[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvwv-mitteilungen-strafsachen\u002F23":3,"norm-sn-VwV-Mitteilungen-in-Strafsachen-19669-23":38,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvwv-mitteilungen-strafsachen\u002F23":116},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VwV-Mitteilungen-in-Strafsachen-19669","vwv-mitteilungen-strafsachen",66,"Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über Mitteilungen in Strafsachen","23",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"22","Strafsachen gegen Geistliche und Beamtinnen und Beamte öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 4 und 6, Absatz 2 EGGVG",{"enbez":17,"titel":18},"24","Strafsachen gegen Angehörige bestimmter Berufe des Wirtschaftslebens und Sachverständige § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 4, 5 und 7, Absatz 2 EGGVG, § 36a Absatz 3 Nummer 2, § 65 Absatz 2, § 130 Absatz 1 WiPrO, § 10 Absatz 2 StBerG, § 2 BewachV",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"20","Strafsachen gegen Soldatinnen und Soldaten im Ruhestand, frühere Berufssoldatinnen und Berufssoldaten und frühere Soldatinnen und Soldaten auf Zeit § 89 Absatz 2 SG",{"enbez":24,"titel":25},"21","Strafsachen gegen Zivildienstleistende § 45a ZDG, § 115 BBG",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Strafsachen gegen Notarinnen, Notare und Angehörige der rechtsberatenden Berufe § 13 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 4, Absatz 2 EGGVG, § 64a Absatz 2 BNotO, § 36 Absatz 2 BRAO auch in Verbindung mit § 59m Absatz 2, § 207 Absatz 2 Satz 1, § 209 Absatz 1 Satz 3 BRAO, § 4 Absatz 1, § 34a EuRAG, § 34 Absatz 2 auch in Verbindung mit § 52m Absatz 2 PAO, § 19 Absatz 4, § 21 Absatz 2 Satz 1 EuPAG, § 18 Absatz 1 Satz 3 und 4 RDG",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"25","Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Kredit-, Finanzdienstleistungs-, Zahlungs- und E-Geld-Instituten sowie gegen Inhaberinnen und Inhaber bedeutender Beteiligungen an Instituten oder deren gesetzliche Vertreterinnen oder Vertreter oder in den Fällen des § 60a KWG auch deren persönlich haftende Gesellschafterinnen und Gesellschafter sowie Mitglieder der Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane § 60a Absatz 1, Absatz 1a und 2 KWG, § 65 ZAG",{"enbez":34,"titel":35},"25a","Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter oder deren gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter oder persönlich haftende Gesellschafterinnen und Gesellschafter von Wertpapierdienstleistungsunternehmen und sonstige an Wertpapierdienstleistungsgeschäften beteiligte Personen § 122 Absatz 1, 2, 4 und 5 WpHG",[37],"Zweiter Teil Die einzelnen Mitteilungspflichten",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":52,"zitat_urls":53,"binnen_normen":60},"(1) In Strafsachen gegen\n– Notarinnen, Notare, Notarassessorinnen und Notarassessoren,\n– Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, einschließlich der niedergelassenen europäischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Sinne von § 2 EuRAG, der dienstleistenden europäischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Sinne von § 25 EuRAG und der niedergelassenen ausländischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Sinne von § 206 BRAO,\n– Patentanwältinnen und Patentanwälte, einschließlich der niedergelassenen ausländischen Patentanwältinnen und Patentanwälte im Sinne von § 20 EuPAG und der dienstleistenden europäischen Patentanwältinnen und Patentanwälte im Sinne von § 13 EuPAG,\n– Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft oder Patentanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung,\n– registrierte Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleister, qualifizierte Personen im Sinne von § 12 Abs. 4 RDG, Rechtsbeistände sowie sonstige Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleister, gegen die Maßnahmen nach § 9 Abs. 1 oder §§ 13a, 15b RDG oder Mitteilungen nach § 18 Abs. 2 RDG in Verbindung mit § 8d Abs. 1 VwVfG in Betracht kommen,\nsind mitzuteilen\n1. der Erlass und der Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls,\n2. Entscheidungen, durch die ein vorläufiges Berufsverbot angeordnet oder ein solches aufgehoben worden ist,\n3. die Erhebung der öffentlichen Klage,\n4. die Urteile,\n5. der Ausgang des Verfahrens, wenn eine Mitteilung nach den Ziffern 1 bis 4 zu machen war.