralsund;\nfür nichtgewerbliche Erlaubnisse gemäß § 27 Sprengstoffgesetz:\ndie Landräte der Landkreise und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte;\nNiedersachsen\nzu Nummer 36 Abs. 4 Ziff. 1 und 2:\ndie Region Hannover, die Landkreise, die kreisfreien Städte,\ndie Stadt Göttingen, die großen selbständigen Städte und\ndie selbständigen Gemeinden;\nzu Nummer 36 Abs. 4 Ziff. 4:\ndie obersten Landesbehörden für ihre Bediensteten, die ihnen unmittelbar nachgeordneten Behörden jeweils für ihren Amtsbereich und das Landeskriminalamt Niedersachsen in Hannover für die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages;\nzu Nummer 36 Abs. 4 Ziff. 6 und 7:\ndie Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter,\nfür Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen,\ndas Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie\nAn der Marktkirche 9, 38678 Clausthal-Zellerfeld;\nzu Nummer 36 Abs. 4 Ziff. 8:\ndie Region Hannover, die Landkreise, die kreisfreien Städte, die Stadt Göttingen, die großen selbständigen Städte und die selbständigen Gemeinden;\nNordrhein-Westfalen\nzu Nummer 36 Abs. 4 Ziff. 1 und 2:\ndie Kreispolizeibehörde;\nzu Nummer 36 Abs. 4 Ziff. 4:\ndie Kreispolizeibehörden und für Mitglieder des Landtags und der Landesregierung sowie für Bedienstete des Landtags und der obersten Landesbehörden auch das Ministerium des Innern;\nzu Nummer 36 Abs. 4 Ziff. 6–8:\nsoweit Betriebe der Bergaufsicht unterliegen:\ndie Bezirksregierung Arnsberg\nAbteilung 6 Bergbau und Energie in NRW\n59817 Arnsberg;\nim Übrigen:\ndie Bezirksregierungen;\nRheinland-Pfalz\nzu Nummer 36 Abs. 4 Ziff. 1 und 2:\ndie Kreisordnungsbehörde, d. h. die Kreisverwaltung in den Landkreisen, die Stadtverwaltung in den kreisfreien Städten;\nzu Nummer 36 Abs. 4 Ziff. 4:\njeweils für ihren Geschäftsbereich\ndie Staatskanzlei\nPeter-Altmeier-Allee 1, 55116 Mainz;\ndas Ministerium des Innern und für Sport\nSchillerplatz 3–5, 55116 Mainz;\ndas Ministerium der Finanzen\nKaiser-Friedrich-Straße 5, 55116 Mainz;\ndas Ministerium der Justiz\nErnst-Ludwig Straße 3, 55116 Mainz;\ndas Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung\nBauhofstraße 9, 55116 Mainz;\ndas Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau\nStiftsstraße 9, 55116 Mainz;\ndas Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit\nMittlere Bleiche 61, 55116 Mainz;\ndas Ministerium für Bildung\nMittlere Bleiche 61, 55116 Mainz;\ndas Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität\nKaiser-Friedrich-Straße 1, 55116 Mainz;\ndas Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration\nKaiser-Friedrich-Straße 5a, 55116 Mainz;\nfür Mitglieder des Landtages und Bedienstete der Landtagsverwaltung\ndas Ministerium des Innern und für Sport\nSchillerplatz 3–5, 55116 Mainz;\nzu Nummer 36 Abs. 4 Ziff. 6–8:\nfür Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen:\ndas Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz\nEmy-Roeder-Straße 5, 55129 Mainz;\nim Übrigen:\nStruktur- und Genehmigungsdirektion Nord\nStresemannstraße 3–5, 56068 Koblenz;\nStruktur- und Genehmigungsdirektion Süd\nFriedrich-Ebert-Straße 14, 67433 Neustadt an der Weinstraße;\nSaarland\nzu Nummer 36 Abs. 4 Ziff. 1 und 2:\ndie Landkreise, im Regionalverband Saarbrücken\n– mit Ausnahme der Landeshauptstadt Saarbrücken –\nder Regionalverband Saarbrücken, die Landeshauptstadt Saarbrücken und die Mittelstädte Völklingen und St. Ingbert;\nzu Nummer 36 Abs. 4 Ziff. 4:\ndas Ministerium für Inneres, Bauen und Sport\nFranz-Josef-Röder-Straße 21, 66119 Saarbrücken;\nzu Nummer 36 Abs. 4 Ziff. 7 und 8:\nfür den Bereich des Bergbaus:\nBergamt Saarbrücken\nAm Bergwerk Reden 10, 66578 Schiffweiler;\nim Übrigen:\nLandesamt für Umwelt und Arbeitsschutz\nDon-Bosco-Straße 1, 66119 Saarbrücken;\nSachsen\nzu Nummer 36 Abs. 4 Ziff. 1–3 und 5:\ndie Landkreise