[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvwv-mitteilungen-strafsachen\u002F25c":3,"norm-sn-VwV-Mitteilungen-in-Strafsachen-19669-25c":38,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvwv-mitteilungen-strafsachen\u002F25c":106},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VwV-Mitteilungen-in-Strafsachen-19669","vwv-mitteilungen-strafsachen",66,"Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über Mitteilungen in Strafsachen","25c",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"25b","Strafsachen gegen Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter, Mitglieder der Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane von Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds sowie gegen Inhaberinnen und Inhaber bedeutender Beteiligungen an Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds oder deren gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter oder persönlich haftende Gesellschafterinnen und Gesellschafter § 334 Absatz 1, 2, 2a und 3 VAG",{"enbez":17,"titel":18},"26","Strafsachen gegen Angehörige der Heil- und Gesundheitsfachberufe § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 4 und 5, Absatz 2 EGGVG",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"25","Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Kredit-, Finanzdienstleistungs-, Zahlungs- und E-Geld-Instituten sowie gegen Inhaberinnen und Inhaber bedeutender Beteiligungen an Instituten oder deren gesetzliche Vertreterinnen oder Vertreter oder in den Fällen des § 60a KWG auch deren persönlich haftende Gesellschafterinnen und Gesellschafter sowie Mitglieder der Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane § 60a Absatz 1, Absatz 1a und 2 KWG, § 65 ZAG",{"enbez":24,"titel":25},"25a","Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter oder deren gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter oder persönlich haftende Gesellschafterinnen und Gesellschafter von Wertpapierdienstleistungsunternehmen und sonstige an Wertpapierdienstleistungsgeschäften beteiligte Personen § 122 Absatz 1, 2, 4 und 5 WpHG",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Strafsachen gegen bedeutend beteiligte Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter oder Mitglieder der Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane von Verwaltungsgesellschaften, extern verwalteten Investmentgesellschaften oder Verwahrstellen oder deren jeweilige gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter oder persönlich haftende Gesellschafterinnen und Gesellschafter § 341 Absatz 1, 2 und 3 KAGB",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"27","Strafsachen gegen an Schulen, Hochschulen, Kinderheimen, Kindertagesstätten und vergleichbaren Einrichtungen tätige Personen § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 2 EGGVG",{"enbez":34,"titel":35},"28","Strafsachen gegen Betreiberinnen und Betreiber von sowie Beschäftigte in Alten- und Pflegeeinrichtungen, betreuten Wohnformen, ambulanten Pflegediensten und Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Einrichtungen oder Gruppen, die den Werkstätten angegliedert sind, sowie Tagesförderstätten, Leistungserbringern der Eingliederungshilfe sowie erlaubnispflichtigen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 2 EGGVG",[37],"Zweiter Teil Die einzelnen Mitteilungspflichten",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":50},"(1) In Strafsachen gegen bedeutend beteiligte Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter oder Mitglieder der Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane von Verwaltungsgesellschaften, extern verwalteten Investmentgesellschaften oder Verwahrstellen oder deren jeweilige gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter oder persönlich haftende Gesellschafterinnen und Gesellschafter wegen Verletzung ihrer Berufspflichten oder anderer Straftaten bei oder im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung sind der\nBundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht\nWertpapieraufsicht\nMarie-Curie-Straße 24 – 28\n60439 Frankfurt am Main\nmitzuteilen\n1. die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift, in Strafsachen, die eine Straftat nach § 339 KAGB zum Gegenstand haben, bereits die Einleitung des Ermittlungsverfahrens,\n2. der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls,\n3. die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung, wenn eine Mitteilung nach den Ziffern 1 oder 2 zu machen war.\nIst gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt worden, ist die Entscheidung unter Hinweis auf das eingelegte Rechtsmittel zu übermitteln.\n(2) In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten werden die in Absatz 1 Satz 1 Ziffer 1 und 2 bestimmten Übermittlungen nur vorgenommen, wenn aus der Sicht der übermittelnden Stelle unverzüglich Entscheidungen oder andere Maßnahmen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geboten sind.\n(3) Werden sonst in einem Strafverfahren – gleichgültig, gegen wen es sich richtet – Tatsachen bekannt, die auf Missstände in dem Geschäftsbetrieb einer Verwaltungsgesellschaft, extern verwalteten Investmentgesellschaft oder Verwahrstelle hindeuten, sind diese der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mitzuteilen, soweit nicht erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen der oder des Betroffenen überwiegen. Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fvwv-mitteilungen-strafsachen\u002F25c","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F19669-VwV-Mitteilungen-in-Strafsachen#vwv25",0,[37],null,[46],"KAGB",[],{"VwV-Mitteilungen-in-Strafsachen-19669":8,"KAGB":49},"kagb",[51,52,53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,21,24,14,11,17,31,34,76,77,78,79,80,81,82,83,84,85,86,87,88,89,90,91,92,93,94,95,96,97,98,99,100,101,102,103,104,105],"Eingangsformel","1","2","3","4","5","6","7","8","9","10","11","12","13","14","15","16","17","18","19","20","21","22","23","24","29","30","31","32","33","34","35","36","36a","37","37a","38","39","40","41","42","42a","43","44","45","46","47","48","49","50","51","52","53","54","Anhang",{"norm":107,"anker":108,"zitiert":109,"zitiert_von":117,"urteile":118,"urteile_weiter":44,"gerichte":119,"jahre":120,"zaehler":121},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fvwv-mitteilungen-in-strafsachen-19669\u002F25c",[110],{"gesetz":46,"enbez":111,"titel":112,"pfad":113,"muster":114,"aufgeloest":115,"jurisdiktion":116},"§ 339","Strafvorschriften","\u002Fkagb\u002F339","paragraph-zuerst",true,"bund",[],[],[],[],{"zitiert":122,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":42},1]