\n(1a) In Strafsachen gegen Notarinnen außer Dienst (a. D.) und Notare a. D. sind rechtskräftige Entscheidungen eines Gerichts mitzuteilen, wenn\n1. eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlichen Tat verhängt,\n2. eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer vorsätzlichen Tat nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit verhängt oder\n3. die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt\nworden ist.\n(2) In besonderen Fällen, namentlich in Verfahren, die die pflichtwidrige Verwendung von Mandantengeldern, einen Parteiverrat, einen Betrug, eine Urkundenfälschung, die unterlassene Herausgabe von Behördenakten oder einen sonstigen Vorwurf, der zu einem Berufs- oder Vertretungsverbot oder einer Amtsenthebung führen kann, zum Gegenstand haben, oder wenn im Verfahren Feststellungen zu einer Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB getroffen werden, sind auch die Einleitung sowie der Ausgang des Ermittlungsverfahrens mitzuteilen.\n(3) In Privatklageverfahren und in Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten unterbleibt die Mitteilung, wenn nicht besondere Umstände des Einzelfalles sie erfordern. Sie ist insbesondere erforderlich, wenn die Tat bereits ihrer Art nach geeignet ist, Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Eignung für die gerade ausgeübte berufliche Tätigkeit hervorzurufen. Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht bei Straftaten, durch die der Tod eines Menschen verursacht worden ist.\n(4) Die Mitteilungen sind zu richten\n1. bei Notarinnen, Notaren, Notarassessorinnen, Notarassessoren, Notarinnen a. D. und Notaren a. D.:\nan die Landesjustizverwaltung, die Präsidentin oder den Präsidenten des Oberlandesgerichts, des Landgerichts und der Notarkammer;\n2. bei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof:\nan das Bundesministerium der Justiz, die Generalbundesanwältin oder den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof;\n3. bei den übrigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten gemäß Abs. 1 sowie bei Rechtsbeiständen, die Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sind:\nan die Generalstaatsanwaltschaft und die Rechtsanwaltskammer;\n4. bei nichtanwaltlichen und nichtpatentanwaltlichen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung an die gemäß §§ 120, 119 Abs. 2, § 60 Abs. 1 Satz 2 BRAO zuständige Generalstaatsanwaltschaft und die gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 BRAO zuständige Rechtsanwaltskammer (§§ 74, 113, 115c und 120 BRAO);\nbei nichtanwaltlichen und nichtpatentanwaltlichen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern einer Patentanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung an die Generalstaatsanwaltschaft München (§§ 86, 104, 105 PAO) und die Patentanwaltskammer (§§ 53, 58, 70, 95, 97a PAO);\n5. bei Patentanwältinnen und Patentanwälten gemäß Absatz 1 – auch als Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer einer Patentanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung – an die Präsidentin oder den Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes, die Generalstaatsanwaltschaft München und die Patentanwaltskammer (§§ 53, 58, 70, 86, 95, 97a, 104, 105 PAO);\nbei Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung zusätzlich an die