Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über Mitteilungen in Strafsachen · Die einzelnen Mitteilungspflichten
28 Strafsachen gegen Betreiberinnen und Betreiber von sowie Beschäftigte in Alten- und Pflegeeinrichtungen, betreuten Wohnformen, ambulanten Pflegediensten und Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Einrichtungen oder Gruppen, die den Werkstätten angegliedert sind, sowie Tagesförderstätten, Leistungserbringern der Eingliederungshilfe sowie erlaubnispflichtigen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 2 EGGVG (VwV-Mitteilungen-in-Strafsachen-19669)
In Strafsachen gegen Betreiberinnen oder Betreiber, Vertretungsberechtigte juristischer Personen als Betreiber, Leiterinnen oder Leiter von sowie Pflegedienstleiterinnen oder Pflegedienstleiter und andere pflegerisch oder betreuerisch tätige Beschäftigte in – Einrichtungen im Sinne der landesrechtlichen Vorschriften zum Heimrecht, – Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Einrichtungen oder Gruppen, die den Werkstätten angegliedert sind, Einrichtungen anderer Leistungsanbieter im Sinne von § 60 SGB IX sowie Tagesförderstätten und vergleichbaren Angeboten der Behindertenhilfe, – ambulanten Pflegediensten nach SGB V und SGB XI und – Diensten der Eingliederungshilfe nach SGB IX Teil 2 und – erlaubnispflichtigen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung sind, wenn der Tatvorwurf auf eine Verletzung von Pflichten schließen lässt, die bei der Ausübung der Tätigkeit zu beachten sind, oder er in anderer Weise geeignet ist, Zweifel an der Eignung, Zuverlässigkeit oder Befähigung hervorzurufen, mitzuteilen
1.der Erlass und der Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls,
2.die Erhebung der öffentlichen Klage,
3.der Ausgang des Verfahrens, wenn eine Mitteilung nach den Ziffern 1 oder 2 zu machen war.
In Privatklageverfahren, in Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten und in sonstigen Verfahren bei Verurteilung zu einer anderen Maßnahme als einer Strafe oder einer Maßnahme im Sinne des § 11 Abs. 1 Nummer 8 StGB unterbleibt die Mitteilung, wenn nicht besondere Umstände des Einzelfalles sie erfordern. Sie ist insbesondere erforderlich, wenn die Tat bereits ihrer Art nach geeignet ist, Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Eignung für die gerade ausgeübte berufliche Tätigkeit hervorzurufen. Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht bei Straftaten, durch die der Tod eines Menschen verursacht worden ist, und bei gefährlicher Körperverletzung.
Die Mitteilungen sind unter Nennung der Beschäftigungsstelle an die für die jeweilige Einrichtung zuständige Aufsichtsbehörde und an die zuständige oberste Landesbehörde zu richten und als „Vertrauliche Personalsache“ zu kennzeichnen.
Anmerkung zu Nummer 28:
Zuständige Behörden sind im Land Anmerkung zu Nummer 28 Land Institution Behörde Baden-Württemberg in den Landkreisen die Landratsämter und in den Stadtkreisen die Bürgermeisterämter als Heimaufsichtsbehörde;
die Regierungspräsidien;
für Betreiberinnen und Betreiber sowie Beschäftigte der ambulanten Pflegedienste nach SGB V und SGB XI Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg Postfach 10 34 43, 70029 Stuttgart;
für Verantwortliche der Werkstätten für behinderte Menschen Bundesagentur für Arbeit – Regionaldirektion Baden-Württemberg – Hölderlinstraße 36, 70174 Stuttgart;
für Verantwortliche der Tagesförderstätten Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg Lindenspürstraße 39, 70176 Stuttgart;
Bayern für ambulante Pflegedienste das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege Haidenauplatz 1, 81667 München, Gewerbemuseumsplatz 2, 90403 Nürnberg und die Regierungen;
für stationäre Einrichtungen für pflegebedürftige Volljährige und stationäre Einrichtungen für volljährige Menschen mit Behinderung oder von Behinderung bedrohte Menschen das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege Haidenauplatz 1, 81667 München;
Gewerbemuseumsplatz 2, 90403 Nürnberg;
die Regierungen und die Kreisverwaltungsbehörden;
im Übrigen die Kreisverwaltungsbehörden;
für Werkstätten für behinderte Menschen die Bezirke als Aufsichtsbehörden und das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, 80792 München, als oberste Landesbehörde;
für stationäre und teilstationäre Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung (Heilpädagogische Tagesstätten, Heime und Internate)
die Bezirksregierungen als Aufsichtsbehörden und das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, 80792 München, als oberste Landesbehörde;
für stationäre Einrichtungen für volljährige Menschen mit Behinderung die Kreisverwaltungsbehörden (FQA Fachstellen für Qualität und Aufsicht) als Aufsichtsbehörden, die Bezirksregierungen als deren Fachaufsichtsbehörden und das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, Haidenauplatz 1, 81667 München, Gewerbemuseumsplatz 2, 90403 Nürnberg, als oberste Landesbehörde;
Berlin für die Betreiberinnen und Betreiber sowie Beschäftigten in Alten- und Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Abt. Pflege Oranienstraße 106, 10969 Berlin;
für die übrigen Einrichtungen das Landesamt für Gesundheit und Soziales Turmstraße 21, 10559 Berlin;