und Kreisfreien Städte;\nzu Nummer 36 Abs. 4 Ziff. 4:\nbei Bescheinigungen für Bedienstete des Geschäftsbereichs des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz:\ndas Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung\nHansastraße 4, 01097 Dresden;\nbei Bescheinigungen für Bedienstete des Landeskriminalamtes Sachsen:\ndas Landeskriminalamt Sachsen\nNeuländer Straße 60, 01129 Dresden;\nbei Bescheinigungen für Bedienstete der Bereitschaftspolizei:\ndas Präsidium der Bereitschaftspolizei\nDübener Landstraße 4, 04129 Leipzig;\nbei Bescheinigungen für Bedienstete der Polizeidirektionen:\ndie Polizeidirektion Chemnitz\nHartmannstraße 24, 09113 Chemnitz;\ndie Polizeidirektion Dresden\nSchießgasse 7, 01067 Dresden;\ndie Polizeidirektion Görlitz\nConrad-Schiedt-Straße 2, 02826 Görlitz;\ndie Polizeidirektion Leipzig\nDimitroffstraße 1, 04107 Leipzig;\ndie Polizeidirektion Zwickau\nLessingstraße 17–21, 08058 Zwickau;\nbei Bescheinigungen für Bedienstete des Polizeiverwaltungsamtes:\ndas Polizeiverwaltungsamt\nNeuländer Straße 60, 01129 Dresden;\nbei Bescheinigungen für Bedienstete der Landesdirektion Sachsen sowie der ihr nachgeordneten Landesbehörden und unter ihrer Aufsicht stehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts:\ndie Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz;\nbei Bescheinigungen in sonstigen Fällen:\ndas Sächsische Staatsministerium des Innern\nWilhelm-Buck-Str. 2–4, 01097 Dresden;\nzu Nummer 36 Abs. 4 Ziff. 6 und 7:\nLandesdirektion Sachsen\nAbteilung 5, Arbeitsschutz\n09105 Chemnitz;\nSächsisches Oberbergamt\nPostfach 1364, 09583 Freiberg;\nzu Nummer 36 Abs. 4 Ziff. 8:\ndie Landratsämter und Kreisfreien Städte als Kreispolizeibehörden;\nSachsen-Anhalt\nzu Nummer 36 Abs. 4 Ziff. 1, 2, 3 und 5:\ndie Landkreise und die kreisfreie Stadt Dessau-Roßlau;\nin den kreisfreien Städten Landeshauptstadt Magdeburg und Stadt Halle (Saale):\ndie Polizeiinspektionen;\nzu Nummer 36 Abs. 4 Ziff. 4:\nfür Bescheinigungen nach § 55 Abs. 2 Satz 1 Waffengesetz für die Mitglieder der Landesregierung und des Landtages von Sachsen-Anhalt sowie für die Bediensteten der obersten Landesbehörden der ihren unmittelbar nachgeordneten Behörden und für Bescheinigungen nach dem § 56 Sätze 1 und 4 Waffengesetz für Staatsgäste und sonstige erheblich gefährdete Personen des öffentlichen Lebens aus anderen Staaten sowie deren Sicherheitsbegleiter:\ndas Landeskriminalamt;\nzu Nummer 36 Abs. 4 Ziff. 6 bis 8:\nfür Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen:\ndas Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt\nKöthener Straße 38, 06118 Halle (Saale);\nfür den nicht gewerblichen Bereich:\ndie Landkreise und die kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau;\nin den kreisfreien Städten Landeshauptstadt Magdeburg und Stadt Halle (Saale):\ndie Polizeiinspektionen;\nim Übrigen:\ndas Landesamt für Verbraucherschutz\n– Fachbereich 5 –\nPF 1802, 06815 Dessau-Roßlau;\nSchleswig-Holstein\nzu Nummer 36 Abs. 4 Ziff. 1 und 2:\nder Landrat und Oberbürgermeister der kreisfreien\nStädte als Kreisordnungsbehörde;\nzu Nummer 36 Abs. 4 Ziff. 4:\nder Ministerpräsident und die Minister in ihrem Geschäftsbereich;\nzu Nummer 36 Abs. 4 Ziff. 6 und 7:\nStaatliche Arbeitsschutzbehörde\nbei der Unfallkasse Nord (StAUK)\nSeekoppelweg 5a, 24113 Kiel;\nzu Nummer 36 Abs. 4 Ziff. 8:\ndie Landrätinnen und Landräte der Kreise und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisfreien Städte;\nThüringen\nzu Nummer 36 Abs. 4 Ziff. 1–3 und 5:\ndie Landkreise und kreisfreien Städte;\nzu Nummer 36 Abs. 4 Ziff. 4:\ndas Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales\nSteigerstraße 24, 99096 Erfurt;\nzu Nummer 36 Abs. 4 Ziff. 6–8:\ndas Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie\nWerner-Seelenbinder- 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