gemäß §§ 120, 119 Abs. 2, § 60 Abs. 1 Satz 2 BRAO zuständige Generalstaatsanwaltschaft und die gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 BRAO zuständige Rechtsanwaltskammer (§§ 74, 113, 115c, 120 BRAO);\n6. bei den in Ziffern 3 und 5 genannten Angehörigen rechtsberatender Berufe, die Gesellschafterinnen oder Gesellschafter, Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer, Prokuristinnen oder Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigte zum gesamten Geschäftsbetrieb einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung sind, zusätzlich an die für die Rechtsanwaltsgesellschaft zuständige Rechtsanwaltskammer, wenn die Mitteilung ein Berufsverbot betrifft; ist der Mitteilungsempfänger mit den nach Ziffer 3 zu unterrichtenden Stellen identisch, ist eine zusätzliche Mitteilung nicht erforderlich;\n7. bei den in Ziffern 3 und 5 genannten Angehörigen rechtsberatender Berufe, die Gesellschafterinnen oder Gesellschafter, Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer, Prokuristinnen oder Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigte zum gesamten Geschäftsbetrieb einer Patentanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung sind, zusätzlich an die Präsidentin oder den Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes (§ 52g Abs. 1, § 52h Abs. 3 PAO) und die Patentanwaltskammer (§ 53 Abs. 1, § 97a PAO), wenn die Mitteilung ein Berufsverbot betrifft; sind die Mitteilungsempfänger mit den nach Ziffer 5 zu unterrichtenden Stellen identisch, ist eine zusätzliche Mitteilung nicht erforderlich;\n8. bei registrierten Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern, qualifizierten Personen im Sinne von § 12 Abs. 4 RDG, Rechtsbeiständen sowie sonstigen Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern:\nan die auf der Grundlage von § 19 RDG nach Landesrecht zuständige Stelle.\nDie Mitteilungen sind als „Vertrauliche Personalsache“ zu kennzeichnen.\nAnmerkung zu Nummer 23:\nMitteilungsempfänger sind\nim\nAnmerkung zu Nummer 23\nLand\nInstitution\nBehörde\nBund\nbei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof\nBundesministerium der Justiz\nMohrenstraße 37, 10117 Berlin;\nGeneralbundesanwältin oder Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof\nBrauerstraße 30, 76135 Karlsruhe;\nVorstand der Rechtsanwaltskammer\nbeim Bundesgerichtshof\nHerrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe;\nbei nichtanwaltlichen oder nichtpatentanwaltlichen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern einer Patentanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung\nVorstand der Patentanwaltskammer\nTal 29, 80331 München;\nbei Patentanwältinnen und Patentanwälten\nPräsidentin oder Präsident des Deutschen Patent- und Markenamtes\nZweibrückenstraße 12, 80331 München;\nVorstand der Patentanwaltskammer\nTal 29, 80331 München;\nbei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die Gesellschafterinnen oder Gesellschafter, Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer, Prokuristinnen oder Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigte zum gesamten Geschäftsbetrieb einer Patentanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung sind, wenn die Mitteilung ein Berufsverbot betrifft,\nPräsidentin oder Präsident des Deutschen Patent- und Markenamtes\nZweibrückenstraße 12, 80331 München;\nVorstand der Patentanwaltskammer\nTal 29, 80331 München;\nim Land\nBaden-Württemberg\nbei Notarinnen, Notaren, Anwaltsnotarinnen, Anwaltsnotaren, Notarassessorinnen und Notarassessoren, Notarinnen a. D. und Notaren a. D.