[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvwv-mitteilungen-strafsachen\u002F25b":3,"norm-sn-VwV-Mitteilungen-in-Strafsachen-19669-25b":38,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvwv-mitteilungen-strafsachen\u002F25b":104},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VwV-Mitteilungen-in-Strafsachen-19669","vwv-mitteilungen-strafsachen",66,"Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über Mitteilungen in Strafsachen","25b",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"25a","Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter oder deren gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter oder persönlich haftende Gesellschafterinnen und Gesellschafter von Wertpapierdienstleistungsunternehmen und sonstige an Wertpapierdienstleistungsgeschäften beteiligte Personen § 122 Absatz 1, 2, 4 und 5 WpHG",{"enbez":17,"titel":18},"25c","Strafsachen gegen bedeutend beteiligte Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter oder Mitglieder der Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane von Verwaltungsgesellschaften, extern verwalteten Investmentgesellschaften oder Verwahrstellen oder deren jeweilige gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter oder persönlich haftende Gesellschafterinnen und Gesellschafter § 341 Absatz 1, 2 und 3 KAGB",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"24","Strafsachen gegen Angehörige bestimmter Berufe des Wirtschaftslebens und Sachverständige § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 4, 5 und 7, Absatz 2 EGGVG, § 36a Absatz 3 Nummer 2, § 65 Absatz 2, § 130 Absatz 1 WiPrO, § 10 Absatz 2 StBerG, § 2 BewachV",{"enbez":24,"titel":25},"25","Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Kredit-, Finanzdienstleistungs-, Zahlungs- und E-Geld-Instituten sowie gegen Inhaberinnen und Inhaber bedeutender Beteiligungen an Instituten oder deren gesetzliche Vertreterinnen oder Vertreter oder in den Fällen des § 60a KWG auch deren persönlich haftende Gesellschafterinnen und Gesellschafter sowie Mitglieder der Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane § 60a Absatz 1, Absatz 1a und 2 KWG, § 65 ZAG",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Strafsachen gegen Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter, Mitglieder der Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane von Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds sowie gegen Inhaberinnen und Inhaber bedeutender Beteiligungen an Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds oder deren gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter oder persönlich haftende Gesellschafterinnen und Gesellschafter § 334 Absatz 1, 2, 2a und 3 VAG",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"26","Strafsachen gegen Angehörige der Heil- und Gesundheitsfachberufe § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 4 und 5, Absatz 2 EGGVG",{"enbez":34,"titel":35},"27","Strafsachen gegen an Schulen, Hochschulen, Kinderheimen, Kindertagesstätten und vergleichbaren Einrichtungen tätige Personen § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 2 EGGVG",[37],"Zweiter Teil Die einzelnen Mitteilungspflichten",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"(1) In Strafsachen gegen Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds, Mitglieder der Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane von Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds sowie Inhaberinnen und Inhaber bedeutender Beteiligungen an Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds oder deren gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter oder persönlich haftende Gesellschafterinnen und Gesellschafter wegen Verletzung ihrer Berufspflichten oder anderer Straftaten bei oder im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung, ferner in Strafverfahren, die Straftaten nach § 331 VAG zum Gegenstand haben, sind – und zwar auch, wenn eine Landesbehörde die Aufsicht ausübt – der\nBundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht\nVersicherungsaufsicht\nGraurheindorfer Str. 108\n53117 Bonn\nmitzuteilen\n1. in Strafsachen, die eine Straftat nach § 331 Abs. 1 und 2 Nummer 1 VAG zum Gegenstand haben, die Einleitung des Ermittlungsverfahrens,\n2. die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift,\n3. der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, wenn diesem nicht umgehend entsprochen wird, und\n4. die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung.\nIst gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt worden, ist die Entscheidung unter Hinweis auf das eingelegte Rechtsmittel zu übermitteln.\n(2) In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten werden die in Abs. 1 Satz 1 Ziffern 2 und 3 bestimmten Übermittlungen nur vorgenommen, wenn aus der Sicht der übermittelnden Stelle unverzüglich Entscheidungen oder andere Maßnahmen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geboten sind.\n(3) Werden sonst in einem Strafverfahren – gleichgültig, gegen wen es sich richtet – Tatsachen bekannt, die auf Missstände in dem Geschäftsbetrieb eines Versicherungsunternehmens oder eines Pensionsfonds einschließlich des Außendienstes hindeuten, sind diese der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mitzuteilen, soweit nicht erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen der oder des Betroffenen überwiegen. Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind. Tatsachen, die auf die Unzuverlässigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds, einer Geschäftsleiterin oder eines Geschäftsleiters, einer Verantwortlichen Aktuarin oder eines Verantwortlichen Aktuars oder einer Inhaberin oder eines Inhabers einer bedeutenden Beteiligung schließen lassen, deuten in der Regel auf Missstände im Geschäftsbetrieb hin.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fvwv-mitteilungen-strafsachen\u002F25b","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F19669-VwV-Mitteilungen-in-Strafsachen#vwv25",0,[37],null,[],[],{"VwV-Mitteilungen-in-Strafsachen-19669":8},[49,50,51,52,53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,21,24,14,11,17,31,34,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83,84,85,86,87,88,89,90,91,92,93,94,95,96,97,98,99,100,101,102,103],"Eingangsformel","1","2","3","4","5","6","7","8","9","10","11","12","13","14","15","16","17","18","19","20","21","22","23","28","29","30","31","32","33","34","35","36","36a","37","37a","38","39","40","41","42","42a","43","44","45","46","47","48","49","50","51","52","53","54","Anhang",{"norm":105,"anker":106,"zitiert":107,"zitiert_von":112,"urteile":113,"urteile_weiter":44,"gerichte":114,"jahre":115,"zaehler":116},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fvwv-mitteilungen-in-strafsachen-19669\u002F25b",[108],{"gesetz":44,"enbez":109,"titel":44,"pfad":44,"muster":110,"aufgeloest":111,"jurisdiktion":5},"§ 331","ohne-gesetz",false,[],[],[],[],{"zitiert":117,"zitiert_unaufgeloest":117,"zitiert_von":42,"urteile":42},1]