Brandenburg für die Betreiberinnen und Betreiber, Vertretungsberechtigte juristischer Personen als Betreiber, Leiterinnen oder Leiter, Pflegedienstleiterinnen und Pflegedienstleiter sowie andere pflegerisch und betreuerisch tätige Beschäftigte in Einrichtungen und Wohnformen nach dem Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetz Landesamt für Soziales und Versorgung Land Brandenburg Aufsicht für unterstützende Wohnformen Lipezker Straße 45, Haus 5, 03048 Cottbus;
im Falle von Meldungen bezüglich Betreiberinnen und Betreiber sowie Beschäftigte ambulanter Pflegedienste nach SGB V und SGB XI zudem Gewerbeämter der Landkreise und kreisfreien Städte;
im Falle von Meldungen bezüglich Betreiberinnen und Betreiber, vertretungsberechtigte juristische Personen als Betreiber, Leiterinnen und Leiter sowie Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen und Tagesförderstätten nach dem SGB IX:
Landkreise und kreisfreie Städte;
zuständige oberste Landesbehörde für Einrichtungen und Wohnformen für pflegebedürftige Menschen und für Menschen mit Behinderungen, ambulante Pflegedienste:
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz Henning-von-Tresckow-Straße 2–13,14467 Potsdam;
zuständige oberste Landesbehörde für Werkstätten für behinderte Menschen und für Tagesförderstätten:
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz Henning-von-Treskow-Straße 2–13, 14467 Potsdam;
Bremen für ambulante Pflegedienste Die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport Bahnhofsplatz 29, 28195 Bremen;
für die übrigen Einrichtungen Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz Contrescarpe 72, 28195 Bremen;
Hamburg für Einrichtungen im Sinne der landesrechtlichen Vorschriften zum Heimrecht sowie ambulante Pflegedienste nach SGB V und SGB XI die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration Amt für Gesundheit Billstraße 80, 20539 Hamburg (als oberste Landesbehörde);
die Bezirksämter https://www.hamburg.de/behoerdenfinder/ (als Aufsichtsbehörden);
für alle übrigen Einrichtungen die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration Amt für Soziales Hamburger Straße 47, 22083 Hamburg;
Hessen für ambulante Pflegedienste Hessisches Ministerium für Soziales und Integration Sonnenberger Straße 2/2a, 65193 Wiesbaden;
für erlaubnispflichtige Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung Hessisches Ministerium für Soziales und Integration Sonnenberger Straße 2/2a, 65193 Wiesbaden;
für die übrigen Einrichtungen Hessisches Ministerium für Soziales und Integration Sonnenberger Straße 2/2a, 65193 Wiesbaden;
Regierungspräsidium Gießen Landgraf-Philipp-Platz 1–7, 35390 Gießen Regierungsbezirk: Landkreise:
Limburg-Weilburg, Gießen, Lahn-Dill-Kreis, Vogelsbergkreis, Marburg-Biedenkopf;
Regierungspräsidium Darmstadt, 64278 Darmstadt Regierungsbezirk: Landkreise: Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Hochtaunuskreis, Main-Kinzig-Kreis, Odenwaldkreis, Offenbach, Rheingau-Taunus-Kreis, Wetteraukreis Kreisfreie Städte: Darmstadt, Frankfurt am Main, Offenbach am Main, Wiesbaden;
Regierungspräsidium Kassel, 34110 Kassel Regierungsbezirk: Landkreise: Waldeck-Frankenberg, Schwalm-Eder-Kreis, Werra-Meißner-Kreis, Kassel, Hersfeld-Rotenburg, Fulda Kreisfreie Städte: Kassel;
Mecklenburg-Vorpommern Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport Werderstraße 124, 19055 Schwerin;
Niedersachsen für Heime oder Teile von Heimen für volljährige behinderte Menschen, mit denen keine Verträge nach § 72 Abs. 1 SGB XI (Versorgungsvertrag) bestehen, das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie Domhof 1, 31134 Hildesheim;
für die stationären Alten- und Pflegeeinrichtungen die Landkreise, die kreisfreien Städte und die großen selbständigen Städte;
für Heime für behinderte Kinder und Jugendliche und für vorwiegend von diesen bewohnten, gemischt genutzten Heimen das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie – Landesjugendamt – Schiffgraben 30–32, 30175 Hannover;
für ambulante Pflegedienste das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Postfach 141, 30001 Hannover;
in den übrigen Fällen die Landkreise, die kreisfreien Städte und die großen selbständigen Städte;
Nordrhein-Westfalen die Kreise und kreisfreien Städte als Heimaufsichtsbehörde;
für erlaubnispflichtige Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL)
Landesjugendamt Freiherr-vom-Stein-Platz 1, 48133 Münster;
Landschaftsverband Rheinland (LVR)
Landesjugendamt Kennedy-Ufer 2, 50679 Köln;
als Heimaufsichtsbehörde;
Rheinland-Pfalz für ambulante Pflegedienste Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Bauhofstraße 9, 55116 Mainz;
für die übrigen Einrichtungen Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinallee 97–101, 55118 Mainz;
Saarland Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Franz-Josef-Röder-Straße 23, 66119 Saarbrücken;
Sachsen für ambulante Pflegedienste Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Albertstraße 10, 01097 Dresden;
für die übrigen Einrichtungen Kommunaler Sozialverband Sachsen Fachdienst Heimaufsicht Reichsstraße 3, 09112 Chemnitz;
Sachsen-Anhalt Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Ernst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle (Saale);
Schleswig-Holstein für stationäre Pflegeinrichtungen und ambulante Dienste Kreise und kreisfreie Städte als Aufsichtsbehörden nach SbStG;
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein Adolf-Westphal-Straße 4, 24143 Kiel;
Thüringen Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Werner-Seelenbinder-Straße 6, 99096 Erfurt;
Thüringer Landesverwaltungsamt Referat 630 Karl-Liebknecht-Straße 4, 98527 Suhl.