\nAufsichtsbehörden:\nJustizministerium Baden-Württemberg\nSchillerplatz 4, 70173 Stuttgart;\nPräsidentin bzw. Präsident des Oberlandesgerichts;\nPräsidentin bzw. Präsident des Landgerichts;\nBerufskammer:\nNotarkammer Baden-Württemberg\nFriedrichstraße 9a, 70174 Stuttgart;\nbei den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Anwältinnen und Anwälten aus anderen Staaten sowie Rechtsbeiständen, die Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sind,\nBerufskammern:\nRechtsanwaltskammer Freiburg\nBertholdstraße 44, 79098 Freiburg;\nRechtsanwaltskammer Karlsruhe\nReinhold-Frank-Straße 72, 76133 Karlsruhe;\nRechtsanwaltskammer Stuttgart\nKönigstraße 14, 70173 Stuttgart;\nRechtsanwaltskammer Tübingen\nChristophstraße 30, 72072 Tübingen;\nbei registrierten Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern, qualifizierten Personen im Sinne von § 12 Abs. 4 RDG, Rechtsbeiständen sowie sonstigen Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern\nAufsichtsbehörden:\nPräsident des Landgerichts Stuttgart\nUrbanstr. 20, 70182 Stuttgart\n(für den Geschäftsbezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart);\nPräsident des Landgerichts Karlsruhe\nHans-Thoma-Str. 7, 76133 Karlsruhe\n(für den Geschäftsbezirk der Landgerichte Baden-Baden, Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim und Mosbach);\nPräsident des Landgerichts Freiburg\nSalzstraße 17, 79098 Freiburg im Breisgau\n(für den Geschäftsbezirk der Landgerichte Freiburg, Konstanz, Offenburg und Waldshut-Tiengen);\nBayern\nbei Notarinnen, Notaren, Notarassessorinnen und Notarassessoren, Notarinnen a. D. und Notaren a. D.\nAufsichtsbehörden:\nBayerisches Staatsministerium der Justiz\n80097 München;\nPräsidentin bzw. Präsident des Oberlandesgerichts;\nPräsidentin bzw. Präsident des Landgerichts;\nNotarkammer:\nLandesnotarkammer Bayern\nOttostraße 10, 80333 München;\nbei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Anwältinnen und Anwälten aus anderen Staaten sowie Rechtsbeiständen, die Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sind,\nBerufskammern und Zulassungsstellen:\nRechtsanwaltskammer für den\nOberlandesgerichtsbezirk München\nPostfach 20 16 65, 80016 München;\nRechtsanwaltskammer Nürnberg\nFürther Straße 115, 90429 Nürnberg;\nRechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg\nFriedrichstraße 7, 96047 Bamberg;\nbei registrierten Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern, qualifizierten Personen im Sinne von § 12 Abs. 4 RDG, Rechtsbeiständen sowie sonstigen Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern\nAufsichtsbehörde:\nPräsidentin bzw. Präsident des Amtsgerichts München\nPacellistraße 5, 80315 München\n(für den Geschäftsbezirk des Oberlandesgerichts München);\nPräsidentin bzw. Präsident des Landgerichts Aschaffenburg\nErthalstraße 3, 63739 Aschaffenburg\n(für den Geschäftsbezirk der Oberlandesgerichte Nürnberg und Bamberg);\nBerlin\nbei Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotaren, Notarinnen a. D. und Notaren a. D.\nAufsichtsbehörde:\nPräsident des Landgerichts Berlin\nLittenstraße 12–17, 10179 Berlin;\nBerufskammer:\nNotarkammer Berlin\nLittenstraße 10, 10179 Berlin;\nbei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten\nRechtsanwaltskammer Berlin\nLittenstraße 9, 10179 Berlin;\nGeneralstaatsanwältin in Berlin\nElßholzstraße 30–33, 10781 Berlin;\nbei registrierten Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern, qualifizierten Personen im Sinne von § 12 Abs. 4 RDG, Rechtsbeiständen sowie sonstigen Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern\nPräsident des Kammergerichts\nElßholzstraße 30–33, 10781 Berlin;\nBrandenburg\nbei Notarinnen, Notaren, Notarassessorinnen, Notarassessoren, Notarinnen a. D. und Notaren a. D.