[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvwv-mitteilungen-strafsachen\u002F28":3,"norm-sn-VwV-Mitteilungen-in-Strafsachen-19669-28":38,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvwv-mitteilungen-strafsachen\u002F28":109},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VwV-Mitteilungen-in-Strafsachen-19669","vwv-mitteilungen-strafsachen",66,"Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über Mitteilungen in Strafsachen","28",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"27","Strafsachen gegen an Schulen, Hochschulen, Kinderheimen, Kindertagesstätten und vergleichbaren Einrichtungen tätige Personen § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 2 EGGVG",{"enbez":17,"titel":18},"29","Sonstige Mitteilungen über Personen, die einer Dienst-, Staats-, Standesaufsicht oder berufsrechtlichen Aufsicht unterliegen § 17 Nummer 3 und 4 EGGVG, § 115 Absatz 4 BBG, § 49 Absatz 4 BeamtStG, §§ 46, 71 DRiG, § 89 Absatz 1 SG, § 45a Absatz 1 ZDG, § 64a Absatz 2 BNotO, § 36 Absatz 2 auch in Verbindung mit § 59m Absatz 2, § 207 Absatz 2 Satz 1, § 209 Absatz 1 Satz 3, BRAO, § 4 Absatz 1, § 34a EuRAG, § 34 Absatz 2 auch in Verbindung mit § 52m Absatz 2 PAO, § 19 Absatz 4, § 21 Absatz 2 Satz 1 EuPAG, § 154b Absatz 2, § 18 Absatz 1 Satz 3 und 4 RDG, § 122 Absatz 5 WpHG, §§ 36a Absatz 3 Nummer 2, 65 Absatz 2, 130 Absatz 1 WiPrO, § 10 Absatz 2 StBerG, § 2 BewachV, § 60a Absatz 2 KWG, § 65 Satz 3 ZAG, § 341 Absatz 3 KAGB, § 334 VAG",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"25c","Strafsachen gegen bedeutend beteiligte Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter oder Mitglieder der Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane von Verwaltungsgesellschaften, extern verwalteten Investmentgesellschaften oder Verwahrstellen oder deren jeweilige gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter oder persönlich haftende Gesellschafterinnen und Gesellschafter § 341 Absatz 1, 2 und 3 KAGB",{"enbez":24,"titel":25},"26","Strafsachen gegen Angehörige der Heil- und Gesundheitsfachberufe § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 4 und 5, Absatz 2 EGGVG",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Strafsachen gegen Betreiberinnen und Betreiber von sowie Beschäftigte in Alten- und Pflegeeinrichtungen, betreuten Wohnformen, ambulanten Pflegediensten und Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Einrichtungen oder Gruppen, die den Werkstätten angegliedert sind, sowie Tagesförderstätten, Leistungserbringern der Eingliederungshilfe sowie erlaubnispflichtigen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 2 EGGVG",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"3. Abschnitt","Sonstige Mitteilungen wegen der persönlichen Verhältnisse der Betroffenen",{"enbez":34,"titel":35},"30","Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Titeln, Orden und Ehrenzeichen § 4 Absatz 2 und 3 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen",[37],"Zweiter Teil Die einzelnen Mitteilungspflichten",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":49,"binnen_normen":52},"(1) In Strafsachen gegen Betreiberinnen oder Betreiber, Vertretungsberechtigte juristischer Personen als Betreiber, Leiterinnen oder Leiter von sowie Pflegedienstleiterinnen oder Pflegedienstleiter und andere pflegerisch oder betreuerisch tätige Beschäftigte in\n– Einrichtungen im Sinne der landesrechtlichen Vorschriften zum Heimrecht,\n– Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Einrichtungen oder Gruppen, die den Werkstätten angegliedert sind, Einrichtungen anderer Leistungsanbieter im Sinne von § 60 SGB IX sowie Tagesförderstätten und vergleichbaren Angeboten der Behindertenhilfe,\n– ambulanten Pflegediensten nach SGB V und SGB