\nAufsichtsbehörde:\nPräsident des Landgerichts\n(konzentrierte Empfangszuständigkeit für alle gerichtlichen Aufsichtsbehörden nach Nr. 23 Abs. 4 Nr. 1 MiStra);\nBerufskammer:\nNotarkammer Brandenburg\nDortustraße 71, 14467 Potsdam;\nbei Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten, Anwältinnen und Anwälten aus anderen Staaten sowie Rechtsbeiständen, die Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sind,\nZulassungsbehörde und Berufskammer:\nRechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg\nGrillendamm 2, 14776 Brandenburg an der Havel;\nbei registrierten Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern, qualifizierten Personen im Sinne von § 12 Abs. 4 RDG, Rechtsbeiständen sowie sonstigen Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern\nAufsichtsbehörde:\nPräsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts;\nbei Tätigkeiten von Rechtsdienstleistern nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 RDG\nPräsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg;\nBremen\nbei Notarinnen und Notaren, Notarinnen a. D. und Notaren a. D.\nDie Senatorin für Justiz und Verfassung\nRichtweg 16–22, 28195 Bremen;\nDie Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen\nAm Wall 198, 28195 Bremen;\nDie Präsidentin des Landgerichts Bremen\nDomsheide 16, 28195 Bremen;\nBremer Notarkammer\nKnochenhauerstraße 36\u002F37, 28195 Bremen;\nbei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Anwältinnen und Anwälten aus anderen Staaten, die Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sind,\nGeneralstaatsanwältin Bremen\nViolenstraße 12, 28195 Bremen;\nHanseatische Rechtsanwaltskammer Bremen\nKnochenhauerstraße 36\u002F37, 28195 Bremen;\nbei registrierten Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern, qualifizierten Personen im Sinne von § 12 Abs. 4 RDG, Rechtsbeiständen sowie sonstigen Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern,\nDie Präsidentin des Landgerichts Bremen\nDomsheide 16, 28195 Bremen;\nHamburg\nbei Notarinnen, Notaren, Notarassessorinnen und Notarassessoren, Notarinnen a. D. und Notaren a. D.\nAufsichtsbehörden:\nBehörde für Justiz und Verbraucherschutz\nDrehbahn 36, 20354 Hamburg;\nPräsidentin oder Präsident des Oberlandesgerichts\nSievekingplatz 2, 20355 Hamburg;\nPräsidentin oder Präsident des Landgerichts\nSievekingplatz 1, 20355 Hamburg;\nBerufskammer:\nHamburgische Notarkammer\nGustav-Mahler-Platz 1, 20354 Hamburg;\nbei den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten gem. Abs. 1 sowie bei Rechtsbeiständen, die Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sind,\nGeneralstaatsanwaltschaft Hamburg\nLudwig-Erhard-Straße 22, 20459 Hamburg;\nBerufskammer:\nHanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg\nValentinskamp 88, 20355 Hamburg;\nbei registrierten Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern, qualifizierten Personen im Sinne von § 12 Abs. 4 RDG, Rechtsbeiständen sowie sonstigen Rechtsdienstleiterinnen und Rechtsdienstleistern\nAufsichtsbehörde:\nPräsidentin oder Präsident des Amtsgerichts\nSievekingplatz 1, 20355 Hamburg;\nHessen\nbei Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotaren, Notarinnen a. D. und Notaren a. D.\nAufsichtsbehörden:\nPräsidentin oder Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M.\nZeil 42, 60313 Frankfurt a.M.;\nPräsidentin oder Präsident des Landgerichts;\nBerufskammern:\nNotarkammer Frankfurt a.M.\nBockenheimer Anlage 36, 60322 Frankfurt a.M.\n(für den Bereich der Landgerichtsbezirke Darmstadt, Frankfurt a.M., Gießen, Hanau, Limburg a. d. Lahn und Wiesbaden);\nNotarkammer Kassel\nKarthäuserstraße 5a, 34117 Kassel\n(für den Bereich der Landgerichtsbezirke Fulda, Kassel, Marburg);\nbei den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Anwältinnen und Anwälten aus anderen Staaten sowie Rechtsbeiständen, die Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sind,\nGeneralstaatsanwalt Frankfurt am Main\nZeil 42, 60313 Frankfurt a.M.;\nBerufskammern:\nRechtsanwaltskammer Frankfurt a.M.\nBockenheimer Anlage 36, 60322 Frankfurt a.M.\n(für den Bereich der Landgerichtsbezirke Darmstadt, Frankfurt a.M., Gießen, Hanau, Limburg a. d. Lahn und Wiesbaden);\nRechtsanwaltskammer Kassel\nKarthäuserstraße 5a, 34117 Kassel\n(für den Bereich der Landgerichtsbezirke Fulda, Kassel, Marburg);\nbei registrierten Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern, qualifizierten Personen im Sinne von § 12 Abs. 4 RDG, Rechtsbeiständen sowie sonstigen Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern\nAufsichtsbehörde:\nPräsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main\nZeil 42, 60313 Frankfurt am Main;\nMecklenburg-Vorpommern\nbei Notarinnen, Notaren, Notarassessorinnen und Notarassessoren, Notarinnen a. D. und Notaren a. D.\nAufsichtsbehörden:\nMinisterium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz\nPuschkinstraße 19–21, 19055 Schwerin;\nPräsident des Oberlandesgerichts Rostock\nWallstraße 3, 18055 Rostock;\nPräsident des Landgerichts;\nBerufskammer:\nNotarkammer Mecklenburg-Vorpommern\nAlexandrinenstraße 26, 19055 Schwerin;\nbei Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten, Anwältinnen und Anwälten aus anderen Staaten sowie Rechtsbeiständen, die Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sind,\nRechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern\nArsenalstraße 9, 19053 Schwerin;\nbei registrierten Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern, qualifizierten Personen im Sinne von § 12 Abs. 4 RDG, Rechtsbeiständen sowie sonstigen Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern\nAufsichtsbehörde:\nPräsident des Oberlandesgerichts Rostock\nWallstraße 3, 18055 Rostock;\nNiedersachsen\nbei Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotaren, Notarinnen a. D. und Notaren a. D.\nAufsichtsbehörden:\nPräsidentin bzw. Präsident des Oberlandesgerichts;\nPräsidentin bzw. Präsident des Landgerichts;\nNotarkammern:\nNotarkammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Braunschweig\nLessingplatz 1, 38100 Braunschweig;\nNotarkammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Celle\nRiemannstraße 15, 29225 Celle;\nNotarkammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg\nStaugraben 5, 26122 Oldenburg;\nbei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Anwältinnen und Anwälten aus anderen Staaten sowie Rechtsbeiständen, die Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sind,\nRechtsanwaltskammern:\nRechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Braunschweig\nLessingplatz 1, 38100 Braunschweig;\nRechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Celle\nBahnhofstraße 5, 29225 Celle;\nRechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg\nStaugraben 5, 26122 Oldenburg;\nbei registrierten Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern, qualifizierten Personen im Sinne von § 12 Abs. RDG, Rechtsbeiständen sowie sonstigen Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern\nAufsichtsbehörde:\nPräsidentin bzw. Präsident des Landgerichts oder des Amtsgerichts;\nNordrhein-Westfalen\nbei Notarinnen, Notaren, Notarassessorinnen und Notarassessoren, Notarinnen a. D. und Notaren a. D.\nAufsichtsbehörden:\nJustizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen\nMartin-Luther-Platz 40, 40221 Düsseldorf;\nPräsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf\nCecilienallee 3, 40474 Düsseldorf;\nPräsident des Oberlandesgerichts Hamm\nHeßlerstraße 53, 59065 Hamm;\nPräsident des Oberlandesgerichts Köln\nReichenspergerplatz 1, 50678 Köln;\nPräsidentinnen oder Präsidenten der Landgerichte;\nBerufskammern:\nRheinische Notarkammer\nBurgmauer 53, 50667 Köln\n(für die Oberlandesgerichtsbezirke Düsseldorf und Köln);\nWestfälische Notarkammer\nOstenallee 18, 59063 Hamm\n(für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm);\nbei Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten, Anwältinnen und Anwälten aus anderen Staaten sowie Rechtsbeiständen, die Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sind,\nZulassungsbehörden und Berufskammern:\nRechtsanwaltskammer Düsseldorf\nFreiligrathstraße 25, 40479 