XI und\n– Diensten der Eingliederungshilfe nach SGB IX Teil 2 und\n– erlaubnispflichtigen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung\nsind, wenn der Tatvorwurf auf eine Verletzung von Pflichten schließen lässt, die bei der Ausübung der Tätigkeit zu beachten sind, oder er in anderer Weise geeignet ist, Zweifel an der Eignung, Zuverlässigkeit oder Befähigung hervorzurufen, mitzuteilen\n1. der Erlass und der Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls,\n2. die Erhebung der öffentlichen Klage,\n3. der Ausgang des Verfahrens, wenn eine Mitteilung nach den Ziffern 1 oder 2 zu machen war.\n(2) In Privatklageverfahren, in Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten und in sonstigen Verfahren bei Verurteilung zu einer anderen Maßnahme als einer Strafe oder einer Maßnahme im Sinne des § 11 Abs. 1 Nummer 8 StGB unterbleibt die Mitteilung, wenn nicht besondere Umstände des Einzelfalles sie erfordern. Sie ist insbesondere erforderlich, wenn die Tat bereits ihrer Art nach geeignet ist, Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Eignung für die gerade ausgeübte berufliche Tätigkeit hervorzurufen. Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht bei Straftaten, durch die der Tod eines Menschen verursacht worden ist, und bei gefährlicher Körperverletzung.\n(3) Die Mitteilungen sind unter Nennung der Beschäftigungsstelle an die für die jeweilige Einrichtung zuständige Aufsichtsbehörde und an die zuständige oberste Landesbehörde zu richten und als „Vertrauliche Personalsache“ zu kennzeichnen.\nAnmerkung zu Nummer 28:\nZuständige Behörden sind im Land\nAnmerkung zu Nummer 28\nLand\nInstitution\nBehörde\nBaden-Württemberg\nin den Landkreisen die Landratsämter und in den Stadtkreisen die Bürgermeisterämter als Heimaufsichtsbehörde;\ndie Regierungspräsidien;\nfür Betreiberinnen und Betreiber sowie Beschäftigte der ambulanten Pflegedienste nach SGB V und SGB XI\nMinisterium für Soziales und Integration Baden-Württemberg Postfach 10 34 43, 70029 Stuttgart;\nfür Verantwortliche der Werkstätten für behinderte Menschen\nBundesagentur für Arbeit\n– Regionaldirektion Baden-Württemberg –\nHölderlinstraße 36, 70174 Stuttgart;\nfür Verantwortliche der Tagesförderstätten\nKommunalverband für Jugend und Soziales\nBaden-Württemberg\nLindenspürstraße 39, 70176 Stuttgart;\nBayern\nfür ambulante Pflegedienste\ndas Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege\nHaidenauplatz 1, 81667 München,\nGewerbemuseumsplatz 2, 90403 Nürnberg\nund\ndie Regierungen;\nfür stationäre Einrichtungen für pflegebedürftige Volljährige und stationäre Einrichtungen für volljährige Menschen mit Behinderung oder von Behinderung bedrohte Menschen\ndas Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege\nHaidenauplatz 1, 81667 München;\nGewerbemuseumsplatz 2, 90403 Nürnberg;\ndie Regierungen und die Kreisverwaltungsbehörden;\nim Übrigen\ndie Kreisverwaltungsbehörden;\nfür Werkstätten für behinderte Menschen\ndie Bezirke als Aufsichtsbehörden\nund\ndas Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales,\n80792 München, als oberste Landesbehörde;\nfür stationäre und teilstationäre Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung (Heilpädagogische Tagesstätten, Heime und Internate)\ndie Bezirksregierungen als Aufsichtsbehörden\nund\ndas Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, 80792 München, als oberste Landesbehörde;\nfür stationäre Einrichtungen für volljährige Menschen mit Behinderung\ndie Kreisverwaltungsbehörden (FQA Fachstellen für Qualität und Aufsicht) als Aufsichtsbehörden,\ndie Bezirksregierungen als deren Fachaufsichtsbehörden\nund\ndas Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege,\nHaidenauplatz 1, 81667 München,\nGewerbemuseumsplatz 2, 90403 Nürnberg,\nals oberste Landesbehörde;\nBerlin\nfür die Betreiberinnen und Betreiber sowie Beschäftigten in Alten- und Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten\nSenatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung\nAbt. Pflege\nOranienstraße 106, 10969 Berlin;\nfür die übrigen Einrichtungen\ndas Landesamt für Gesundheit und Soziales\nTurmstraße 21, 10559 Berlin;\nBrandenburg\nfür die Betreiberinnen und Betreiber, Vertretungsberechtigte juristischer Personen als Betreiber, Leiterinnen oder Leiter, Pflegedienstleiterinnen und Pflegedienstleiter sowie andere pflegerisch und betreuerisch tätige Beschäftigte in Einrichtungen und Wohnformen nach dem Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetz\nLandesamt für Soziales und Versorgung Land Brandenburg\nAufsicht für unterstützende Wohnformen\nLipezker Straße 45, Haus 5, 03048 Cottbus;\nim Falle von Meldungen bezüglich Betreiberinnen und Betreiber sowie Beschäftigte ambulanter Pflegedienste nach SGB V und SGB XI zudem\nGewerbeämter der Landkreise und kreisfreien Städte;\nim Falle von Meldungen bezüglich Betreiberinnen und Betreiber, vertretungsberechtigte juristische Personen als Betreiber, Leiterinnen und Leiter sowie Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen und Tagesförderstätten nach dem SGB IX:\nLandkreise und kreisfreie Städte;\nzuständige oberste Landesbehörde für Einrichtungen und Wohnformen für pflegebedürftige Menschen und für Menschen mit Behinderungen, ambulante Pflegedienste:\nMinisterium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz\nHenning-von-Tresckow-Straße 2–13,14467 Potsdam;\nzuständige oberste Landesbehörde für Werkstätten für behinderte Menschen und für Tagesförderstätten:\nMinisterium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz\nHenning-von-Treskow-Straße 2–13, 14467 Potsdam;\nBremen\nfür ambulante Pflegedienste\nDie Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport\nBahnhofsplatz 29, 28195 Bremen;\nfür die übrigen Einrichtungen\nDie Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz\nContrescarpe 72, 28195 Bremen;\nHamburg\nfür Einrichtungen im Sinne der landesrechtlichen Vorschriften zum Heimrecht sowie ambulante Pflegedienste nach SGB V und SGB XI\ndie Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration\nAmt für Gesundheit\nBillstraße 80, 20539 Hamburg\n(als oberste Landesbehörde);\ndie Bezirksämter\nhttps:\u002F\u002Fwww.hamburg.de\u002Fbehoerdenfinder\u002F\n(als Aufsichtsbehörden);\nfür alle übrigen Einrichtungen\ndie Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration\nAmt für Soziales\nHamburger Straße 47, 22083 Hamburg;\nHessen\nfür ambulante Pflegedienste\nHessisches Ministerium für Soziales und Integration\nSonnenberger Straße 2\u002F2a, 65193 Wiesbaden;\nfür erlaubnispflichtige Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung\nHessisches Ministerium für Soziales und Integration\nSonnenberger Straße 2\u002F2a, 65193 Wiesbaden;\nfür die übrigen Einrichtungen\nHessisches Ministerium für Soziales und Integration\nSonnenberger Straße 2\u002F2a, 65193 Wiesbaden;\nRegierungspräsidium Gießen\nLandgraf-Philipp-Platz 1–7, 35390 Gießen\nRegierungsbezirk: Landkreise:\nLimburg-Weilburg, Gießen, Lahn-Dill-Kreis, Vogelsbergkreis, Marburg-Biedenkopf;\nRegierungspräsidium Darmstadt, 64278 Darmstadt\nRegierungsbezirk: Landkreise: Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Hochtaunuskreis, Main-Kinzig-Kreis, Odenwaldkreis, Offenbach, Rheingau-Taunus-Kreis, Wetteraukreis\nKreisfreie Städte: Darmstadt, Frankfurt am Main, Offenbach am Main, Wiesbaden;\nRegierungspräsidium Kassel, 34110 Kassel\nRegierungsbezirk: Landkreise: Waldeck-Frankenberg, Schwalm-Eder-Kreis, Werra-Meißner-Kreis, Kassel, Hersfeld-Rotenburg, Fulda\nKreisfreie Städte: Kassel;\nMecklenburg-Vorpommern\nMinisterium für Soziales, Gesundheit und Sport\nWerderstraße 124, 19055 Schwerin;\nNiedersachsen\nfür Heime oder Teile von Heimen für volljährige behinderte Menschen, mit denen keine Verträge nach § 72 Abs. 1 SGB XI (Versorgungsvertrag) bestehen,\ndas Niedersächsische Landesamt\nfür Soziales, Jugend und Familie\nDomhof 1, 31134 Hildesheim;\nfür die stationären Alten- und Pflegeeinrichtungen\ndie Landkreise, die kreisfreien Städte und die großen selbständigen Städte;\nfür Heime für behinderte Kinder und Jugendliche und für vorwiegend von diesen bewohnten, gemischt genutzten Heimen\ndas Niedersächsische Landesamt\nfür Soziales, Jugend und Familie\n– Landesjugendamt –\nSchiffgraben 30–32, 30175 Hannover;\nfür ambulante Pflegedienste\ndas Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung\nPostfach 141, 30001 Hannover;\nin den übrigen Fällen\ndie Landkreise, die kreisfreien Städte und die großen selbständigen Städte;\nNordrhein-Westfalen\ndie Kreise und kreisfreien Städte als Heimaufsichtsbehörde;\nfür erlaubnispflichtige Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung\nLandschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL)\nLandesjugendamt\nFreiherr-vom-Stein-Platz 1, 48133 Münster;\nLandschaftsverband Rheinland (LVR)\nLandesjugendamt\nKennedy-Ufer 2, 50679 Köln;\nals Heimaufsichtsbehörde;\nRheinland-Pfalz\nfür ambulante Pflegedienste\nMinisterium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung\nBauhofstraße 9, 55116 Mainz;\nfür die übrigen Einrichtungen\nLandesamt für Soziales, Jugend und Versorgung\nRheinallee 97–101, 55118 Mainz;\nSaarland\nMinisterium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie\nFranz-Josef-Röder-Straße 23, 66119 Saarbrücken;\nSachsen\nfür ambulante Pflegedienste\nSächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt\nAlbertstraße 10, 01097 Dresden;\nfür die übrigen Einrichtungen\nKommunaler Sozialverband Sachsen\nFachdienst Heimaufsicht\nReichsstraße 3, 09112 Chemnitz;\nSachsen-Anhalt\nLandesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt\nErnst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle (Saale);\nSchleswig-Holstein\nfür stationäre Pflegeinrichtungen und ambulante Dienste\nKreise und kreisfreie Städte als Aufsichtsbehörden nach SbStG;\nMinisterium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein\nAdolf-Westphal-Straße 4, 24143 Kiel;\nThüringen\nThüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie\nWerner-Seelenbinder-Straße 6, 99096 Erfurt;\nThüringer Landesverwaltungsamt\nReferat 630\nKarl-Liebknecht-Straße 4, 98527 Suhl.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fvwv-mitteilungen-strafsachen\u002F28","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F19669-VwV-Mitteilungen-in-Strafsachen#vwv28",0,[37],null,[46,47],"SG","StGB",[],{"VwV-Mitteilungen-in-Strafsachen-19669":8,"SG":50,"StGB":51},"sg","stgb",[53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,21,24,14,11,17,34,81,82,83,84,85,86,87,88,89,90,91,92,93,94,95,96,97,98,99,100,101,102,103,104,105,106,107,108],"Eingangsformel","1","2","3","4","5","6","7","8","9","10","11","12","13","14","15","16","17","18","19","20","21","22","23","24","25","25a","25b","31","32","33","34","35","36","36a","37","37a","38","39","40","41","42","42a","43","44","45","46","47","48","49","50","51","52","53","54","Anhang",{"norm":110,"anker":111,"zitiert":112,"zitiert_von":126,"urteile":127,"urteile_weiter":44,"gerichte":128,"jahre":129,"zaehler":130},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fvwv-mitteilungen-in-strafsachen-19669\u002F28",[113,120,124],{"gesetz":47,"enbez":114,"titel":115,"pfad":116,"muster":117,"aufgeloest":118,"jurisdiktion":119},"§ 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