Düsseldorf\n(für den Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf);\nRechtsanwaltskammer Hamm\nOstenallee 18, 59063 Hamm\n(für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm);\nRechtsanwaltskammer Köln,\nRiehler Straße 30, 50668 Köln\n(für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln);\nbei registrierten Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern, qualifizierten Personen im Sinne von § 12 Abs. 4 RDG, Rechtsbeiständen sowie sonstigen Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern\nPräsidentinnen bzw. Präsidenten der Oberlandesgerichte;\nRheinland-Pfalz\nbei Notarinnen, Notaren, Notarassessorinnen und Notarassessoren, Notarinnen a. D. und Notaren a. D.\nAufsichtsbehörden:\nMinisterium der Justiz\n55022 Mainz;\nPräsidentin bzw. Präsident des Oberlandesgerichts;\nPräsidentin bzw. Präsident des Landgerichts;\nBerufskammern:\nNotarkammer Koblenz\nHohenzollernstraße 18, 56068 Koblenz;\nNotarkammer Pfalz\nSchlossplatz 11a, 66482 Zweibrücken;\nbei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Anwältinnen und Anwälten aus anderen Staaten sowie Rechtsbeiständen, die Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sind,\nBerufskammern und zugleich Zulassungsbehörde:\nRechtsanwaltskammer für den\nOberlandesgerichtsbezirk Koblenz\nRheinstraße 24, 56068 Koblenz;\nPfälzische Rechtsanwaltskammer Zweibrücken\nLandauer Straße 17, 66482 Zweibrücken;\nbei registrierten Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern, qualifizierten Personen im Sinne von § 12 Abs. 4 RDG, Rechtsbeiständen sowie sonstigen Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern\nPräsidentin bzw. Präsident des Landgerichts Mainz;\nSaarland\nbei Notarinnen, Notaren, Notarassessorinnen und Notarassessoren, Notarinnen a. D. und Notaren a. D.\nAufsichtsbehörden:\nMinisterium der Justiz\nFranz-Josef-Röder-Straße 17, 66619 Saarbrücken;\nPräsidentin oder Präsident des Saarländischen Oberlandesgerichts\nFranz-Josef-Röder-Straße 15, 66119 Saarbrücken;\nPräsidentin oder Präsident des Landgerichts\nFranz-Josef-Röder-Straße 15, 66119 Saarbrücken;\nBerufskammer:\nSaarländische Notarkammer\nRondell 3, 66424 Homburg;\nbei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten gemäß Absatz 1 sowie Rechtsbeiständen, die Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sind,\nGeneralstaatsanwaltschaft Saarbrücken\nZähringerstraße 12, 66619 Saarbrücken;\nBerufskammer:\nRechtsanwaltskammer des Saarlandes\nAm Schlossberg 5, 66119 Saarbrücken;\nbei registrierten Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern, qualifizierten Personen im Sinne von § 12 Abs 4 RDG, Rechtsbeiständen sowie sonstigen Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern\nAufsichtsbehörde:\nPräsidentin oder Präsident des Landgerichts Saarbrücken\nFranz-Josef-Röder-Straße 15, 66119 Saarbrücken;\nSachsen\nbei Notarinnen, Notaren, Notarassessorinnen, Notarassessoren, Notarinnen a. D. und Notaren a. D.\nAufsichtsbehörde:\nSächsisches Staatsministerium der Justiz\nHospitalstraße 7, 01097 Dresden;\nPräsident des Oberlandesgerichts Dresden;\nPräsident des Landgerichts;\nBerufskammer:\nNotarkammer Sachsen\nKönigstraße 23, 01097 Dresden;\nbei Rechtsanwälten, Anwälten aus anderen Staaten sowie Rechtsbeiständen, die Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sind,\nZulassungsbehörde und Berufskammer:\nRechtsanwaltskammer Sachsen\nGlacisstraße 6, 01099 Dresden;\nbei registrierten Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern, qualifizierten Personen im Sinne von § 12 Abs. 4 RDG, Rechtsbeiständen sowie sonstigen Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern\nAufsichtsbehörde:\nPräsidenten der Amtsgerichte Chemnitz, Dresden und Leipzig;\nbei Tätigkeiten nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 RDG\nPräsident des Landessozialgerichts;\nSachsen-Anhalt\nbei Notarinnen, Notaren, Notarassessorinnen und Notarassessoren, Notarinnen a. D. und Notaren a. D.\nAufsichtsbehörden:\nMinisterium für Justiz und Verbraucherschutz\nDomplatz 2 - 4, 39104 Magdeburg;\nPräsidentin oder Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg;\nPräsidentin oder Präsident des Landgerichts;\nBerufskammer:\nNotarkammer Sachsen-Anhalt\nHegelstraße 26, 39104 Magdeburg;\nbei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Anwältinnen und Anwälten aus anderen Staaten sowie Rechtsbeiständen, die Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sind,\nBerufskammer und zugleich Zulassungsbehörde:\nRechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt\nGerhart-Hauptmann-Straße 5, 39108 Magdeburg;\nbei registrierten Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern, qualifizierten Personen im Sinne von § 12 Abs. 4 RDG, Rechtsbeiständen sowie sonstigen Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern\nAufsichtsbehörde:\nPräsidentin oder Präsident des Landgerichts Halle\nHansering 13, 06108 Halle (Saale);\nSchleswig-Holstein\nbei Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotaren, Notarinnen a. D. und Notaren a. 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D. und Notaren a. D.\nAufsichtsbehörden:\nThüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz\nWerner-Seelenbinder-Straße 5, 99096 Erfurt;\nPräsident\u002Fin des Thüringer Oberlandesgerichts\nRathenaustraße 13, 07745 Jena;\nPräsident\u002Fin des Landgerichts Erfurt\nDomplatz 37, 99084 Erfurt;\nPräsident\u002Fin des Landgerichts Gera\nRudolf-Diener-Straße 2, 07545 Gera;\nPräsident\u002Fin des Landgerichts Meiningen\nLindenallee 15, 98617 Meiningen;\nPräsident\u002Fin des Landgerichts Mühlhausen\nEisenacher Straße 41, 99974 Mühlhausen;\nBerufskammer:\nNotarkammer Thüringen\nRegierungsstraße 28, 99084 Erfurt;\nbei den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Anwältinnen und Anwälten aus anderen Staaten sowie Rechtsbeiständen, die Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sind,\nThüringer Generalstaatsanwaltschaft\nRathenaustraße 13, 07745 Jena;\nRechtsanwaltskammer Thüringen\nBahnhofstraße 46, 99084 Erfurt;\nbei registrierten Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern, qualifizierten Personen im Sinne von § 12 Abs. 4 RDG, Rechtsbeiständen sowie sonstigen Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern\nAufsichtsbehörde:\nPräsident\u002Fin des Landgerichts Erfurt\nDomplatz 37, 99084 Erfurt.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fvwv-mitteilungen-strafsachen\u002F23","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F19669-VwV-Mitteilungen-in-Strafsachen#vwv23",0,[37],null,[46,47,48,49,50,51],"BRAO","EuPAG","EuRAG","RDG","StGB","VwVfG",[],{"VwV-Mitteilungen-in-Strafsachen-19669":8,"BRAO":54,"EuPAG":55,"EuRAG":56,"RDG":57,"StGB":58,"VwVfG":59},"brao","eupag","eurag","rdg","stgb","vwvfg",[61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,21,24,14,11,17,31,34,81,82,83,84,85,86,87,88,89,90,91,92,93,94,95,96,97,98,99,100,101,102,103,104,105,106,107,108,109,110,111,112,113,114,115],"Eingangsformel","1","2","3","4","5","6","7","8","9","10","11","12","13","14","15","16","17","18","19","25b","25c","26","27","28","29","30","31","32","33","34","35","36","36a","37","37a","38","39","40","41","42","42a","43","44","45","46","47","48","49","50","51","52","53","54","Anhang",{"norm":117,"anker":118,"zitiert":119,"zitiert_von":190,"urteile":191,"urteile_weiter":44,"gerichte":192,"jahre":193,"zaehler":194},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fvwv-mitteilungen-in-strafsachen-19669\u002F23",[120,127,131,135,139,143,147,151,155,159,163,167,171,174,178,182,184,186,188],{"gesetz":46,"enbez":121,"titel":122,"pfad":123,"muster":124,"aufgeloest":125,"jurisdiktion":126},"§ 206","Ausländische Rechtsanwaltsberufe; 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